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Die Ersatzeinreichung gerichtlicher Schriftsätze nach § 130d Satz 2 ZPO — Rechtsprechung aus den Jahren 2024 - 2025
-
Hans Christian Schwenker
Veröffentlicht/Copyright:
28. Juni 2025
Zusammenfassung
Rechtsanwälte sind grundsätzlich verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronische Dokumente über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu übermitteln. Für den Fall, dass technische Schwierigkeiten auftreten, besteht die Möglichkeit der Ersatzeinreichung nach § 130d Satz 2 ZPO. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung aus dem Jahr 2024 zu den Anforderungen, die an eine wirksame Ersatzeinreichung zu stellen sind.
Online erschienen: 2025-06-28
Erschienen im Druck: 2025-07-01
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Terminsverlegung beim Zulassungswiderruf (zu BGH MDR 2025, 756)
- Aufsätze
- Mietrecht
- Der Eintritt der Verjährung bei Zurückerhalt der Mietsache durch unaufgeforderte Schlüsselübergabe
- Erbrecht
- Die Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft — Die Möglichkeiten einer Fehlerkorrektur über die Anfechtung
- Verfahrensrecht
- Die Ersatzeinreichung gerichtlicher Schriftsätze nach § 130d Satz 2 ZPO — Rechtsprechung aus den Jahren 2024 - 2025
- Prozessrecht aktiv
- beA: Nutzungspflicht bei Tätigkeit des Rechtsanwalts in eigener Sache
- Ersatzeinreichung: Reicht „Vorab als Fax wegen dauerhafter beA-Störung“?
- Prozessvergleich: Kann das Gericht die Widerrufsfrist verlängern oder zumindest Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren?
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Widerruf eines vor Ort geschlossenen Verbrauchervertrages über eine Straßenreinigung
- Nutzungsgebühr für Vertrieb von Arzneimitteln über einen Online-Marktplatz
- Kreuzfahrt: Ansprüche bei Verweigerung der Einschiffung wegen Verdacht auf Corona- Infektion
- Anforderungen an die Auffindbarkeit einer Kündigungsschaltfläche für ein Zeitungsabo
- Privatärztliche Abrechnung: Pauschale Mahnkosten ohne vertragliche Vereinbarung
- Miet- und WEG-Recht
- Eigenbedarfskündigung: Nachweis der gesundheitlichen Härte
- Anfechtbarkeit eines WEG-Beschlusses über die Gestattung des Einbaus einer Klimaanlage
- Mieterhöhung: Feststellung der Energieeinsparung nach Heizungsaustausch
- Aktivlegitimation einzelner WEG-Eigentümer bei Schadensersatzklage
- Immobilienrecht
- Grundbuchdienstbarkeit: Eintragung des Verbots der kirchenunwürdigen Nutzung
- Baurecht
- Gewährleistungsansprüche nach Erstellung eines Tiefgaragenstellplatzes
- Nachbarrecht
- Installation von Kameras zur Überwachung des Carports
- Beseitigung einer Abwasserleitung über Fremdgrundstück
- Haftungsrecht
- Organhaftung für mehrere juristische Personen (hier im „Schneeballsystem“)
- Berichterstattung über eine vergangene Beziehung eines prominenten Fußballspielers
- Amtshaftung wegen unterlassener Baustellenbeschilderung
- Amtshaftung: Entschädigung für eingetretene Tür bei rechtmäßigem Polizeieinsatz
- Versicherungsrecht
- Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung
- Lebensversicherungsvertrag: Widerspruchsbelehrung in einem Teilfettdruck
- Familienrecht
- Besitzschutz bei Erwerbsminderungsrenten nach dem Versterben des Versicherten
- Notwendige Angaben bei Zwangsmedikation
- Kindschaftssache: Unzulässigkeit der Beschleunigungsbeschwerde
- Arbeitsrecht
- Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes bei Freistellung während Kündigungsfrist
- Rückabwicklung eines als freie Mitarbeit behandelten Arbeitsverhältnisses
- Berechnung der Überlassungshöchstdauer bei Betriebsübergang
- Handelsrecht
- Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger
- Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresberichts durch Emittenten einer Vermögensanlage
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Anforderung an Preisangaben bei Werbung mit Tarifrechner für Stromtarife
- Haftung eines Gesellschafters für Urheberrechtsverstoß auf YouTube-Kanal
- Verfahrensrecht
- Richter-Befangenheit bei privater Verfolgung vergleichbarer Ansprüche
- Fristwahrung durch Weiterleitung eines beim unzuständigen Gericht elektronisch eingegangenen Schriftsatzes
- Einrichtung einer Kontrollbetreuung nach zuvor erfolgter Aufhebung
- Beschwer bei Streit über Löschung/Unterlassung von Smartphone-Aufnahmen
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Teilungsversteigerung: Vorliegen einer selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheidung
- Teilungsversteigerung: Antragsrechte des Miterben
- Gebührenrecht
- Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen
- Terminsgebühr: Entstehung bei Telefonat mit Versicherungs-Sachbearbeiter
- Berufsrecht
- Rechtsberatung durch einen Steuerberater im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Terminsverlegung beim Zulassungswiderruf (zu BGH MDR 2025, 756)
- Carsharing: Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigung des Mietfahrzeugs (zu OLG Düsseldorf MDR 2025, 725)
- Rechtsprechung kompakt
- Verfahrensrecht
- Erbrecht
- Bankrecht
- Recht bildlich
- Entschädigung für eingetretene Tür bei rechtmäßigem Polizeieinsatz (zu MDR 2025, 862)
- Impressum
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Terminsverlegung beim Zulassungswiderruf (zu BGH MDR 2025, 756)
- Aufsätze
- Mietrecht
- Der Eintritt der Verjährung bei Zurückerhalt der Mietsache durch unaufgeforderte Schlüsselübergabe
- Erbrecht
- Die Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft — Die Möglichkeiten einer Fehlerkorrektur über die Anfechtung
- Verfahrensrecht
- Die Ersatzeinreichung gerichtlicher Schriftsätze nach § 130d Satz 2 ZPO — Rechtsprechung aus den Jahren 2024 - 2025
- Prozessrecht aktiv
- beA: Nutzungspflicht bei Tätigkeit des Rechtsanwalts in eigener Sache
- Ersatzeinreichung: Reicht „Vorab als Fax wegen dauerhafter beA-Störung“?
