Brauerei- und Gaststättenrecht: Höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung

Udo Bühler

Buch

Brauerei- und Gaststättenrecht

Höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung

Udo Bühler

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 2018

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RWS Handbuch

Über dieses Buch

Das STANDARDWERK zum Recht des Getränkelieferungsvertrags mit allen aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis. Unverzichtbar für jeden, der sich mit Fragen des finanzierten Absatzes und der Produktbindung befasst.

Information zu Autoren / Herausgebern

RA Prof. Dr. Udo Bühler, bis 1991 Justitiar des Deutschen Brauer-Bundes e.V.; Professur für Wirtschaftsprivatrecht, Hochschule Mainz.

Zusatzmaterial

Fachgebiete

Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Wirtschaftsrecht, andere

Frontmatter Öffentlich zugänglich PDF downloaden	i
Vorwort zur 15. Auflage Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	v
Inhaltsverzeichnis Öffentlich zugänglich PDF downloaden	ix
Abkürzungsverzeichnis Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	lxxix
Literaturverzeichnis Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	lxxxv
Erster Hauptteil: Allgemeine Fragen
Erster Abschnitt: Der Getränkelieferungsvertrag – Grundlagen
§ 1 Charakteristika Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1
§ 2 Rechtsnatur Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	8
Zweiter Abschnitt: AGB-rechtliche Grundfragen
§ 3 Temporaler Anwendungsbereich Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	18
§ 4 Sachlicher Anwendungsbereich Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	20
§ 5 Persönlicher Anwendungsbereich Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	45
§ 6 Einbeziehung und Auslegung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	53
§ 7 Inhaltskontrolle Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	59
§ 8 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit von AGB Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	73
Zweiter Hauptteil: Getränkelieferungsverträge
Erster Abschnitt: Die Ausschließlichkeitsbindung und ihre Grenzen nach BGB
§ 9 Inhalt und Umfang der Ausschließlichkeitsbindung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	89
§ 10 Dauer der Ausschließlichkeitsbindung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	143
§ 11 Weitere Fragen im Zusammenhang mit der Laufzeit Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	194
Zweiter Abschnitt: Weitere typische Regelungen
§ 12 Lieferweg Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	214
§ 13 Preise Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	219
§ 14 Übertragungsrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	233
§ 15 Nachfolge aufseiten des Gebundenen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	241
§ 16 Rechts- und Geschäftsnachfolge in der Praxis Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	252
Dritter Abschnitt: Sanktionsregelungen bei Leistungsstörungen
§ 17 Schadensersatz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	278
§ 18 Vertragsstrafe Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	299
§ 19 Sanktionsregelungen bei Minderbezug Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	315
Vierter Abschnitt: Der Getränkelieferungsvertrag im Lichte des Verbraucherschutzrechts, insbesondere des Verbraucherkreditrechts
§ 20 Das maßgebliche Recht im Zeitablauf Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	357
§ 21 Sachlicher Anwendungsbereich Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	362
§ 22 Persönlicher Anwendungsbereich Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	371
§ 23 Form und Inhalt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	408
§ 24 Widerrufsbelehrung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	414
§ 25 Widerruf Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	461
§ 26 Besonderheiten bei Verträgen mit Verbrauchern Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	490
Fünfter Abschnitt: Fragen des Kartellrechts
§ 27 Europäisches Kartellrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	528
§ 28 Der Getränkelieferungsvertrag im Lichte des nationalen Vertriebskartellrechts Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	582
Sechster Abschnitt: Pflichtverletzungen und ihre Folgen
§ 29 Berechnung des entgangenen Gewinns Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	599
§ 30 Fremdbezug und Fremdbelieferung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	619
§ 31 Minderbezug Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	636
§ 32 Nichtweitergabe der Bezugsverpflichtung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	663
§ 33 Kündigung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	671
Siebter Abschnitt: Das Verhältnis Getränkelieferant-Eigentümer-Pächter
§ 34 Die Eigentümerbindung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	693
§ 35 Getränkebezugverpflichtung und Pachtvertrag Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	720
Achter Abschnitt: Dienstbarkeiten
§ 36 Dingliche Sicherung der Bezugsbindung durch Dienstbarkeiten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	734
§ 37 Durchsetzung von Dienstbarkeiten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	760
Dritter Hauptteil: Sinnverwandte Verträge
§ 38 Automatenaufstellverträge
I. Grundlagen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	771
II. Verdikt des § 138 Abs. 1 BGB Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	773
III. Grundlagen der AGB-rechtlichen Betrachtung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	775
IV. Inhalt und Umfang des ausschließlichen Aufstellrechts Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	778
V. Dauer des Aufstellrechts Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	783
VI. Einspielerlöse und Wirteanteil Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	790
VII. Weitere Zahllasten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	792
VIII. Übertragungsrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	793
IX. Nachfolgeklauseln Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	794
X. Schadensersatzklauseln Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	798
XI. Vertragsstrafenklauseln Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	800
XII. Kündigungsklauseln Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	805
XIII. Pflichtverletzungen durch den Betriebsinhaber und ihre Folgen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	807
XIX. Kündigung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	813
Vierter Hauptteil: Finanzierung
Erster Abschnitt: Allgemeine Fragen sowie Finanzierung von Unternehmerkunden
§ 39 Grundfragen der Finanzierung mittels Getränkelieferungsverträgen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	819
§ 40 Kündigung und Rücktritt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	848
Zweiter Abschnitt: Finanzierung von Existenzgründern und Verbrauchern
§ 41 Anwendungsvoraussetzungen des Verbraucherkreditrechts Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	872
§ 42 Im Vorfeld des Vertragsschlusses Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	887
§ 43 Schriftform und Vertragsinhalt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	925
§ 44 Widerruf Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	964
§ 45 Weitere Informationspflichten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	972
§ 46 Zahlungsverzug, Kündigung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	976
§ 47 Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	989
§ 48 Finanzierungshilfen und Teilzahlungsgeschäfte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1002
§ 49 Besonderheiten bei verbundenen und zusammenhängenden Verträgen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1018
