Chapters in this book

1. Frontmatter I
2. Vorwort V
3. Inhaltsverzeichnis VII
4. Abkürzungsverzeichnis XVII
5. A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland
6. 1. Gesetz zur Anpassung der Betriebsratsvergütung in Kraft 247
7. 2. Bürokratieentlastung: Der mühsame Wegfall des zwingenden Schriftformerfordernisses im NachwG und anderen Gesetzen 257
8. 3. Aktueller Stand der Diskussion zur gesetzlichen Regelung der Arbeitszeiterfassung 262
9. 4. Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung 265
10. 5. Gesetzliche Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie 266
11. 6. Geplante Änderungen durch Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz 267
12. 7. Referentenentwürfe eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch Tariftreue 271
13. 8. Digitalisierung in der Justiz 273
14. 9. Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz 274
15. 10. Gesetzliche Neuregelung zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag 282
16. 11. Referentenentwurf zu neuen Standards für Gleichbehandlungsstellen 284
17. 12. Gesetzliche Regelungen zur Lieferkette und Nachhaltigkeitsberichterstattung 285
18. 13. Arbeitsrechtliche Aspekte der Wachstumsinitiative für Deutschland 288
19. 14. Fachkräftestrategie Indien 289
20. 15. Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung 290
21. 16. Empfehlungen für eine gute (hybride) Bildschirmarbeit 290
22. 17. Sachkunde von Mitarbeitern der Wertpapierdienstleistungsunternehmen 292
23. B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
24. 1. Arbeitsrechtliche Auswirkungen der KI-Verordnung 293
25. 2. Entwurf einer Praktikumsrichtlinie 297
26. 3. EU-Initiative zum Recht auf Unerreichbarkeit 300
27. 4. Richtlinie zu Plattformbeschäftigten 301
28. 5. Bericht der EU-Kommission über die Umsetzung und Anwendung der Hinweisgeberrichtlinie 304
29. C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag
30. 1. Anforderungen an die wirksame Befristung zur Vertretung eines erkrankten Mitarbeiters 307
31. 2. Angemessenheit einer Probezeit im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses 310
32. 3. Aktuelles zur Arbeitnehmerüberlassung 321
33. 4. Employer of Records: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung? 325
34. 5. Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitnehmerdatenschutz 329
35. 6. Aktuelles zum Beweiswert von AU-Bescheinigungen 339
36. 7. Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes als Folge der Legalisierung des Cannabiskonsums 351
37. 8. Geänderte Sichtweise in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis bei geduldeter Privatnutzung von Internet und E-Mail 361
38. D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub
39. 1. Klarstellungen des EuGH zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten 365
40. 2. Rechtfertigung unterschiedlicher Vergütung bei Arbeitnehmern verschiedenen Geschlechts 370
41. 3. „Gesundheitsgefährdende Lebensweise“: Verschulden bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit 377
42. 4. Feiertagsrecht und Feiertagszuschläge bei mobiler Arbeit und Homeoffice 381
43. 5. Vergütungsanspruch für Umkleide-, Reinigungs- und innerbetriebliche Wegezeiten 386
44. 6. AT-Angestellte: Mindestabstand zur Tarifvergütung? 392
45. 7. Fehlende oder verspätete Festlegung einer Zielvorgabe bei erfolgsbezogener Vergütung 396
46. 8. Keine Möglichkeit einer Kürzung der Urlaubsabgeltung wegen Elternzeit 403
47. 9. Inanspruchnahme von Urlaub nach Freistellung durch den Arbeitgeber 409
48. E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags
49. 1. Aktuelle Rechtsprechung zur Massenentlassung 415
50. 2. EuGH: Erweiterter Kündigungsschutz bei Schwangerschaft 420
51. 3. Nochmals: Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX bei Kündigung schwerbehinderter Menschen in der Wartezeit 428
52. 4. Kein Schutz des Whistleblowers ohne Inanspruchnahme von Meldestellen oder Offenlegung 433
53. 5. Zugang einer Kündigung durch Einwurf in den Hausbriefkasten 434
54. 6. Kein Arbeitsentgelt bei böswilligem Unterlassen anderweitigen Verdienstes 440
55. F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags
56. 1. Betriebliche Altersversorgung: Unwirksamkeit ablösender Betriebsvereinbarung wegen fehlerhaften Betriebsratsbeschlusses 447
57. 2. Rückzahlungsklausel bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit Geschäftsführer 450
58. 3. Unwirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote bei US-Bezug 452
59. G. Tarifrecht
60. 1. Kennzeichnung der Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch Kollektivvereinbarung 455
61. 2. Auslegung einer „Tarifwechselklausel“ im Arbeitsvertrag 457
62. 3. Auskunftsansprüche des Betriebsrats bei kollidierenden Tarifverträgen unterschiedlicher Gewerkschaften 461
63. H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung
64. 1. Aktuelles zur Betriebsratswahl 465
65. 2. Arbeitszeiterfassung für Betriebsratsmitglieder 472
66. 3. Aktuelle Rechtsprechung zur Betriebsratsvergütung 475
67. 4. Ablösung einzelvertraglicher Zusagen durch Betriebsvereinbarung 487
68. 5. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von Desk Sharing 490
69. 6. Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Einschränkungen der mobilen Arbeit 493
70. 7. (Keine) Pflicht zur Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens? 496
71. I. Betriebsänderung und Betriebsübergang
72. 1. Arbeitnehmerüberlassung: Überlassungshöchstdauer bei Betriebsübergang auf Entleiherseite 503
73. 2. Zuordnung von Arbeitnehmern zum Betriebsteil bei Übergang nach § 613 a BGB 505
74. 3. Keine Änderung der Rechtsnatur eines Arbeitsvertrags durch Verschmelzung 510
75. 4. Betriebsübergang: Einschränkungen der Unterrichtungspflicht nach § 613 a Abs. 5 BGB 511
76. J. Aktuelles aus Steuer- und Sozialversicherungsrecht
77. 1. Steuerfreie Sachbezüge durch Gutscheine und Geldkarten 519
78. 2. Die Beschäftigung des Geschäftsführers in Dreieckskonstellationen 519
79. 3. Neue Beitragsbemessungsgrößen der Sozialversicherung 2025 529
80. Stichwortverzeichnis 531