Volume 5, Issue 2

Bei der Umsetzung der EG-Insiderrichtlinie in deutsches Recht stettt sich die Frage, inwieweit Verdachtsmomente für Insideraktivitäten objektiv abgeleitet werden können. Die Verwendung des Instrumentariums der empirischen Kapitalmarktforschung erlaubt - wie die empirischen Ergebnisse belegen - die Begründung eines Insiderhandelsverdachts.

Für den Erfolg der Deutschen Terminbörse (DTB) ist die Beteiligung nichtinstitutionelkr Anleger mitentscheidend. Potentielle private Investoren werden sich um so mehr engagieren, je klarer und je ökonomisch schlüssiger die steuerlichen Konsequenzen für sie sind. Der folgende Beitrag erörtert zunächst die ertragsteuerlichen und substanzsteuerlichen Folgen, die sichfür Privatanleger ergeben könnten, deren Handelan der DTB entweder als Gewerbebetrieb oder als private Vermögensverwaltung eingeordnet wird. Darüber hinaus werden vor dem Hintergrund der neueren Finanzrechtsprechung verschiedene ökonomische Ansätze auf ihre Eignung hin untersucht, zur Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltungbeim Einsatz von Termingeschäften beizutragen.

Weiche Patronatserklärungen mit Managementklauseln bergen für die Muttergesellschaft ein höheres Risiko, als dies weithin angenommen wird. Der nachstehende Beitrag erörtert sowohl die vertragsrechtlichen als auch die konzernrechtlichen Aspekte und versucht, eine Orientierungshilfe für dieses „Minenfeld“ zu gehen.

Der Beitrag arbeitet heraus, daß beim Finanzierungsleasing weder der „Nennbetrag des Kredits“ noch der „Teilzahlungspreis“ als Bemessungsgrundlage für einen kündigungsbedrohten Zahlungsverzug des Leasingnehmers nach § 12 VerbrKrG dienen können. Die gesetzlichen Bemessungsgrundlagen werden vielmehr nur als Regelbeispiele für das maßgebliche verzugsrelevante Leistungsvolumen des Verbrauchers verstanden, zu dem der Zahlungsrückstand in einem Erheblichkeitsverhältnis stehen muß, um die Kündigung des Leasinggebers zu rechtfertigen. Auf dieser Grundlage werden einzelne leasingtypische Leistungen auf ihre Zugehörigkeit zum verzugsrelevanten Leistungsvolumen des Leasingnehmers hin untersucht

Die Diskussion um die Privatisierung der Sparkassen wird hauptsächlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt. Der Beitrag untersucht, ob der ordnungspolitisch motivierte Vorschlag der Monopolkommission einer wirtschaftsverfassungsrechtlichen Prüfung standhält.

Die Geschichte des deutschen Insiderrechts ist älter als bislang angenommen. Bereits im Jahre 1908 wurde eine entsprechende bankinterne Regelung diskutiert.

Die Gesetzgebung in den USA ist angesichts der Aktivitäten deutscher Banken in den USA von steigender Bedeutung. Der nachfolgende Bericht faßt die Entwicklung für das Jabr 1992 im Bankrecht zusammen.