Der Regierungsentwurf zum KapMuG und die Hypertrophie des Sonderverfahrensrechts
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Axel Halfmeier
Zusammenfassung
Am 13. 3. 2024 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) vorgelegt. Damit soll das KapMuG in einer überarbeiteten Fassung dauerhaft im deutschen Zivilverfahrensrecht etabliert werden. Der Autor stellt den Regierungsentwurf in den größeren Kontext der Entwicklung des kollektiven Rechtsschutzes und bedauert, dass der deutsche Gesetzgeber sich damit weiterhin in der Pfadabhängigkeit der Entwicklung zahlreicher Sonderverfahrensrechte (KapMuG, VDuG, UKlaG, UWG, GWB) befindet, die jeweils unterschiedliche Regelungen zum kollektiven Rechtsschutz enthalten. Innerhalb dieser Pfadabhängigkeit enthält der Gesetzentwurf einzelne Veränderungen und punktuelle Verbesserungen, die im Beitrag erörtert und kommentiert werden.
© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Aachener Str. 222, 50931 Köln.
Articles in the same Issue
- Cover
- Inhaltsverzeichnis
- Impressum
- Aufsätze
- Der Regierungsentwurf zum KapMuG und die Hypertrophie des Sonderverfahrensrechts
- Unionsrechtliche Pflicht der Zahlungsdienstleister zum Kundenidentifikator-Namensabgleich – Ökonomische Implikationen und rechtliche Friktionen
- Die elektronische Aktie nach dem Zukunftsfinanzierungsgesetz – Eine neue Form der Begebung von Aktien
- The EU market access for third-country undertakings following CRD 6
- Verschärfte Transparenz-Anforderungen an OGAW-Kostenklauseln
- Rechtsprechung
- Entscheidungen in Leitsätzen
- Entscheidung im Wortlaut
- Verstoß formularvertraglich vereinbarter Anlagebedingungen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eines OGAW gegen das Transparenzgebot (hier: Kostenpauschale)
- Literatur
- eWpG – Gesetz über elektronische Wertpapiere mit Börsen-, Prospekt-, Depot-, Schuldverschreibungs-, Aufsichts- und Investmentrecht. Von Stephan Schulz und Karl-Alexander Neumann (Hrsg.).
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- The EU market access for third-country undertakings following CRD 6
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- Rechtsprechung
- Entscheidungen in Leitsätzen
- Entscheidung im Wortlaut
- Verstoß formularvertraglich vereinbarter Anlagebedingungen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eines OGAW gegen das Transparenzgebot (hier: Kostenpauschale)
- Literatur
- eWpG – Gesetz über elektronische Wertpapiere mit Börsen-, Prospekt-, Depot-, Schuldverschreibungs-, Aufsichts- und Investmentrecht. Von Stephan Schulz und Karl-Alexander Neumann (Hrsg.).
