Brauerei- und Gaststättenrecht: Höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung

Udo Bühler

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Brauerei- und Gaststättenrecht

Höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung

Udo Bühler

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 2018

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RWS Handbuch

Über dieses Buch

Das STANDARDWERK zum Recht des Getränkelieferungsvertrags mit allen aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis. Unverzichtbar für jeden, der sich mit Fragen des finanzierten Absatzes und der Produktbindung befasst.

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RA Prof. Dr. Udo Bühler, bis 1991 Justitiar des Deutschen Brauer-Bundes e.V.; Professur für Wirtschaftsprivatrecht, Hochschule Mainz.

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Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Wirtschaftsrecht, andere

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Vorwort zur 15. Auflage
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Inhaltsverzeichnis
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Abkürzungsverzeichnis
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Literaturverzeichnis
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Erster Hauptteil: Allgemeine Fragen
Erster Abschnitt: Der Getränkelieferungsvertrag – Grundlagen
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§ 1 Charakteristika
1

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§ 2 Rechtsnatur
8

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Zweiter Abschnitt: AGB-rechtliche Grundfragen
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§ 3 Temporaler Anwendungsbereich
18

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§ 4 Sachlicher Anwendungsbereich
20

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§ 5 Persönlicher Anwendungsbereich
45

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§ 6 Einbeziehung und Auslegung
53

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§ 7 Inhaltskontrolle
59

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§ 8 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit von AGB
73

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Zweiter Hauptteil: Getränkelieferungsverträge
Erster Abschnitt: Die Ausschließlichkeitsbindung und ihre Grenzen nach BGB
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§ 9 Inhalt und Umfang der Ausschließlichkeitsbindung
89

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§ 10 Dauer der Ausschließlichkeitsbindung
143

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§ 11 Weitere Fragen im Zusammenhang mit der Laufzeit
194

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Zweiter Abschnitt: Weitere typische Regelungen
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§ 12 Lieferweg
214

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§ 13 Preise
219

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§ 14 Übertragungsrecht
233

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§ 15 Nachfolge aufseiten des Gebundenen
241

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§ 16 Rechts- und Geschäftsnachfolge in der Praxis
252

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Dritter Abschnitt: Sanktionsregelungen bei Leistungsstörungen
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§ 17 Schadensersatz
278

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§ 18 Vertragsstrafe
299

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§ 19 Sanktionsregelungen bei Minderbezug
315

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Vierter Abschnitt: Der Getränkelieferungsvertrag im Lichte des Verbraucherschutzrechts, insbesondere des Verbraucherkreditrechts
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§ 20 Das maßgebliche Recht im Zeitablauf
357

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§ 21 Sachlicher Anwendungsbereich
362

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§ 22 Persönlicher Anwendungsbereich
371

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§ 23 Form und Inhalt
408

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§ 24 Widerrufsbelehrung
414

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§ 25 Widerruf
461

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§ 26 Besonderheiten bei Verträgen mit Verbrauchern
490

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Fünfter Abschnitt: Fragen des Kartellrechts
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§ 27 Europäisches Kartellrecht
528

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§ 28 Der Getränkelieferungsvertrag im Lichte des nationalen Vertriebskartellrechts
582

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Sechster Abschnitt: Pflichtverletzungen und ihre Folgen
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§ 29 Berechnung des entgangenen Gewinns
599

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§ 30 Fremdbezug und Fremdbelieferung
619

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§ 31 Minderbezug
636

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§ 32 Nichtweitergabe der Bezugsverpflichtung
663

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§ 33 Kündigung
671

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Siebter Abschnitt: Das Verhältnis Getränkelieferant-Eigentümer-Pächter
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§ 34 Die Eigentümerbindung
693

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§ 35 Getränkebezugverpflichtung und Pachtvertrag
720

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Achter Abschnitt: Dienstbarkeiten
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§ 36 Dingliche Sicherung der Bezugsbindung durch Dienstbarkeiten
734

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§ 37 Durchsetzung von Dienstbarkeiten
760

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Dritter Hauptteil: Sinnverwandte Verträge
§ 38 Automatenaufstellverträge
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I. Grundlagen
771

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II. Verdikt des § 138 Abs. 1 BGB
773

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III. Grundlagen der AGB-rechtlichen Betrachtung
775

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IV. Inhalt und Umfang des ausschließlichen Aufstellrechts
778

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V. Dauer des Aufstellrechts
783

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VI. Einspielerlöse und Wirteanteil
790

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VII. Weitere Zahllasten
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VIII. Übertragungsrecht
793

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IX. Nachfolgeklauseln
794

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X. Schadensersatzklauseln
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XI. Vertragsstrafenklauseln
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XII. Kündigungsklauseln
805

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XIII. Pflichtverletzungen durch den Betriebsinhaber und ihre Folgen
807

