Volume 67, Issue 20

In den Bedingungen der Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung finden sich Regelungen zu Mitwirkungsobliegenheiten (z.B. die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, sich auf Verlangen des Versicherers ärztlich untersuchen zu lassen oder Unterlagen über seinen Beruf vorzulegen). Üblicherweise sind dort auch Sanktionen für den Fall geregelt, dass die Mitwirkung unterbleibt. Mit der VVG-Reform 2008 ist das „Alles-oder-nichts-Prinzip“ durch das „Quotelungsprinzip“ ersetzt worden und den Versicherern Gelegenheit zur Anpassung ihrer Versicherungsbedingungen gegeben worden. Zahlreiche Versicherer haben von diesem Anpassungsrecht nicht Gebrauch gemacht. Der BGH (Urt. v. 12.10.2011 - IV ZR 199/10, MDR 2012, 27) hat im Hinblick auf Sachversicherungen für Altverträge die vertraglich vereinbarte Rechtsfolge für Obliegenheitsverletzungen bei fehlender Anpassung für sanktionslos erklärt. Seitdem besteht in der Praxis erhebliche Unsicherheit, ob die „Rechtsfolgenlosigkeit“ aus dieser Entscheidung auch für Personenversicherungen gilt. Der folgende Beitrag geht dieser Frage nach.

Gemäß § 536 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Mieter für die Zeit, während der die Tauglichkeit der Mietsache gemindert ist, nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. In seinem richtungweisenden Urteil hat der BGH (v. 13.4.2011 - VIII ZR 223/10, MDR 2011, 718 = MietRB 2011, 169) eine Methode zur Berechnung der Mietminderung entwickelt. Der folgende Beitrag erläutert die Berechnungsmethode anhand von Beispielen und zeigt die Konsequenzen bzw. Probleme für die Praxis auf.