4. Rechtsfolgen der Verschmelzung für einen Firmentarifvertrag

Kapitel in diesem Buch

1. Frontmatter I
2. Vorwort V
3. Inhaltsverzeichnis VII
4. Abkürzungsverzeichnis XVII
5. A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland
6. 1. Wirksamwerden der AÜG-Reform 1
7. 2. Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen 1
8. 3. Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts 13
9. 4. Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts 14
10. 5. Neuordnung des SGB IX durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung 21
11. 6. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung 22
12. 7. Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung 29
13. 8. Weißbuch des BMAS zum Arbeiten 4.0 29
14. 10. Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration 36
15. 11. DGB-Positionen zur Stärkung der Tarifbindung 37
16. 12. Gesetzliche Vorschläge zur Begrenzung der „Managergehälter“ 41
17. 13. Begrenzung der Anfechtung von Arbeitsentgeltansprüchen bei Insolvenz des Arbeitgebers 42
18. 14. Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in Kraft 43
19. 15. Verordnung gegen Stress in der Arbeitswelt 43
20. B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
21. 1. Auswirkungen des Brexits für das Arbeits- und Sozialrecht 45
22. 2. Vorschlag einer Änderung der Entsenderichtlinie 46
23. 3. Vorschlag einer Richtlinie zur Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung 47
24. 4. Revision der Nachweisrichtlinie 50
25. 5. Vorschlag einer Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben 51
26. 6. Auslegung und Anwendung der Arbeitszeit- Richtlinie 55
27. 7. Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte 56
28. C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag
29. 1 Abgrenzung von Arbeitsvertrag, Arbeitnehmerüberlassung, (Schein-)Werk- und (Schein-)Dienstvertrag 59
30. 2. Aktuelle Handlungsvorgaben in Bezug auf die Umsetzung der AÜG-Reform 66
31. 3. Aktuelles zur Diskriminierung von internen / externen Bewerbern 77
32. 4. Neues zur Diskriminierung wegen der religiösen Überzeugung 94
33. 5. Neuere Entwicklungen zur Befristung von Arbeitsverträgen 97
34. 6. Anzeigepflicht des Arbeitnehmers bei Pflichtverletzungen anderer Arbeitnehmer 110
35. 7. Ermessensspielraum bei einer ortsverändernden Versetzung 114
36. 8. Anordnung eines Personalgesprächs während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit 119
37. 9. Die Bedeutung einer salvatorischen Klausel bei nichtigem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot 124
38. D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub
39. 1. Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit 129
40. 2. Anspruch auf bezahlte Umkleidezeiten 131
41. 3. Vergütungspflicht bei arbeitszeitwidriger Beschäftigung 137
42. 4. Initiativlast des Arbeitgebers bei der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub? 143
43. 5. Jahresurlaub in der Freistellungsphase der Altersteilzeit? 146
44. E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags
45. 1. Neues zur Massenentlassung 151
46. 2. Außerordentliche Kündigung eines LKW-Fahrers nach Drogen-Konsum 160
47. 3. Außerordentliche Kündigung bei Vermögensdelikten 163
48. 4. Prozessuale Verwertung der Erkenntnisse aus einer verdeckten Videoüberwachung 167
49. 5. Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen verweigerter Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem 175
50. 6. Sonderkündigungsschutz des unbekannt schwerbehinderten Arbeitnehmers 179
51. 7. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen 182
52. 8. Betriebsvereinbarung über Sonderkündigungsschutz für langjährig Beschäftigte 185
53. 9. Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit 189
54. 10. Notwendigkeit einer erneuten Betriebsratsanhörung 191
55. 11. Kündigung mit Abfindungsangebot bei Klageverzicht 192
56. 12. Abgrenzung zwischen Aufhebungsvertrag und (nachträglicher) Befristung des Arbeitsvertrags 196
57. F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags
58. 1. Abgrenzung von Beitragszusage und beitragsbezogener Leistungszusage 201
59. 2. Unangemessene Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf „aktuellen“ Ehepartner 211
60. 3. Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften durch Altersgrenze? 215
61. 4. Betriebsrentenanpassung: Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag 218
62. G. Tarifrecht
63. 1. Altvertrag: Wegfall des Privilegs einer Gleichstellungsabrede durch Änderung des Arbeitsvertrags nach Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung 225
64. 2. Rechtsfolgen einer fehlerhaften Information des Arbeitgebers zu dem Ergebnis von Tarifvertragsverhandlungen 229
65. 3. Aktuelle Rechtsprechung zur arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel 231
66. H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung
67. 1. Unionsrechtliche Notwendigkeit der Einbeziehung ausländischer Tochtergesellschaften in die Unternehmensmitbestimmung 243
68. 2. Betriebsratswahl: Abgrenzung der Wahlvorschläge der Arbeitnehmer von den gewerkschaftlichen Wahlvorschlägen 246
69. 3. Vergütungspflicht für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit 249
70. 4. Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Ruhezeit im Zusammenhang mit der Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben 254
71. 5. Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei der Personalplanung 257
72. 6. Weitere Beteiligungsrechte des Betriebsrats beim Einsatzbetrieb von Fremdpersonal 259
73. 7. Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer arbeitgeberseitigen Facebook-Seite 265
74. 8. Entscheidungsspielraum der Einigungsstelle bei der Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit 273
75. 9. Mitbestimmung bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariflohnerhöhung 276
76. 10. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Gehaltsanpassung 279
77. 11. Festlegung einer Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung 280
78. I. Betriebsänderung und Betriebsübergang
79. 1. Unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch höhere Abfindung? 283
80. 2. Nachträgliche Beseitigung etwaiger Unklarheiten eines Sozialplans 287
81. 3. Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Rahmen des Restmandats 291
82. 4. Rechtsfolgen der Verschmelzung für einen Firmentarifvertrag 292
83. 5. Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtswaltskosten wegen der Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen 296
84. J. Aktuelles aus dem Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht
85. 1. Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug 303
86. 2. Steuerminderung bei einer Eigenbeteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten der privaten Dienstwagennutzung 304
87. 3. Neue fachliche Weisung zu Sperrzeiten beim Aufhebungsvertrag 307
88. 4. Versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten 310
89. Stichwortverzeichnis 313