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XIX. Kündigung
813

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Vierter Hauptteil: Finanzierung
Erster Abschnitt: Allgemeine Fragen sowie Finanzierung von Unternehmerkunden
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§ 39 Grundfragen der Finanzierung mittels Getränkelieferungsverträgen
819

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§ 40 Kündigung und Rücktritt
848

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Zweiter Abschnitt: Finanzierung von Existenzgründern und Verbrauchern
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§ 41 Anwendungsvoraussetzungen des Verbraucherkreditrechts
872

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§ 42 Im Vorfeld des Vertragsschlusses
887

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§ 43 Schriftform und Vertragsinhalt
925

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§ 44 Widerruf
964

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§ 45 Weitere Informationspflichten
972

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§ 46 Zahlungsverzug, Kündigung
976

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§ 47 Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge
989

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§ 48 Finanzierungshilfen und Teilzahlungsgeschäfte
1002

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§ 49 Besonderheiten bei verbundenen und zusammenhängenden Verträgen
1018

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Fünfter Hauptteil: Sicherheiten
§ 50 Inventarsicherheiten
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I. Grundfragen
1043

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II. Sonderrechtsfähigkeit
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III. Grundlagen der Abgrenzung
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IV. Gestaltungsoptionen
1052

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V. Werthaltigkeit
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VI. Gefahr des Bestehens eines gesetzlichen Verpächter-/Vermieterpfandrechts
1057

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VII. Sicherungsvertrag
1062

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VIII. Bestellung
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IX. Enthaftung
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X. Verwaltung
1077

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XI. Verwertung
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XII. Zubehör und Zwangsvollstreckung
1080

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§ 51 Grundschuld
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I. Grundlagen
1082

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II. Sicherungsabrede
1084

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III. Bestellung
1089

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IV. Abtretung vorrangiger Teilbeträge
1091

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V. Rückübertragungsanspruch
1092

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VI. Löschungsanspruch gleich- oder nachrangiger Grundbuchgläubiger
1094

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VII. Verbraucherkreditrecht
1095

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VIII. Allgemeines Verbraucherschutzrecht
1096

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IX. Verwaltung
1097

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X. Grundschuld und Getränkelieferungsvertrag
1098

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XI. Verwertung
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§ 52 Bürgschaft
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I. Grundlagen
1100

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II. Werthaltigkeit und Bonität
1108

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III. Bürgschaftsformen
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IV. Sittenwidrigkeit der Angehörigenbürgschaft
1113

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V. Verbraucherkreditrecht
1118

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VI. Allgemeines Verbraucherschutzrecht
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VII. Verwaltung
1122

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VIII. Inanspruchnahme
1126

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§ 53 Schuldbeitritt
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I. Grundlagen
1130

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II. Abgrenzung
1131

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III. Wirksamkeit
1133

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IV. Verbraucherkreditrecht
1134

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V. Allgemeines Verbraucherschutzrecht
1140

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§ 54 Sicherungsabtretung/Verpfändung
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I. Allgemeines
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II. Lohn- und Gehaltsabtretung
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III. Abtretung/Verpfändung von Sparguthaben
1147

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IV. Abtretung des Rückkaufswertes bei Lebensversicherungen
1148

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V. Abtretung von Ansprüchen aus Bausparverträgen
1151

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VI. Abtretung von Steuererstattungsansprüchen
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§ 55 Schuldanerkenntnis
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I. Grundlagen
1152

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II. Inhalt
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III. Wirksamkeit
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IV. Verbraucherkreditrecht
1153

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V. Allgemeines Verbraucherschutzrecht
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Sechster Hauptteil: Verträge im Verhältnis Brauerei-Getränkefachgroßhändler
§ 56 Getränkelieferungsverträge
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I. Individualverträge
1155

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II. Grundlagen der Prüfung nach AGB-Recht
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III. Ausgewählte Klauseln
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IV. Kartellrecht
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V. Verbraucherschutzrecht
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VI. Kündigung
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VII. Mindermengenausgleich
1159

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§ 57 Weitere Verträge im Verhältnis Brauerei-Getränkefachgroßhändler
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I. Bierverlagsverträge
1162

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II. Partnerschafts- oder Vertriebsabkommen
1167

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III. Beteiligungsvereinbarung
1168

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IV. Refinanzierungsvereinbarung
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V. Sicherheiten
1175

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VI. Risikobeteiligung
1178

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Siebter Hauptteil: Liefergeschäft
§ 58 Allgemeine Geschäftsbedingungen
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I. Bedeutung
1179

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II. Einbeziehung
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III. Kollidierende AGB
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§ 59 Ausgewählte Klauseln
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I. Stellung der Vertragspartner
1189

