Krisenspezifische Solidarität. Der Stellenwert wohlfahrtstaatlicher Solidarität in Krisenzeiten

1 Einleitung

Dass Solidarität seit Beginn der Covid-19-Pandemie eine prominente Rolle einnimmt (Prainsack 2020), mag manche Zeitdiagnostiker:innen überraschen. Gingen soziologische Gegenwartsdiagnosen doch lange Zeit davon aus, dass Solidarität in der Spätmoderne, die durch stark individualisierte und subjektivierte Lebensstile und liberale politische Handlungs- und Denkweisen gekennzeichnet ist, an Bedeutung verliert (Bauman 2000; Nachtwey 2016; Reckwitz 2017). Damit ist Solidarität nicht mehr selbst in der Krise, wie spätestens seit Putnams (2000) Bowling Alone konstatiert wurde, oder gar als Solidaritätsabbau Bestandteil von staatlichen Krisenbewältigungsstrategien wie in der Krise des Sozialstaates seit den 1980er Jahren (Kaufmann 1997), sondern als zentrale Ressource während Krisen zurückgekehrt. Wo die Covid-19-Pandemie auf den zentralen Stellenwert formal-verrechtlichter Formen wohlfahrtsstaatlicher Solidarität verweist (Sandher & Kleider 2020), hoben soziologische Studien am Beispiel vorheriger Krisen wie der Migrations- oder der Finanzkrise eher die Bedeutsamkeit spontaner zivilgesellschaftlicher Formen der Solidarität hervor (Lahusen & Grasso 2018; Della Porta 2018; Koos 2019). Staatlichem und zivilgesellschaftlichem Handeln kommt eine wichtige, wenn auch theoretisch unterbestimmte Bedeutung in der Bereitstellung gesamtgesellschaftlicher Solidarität zu. Gemeint sind die spontane Errichtung von Corona-Notfalltelefonen oder nachbarschaftliche Unterstützungsangebote wie Einkäufe für plötzlich zur Risikogruppe gewordene Personengruppen ebenso wie steuerfinanzierte Notfallhilfen und der erleichterte Zugang zu staatlichen Transferzahlungen. Derartige spontane Formen zivilgesellschaftlicher und wohlfahrtsstaatlicher Solidarität zeugen davon, dass ein als erhöht wahrgenommener Bedarf die Solidaritätsanstrengungen verstärkt und sich punktuell die Hilfsbereitschaft gegenüber anderen Mitmenschen erhöht. Dieser krisenspezifische Effekt ist keineswegs selbstverständlich. Der wahrgenommene Handlungsbedarf lässt sich nur durch die gravierenden Herausforderungen der Pandemie erklären. Folglich haben die sozialpolitischen Krisenprogramme gemeinsam, dass sie bemüht sind, wirtschaftliche und soziale Folgeschäden abzuwenden und das durch Covid-19 unterbrochene Interdependenzgeschehen Gesellschaft wiederherzustellen. Anders als in bisherigen Untersuchungen, in denen in Krisenzeiten hauptsächlich zwischenmenschliche oder internationale Solidarpraktiken fokussiert wurden, stellen wir in diesem Beitrag die bis dato vernachlässigte wohlfahrtsstaatliche Dimension von Solidarität in den Mittelpunkt.

Wohlfahrtsstaatlich institutionalisierte Solidarität dient uns hierbei als Prisma, das uns den analytischen Zugriff auf die gesellschaftliche Solidarität erlaubt. Als spezifisch moderne Variante von Solidarität ist institutionalisierte Solidarität ein Interdependenzbegriff, der in funktional differenzierten Gesellschaften erst an Bedeutung gewonnen hat (Drobot 2020). Im Unterschied zu direkten Solidaritätspraktiken in kleineren Gemeinschaften ist der moderne Wohlfahrtsstaat Ausdruck von abstrakten Solidarbeziehungen in komplexen, traditionell nationalstaatlich verfassten Gesellschaften.

Für unsere Analyse verknüpfen wir deshalb dieses wohlfahrtsstaatssoziologische Verständnis von Solidarität mit katastrophensoziologischen Überlegungen zu krisenspezifischer Solidarität und einer institutionellen Diskursperspektive auf Institutionenwandel. Basierend auf Ralph Turners (1967) klassischer These, dass in Krisenzeiten die etablierte Durkheimsche arbeitsteilige organische Solidarität gefährdet ist und ausfallen kann und durch eine Überbetonung der mechanischen Solidarität kompensiert werden muss, untersuchen wir, ob sich eine bereichsspezifische Zunahme von vergemeinschaftenden Solidaritätssemantiken auf parlamentarischer Ebene beobachten lässt. Entsprechend analysieren wir im Artikel anhand von Plenarprotokollen die wohlfahrtsstaatlichen Solidaritätssemantiken während der sogenannten ersten Infektionswelle bzw. des ersten Lockdowns zwischen März und Mai 2020 und fragen nach den Äußerungen und dem Stellenwert von Solidarität in den sozialpolitischen Parlamentsdebatten während der Pandemie.