Fünfter Hauptteil: Sicherheiten
§ 50 Inventarsicherheiten
I. Grundfragen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1043
II. Sonderrechtsfähigkeit Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1043
III. Grundlagen der Abgrenzung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1045
IV. Gestaltungsoptionen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1052
V. Werthaltigkeit Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1054
VI. Gefahr des Bestehens eines gesetzlichen Verpächter-/Vermieterpfandrechts Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1057
VII. Sicherungsvertrag Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1062
VIII. Bestellung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1071
IX. Enthaftung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1074
X. Verwaltung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1077
XI. Verwertung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1077
XII. Zubehör und Zwangsvollstreckung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1080
§ 51 Grundschuld
I. Grundlagen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1082
II. Sicherungsabrede Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1084
III. Bestellung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1089
IV. Abtretung vorrangiger Teilbeträge Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1091
V. Rückübertragungsanspruch Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1092
VI. Löschungsanspruch gleich- oder nachrangiger Grundbuchgläubiger Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1094
VII. Verbraucherkreditrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1095
VIII. Allgemeines Verbraucherschutzrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1096
IX. Verwaltung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1097
X. Grundschuld und Getränkelieferungsvertrag Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1098
XI. Verwertung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1098
§ 52 Bürgschaft
I. Grundlagen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1100
II. Werthaltigkeit und Bonität Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1108
III. Bürgschaftsformen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1109
IV. Sittenwidrigkeit der Angehörigenbürgschaft Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1113
V. Verbraucherkreditrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1118
VI. Allgemeines Verbraucherschutzrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1118
VII. Verwaltung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1122
VIII. Inanspruchnahme Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1126
§ 53 Schuldbeitritt
I. Grundlagen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1130
II. Abgrenzung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1131
III. Wirksamkeit Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1133
IV. Verbraucherkreditrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1134
V. Allgemeines Verbraucherschutzrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1140
§ 54 Sicherungsabtretung/Verpfändung
I. Allgemeines Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1141
II. Lohn- und Gehaltsabtretung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1146
III. Abtretung/Verpfändung von Sparguthaben Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1147
IV. Abtretung des Rückkaufswertes bei Lebensversicherungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1148
V. Abtretung von Ansprüchen aus Bausparverträgen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1151
VI. Abtretung von Steuererstattungsansprüchen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1151
§ 55 Schuldanerkenntnis
I. Grundlagen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1152
II. Inhalt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1152
III. Wirksamkeit Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1152
IV. Verbraucherkreditrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1153
V. Allgemeines Verbraucherschutzrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1153
Sechster Hauptteil: Verträge im Verhältnis Brauerei-Getränkefachgroßhändler
§ 56 Getränkelieferungsverträge
I. Individualverträge Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1155
II. Grundlagen der Prüfung nach AGB-Recht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1155
III. Ausgewählte Klauseln Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1156
IV. Kartellrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1158
V. Verbraucherschutzrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1158
VI. Kündigung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1158
VII. Mindermengenausgleich Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1159
§ 57 Weitere Verträge im Verhältnis Brauerei-Getränkefachgroßhändler
I. Bierverlagsverträge Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1162
II. Partnerschafts- oder Vertriebsabkommen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1167
III. Beteiligungsvereinbarung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1168
IV. Refinanzierungsvereinbarung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1173
V. Sicherheiten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1175
VI. Risikobeteiligung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1178
Siebter Hauptteil: Liefergeschäft
§ 58 Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Bedeutung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1179
II. Einbeziehung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1179
III. Kollidierende AGB Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1186
§ 59 Ausgewählte Klauseln
I. Stellung der Vertragspartner Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1189
II. Nachsicht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1189
III. Schriftform Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1190
IV. Bevollmächtigung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1201
V. Salvatorische Klauseln Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1203
VI. Aufrechnungsausschluss Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1206
VII. Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1207
VIII. Lastschrift Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1207
IX. Datenerhebung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1211
X. Bearbeitungsentgelt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1211
XI. Höhere Gewalt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1214
XII. Verzicht auf Restschuldbefreiung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1214
XIII. Schiedsklauseln Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1214
XIV. Erfüllungsort Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1215
XV. Gerichtsstand Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1216
§ 60 Verpackung und Pfand
I. Individualisierte Mehr-/Einwegverpackungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1217
II. Einheitsverpackungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1222
III. Ausgewählte weitere Fragen hinsichtlich des Gebindepfandes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1224
IV. Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Rückgabeverpflichtung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1225
Anhang Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1231
Stichwortverzeichnis Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1233

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

22. Oktober 2018

eBook ISBN:

9783814558134

Auflage:

15. Auflage

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Inhalt:

1366

https://doi.org/10.15375/9783814558134

eBook ISBN: 9783814558134

Brauerei- und Gaststättenrecht

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