- Prozessvergleich: Kann das Gericht die Widerrufsfrist verlängern oder zumindest Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren?
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Widerruf eines vor Ort geschlossenen Verbrauchervertrages über eine Straßenreinigung
- Nutzungsgebühr für Vertrieb von Arzneimitteln über einen Online-Marktplatz
- Kreuzfahrt: Ansprüche bei Verweigerung der Einschiffung wegen Verdacht auf Corona- Infektion
- Anforderungen an die Auffindbarkeit einer Kündigungsschaltfläche für ein Zeitungsabo
- Privatärztliche Abrechnung: Pauschale Mahnkosten ohne vertragliche Vereinbarung
- Miet- und WEG-Recht
- Eigenbedarfskündigung: Nachweis der gesundheitlichen Härte
- Anfechtbarkeit eines WEG-Beschlusses über die Gestattung des Einbaus einer Klimaanlage
- Mieterhöhung: Feststellung der Energieeinsparung nach Heizungsaustausch
- Aktivlegitimation einzelner WEG-Eigentümer bei Schadensersatzklage
- Immobilienrecht
- Grundbuchdienstbarkeit: Eintragung des Verbots der kirchenunwürdigen Nutzung
- Baurecht
- Gewährleistungsansprüche nach Erstellung eines Tiefgaragenstellplatzes
- Nachbarrecht
- Installation von Kameras zur Überwachung des Carports
- Beseitigung einer Abwasserleitung über Fremdgrundstück
- Haftungsrecht
- Organhaftung für mehrere juristische Personen (hier im „Schneeballsystem“)
- Berichterstattung über eine vergangene Beziehung eines prominenten Fußballspielers
- Amtshaftung wegen unterlassener Baustellenbeschilderung
- Amtshaftung: Entschädigung für eingetretene Tür bei rechtmäßigem Polizeieinsatz
- Versicherungsrecht
- Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung
- Lebensversicherungsvertrag: Widerspruchsbelehrung in einem Teilfettdruck
- Familienrecht
- Besitzschutz bei Erwerbsminderungsrenten nach dem Versterben des Versicherten
- Notwendige Angaben bei Zwangsmedikation
- Kindschaftssache: Unzulässigkeit der Beschleunigungsbeschwerde
- Arbeitsrecht
- Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes bei Freistellung während Kündigungsfrist
- Rückabwicklung eines als freie Mitarbeit behandelten Arbeitsverhältnisses
- Berechnung der Überlassungshöchstdauer bei Betriebsübergang
- Handelsrecht
- Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger
- Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresberichts durch Emittenten einer Vermögensanlage
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Anforderung an Preisangaben bei Werbung mit Tarifrechner für Stromtarife
- Haftung eines Gesellschafters für Urheberrechtsverstoß auf YouTube-Kanal
- Verfahrensrecht
- Richter-Befangenheit bei privater Verfolgung vergleichbarer Ansprüche
- Fristwahrung durch Weiterleitung eines beim unzuständigen Gericht elektronisch eingegangenen Schriftsatzes
- Einrichtung einer Kontrollbetreuung nach zuvor erfolgter Aufhebung
- Beschwer bei Streit über Löschung/Unterlassung von Smartphone-Aufnahmen
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Teilungsversteigerung: Vorliegen einer selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheidung
- Teilungsversteigerung: Antragsrechte des Miterben
- Gebührenrecht
- Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen
- Terminsgebühr: Entstehung bei Telefonat mit Versicherungs-Sachbearbeiter
- Berufsrecht
- Rechtsberatung durch einen Steuerberater im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Terminsverlegung beim Zulassungswiderruf (zu BGH MDR 2025, 756)
- Carsharing: Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigung des Mietfahrzeugs (zu OLG Düsseldorf MDR 2025, 725)
- Rechtsprechung kompakt
- Verfahrensrecht
- Erbrecht
- Bankrecht
- Recht bildlich
- Entschädigung für eingetretene Tür bei rechtmäßigem Polizeieinsatz (zu MDR 2025, 862)
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