3. Inkrafttreten und Anwendbarkeit des EU-US-Datenschutzschildes

Kapitel in diesem Buch

1. Frontmatter i
2. Vorwort v
3. Inhaltsverzeichnis vii
4. Abkürzungsverzeichnis xvii
5. A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland
6. 1. AÜG-Reform tritt in Kraft 321
7. 2. Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben (Flexirentengesetz) 332
8. 3. Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern 335
9. 4. Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung 343
10. 5. Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts 344
11. 6. Neuordnung des SGB IX durch Gesetzentwurf zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung 349
12. 7. Erweiterte Fördermöglichkeiten in Transfergesellschaften 351
13. 8. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung 352
14. 9. Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns 357
15. 10. Beseitigung der Kettenbefristungen 358
16. 11. Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit 358
17. 12. Aktueller Stand der gesetzlichen Regelungen zur Beschäftigung von Zuwanderern 359
18. 13. Änderung der Arbeitsstättenverordnung 368
19. 14. Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung 370
20. 15. Rückwirkende Zulassung von Syndikusrechtsanwälten 372
21. B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
22. 1. Die arbeitsrechtlichen Folgen des „Brexits“ 373
23. 2. EU-Datenschutzgrundverordnung verabschiedet 382
24. 3. Inkrafttreten und Anwendbarkeit des EU-US-Datenschutzschildes 389
25. 4. Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen 394
26. 5. Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats 394
27. 6. Durchsetzung der Entsenderichtlinie 395
28. C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag
29. 1. Arbeitsrechtliche Aspekte der Industrie 4.0 397
30. 2. Aktuelles zur Diskriminierung von Bewerbern 399
31. 3. Neues zu befristeten Verträgen 413
32. 4. Wirksamkeitserfordernisse bei befristeter Änderung einzelner Arbeitsbedingungen 427
33. 5. Aktuelles zur notwendigen Anpassung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen 438
34. 6. Angemessenheit einer arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenregelung 444
35. 7. Die Einheit des Verhinderungsfalls als Einschränkung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 445
36. 8. Keine Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers bei Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit 448
37. D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub
38. 1. AGB-Kontrolle eines Null-Stunden-Vertrags 451
39. 2. Schriftformgebot bei der Inanspruchnahme von Elternzeit 452
40. 3. Verbot einer Benachteiligung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit beim Bewährungsaufstieg 453
41. 4. Altersdiskriminierung durch Verdienstsicherung bei altersbedingter Herabsetzung der Arbeitszeit 455
42. 5. Anpassung des Arbeitsentgelts bei tariflicher Entgelterhöhung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit 460
43. 6. Vergütungspflicht bei der Einsichtnahme in Dienstpläne am privaten PC 461
44. 7. Gerichtliche Bestimmung der Höhe eines Ermessensbonus 464
45. 8. Pauschalierte Schadensersatzpflicht bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers 467
46. 9. Voraussetzungen für Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers 469
47. 10. Höchstrichterliche Klarstellungen zum Mindestlohn 472
48. 11. Initiativlast des Arbeitgebers in Bezug auf die (rechtzeitige) Geltendmachung von Urlaub? 475
49. 12. Generelles Verbot einer Anrechnung von Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation auf den Erholungsurlaub? 478
50. 13. Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis 482
51. 14. Berechnung des Urlaubsentgelts bei einem Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung 484
52. 15. Berechnung der Urlaubsdauer bei einem Wechsel von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung 485
53. E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags
54. 1. Aktuelle Rechtsprechung zur Massenentlassung 491
55. 2. Zuordnung von Arbeitnehmern zum kündigungsschutzrechtlichen Betrieb 501
