Inhalt
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Öffentlich zugänglichTitelseiten4. Mai 2012
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertDie analoge Anwendung der §§ 171, 172 BGB am Beispiel der unbefugten Benutzung fremder Internet- oder TelekommunikationszugängeLizenziert4. Mai 2012
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertAkteneinsichtsrecht des Verteidigers in UntersuchungshaftfällenLizenziert4. Mai 2012
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBGH v. 11. 5. 2011 – VIII ZR 289/09. Nutzung eines fremden e-bay KontosLizenziert4. Mai 2012
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBGH v. 10. 5. 2011 – II ZR 227/09. Anspruch aus § 739 BGB unterliegt der Verjährung gemäß § 195Lizenziert4. Mai 2012
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBGH v. 19. 5. 2011 – I ZB 57/10. Unbestimmte Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht nach § 888 ZPO zu vollstreckenLizenziert4. Mai 2012
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBGH v. 7. 12. 2010 – VI ZR 288/09. Kein Anspruch des Leasinggebers gegen Leasingnehmer aus § 7 Abs. 1 StVGLizenziert4. Mai 2012
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBGH v. 30. 11. 2010 – VI ZR 15/10. Anscheinsbeweis bei AuffahrunfallLizenziert4. Mai 2012
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBGH v. 28. 6. 2011 – 1 StR 282/11. Vergleichende Strafzumessung bei TatbeteiligtenLizenziert4. Mai 2012
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBGH v. 23. 8. 2011 – 1 StR 153/11. Keine Kompensation einer im Ausland erfolgten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung durch deutsche Gerichte Gesamtverantwortung der Staatsanwaltschaft für ein rechtmäßiges ErmittlungsverfahrenLizenziert4. Mai 2012
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertKG v. 6. 7. 2011 – 4 Ws 57/11. Zur Versagung der Akteneinsicht bei noch nicht vollzogenem HaftbefehlLizenziert4. Mai 2012
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBGH v. 27. 5. 2009 – 1 StR 99/09. Gesamtverantwortung der Staatsanwaltschaft für ein rechtmäßiges ErmittlungsverfahrenLizenziert4. Mai 2012
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBGH v. 13. 9. 2011 – 3 StR 196/11. Die Zuständigkeitsrüge nach § 338 Nr. 4 StPO bleibt dem Angeklagten auch nach Verständigung erhalten. Zur Zuständigkeitsregelung in § 74 a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 GVGLizenziert4. Mai 2012
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertLange (Hrsg.) – ErbrechtLizenziert4. Mai 2012
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBAG v. 25. 11. 2010 – 2 AZR 984/08. Personenbedingte Kündigung – mehrjährige FreiheitsstrafeLizenziert4. Mai 2012
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBienwald/Sonnenfeld/Hoffmann (Hrsg.) – BetreuungsrechtLizenziert4. Mai 2012