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Fehlerhaftigkeit der Zustimmungsbeschlüsse der VW-Hauptversammlung zum Haftungs- und Deckungsvergleich? — Kommentar zu BGH v. 30.9.2025 – II ZR 154/23, AG 2025, 908
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Carsten Schäfer
Veröffentlicht/Copyright:
17. Dezember 2025
Zusammenfassung
Das Urteil des BGH über die Zustimmungsbeschlüsse der VWHauptversammlung zum Haftungsvergleich mit ehemaligen Vorstandsmitgliedern sowie zum Deckungsvergleich mit den D & O‑Versicherungen in Sachen „Dieselthematik“ (BGH v. 30.9.2025 - II ZR 154/23, AG 2025, 908) hat Aufsehen erregt - nicht wegen seines Beitrags zur Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen, sondern wegen des Ergebnisses: Der II. Senat hält den Beschluss zum Deckungsvergleich wegen eines Einberufungsfehlers für nichtig, denjenigen zum Haftungsvergleich eventuell für anfechtbar, weil die unbeantwortet gebliebene Frage nach den „privaten“ Vermögensverhältnissen der betroffenen Vorstandsmitglieder möglicherweise bedeutsam war; dem soll das Berufungsgericht noch nachgehen. Unabhängig von der Überzeugungskraft der vom Senat gegen die Vorinstanzen vorgebrachten Argumente ist aber auch das Ergebnis bemerkenswert: Ein mühsam ausgehandelter und auch nach Ansicht des Senats inhaltlich angemessener Vergleich, dem über 99 % der anwesenden Aktionäre zugestimmt haben, ist nun in eine komplizierte Schwebelage geraten. Von rechtlichem Interesse ist das Urteil vor allem wegen der Maßstäbe, die der Senat an die Beurteilung eines Vergleichs i.S.v. § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG anlegt; ob dazu auch § 57 AktG gehört, erscheint allerdings zweifelhaft.
Online erschienen: 2025-12-17
Erschienen im Druck: 2026-01-01
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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- Rechts-Report / Environmental Social Governance (ESG)
- Bankenverband mit Positionspapier zur nachhaltigen Transformation
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- Deutsche Börse und AllUnity kooperieren bei Stablecoins
- Studie des Welt-Börsenverbands zur Entwicklung von Börsengängen
- Zürich übernimmt Führung im Global Green Finance Index
- Euronext startet Wachstumszentrum für Luft-/Raumfahrt und Verteidigung
- Neue Themenindizes für Osteuropa an der Wiener Börse
- Börse London gibt strategische Partnerschaft mit Nasdaq bekannt
- CME Group führt Bitcoin-Volatilitätsindizes ein
- Branchen- und Unternehmens-Report / Branchen-Nachrichten
- Erläuterungen zu den Kennzahlen
- TV-Absatz nimmt leicht zu
- Gewerbeimmobilienbranche wächst leicht
- Auftragseingang und Umsatz im Bauhauptgewerbe gestiegen
- Zahl der Apotheken geht zurück
- Kfz-Zulassungen in Deutschland
- Aufsätze
- Delisting in Permanenz
- Gestaltungsoptionen beim Delisting – Börsenrückzug ohne Abfindungsangebot?
- Kommentar
- Fehlerhaftigkeit der Zustimmungsbeschlüsse der VW-Hauptversammlung zum Haftungs- und Deckungsvergleich? — Kommentar zu BGH v. 30.9.2025 – II ZR 154/23, AG 2025, 908
- Steuer-Journal
- Keine Geltung der Substanzwertschranke bei Verkäufen unter fremden Dritten — Anmerkung zu BFH v. 25.9.2024 – II R 15/21, BStBl. II 2025, 543 = AG 2026, 54
- Rechtsprechung
- Aufsichtsrat: Überwachungsverschulden bei unzureichender Berichterstattung und Überschreitung des Unternehmensgegenstands durch den Vorstand
- Anlegerschutz: Kapitalmarktrechtliche Schadensersatzansprüche der Aktionäre in der Insolvenz des Emittenten (Wirecard)
- Unternehmensbewertung: Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten
- Staatshaftungsrecht: Keine Ansprüche aus Amtspflichtverletzung gegen die BaFin wegen ihrer Maßnahmen im Wirecard-Skandal
- Umwandlungsrecht: Keine Rechtsnachfolgeklausel nach Übernahme eines Betriebsteils aufgrund Abspaltung zur Aufnahme für titulierte gesetzliche Unterlassungspflicht des übertragenden Rechtsträgers
- Beschlussmängelrecht: Streitwert der Anfechtungsklage und der einstweiligen Verfügung gegen den Vollzug eines Gewinnverwendungsbeschlusses
- AG Report
- Branchen- und Unternehmens-Report / Branchen-Nachrichten
- Zahl der Unternehmen mit Existenzsorgen gestiegen
- Exporte von Maschinen gesunken
- Branchen- und Unternehmens-Report / Jahresabschlüsse
- Erläuterungen zu den Kennzahlen
- KWS Saat SE — Konzernabschluss zum 30.6.2025
- Verbio SE — Konzernabschluss zum 30.6.2025
- Bibliothek
- Neuerscheinungen
- Zeitschriftenspiegel
- Impressum
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