Volume 21, Issue 5

Zusammenfassung Aufgrund der rasanten Entwicklungen der Datenwirtschaft hat sich das europäische Datenrecht in den letzten Jahren zu einer zentralen Säule des europäischen Wirtschaftsrechts entwickelt. Während der europäische Gesetzgeber vermehrt den Zugang zu Daten zur Förderung von Innovationen in den Fokus rückt (A.), bleibt die Rechtsprechung des EuGH von Fragen zum Schutz personenbezogener Daten geprägt (B.). Die folgende Übersicht soll die wesentlichen Entwicklungen des europäischen Datenrechts für den Zeitraum von August 2023 bis Juli 2024 darstellen.

The present report is the fifteenth part of a series entitled „Hungarian Case Law Relating to European Private Law“, which presents the essence of court decisions made since last summer.

Zusammenfassung „Art. 8 und 23 der Richtlinie 2008/48/EG [...] vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge [...] sind dahin auszulegen, dass sie in einem Fall, in dem der Kreditgeber gegen seine Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers verstoßen hat, der Verhängung einer Sanktion gegen den Kreditgeber nach nationalem Recht, bestehend in der Nichtigkeit des Verbraucherkreditvertrags und dem Verlust seines Anspruchs auf Zahlung der vereinbarten Zinsen, auch dann nicht entgegenstehen, wenn dieser Vertrag von den Parteien vollständig erfüllt wurde und der Verstoß für den Verbraucher keine nachteiligen Folgen hatte.“