Band 2012, Heft 3

Genügt eine Vergütungsvereinbarung nicht den Anforderungen der §§ 3 a Abs. 1 S. 1, 2 oder 4 a Abs. 1, 2 RVG, kann der Rechtsanwalt gemäß § 4 b RVG eine höhere als die gesetzliche Vergütung nicht fordern. Diese vom Gesetzgeber selbst als unvollständige Regelung angesehene Norm lässt offen, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen unwirksame Honorarvereinbarungen gegenüber dem gesetzlichen Gebührenanspruch des Rechtsanwaltes für Auftraggeber wirtschaftlich vorteilhaft wären.

Der Beitrag widmet sich einer im amerikanischen Recht vieldiskutierten, im deutschen Raum aber bislang vernachlässigtem Thematik, nämlich dem »card counting«. Hierbei handelt es sich um eine Technik, die die beträchtliche Erhöhung des zu erwartenden Gewinns beim Kartenglücksspiel Blackjack erlaubt. Es wird die Strafbarkeit des »card counting« im Lichte einer Reihe von Entscheidungen des BGH aus dem Bereich des Glücksspiels diskutiert und im Ergebnis verneint. Zugleich versteht sich der Aufsatz als Beitrag zur dogmatischen Grundsatzdiskussion um § 263 StGB und seine Anwendung im Bereich ungewisser Ereignisse generell sowie zur Diskussion um die zu erwartende Liberalisierung des deutschen Glücksspielrechts.

Vor den Zivilgerichten wird mit harten Bandagen gekämpft. Für ein obsiegendes Urteil gehen die Parteien dabei bis an die Grenzen des Zulässigen – und oft darüber hinaus. So erfährt jeder Jurist spätestens in seiner Referendarzeit, dass Kläger und Beklagter zumeist zwei völlig verschiedene Sachverhalte schildern. Nicht selten wandert die Zivilakte daher anschließend weiter zur Staatsanwaltschaft, die das Zivilverfahren dann unter strafrechtlichen Gesichtspunkten aufzuarbeiten hat – was nicht immer leicht fällt.