Volume 2012, Issue 5

Der BGH hat im Jahr 2007 festgestellt, dass er trotz der Einführung des § 284 S. 2–4 ZPO an seiner Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Freibeweisverfahrens festhält. Er bleibt darin seiner seit Jahrzehnten gefestigten Rechtsprechung treu, wonach in bestimmten Fallgruppen von den Regeln des Strengbeweisverfahrens abgewichen werden kann. Der vorliegende Beitrag zeichnet zunächst diese Rechtsprechung nach, geht auf die Kritik der hL ein, um dann einen Lösungsvorschlag zu entwickeln, der – die höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde gelegt – den Bedenken der Literatur Rechnung entgegenkommt.

Die Befangenheit im Strafverfahren ist ein immer wiederkehrendes und vorwiegend von der Verteidigung angesprochenes Thema. Regelmä�ig ist sie Gegenstand (höchst-)richterlicher Entscheidungen. Ihre Problematik beschränkt sich dabei nicht nur auf die Person des Richters, sondern erstreckt sich auch auf eine mögliche (analoge) Anwendung der §§ 22 ff. StPO auf Staatsanwälte. Eine Konstellation, zu der es – soweit ersichtlich – bislang nur einen unveröffentlichten Beschluss des AG Potsdam gibt, besteht in der ehelichen Gemeinschaft zwischen Richterin und Staatsanwalt. Im Folgenden soll nach einer kurzen Darstellung des Verfahrens der Richterablehnung und den Grundlagen der Befangenheitsbesorgnis diese Konstellation untersucht werden. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob und unter welchen Umständen eine dienstliche Äu�erung des Richters die Besorgnis der Befangenheit beseitigen kann.