56. 3. Zustellung der Kündigung durch den Gerichtsvollzieher 503
57. 4. Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums 507
58. 5. Vorrang einer Kündigung von Arbeitnehmern ohne tarifvertraglichen Sonderkündigungsschutz 508
59. 6. Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG bei schrittweisem Personalabbau 509
60. 7. Bedeutung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX bei der Kündigung von Schwerbehinderten 512
61. 8. Kündigung wegen beharrlicher Weigerung zur Übernahme der übertragenen Aufgaben 515
62. 9. Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats im Rahmen von § 102 BetrVG 522
63. F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags
64. 1. Praktische Folgen der gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 525
65. 2. Altersdiskriminierung durch Stichtagsregelung in Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung 538
66. 3. Versorgungsordnung: Wirksamkeitserfordernisse bei Abgrenzung von Arbeitnehmern mit individueller Versorgungszusage 541
67. 4. Einstandspflicht des Arbeitgebers bei beitragsbezogener Versorgungszusage 543
68. 5. Mögliche Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch „gespaltene Rentenformel“ 547
69. 6. Kennzeichnung einer beitragsbezogenen Leistungszusage 552
70. 7. Keine Benachteiligung wegen Behinderung bei versicherungsmathematischem Abschlag der Betriebsrente 555
71. G. Tarifrecht
72. 1. Schadensersatzanspruch bei unmittelbarer Betroffenheit von rechtswidrigem Arbeitskampf 557
73. 2. Unzulässigkeit einer Betriebsblockade im Zuge eines Arbeitskampfes 559
74. 3. Wirksame arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge der Zeitarbeit 561
75. H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung
76. 1. Arbeitsgerichtliche Erleichterung für Arbeitgeber bei der Abwehr von Unterlassungsverfügungen des Betriebsrats durch das elektronische zentrale Schutzschriften Register (ZSSR) 565
77. 2. Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb 568
78. 3. Kein Konzernbetriebsrat bei Sitz der Konzernobergesellschaft im Ausland 571
79. 4. Einbeziehung der Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften in die deutsche Unternehmensmitbestimmung 575
80. 5. Betriebsratsmitglied: Nachtarbeitszuschläge nach Verschiebung der Arbeitszeit 576
81. 6. Ab- und Rückmeldepflichten freigestellter Betriebsratsmitglieder bei Tätigkeit außerhalb des Betriebs 578
82. 7. Telefon und Internet für den Betriebsrat 580
83. 8. Aktuelle Entscheidungen zum betrieblichen Einigungsstellenverfahren 582
84. 9. Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren 588
85. 10. Präjudizielle Wirkung eines Beschlussverfahrens zu Mitbestimmungsrechten bei Anrechnung übertariflicher Zulagen 591
86. 11. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements 593
87. 12. Ausschreibung von Arbeitsplätzen bei beabsichtigter Besetzung mit Leiharbeitnehmern 599
88. I. Betriebsänderung und Betriebsübergang
89. 1. Sozialplanabfindung: Benachteiligung wegen Behinderung 603
90. 2. Altersdiskriminierung durch Abfindungsausschluss bei Anspruch auf Betriebsrente 605
91. 3. Erzwingbarkeit eines Sozialplans bei Streit über das Vorliegen einer Betriebsänderung 606
92. 4. Einbeziehung einer Transfergesellschaft durch Einigungsstellenspruch zum Sozialplan 609
93. 5. Standesrechtliche Schranken einer Vertretung des Betriebsrats und der von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer 613
94. 6. Betriebsübergang durch Insourcing einer betriebsmittelintensiven Tätigkeit 620
95. 7. Verwirkung des Widerspruchsrechts bei mehrfachem Betriebsübergang 623
96. J. Aktuelles aus dem Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht
97. 1. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Unfall im Zusammenhang mit Home-Office-Tätigkeit 629
98. 2. Rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung bei Syndikusrechtsanwälten 633
99. 3. Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer als umsatzsteuerpflichtige Leistung 635
100. 4. Neue Beitragsbemessungsgrößen der Sozialversicherung 2017 637
101. Stichwortverzeichnis 639