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Medienstaatsverträge unter Bedingungen polarisierter und fundamentaloppositioneller Politik
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Tobias Mast
Published/Copyright:
December 17, 2024
Zusammenfassung
Das deutsche Rundfunk- und Mediensystem ist ein politisch und rechtlich hochkomplexes Konstrukt, das sich nur so lange in Beständigkeit und Wandel als funktional erweist, wie alle involvierten Akteure willens und in der Lage sind, daran mitzuwirken. Als Politikfeld, das häufig bundesweite Lösungen erfordert und doch in Landeskompetenz liegt, provoziert es ständigen Abstimmungsbedarf und damit Störungspotentiale für handlungsunfähige oder böswillige Akteure. Was bislang als schwerfällig kritisiert wurde, zeigt sich unter gewandelten Regierungsbedingungen in den Ländern und dem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte als hochgradig verletzlich.
Online erschienen: 2024-12-17
Erschienen im Druck: 2024-12-01
© 2024 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- Impressum
- Aufsätze
- Medienstaatsverträge unter Bedingungen polarisierter und fundamentaloppositioneller Politik
- Verhältnis zwischen MStV und DSA in Bezug auf die Regulierung von Medienintermediären
- Pressefreiheit in historischen Dokumenten — „[...] aus Furcht heraus ihre Arbeit machen“ – Johann Andreas Georg Friedrich von Rebmann (1768–1824) und sein politisches Glaubensbekenntnis
- EGMR-Rechtsprechung
- Russland: Ausweitung der Anwendung der Gesetzgebung zu „ausländischen Agenten“ u.a. auf Medienorganisationen und Journalisten — EGMR (Dritte Sektion), Urt. v. 22.10.2024 – 39446/16 und 106 weitere (Kobaliya u.a. gegen Russland)
- Armenien: Behauptung korrupten Verhaltens eines Dritten in privater Korrespondenz — EGMR (Vierte Sektion), Urt. v. 27.8.2024 – 15028/16 (Hrachya Harutyunyan gegen Armenien)
- Blick nach Brüssel
- Stand: 1.12.2024
- Medienkartellrecht
- Stand: 1.12.2024
- Nachrichten
- Leitlinien des EDSA zu Pay-or-Consent-Modellen
- Australien: Zugang zu Social Media erst ab 16 Jahren
- Veröffentlichung der KI-Charta der GEMA
- Entscheidungen
- Preisgabe sensibler betrieblicher Informationen gegenüber Journalisten
- Haftung eines Onlinemarktplatzes für Urheberrechtsverletzung – Manhattan Bridge
- Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen – Über alle Berge
- Wettbewerbswidrige Veröffentlichung von Stellenangeboten in Onlineportal eines Landkreises
- Reichweite eines konkreten Verbotstenors
- Fehlende Wiederholungsgefahr für Internetveröffentlichung
- Fehlende Dringlichkeit bei Überschreiten eines Zeitraums von acht Wochen
- Unzulässiges Anteasern eines substanzlosen Vorwurfs
- Richtigstellungsansprüche bzgl. Beschreibung des äußeren Erscheinungsbilds
- Folgenübergreifende Verdachtsberichterstattung in Podcast
- Unzulässige Publikation eines Beitrags mit werblichem Überschuss
- Unzulässige Interviewäußerungen über Cum-Ex-Komplex
- Rechtmäßige Erwähnung einer Tageszeitung im Verfassungsschutzbericht
- Buchbesprechungen
- Soehring/Hoene, Presserecht — 7. Aufl. 2024
- Best Practice. Best Command
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- Impressum
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- Russland: Ausweitung der Anwendung der Gesetzgebung zu „ausländischen Agenten“ u.a. auf Medienorganisationen und Journalisten — EGMR (Dritte Sektion), Urt. v. 22.10.2024 – 39446/16 und 106 weitere (Kobaliya u.a. gegen Russland)
- Armenien: Behauptung korrupten Verhaltens eines Dritten in privater Korrespondenz — EGMR (Vierte Sektion), Urt. v. 27.8.2024 – 15028/16 (Hrachya Harutyunyan gegen Armenien)
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- Stand: 1.12.2024
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- Folgenübergreifende Verdachtsberichterstattung in Podcast
- Unzulässige Publikation eines Beitrags mit werblichem Überschuss
- Unzulässige Interviewäußerungen über Cum-Ex-Komplex
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