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II. Nachsicht
1189

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III. Schriftform
1190

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IV. Bevollmächtigung
1201

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V. Salvatorische Klauseln
1203

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VI. Aufrechnungsausschluss
1206

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VII. Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
1207

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VIII. Lastschrift
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IX. Datenerhebung
1211

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X. Bearbeitungsentgelt
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XI. Höhere Gewalt
1214

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XII. Verzicht auf Restschuldbefreiung
1214

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XIII. Schiedsklauseln
1214

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XIV. Erfüllungsort
1215

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XV. Gerichtsstand
1216

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§ 60 Verpackung und Pfand
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I. Individualisierte Mehr-/Einwegverpackungen
1217

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II. Einheitsverpackungen
1222

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III. Ausgewählte weitere Fragen hinsichtlich des Gebindepfandes
1224

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IV. Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Rückgabeverpflichtung
1225

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Anhang
1231

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Stichwortverzeichnis
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Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

22. Oktober 2018

eBook ISBN:

9783814558134

Auflage:

15. Auflage

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Inhalt:

1366

https://doi.org/10.15375/9783814558134

eBook ISBN: 9783814558134

Brauerei- und Gaststättenrecht

Übersicht

Über dieses Buch

Information zu Autoren / Herausgebern

Zusatzmaterial

Fachgebiete

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Vorwort zur 15. Auflage

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

§ 1 Charakteristika

§ 2 Rechtsnatur

§ 3 Temporaler Anwendungsbereich

§ 4 Sachlicher Anwendungsbereich

§ 5 Persönlicher Anwendungsbereich

§ 6 Einbeziehung und Auslegung

§ 7 Inhaltskontrolle

§ 8 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit von AGB

§ 9 Inhalt und Umfang der Ausschließlichkeitsbindung

§ 10 Dauer der Ausschließlichkeitsbindung

§ 11 Weitere Fragen im Zusammenhang mit der Laufzeit

§ 12 Lieferweg

§ 13 Preise

§ 14 Übertragungsrecht

§ 15 Nachfolge aufseiten des Gebundenen

§ 16 Rechts- und Geschäftsnachfolge in der Praxis

§ 17 Schadensersatz

§ 18 Vertragsstrafe

§ 19 Sanktionsregelungen bei Minderbezug

§ 20 Das maßgebliche Recht im Zeitablauf

§ 21 Sachlicher Anwendungsbereich

§ 22 Persönlicher Anwendungsbereich

§ 23 Form und Inhalt

§ 24 Widerrufsbelehrung

§ 25 Widerruf

§ 26 Besonderheiten bei Verträgen mit Verbrauchern

§ 27 Europäisches Kartellrecht

§ 28 Der Getränkelieferungsvertrag im Lichte des nationalen Vertriebskartellrechts

§ 29 Berechnung des entgangenen Gewinns

§ 30 Fremdbezug und Fremdbelieferung

§ 31 Minderbezug

§ 32 Nichtweitergabe der Bezugsverpflichtung

§ 33 Kündigung

§ 34 Die Eigentümerbindung

§ 35 Getränkebezugverpflichtung und Pachtvertrag

§ 36 Dingliche Sicherung der Bezugsbindung durch Dienstbarkeiten

§ 37 Durchsetzung von Dienstbarkeiten

I. Grundlagen

II. Verdikt des § 138 Abs. 1 BGB

III. Grundlagen der AGB-rechtlichen Betrachtung

IV. Inhalt und Umfang des ausschließlichen Aufstellrechts

V. Dauer des Aufstellrechts

VI. Einspielerlöse und Wirteanteil

VII. Weitere Zahllasten

VIII. Übertragungsrecht

IX. Nachfolgeklauseln

X. Schadensersatzklauseln

XI. Vertragsstrafenklauseln

XII. Kündigungsklauseln

XIII. Pflichtverletzungen durch den Betriebsinhaber und ihre Folgen

XIX. Kündigung

§ 39 Grundfragen der Finanzierung mittels Getränkelieferungsverträgen

§ 40 Kündigung und Rücktritt

§ 41 Anwendungsvoraussetzungen des Verbraucherkreditrechts

§ 42 Im Vorfeld des Vertragsschlusses

§ 43 Schriftform und Vertragsinhalt

§ 44 Widerruf

§ 45 Weitere Informationspflichten

§ 46 Zahlungsverzug, Kündigung

§ 47 Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge

§ 48 Finanzierungshilfen und Teilzahlungsgeschäfte

§ 49 Besonderheiten bei verbundenen und zusammenhängenden Verträgen

I. Grundfragen

II. Sonderrechtsfähigkeit

III. Grundlagen der Abgrenzung

IV. Gestaltungsoptionen

V. Werthaltigkeit

VI. Gefahr des Bestehens eines gesetzlichen Verpächter-/Vermieterpfandrechts