Steigende Verteidigungsausgaben – Sicherheit und Freiheit als finanzielle Gemeinschaftsaufgabe

1. Von der Friedensdividende zur Zeitenwende

Mit dem Ende des Kalten Krieges glaubten Deutschland und Europa, dauerhaft in Sicherheit und Frieden leben zu können. Die „Friedensdividende“ – sinkende Verteidigungsausgaben, die neue Spielräume für Sozialpolitik, Steuerentlastungen und öffentliche Investitionen eröffnete – prägte die 1990er und 2000er Jahre. Deutschland reduzierte seinen Verteidigungshaushalt von über 2,5 % des BIP 1990 auf rund 1,1 % im Jahr 2015. Dazu gehörte auch die Gewissheit, dass das Bündnis in der NATO den Frieden und die Freiheit bewahren würde, falls es doch zu einer Bedrohung käme.

Diese Politik hat jedoch erhebliche strukturelle Lücken bei unseren Streitkräften hinterlassen: Munitionsmangel, veraltete und unzureichende Systeme, eingeschränkte Einsatzbereitschaft. Viel zu spät, erst mit der Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022, gestanden wir uns ein, dass die Grundlagen der europäischen Sicherheit zerbrochen sind. Die „Zeitenwende“ markiert eine tektonische Verschiebung in der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Rückkehr zur Erkenntnis, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist und ihre Verteidigung eigene Anstrengungen erfordert. Sie braucht Personal und Material, vor allem aber einen Mentalitätswechsel in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Und sie muss finanziert werden. Innerhalb der NATO müssen Deutschland und Europa dabei künftig einen weitaus größeren Anteil der gemeinsamen Verteidigungslast tragen als bisher. Das mit der in Folge der Zeitenwende beschlossene Sondervermögen-Bundeswehr war ein erster notwendiger Schritt, aber die sicherheitspolitischen Herausforderungen – Cyberkrieg, hybride Bedrohungen, Drohneneinsatz und Nuklearwaffen – erfordern ein langfristiges, belastbares und flexibles Verteidigungsbudget.

2. Verteidigung als Kernaufgabe des Staates

Lange wurden Verteidigungsausgaben in Haushaltsdebatten als „verdrängbarer“ Posten behandelt. Das steht im Widerspruch zum Staatswesen an sich. Die Hauptaufgabe jeder staatlichen Ordnung ist die Bewahrung und Verteidigung der Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger.

Das gilt umso mehr in Deutschland, wo Freiheit, Wohlstand und offene Märkte auf einer regelbasierten internationalen Ordnung beruhen. Ohne gesicherte Seewege, stabile Allianzen und verlässliche Abschreckung wären unser wirtschaftlicher Erfolg, unsere Energieversorgung und unsere soziale Stabilität existenziell gefährdet. Verteidigung ist daher nicht lediglich eine Ausgabenposition neben vielen. Sie ist das Fundament aller anderen Staatsaufgaben.

3. Der Finanzbedarf bis 2030

Deutschland hat sich beim NATO-Gipfel im Juni 2025 verpflichtet, künftig mindestens 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Diese 3,5 Prozent sind aber keine abstrakte, aus der Luft gegriffene Zahl. Sie beruht auf konkreten NATO-Fähigkeitszielen, die angesichts der wachsenden Bedrohungen für das Bündnis entwickelt wurden und die Deutschland dem gemeinsamen Bündnis zugesagt hat.

Für die Bundeswehr bedeuten die neuen Fähigkeitsziele konkret:

• ein Personalaufwuchs auf ca. 460 000 Soldatinnen und Soldaten, zusammengesetzt aus aktiver Truppe und Reserve,

• die Beschaffung von Material, Waffensystemen und Ausrüstung,

• eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben,

• der Ausbau industrieller Kapazitäten im Verteidigungsbereich.

Daraus abgeleitet sollen bis 2029 152,8 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben zur Verfügung stehen. Der Verteidigungshaushalt lag zuletzt bei 53 Mrd. Euro (zzgl. 17,2 Milliarden aus dem im Jahr 2022 beschlossenen Sondervermögen). Die Lücke beträgt somit schwindelerregende 100 Milliarden Euro.

