Volume 68, Issue 18

Das Ende 2013 verkündete Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, dessen Regelungen zeitlich gestaffelt in Kraft treten werden, statuiert für Rechtsanwälte ab 1.1.2022 bundesweit die Pflicht, Schriftsätze bei Gericht ausschließlich auf elektronischem Weg einzureichen. Die erste für die Praxis bedeutsame Stufe, die die zwingende Einrichtung besonderer elektronischer Anwaltspostfächer durch die Bundesrechtsanwaltskammer umfasst, wird bereits am 1.1.2016 in Kraft treten. Die Grundzüge der Neuregelung wurden im letzten Heft (MDR 2014, 998) vorgestellt. Die neuen Vorschriften werden nicht nur die Kommunikationswege zwischen Anwälten und Gerichten grundlegend verändern. Sie werden notwendigerweise auch Auswirkungen auf die interne Organisation jeder Anwaltspraxis haben. Einige dabei zu berücksichtigende Gesichtspunkte werden im Folgenden dargestellt.

Die Angst des Anwalts vor der Fristversäumung führt reflexartig zum Fristverlängerungsantrag. Der folgende Beitrag zeigt, warum dieser Aufwand bei der Frist für die Anspruchsbegründung gem. § 697 Abs. 1 S. 1 ZPO nach vorangegangenem Mahnbescheid und Widerspruch schlecht investiert ist und zur folgenlosen Ablehnung führen muss.

Vertragsabschlüsse (v.a. Onlineverträge und Fitnessverträge) mit minderjährigen Kindern sind in der Praxis keine Seltenheit. Grundsätzlich werden minderjährige Kinder bei Vertragsabschlüssen im Rahmen der Vermögenssorge durch ihre Eltern vertreten und der Vertrag bedarf nach §§ 107, 108 BGB der elterlichen Zustimmung. Doch es gibt eine unüberschaubare Fülle von Einzelfällen: So soll eine Tätowierung einer 17-jährigen vom „Taschengeldparagraphen“ § 110 BGB erfasst sein (AG München v. 17.3.2011 - 213 C 917/11, NJW 2012, 2452); nicht jedoch das Herunterladen eines Klingeltons bei einem Prepaid-Mobiltelefon (AG Düsseldorf v. 2.8.2006 - 52 C 17756/05, MMR 2007, 404). Die Frage nach der Verfassungsgemäßheit des Sonnenstudioverbots hat bereits das BVerfG beschäftigt (BVerfG v. 21.12.2011 - 1 BvR 2007/11, NJW 2012, 1062). Darüber hinaus sind Besonderheiten zu beachten, wenn die Eltern minderjähriger Kinder nicht miteinander verheiratet sind bzw. sich die Eltern minderjähriger Kinder trennen bzw. scheiden lassen. Für Vertragspartner Minderjähriger ist gerade in diesen Fällen wichtig zu wissen, wer im Namen des minderjährigen Kindes handeln darf. Der folgende Beitrag geht auf verschiedene Fallgruppen der elterlichen Sorge sowie die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts ein und erläutert die Rechtsfolgen für Vertragsabschlüsse.