Besorgnis der Befangenheit bei Ehe zwischen Richterin und Staatsanwalt
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Klaus Ellbogen
Die Befangenheit im Strafverfahren ist ein immer wiederkehrendes und vorwiegend von der Verteidigung angesprochenes Thema. Regelmä�ig ist sie Gegenstand (höchst-)richterlicher Entscheidungen. Ihre Problematik beschränkt sich dabei nicht nur auf die Person des Richters, sondern erstreckt sich auch auf eine mögliche (analoge) Anwendung der §§ 22 ff. StPO auf Staatsanwälte. Eine Konstellation, zu der es – soweit ersichtlich – bislang nur einen unveröffentlichten Beschluss des AG Potsdam gibt, besteht in der ehelichen Gemeinschaft zwischen Richterin und Staatsanwalt. Im Folgenden soll nach einer kurzen Darstellung des Verfahrens der Richterablehnung und den Grundlagen der Befangenheitsbesorgnis diese Konstellation untersucht werden. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob und unter welchen Umständen eine dienstliche Äu�erung des Richters die Besorgnis der Befangenheit beseitigen kann.
© 2012 by Walter de Gruyter Berlin Boston
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- Titelseiten
- Der Anspruch auf Prozesszinsen nach deutschem Recht bei Vorliegen eines ausländischen Vertragsstatuts
- Zulässigkeit und Grenzen des Freibeweises im Zivilprozess*
- Besorgnis der Befangenheit bei Ehe zwischen Richterin und Staatsanwalt
- BGH v. 1. 3. 2011 – XI ZR 48/10. Änderungen der internationalen Zuständigkeit im laufenden Rechtsstreit
- BGH v. 31. 3. 2011 – III ZR 339/09. Prüftätigkeit für GS-Zeichen kein öffentliches Amt
- BGH v. 12. 11. 2010 – V ZR 181/09. Beweislast für Arglist bei § 444 BGB
- BGH v. 2. 11. 2011 – 2 StR 375/11. Putativnotwehr bei nächtlicher Durchsuchung unter heimlichem Eindringen
- BVerfG v. 7. 12. 2011 – 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10. Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess
- BGH v. 21. 9. 2011 – 1 StR 367/11. Verlesung eines ärztlichen Attests im Strafverfahren
- Emde, Vertriebsrecht, Kommentierung der §§ 84 bis 92 c HGB
- Spickhoff (Hrsg.), Medizinrecht
- Leitsätze
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