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Installation von Kameras zur Überwachung des Carports
Published/Copyright:
June 28, 2025
Online erschienen: 2025-06-28
Erschienen im Druck: 2025-07-01
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Terminsverlegung beim Zulassungswiderruf (zu BGH MDR 2025, 756)
- Aufsätze
- Mietrecht
- Der Eintritt der Verjährung bei Zurückerhalt der Mietsache durch unaufgeforderte Schlüsselübergabe
- Erbrecht
- Die Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft — Die Möglichkeiten einer Fehlerkorrektur über die Anfechtung
- Verfahrensrecht
- Die Ersatzeinreichung gerichtlicher Schriftsätze nach § 130d Satz 2 ZPO — Rechtsprechung aus den Jahren 2024 - 2025
- Prozessrecht aktiv
- beA: Nutzungspflicht bei Tätigkeit des Rechtsanwalts in eigener Sache
- Ersatzeinreichung: Reicht „Vorab als Fax wegen dauerhafter beA-Störung“?
- Prozessvergleich: Kann das Gericht die Widerrufsfrist verlängern oder zumindest Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren?
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Widerruf eines vor Ort geschlossenen Verbrauchervertrages über eine Straßenreinigung
- Nutzungsgebühr für Vertrieb von Arzneimitteln über einen Online-Marktplatz
- Kreuzfahrt: Ansprüche bei Verweigerung der Einschiffung wegen Verdacht auf Corona- Infektion
- Anforderungen an die Auffindbarkeit einer Kündigungsschaltfläche für ein Zeitungsabo
- Privatärztliche Abrechnung: Pauschale Mahnkosten ohne vertragliche Vereinbarung
- Miet- und WEG-Recht
- Eigenbedarfskündigung: Nachweis der gesundheitlichen Härte
- Anfechtbarkeit eines WEG-Beschlusses über die Gestattung des Einbaus einer Klimaanlage
- Mieterhöhung: Feststellung der Energieeinsparung nach Heizungsaustausch
- Aktivlegitimation einzelner WEG-Eigentümer bei Schadensersatzklage
- Immobilienrecht
- Grundbuchdienstbarkeit: Eintragung des Verbots der kirchenunwürdigen Nutzung
- Baurecht
- Gewährleistungsansprüche nach Erstellung eines Tiefgaragenstellplatzes
- Nachbarrecht
- Installation von Kameras zur Überwachung des Carports
- Beseitigung einer Abwasserleitung über Fremdgrundstück
- Haftungsrecht
- Organhaftung für mehrere juristische Personen (hier im „Schneeballsystem“)
- Berichterstattung über eine vergangene Beziehung eines prominenten Fußballspielers
- Amtshaftung wegen unterlassener Baustellenbeschilderung
- Amtshaftung: Entschädigung für eingetretene Tür bei rechtmäßigem Polizeieinsatz
- Versicherungsrecht
- Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung
- Lebensversicherungsvertrag: Widerspruchsbelehrung in einem Teilfettdruck
- Familienrecht
- Besitzschutz bei Erwerbsminderungsrenten nach dem Versterben des Versicherten
- Notwendige Angaben bei Zwangsmedikation
- Kindschaftssache: Unzulässigkeit der Beschleunigungsbeschwerde
- Arbeitsrecht
- Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes bei Freistellung während Kündigungsfrist
- Rückabwicklung eines als freie Mitarbeit behandelten Arbeitsverhältnisses
- Berechnung der Überlassungshöchstdauer bei Betriebsübergang
- Handelsrecht
- Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger
- Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresberichts durch Emittenten einer Vermögensanlage
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Anforderung an Preisangaben bei Werbung mit Tarifrechner für Stromtarife
- Haftung eines Gesellschafters für Urheberrechtsverstoß auf YouTube-Kanal
- Verfahrensrecht
- Richter-Befangenheit bei privater Verfolgung vergleichbarer Ansprüche
- Fristwahrung durch Weiterleitung eines beim unzuständigen Gericht elektronisch eingegangenen Schriftsatzes
- Einrichtung einer Kontrollbetreuung nach zuvor erfolgter Aufhebung
- Beschwer bei Streit über Löschung/Unterlassung von Smartphone-Aufnahmen
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Teilungsversteigerung: Vorliegen einer selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheidung
- Teilungsversteigerung: Antragsrechte des Miterben
- Gebührenrecht
- Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen
- Terminsgebühr: Entstehung bei Telefonat mit Versicherungs-Sachbearbeiter
- Berufsrecht
- Rechtsberatung durch einen Steuerberater im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Terminsverlegung beim Zulassungswiderruf (zu BGH MDR 2025, 756)
- Carsharing: Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigung des Mietfahrzeugs (zu OLG Düsseldorf MDR 2025, 725)
- Rechtsprechung kompakt
- Verfahrensrecht
- Erbrecht
- Bankrecht
- Recht bildlich
- Entschädigung für eingetretene Tür bei rechtmäßigem Polizeieinsatz (zu MDR 2025, 862)
- Impressum
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- Verfahrensrecht
- Die Ersatzeinreichung gerichtlicher Schriftsätze nach § 130d Satz 2 ZPO — Rechtsprechung aus den Jahren 2024 - 2025
- Prozessrecht aktiv
- beA: Nutzungspflicht bei Tätigkeit des Rechtsanwalts in eigener Sache
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- Eigenbedarfskündigung: Nachweis der gesundheitlichen Härte
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- Amtshaftung: Entschädigung für eingetretene Tür bei rechtmäßigem Polizeieinsatz
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- Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes bei Freistellung während Kündigungsfrist
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- Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresberichts durch Emittenten einer Vermögensanlage
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