Die Europäisierung des Bankaufsichtsrechts im Praxistest: die L-Bank-Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union
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Mathias Hanten
Zusammenfassung
Das zur Besprechung anstehende Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG v. 16. 5. 2017 – Rs T-122/15) hat in Wissenschaft und Politik große Resonanz erfahren. Vordergründig geht es „nur“ um die Qualifizierung von Kreditinstituten als „bedeutend“ und damit um die direkte Aufsichtszuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) im bankaufsichtsrechtlichen Zuständigkeitssystem des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM). Das Urteil nimmt aber auch Anlass, das Verhältnis von EZB und national zuständigen Aufsichtsbehörden (NCA) genauer zu beleuchten. Die klare Positionierung des EuG zum klägerischen Vortrag und die eindeutigen Aussagen zur Hierarchie des europäischen Aufsichtsrechts mögen dabei nicht nur auf Klägerseite, sondern auch bei den NCA und den Aufsichtsadressaten zu Stirnrunzeln führen. Zudem treten anlässlich der Entscheidung des EuG einige verwaltungsprozessuale Besonderheiten des europäischen Rechts deutlich zutage. Insgesamt gewinnen Spielfeld und Spielregeln des europäischen Aufsichtsrechts, an denen sich die Institute in den Mitgliedstaaten künftig orientieren müssen, deutlich an Kontur. Die Klägerin hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung des EuG eingelegt. Sollte das Urteil durch den EuGH bestätigt werden, dürfte es sicherlich als Leitentscheidung zur Europäisierung des Bankaufsichtsrechts einzuordnen sein.
© 2017 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.
Articles in the same Issue
- Cover
- Inhaltsverzeichnis
- Impressum
- Aufsätze
- „Market Sounding“ nach der Marktmissbrauchsverordnung
- Der Markt für Mittelstandsanleihen – eine Diagnose
- Ökonomische Fundierung von Asset Backed Securities – Mehrwert und Risiken aus institutionenökonomischer Sicht
- Die Europäisierung des Bankaufsichtsrechts im Praxistest: die L-Bank-Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union
- Rechtsprechung
- Entscheidungen in Leitsätzen
- Entscheidung im Wortlaut
- Voraussetzungen der Unangemessenheit der Einordnung eines Kreditinstituts als bedeutend gemäß der SSM-RahmenVO
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