Band 14, Heft 12

Wenn eine Sozialauswahl nach der für den Betriebsrat erkennbaren Auffassung des Arbeitgebers wegen der Stilllegung des gesamten Betriebes nicht vorzunehmen ist, braucht der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht nach § 102 BetrVG über Familienstand und Unterhaltspflichten der zu kündigenden Arbeitnehmer unterrichten (Teilweise Aufgabe von BAG, 16. 9. 1993 – 2 AZR 267/93, BAGE 74, 185).

1. Wird ein Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung beendet, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. 2. Diese Verpflichtung trifft nicht einen vorläufigen Insolvenzverwalter, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis weder gemäß § 22 Abs. 1 InsO noch auf Grund einer Einzelermächtigung gemäß § 22 Abs. 2 InsO in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse übergegangen ist. 3. Erlangt ein vorläufiger Insolvenzverwalter in vollem Umfang die Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse oder wird das Arbeitsverhältnis erst nach der Insolvenzeröffnung beendet, schuldet der Insolvenzverwalter das Arbeitszeugnis, unabhängig davon, ob und wie lange er den Arbeitnehmer beschäftigt hat oder eigene Kenntnisse über dessen Arbeitsleistung gewinnen konnte. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Insolvenzverwalter einen Auskunftsanspruch nach § 97 InsO gegenüber dem Schuldner.

Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung ist auch bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung und Betriebsstilllegung in aller Regel unzulässig (§ 113 InsO). Für einen Ausnahmefall hat der Arbeitgeber darzulegen, dass er ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit gezwungen wäre, ein sinnloses Arbeitsverhältnis über viele Jahre hinweg allein durch Gehaltszahlungen ohne Gegenleistung aufrechtzuerhalten, und sich dies auch nicht etwa durch eine anderweitige Weiterbeschäftigung, sei es nach entsprechender Umschulung, vermeiden lässt.

1. Für Klagen des Insolvenzverwalters einer KG gegen deren persönlich haftende Gesellschafter ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet, soweit es sich um Ansprüche auf Zahlung von Arbeitsentgelt, Ansprüche aufgrund betrieblicher Altersvorsorge oder Sozialplanansprüche handelt. 2. Für Klagen des Insolvenzverwalters einer KG gegen deren persönlich haftende Gesellschafter wegen der Ansprüche auf Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen an Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.

1. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Notars begründete Vermutung des Vermögensverfalls kann nicht schon dadurch als widerlegt angesehen werden, dass die Gläubigerversammlung ⪢die vorläufige Fortführung des Notariats⪡ beschließt und den Insolvenzverwalter beauftragt, einen Insolvenzplan auszuarbeiten und vorzulegen. 2. Im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Amtsenthebung des Notars bleiben auch dann Umstände, die nach dem Ausspruch der Amtsenthebung eingetreten sind, unberücksichtigt, wenn die Vollziehung der Amtsenthebung vom Gericht bis zu seiner Entscheidung ausgesetzt worden ist (Fortführung von BGHZ 149, 230, 231).

Zur Absichtsanfechtung einer Aufrechnungslage.

1. Gemäß §95 Abs. 1 InsO kann nach Eintritt der Aufrechnungslage nicht nur aufgerechnet werden, wenn die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen zunächst bedingt oder betagt waren, sondern auch in Fällen, in denen eine rechtliche Voraussetzung für das Entstehen der einen oder anderen Forderung fehlte; eine derartige Rechtsbedingung liegt nicht vor, wenn der Eintritt der Aufrechnungslage von rechtsgeschäftlichen Erklärungen abhängt. 2. Der Anspruch des Gesellschafters auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens gehört bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages zu den von § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO geschützten Ansprüchen, soweit er von Rechts wegen ohne Weiteres Zutun der Parteien entsteht. 3. Der Ausschluss der Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen zunächst lediglich die Forderung der Masse bedingt oder nicht fällig war.

1. Im Insolvenzverfahren ist es regelmäßig nur dann erforderlich, dem Gläubiger im Wege der Prozesskostenhilfe einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn eine wirtschaftlich denkende vermögende Partei vernünftigerweise einen Rechtsanwalt beauftragen würde. 2. Grundsätzlich ist für jeden Verfahrensabschnitt, der besondere Kosten verursacht, zu prüfen, ob die Beiordnung erforderlich ist.

Der Auslagenpauschsatz nach § 8 Abs. 3 Ins VV kann nur bis zu dem Zeitpunkt verlangt werden, zu dem bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens die insolvenzrechtlich erforderliche Tätigkeit abgeschlossen worden wäre; eine verspätete Vorlage des Abschlussberichts und Beschwerden des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung der Vergütung begründen keine weitergehenden Ansprüche auf Auslagenpauschsätze.

Der Auslagenpauschsatz kann vom Insolvenzverwalter für jedes angefangene Folgejahr in Höhe von 10% der gesetzlichen Vergütung gefordert werden, höchstens jedoch in Höhe von 250 € je angefangenem Monat der Dauer der Tätigkeit.

1. Zum Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren muss nicht grundsätzlich ein Rechtsanwalt bestellt werden. Es kann sich ohne Weiteres um einen Diplom-Kaufmann handeln, soweit dieser die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 InsO erfüllt. 2. Ob die in dem Eröffnungsbeschluss enthaltene Bestellung eines Treuhänders isoliert anfechtbar ist, begegnet erheblichen Bedenken. Eine Beschwerde muss sich gegen den Eröffnungsbeschluss richten, nicht gegen einzelne Anordnungen.

1. § 9 Abs. 2 JVEG regelt im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht die Vergütung eines ⪢isolierten⪡ Sachverständigen. Dessen Vergütung ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 JVEG zu bestimmen. 2. Bei länger eingestelltem Geschäftsbetrieb ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 JVEG ein Stundensatz von mindestens 65 € angemessen. 3. Bei Hinzutreten von Erschwernissen und/oder gerade eingestelltem/laufendem Geschäftsbetrieb kommt ein Stundensatz von bis zu 95 € in Betracht.

Auch bei einem nur neben beruflich selbstständig Tätigen liegt – unabhängig von dem Umfang der Tätigkeit – eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des § 304 Abs. 1 InsO vor. In gleicher Weise gilt dies bei einer ehemals neben beruflich selbstständigen Tätigkeit.