Volume 67, Issue 23

Der folgende Beitrag bespricht im Anschluss an die Ausführungen in der MDR 2008, 1196 ff. die aktuellen Rechtsentwicklungen bei der Schwarzgeldabrede. Das zwischenzeitlich befürwortete Bestehen von Gewährleistungsrechten zu Gunsten des Bestellers gehört aufgrund neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung nunmehr der Vergangenheit an (BGH, Urt. v. 1.8.2013 - VII ZR 6/13, MDR 2013, 1216). Darüber hinaus zeichnet sich in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (s. OLG Schleswig, Urt. v. 16.8.2013 - 1 U 24/13, MDR 2013, 1400, in diesem Heft) die Tendenz ab, dem Auftragnehmer in Fällen der Schwarzgeldabrede weder Vergütungsnoch Bereicherungsansprüche zuzugestehen.

Tritt an Mietobjekten ein Mangel auf, wird hierauf in der Praxis überwiegend mit dem Instrument der Mietminderung reagiert. Der folgende Beitrag verdeutlicht, dass daneben auch stets an ein Instrument des allgemeinen Schuldrechts, nämlich an die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB), gedacht werden sollte. Nur so kann optimal, umfassend und praxisgerecht auf die gegebene tatsächliche Situation sowie die Wünsche des mietenden Mandanten reagiert werden. Aber auch Vermieter sind gut beraten, vor Ausspruch einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs Existenz und Auswirkung dieser Einrede zu überprüfen.

Vor einiger Zeit hat die Deutsche Bahn Fahrgäste, die am Hauptbahnhof Mainz ein- oder aussteigen wollten, über mehrere Tage auf eine harte Geduldsprobe gestellt: Da Stellwerk-Fahrdienstleiter im Urlaub waren und ein hoher Krankenstand bei den verbliebenen Kollegen hinzukam, fehlte es an Mitarbeitern. Medienberichten zufolge (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/stellwerkchaos- in-mainz-mitarbeiter-sollen-urlaub-abbrechena- 915921.html) waren von den regulär 15 Stellwerk- Fahrdienstleitern im Mainzer Hauptbahnhof fünf erkrankt und drei im Urlaub. Die Folge war, dass zahlreiche Züge ausfielen bzw. umgeleitet wurden und damit den Mainzer Bahnhof gar nicht anfuhren. Es wurde die Forderung erhoben, Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückzuholen, um den geordneten Bahnbetrieb zu gewährleisten. Diese Diskussion gibt Anlass, die Möglichkeiten eines „Urlaubsrückrufs“ ganz grundlegend zu untersuchen.