Volume 68, Issue 3

Der Aufsatz beleuchtet die Kostenerstattungsansprüche des Grundpfandgläubigers, der erfolgreich sein dingliches Recht als Kläger geltend gemacht oder als Beklagter verteidigt hat. Er zeigt andererseits auf, wie Grundstückseigentümer oder sonstige Erlösberechtigte dagegen vorgehen können, wenn Kostenerstattungsansprüche zu Unrecht im Rahmen der Grundpfandrechtshaftung geltend gemacht werden.

Gem. Art. 27 EuGVVO besteht bei Klageerhebung wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten für das später angerufene Gericht eine Aussetzungspflicht. Die Anwendung dieser Vorschrift hat verschiedene deutsche Gerichte beschäftigt, so dass der BGH mit Beschl. v. 18.9.2013 - V ZB 163/12, MDR 2013, 1480 zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen der Vorschrift Stellung genommen hat. Der folgende Beitrag geht auf die verschiedenen Aspekte der Rechtsprechung ein.

Der folgende Beitrag schließt an die Rechtsprechungsübersicht in MDR 2013, 1 ff. an; er stellt schwerpunktmäßig die Rechtsprechung aus den letzten gut 12 Monaten zu den Regelungen des WEG inklusive seiner Besonderheiten im Rahmen des ZPO- und ZVGVerfahrens dar. Dabei werden nicht nur die Entscheidungen des V. Zivilsenats des BGH (vgl. Schmidt- Räntsch, ZWE 2013, 429 ff), sondern auch die der Instanzgerichte behandelt.