Einführung zum Rückblick auf die Sozialpolitik im Jahr 2016

Der Jahresrückblick zur Entwicklung der Sozialpolitik in Deutschland erscheint mit dieser Ausgabe der Zeitschrift für Sozialreform zum sechsten Mal. Die deutsche Sozialpolitik ist – wie fast immer – stark von einem herausragenden gesellschaftlichen oder politischen Ereignis beeinflusst gewesen. Im Jahresrückblick 2015 war die sogenannte Flüchtlingskrise ein bedeutendes Thema, und sie hat, wie es kaum anders zu erwarten gewesen war, auch 2016 eine wichtige Rolle für sozialpolitische Aktivitäten gespielt. Das zeigt sich beispielsweise in den neu geschaffenen Qualifikations- und Beschäftigungsmaßnahmen für Geflüchtete, die auch Teil des neuen Integrationsgesetzes sind, der Diskussion um die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge in den Bundesländern oder an der Debatte um die öffentliche Betreuung von Flüchtlingskindern. Allein in der Alterssicherungspolitik blieb die Situation von Geflüchteten im Jahr 2016 ohne Bedeutung.

Abseits dieser konkreten sozialpolitischen Reformen und Diskussionen, die sich auf Flüchtlinge beziehen, hat sich die in Teilen der Bevölkerung ablehnende Stimmung gegenüber Geflüchteten sowie Ausländerinnen und Ausländern auf die Sozialpolitik ausgewirkt. So erhalten Ausländer/-innen nach einem Ende 2016 beschlossenen Gesetz erst nach fünf Jahren Anspruch auf Grundsicherungsleistungen, sofern sie vorher keine Ansprüche aufgrund vorangegangener Erwerbstätigkeit erlangt haben, und von Sigmar Gabriel, dem damaligen Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzenden, kam der Vorstoß, das Kindergeld nicht mehr an in Deutschland lebende EU-Ausländer/-innen auszuzahlen, wenn deren Kinder nicht in Deutschland aufwachsen. In eine ähnliche Richtung zielt auch die Forderung der CSU, Ausländerinnen und Ausländern den Zugang zur Grundsicherung im Alter zu erschweren. Zwar geht aus den Beiträgen des Jahresrückblicks hervor, dass in der Frage der Grundsicherungsleistungen und der Kindergeldzahlungen ein tatsächlicher Regelungsbedarf zugrunde lag. Es fällt jedoch auf, dass diese Maßnahmen und Forderungen ganz gezielt einer Stimmung entgegenkommen, die fordert, Ausländerinnen und Ausländern gegenüber weniger großzügig Sozialleistungen zu gewähren.

Ein weiteres Thema, das verschiedene Bereiche der Sozialpolitik berührt und das 2016 viel diskutiert wurde, ist die Digitalisierung der Arbeitswelt. Diese wird in den Rückblicks-Beiträgen zur Alterssicherungs- und Arbeitsmarktpolitik angesprochen, betrifft aber alle Zweige der Sozialpolitik und wird langfristig für die Reformen der Gesundheits-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung von großer Bedeutung sein. In dem Zusammenhang sei ergänzend auf die Beiträge im Schwerpunktheft (4/2016) zu „Sozialstaat 4.0 – Digitale Ökonomie und Sozialpolitik“ verwiesen.

Für die Fortentwicklung verschiedener Felder der Sozialpolitik wird in diesem Jahr die im September stattfindende Bundestagswahl von großer Bedeutung sein. Aller Voraussicht nach wird dabei die zukünftige Ausgestaltung der Alterssicherung, die vor dem Hintergrund des stetig fallenden Rentenniveaus eine immer drängendere Herausforderung darstellt, ein sozialpolitisch sehr wichtiges Thema darstellen. Ob und was die jetzige Bundesregierung von den Ende des Jahres 2016 vom Bundesarbeits- und Sozialministerium vorgelegten Reformvorschlägen tatsächlich noch umsetzen wird, ist derzeit ungewiss. Zu erwarten ist jedoch, dass die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die damit verbundene Flexibilisierung der Arbeitszeit ebenso ein Wahlkampfthema sein wird wie in der Gesundheitspolitik die Bürgerversicherung. Der kommende Jahresrückblick dürfte bereits ansatzweise zeigen, welcher sozialpolitischer Themen und Probleme sich die neue Bundesregierung annehmen will und wie sie diese angehen wird.

Wie in den vergangenen Jahren haben sich Prof. Dr. Gerhard Bäcker, Dr. Werner Eichhorst, Prof. Dr. Irene Gerlach und Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger an diesem Rückblick beteiligt. Die Redaktion dankt ihnen ganz herzlich für ihre Mitwirkung und Auskunftsbereitschaft und hofft auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.