Band 17, Heft 10

Zusammenfassung Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über den Diskussionsentwurf des Mindeststeueranpassungsgesetzes und dessen erste Einordnung. Zu den zentralen Änderungen des Entwurfs zählen die Klarstellung, dass für den CbCR-Safe-Harbour auch Informationen aus Reporting Packages als qualifizierte Rechnungslegungsinformationen gelten. Ebenfalls wurde u.a. die Einbeziehung aktiver latenter Steuern bei der Ermittlung der erfassten Steuern - selbst wenn das Wahlrecht nach § 274 Abs. 1 Satz2 HGB nicht ausgeübt wurde - geregelt. Darüber hinaus werden in dem Beitrag bislang unberücksichtigte Aspekte angesprochen, die ebenfalls im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden sollten.

Zusammenfassung Der Beitrag untersucht die Auswirkungen der globalen Mindestbesteuerung auf Unternehmenstransaktionen und geht auf ausgewählte Problemstellungen in den unterschiedlichen Transaktionsphasen ein. Durch das am 27.12.2023 in Deutschland in Kraft getretene Mindeststeuergesetz (MinStG) werden die von der OECD verabschiedeten Vorgaben zur globalen Mindestbesteuerung umgesetzt, die eine Mindeststeuer von 15 % für Unternehmen sicherstellen soll. Die Regelungen des MinStG sind durch eine hohe Komplexität gekennzeichnet, die vor allem bei Unternehmenstransaktionen besonderer Aufmerksamkeit bedarf.

Zusammenfassung In zwei Entscheidungen vom 30.11.2022 zum sog. Bondstripping befasste sich der BFH u.a. mit der Frage, ob Verluste aus der Veräußerung von Anleihemänteln an eine Kapitalgesellschaft, an der der Veräußerer i.S.v. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG beteiligt ist, dem gesonderten Tarif i.S.v. § 32d Abs. 1 EStG unterfallen. In einer weiteren Entscheidung vom selben Tag äußerte sich der BFH darüber hinaus zur Anwendung von § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG auf Gewinne aus der Rückzahlung von Gesellschafterfremdfinanzierungen gem. § 20 Abs. 2 Satz1 Nr.7 EStG. Diese Urteile bezogen sich zwar auf die Rechtslage vor der Ergänzung von § 32d Abs.2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG um das Erfordernis des Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzugs beim Schuldner der Kapitalerträge. Gleichwohl können insbesondere aus der letztgenannten Entscheidung Rückschlüsse auf die Behandlung von Gewinnen bzw. Verlusten aus der Veräußerung bzw. Beendigung von Gesellschafterfremdfinanzierungen unter Geltung der aktuellen Rechtslage gezogen werden. Auf Grundlage dieser Entscheidungen kann insbesondere argumentiert werden, dass Gewinne aus der Veräußerung bzw. Rückzahlung von Gesellschafterfremdfinanzierungen in voller Höhe lediglich mit dem Abgeltungsteuersatz i.H.v. 25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag) erfasst werden.

Zusammenfassung Reorganisationen internationaler Unternehmensgruppen bergen oftmals reichlich steuerliches Konfliktpotential, in Deutschland insbesondere auch aufgrund der komplexen Funktionsverlagerungsvorschriften. Neben der schieren Komplexität der deutschen Vorschriften sind es vor allem viele ungeklärte Rechtsfragen, die für Unsicherheit bei Steuerpflichtigen sorgen. Die neueste Rechtsprechung klärt einige davon, gleichwohl bleiben, wie der vorliegende Beitrag aufzeigt, immer noch erhebliche Unwägbarkeiten für Unternehmen bestehen, die sich insbesondere auch aus den inzwischen geänderten Rechtsgrundlagen ergeben.

Zusammenfassung Die Anwendung der Kostenaufschlagsmethode gem. § 1 Abs. 3 Satz1 AStG steht bei der Konzernfinanzierung (wieder) im Raum. Die Relevanz begründet sich auf dem aktuellen Schreiben des BMF vom 6.6.2023 - IV B 5 - S 1341/19/10017 :003, BStBl. I 2023, 1093 (Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise - VWG VP 2023). Diesen VGV 2023 zufolge ist die Kostenaufschlagsmethode bei Konzerndarlehen (Rz. 3.125) anwendbar. Grundsätzlich ist bei der Konzernfinanzierung die am besten geeignete Verrechnungspreismethode anzuwenden. Wird die Kostenaufschlagsmethode bei Konzerndarlehen angewandt, ist das Entgelt auf der Grundlage der nachgewiesenen und direkt zurechenbaren Betriebskosten anzusetzen. Die Refinanzierungskosten sind grundsätzlich nicht in die Kostenbasis einzubeziehen. Die Refinanzierungskosten sind nach der Rechtsauffassung des BMF in den VWG VP 2023 in Form einer risikofreien Rendite daneben zu berücksichtigen. Beim Cash-Pooling regeln die VWG VP 2023 (Rz. 1.131) als Grundfall die Anwendbarkeit der Kostenaufschlagsmethode. Dabei gehen Finanzierungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage ein. Es ist eine Unterscheidung und Einordnung der „klassischen“ Konzerndarlehen und des Cash- Pooling notwendig.

Zusammenfassung Die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung steht grundstücksbesitzenden Kapitalgesellschaften zu, wenn sie während des gesamten Erhebungszeitraums ausschließlich vermögenverwaltende Tätigkeiten ausüben. Wird das letzte Grundstück unterjährig verkauft, gehen die Finanzämter regelmäßig vom Wegfall der Voraussetzungen für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung aus. Der unmittelbaren Liquidation der vermögensverwaltenden Gesellschaft nach dem Grundstücksverkauf messen die Finanzämter keine Bedeutung bei. Der folgende Beitrag zeigt die Grenzen der Sichtweise der Finanzämter auf die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei einer unterjährigen Veräußerung des letzten Grundstücks auf und erbringt den Gegenbeweis für die Berücksichtigung der gewerbesteuerlichen Kürzung in Fällen, in denen die vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft im Anschluss an den unterjährigen Grundstücksverkauf liquidiert wird.