Die Transparenz der Finanzbeziehungen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute
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Wolfram Gärtner
Abstract
Durch die Einleitung eines Hauptprüfungsverfahrens wegen der Einbringung der Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen in die WestLB ist die Kommission der Europäischen Gemeinschaft mit der beihilferechtlichen Problematik der bestehenden Rechtsund Kapitalstrukturen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute befaßt. Die Kommission strebt eine Änderung der Transparenzrichtlinie an, durch die die Kosten der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch öffentlich-rechtliche Kreditinstitute ermittelt werden sollen. Kernpunkt ist dabei die Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute zur Einführung einer nach Geschäftsbereichen getrennten Betriebsbuchführung. Dies könnte den Beihilfeverdacht gegenüber den Instituten von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung erhärten. Zur Lösung dieser Problematik schlägt der Verfasser eine rechtliche Trennung der Geschäftsbankfunktionen von den übrigen Funktionen vor. Für die Geschäftsbankfunktionen hält er die Aktiengesellschaft für die adäquateste Rechtsform.
© 2015 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH
Articles in the same Issue
- Editorial
- Aufsätze
- Erfahrungen mit dem Ombudsmannverfahren der Banken
- Die Transparenz der Finanzbeziehungen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute
- Erhöhen Indexstrategien und Indexarbitrage das systematische Risiko?
- Entscheidungsrezensionen
- I. Entscheidungen im Wortlaut
- Anspruch des Darlehensnehmers auf vorzeitige Darlehensablösung gegen Vorfalligkeitsentschädigung bei Veräußerung des beliehenen Grundstücks
- Anspruch des Darlehensnehmers auf vorzeitige Darlehensablösung gegen Vorfalligkeitsentschädigung nach Verweigerung der notwendigen Aufstockung eines Geschäftskredits
- II. Rezension
- Vorzeitige Darlehensablösung gegen Vorfalligkeitsentschädigung
- Rechtsprechung. Entscheidungen in Leitsätzen
- ZBB-Report
- Gewerbliche Bürgschaften als Sicherheiten im Projektgeschäft (I)
- ZBB-Dokumentation
- Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe
- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro (Euro-Einführungsgesetz - EuroEG)
- Literatur
- Hans-Werner Sinn, Der Staat im Bankwesen. Zur Rolle der Landesbanken in Deutschland
- Neue Bücher
- Berichtigung
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