Die Mittel werden Größenordnungen erreichen, die an die Finanzierungsbereitschaft der Bundesrepublik im Kalten Krieg erinnern. Damals lag der Verteidigungsetat über Jahrzehnte stabil zwischen 3 und 4 % des BIP, überwiegend finanziert aus regulären Steuereinnahmen und ergänzt durch moderate Neuverschuldung; getragen von breiter politischer und gesellschaftlicher Zustimmung vor dem Hintergrund der allgemein wahrgenommenen existenziellen Bedrohung durch den Warschauer Pakt. Für die vor uns liegenden Aufgaben brauchen wir erneut diesen breiten gesellschaftlichen Konsens, basierend auf folgenden Narrativen:

1. Verteidigung als Friedenspolitik. Investitionen in Sicherheit sind Investitionen in Frieden.

2. Kosten des Nichthandelns. Der Preis von Abhängigkeit und Verwundbarkeit wäre ungleich höher.

3. Generationengerechtigkeit. Sicherheit für künftige Generationen ist so wichtig wie finanzielle Stabilität.

4. Solidarität. Wir dürfen die Verteidigung von Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand nicht immer an „die anderen“ delegieren, sondern müssen selbst Verantwortung übernehmen.

Freiheit ist eben nicht nur ein individuelles Recht, sondern auch die Pflicht, diese Freiheit für andere zu schützen und zu verteidigen.

4. Finanzierungswege

5. Ökonomische Effekte

Rüstungsinvestitionen sind nicht reine Konsumausgaben. Sie erzeugen technologische Spillover in Bereichen wie Digitalisierung, Robotik oder Raumfahrt. Schon in der Vergangenheit entstanden Innovationen aus militärischer Forschung, die später zivil genutzt wurden. Somit tragen sie zu Wachstum und Innovation bei.

Eine koordinierte Verteidigungsindustrie stärkt die technologische Souveränität Europas. Sie ist Teil einer aktiven Standortpolitik, die nicht allein auf zivile Industriepolitik setzt, sondern auch sicherheitspolitische Resilienz integriert und damit die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärkt.

6. Gesellschaftliche Verantwortung

Die Finanzierung hoher Verteidigungsausgaben ist kein neues Phänomen, lediglich eines, das wir gehofft hatten, überwunden zu haben. In den 1950er bis 1980er Jahren war es gesellschaftlicher Konsens, dass Verteidigung über Steuern und – wo nötig – Kredite finanziert wird. Diese Last wurde von allen getragen, unabhängig von politischer Präferenz und generationenübergreifend.

Damals galt: Sicherheit ist Gemeinschaftsaufgabe. Der Wohlstand der Sozialen Marktwirtschaft wäre ohne den Schutzschild der NATO nicht möglich gewesen. Diesen Gedanken müssen wir heute wiederbeleben. Verteidigungsausgaben sind kein fiskalisches Übel, sondern ein Beitrag aller Bürgerinnen und Bürger zur Bewahrung von Freiheit, Demokratie und Wohlstand.

Wir müssen deutlich machen:

Verteidigung ist Friedenspolitik. Investitionen in Sicherheit sind Investitionen in Frieden.

Die Kosten von Abhängigkeit und Verwundbarkeit wäre ungleich höher.

Sicherheit und Freiheit für künftige Generationen sind so wichtig wie finanzielle Stabilität.

7. Fazit

Deutschland und Europa stehen vor einer neuen Sicherheitsära. Der Finanzbedarf ist immens, aber nicht untragbar – wenn wir klare Prioritäten setzen und Verantwortung teilen:

1. Nationale Haushaltsdisziplin: Umschichtungen und Subventionsabbau.

2. Zweckgebundene Schulden: Ein Sicherheitsfonds im Einklang mit der Schuldenbremse.

3. Europäische Kooperation: Gemeinsame Projekte, gemeinsame Finanzierung, gemeinsame Industriepolitik.

4. Gesellschaftlicher Konsens: Rückbesinnung auf die Verantwortung, die schon im Kalten Krieg selbstverständlich war.

Die aktuellen Entwicklungen markieren einen Paradigmenwechsel in der deutschen Verteidigungspolitik. Die Finanzierung der erhöhten Ausgaben über das Sondervermögen und die Ausnahmen von der Schuldenbremse sind ein pragmatischer und notwendiger Schritt.

Sicherheit ist die oberste Staatsaufgabe. Sie ist nicht Kür, sondern Pflicht. Sie erfordert Opfer – aber sie sichert Freiheit und Wohlstand für kommende Generationen.