Mit der Analyse leisten wir einen differenzierungstheoretisch^[1] geprägten gesellschaftstheoretischen Beitrag zur Untersuchung des Einflusses von kollektiven Krisenereignissen auf die Aushandlung von Solidarität im deutschen Wohlfahrtsstaat. Hierbei verfolgen wir zum einen das Ziel, wohlfahrtsstaatliche Semantiken der Solidarität inhaltsanalytisch zu untersuchen und zweitens eine gesellschaftstheoretische^[2] Einordnung der Funktionen krisenspezifischer Solidarität zu entwickeln.

2 Forschungsstand: von der Krise der Solidarität zu Solidarität in der Krise

Die jüngere sozialwissenschaftliche Forschung setzt sich verstärkt mit der empirischen Frage auseinander, wie Krisen die individuelle Solidarbereitschaft und zivilgesellschaftliche Solidarpraktiken prägen. So wurden insbesondere die Finanz- und Staatsschuldenkrise, die europäische Migrationskrise und seit 2020 die Covid-19-induzierte Gesundheits- und Wirtschaftskrise auf ihre (ent)solidarisierenden Wirkungen hin untersucht. Krisen seien gleichermaßen „a threat to and an opportunity for solidarity“ (Koos 2019: 629), denn in Krisenzeiten entstehen Ausnahmesituationen, die einerseits nicht nur die üblichen Bekundungen, sondern häufig auch eine besondere Unterstützungsbereitschaft erkennen lassen. Diese krisenspezifische Solidarbereitschaft wird in der Katastrophenforschung seit Jahrzehnten als prosoziales Verhalten empirisch untersucht (zusammenfassend Tierney 2020). Andererseits können Krisen die vorherrschenden Gemeinsamkeitserzählungen und sozialintegrativen Institutionen in Frage stellen und neue Unsicherheiten oder Verteilungskonflikte hervorbringen, die den sozialen Zusammenhalt schwächen. So wurde die im Sommer 2015 beginnende Migrationskrise zu einer Krise der internationalen Solidarität in Europa erklärt, verdeutlichte sie doch die fehlende Bereitschaft einiger Staaten, sich auf eine gemeinsame europäische Migrationspolitik zu einigen und die konfligierenden Vorstellungen von Solidarität in Einklang zu bringen (Saracino 2018; Wallaschek 2020). Auf Seiten der Bevölkerung dagegen brachte die Erfahrung des Versagens der zuständigen öffentlichen Stellen, die mit der Aufgabe des Empfangs, der Versorgung und der Integration von Geflüchteten überfordert waren, neue Praktiken der Solidarität hervor (Agustín & Jørgensen 2016: 3; della Porta 2018). Lahusen und Grasso (2018: 262) zufolge habe sich fast jede dritte Person an Hilfsaktionen für Migrant:innen beteiligt. Vergleichbare erste Studien liegen zur individuellen Solidarbereitschaft und bürgerschaftlichen Unterstützungspraktiken während der Covid-19-Pandemie vor. Die Freiwilligenforschung untersucht an vielfältigen lokalen Beispielen die neuen Praktiken der Solidarität, mit denen zivilgesellschaftliche Akteure auf die gesundheitlichen und lockdownbedingten Herausforderungen während der ersten Infektionswelle im Frühjahr 2020 reagiert haben. Sie reichen von der Bereitstellung selbstgenähter Schutzmasken (Kuhnt 2021) über die spontane Errichtung stadtteilbasierter Hilfstelefone und -netzwerke bis hin zu einer kreativen Umwidmung bestehender lokaler Netzwerke und NGOs (Fiedlschuster & Reichle 2021; Mazzola & De Backer 2021; Walliser & De Gasperi 2021). Insgesamt haben diese Untersuchungen, indem sie Solidarpraktiken fokussieren, gezeigt, wie zivilgesellschaftliche Akteure in krisenhaften Situationen auf die wahrgenommenen Bedrohungen und Notlagen reagieren, Leerstellen besetzen und neue Unterstützungsangebote und -strukturen schaffen, selbstverständlich ohne, dass sie stärker institutionalisierte und verrechtlichte Formen von Solidarität ersetzen würden.

Demgegenüber zeigen sozialpsychologische Untersuchungen, wie sich die Bereitschaft, kollektive Interessen über die eigenen zu stellen, je nach Krisenkontext verändert. So habe die Pandemie die Bereitschaft zur Solidarität in den USA erhöht (Cappelen et al. 2021). Auch ältere Befunde der Katastrophenforschung werden zurzeit wieder rezipiert, denn die anwendungsorientierten disaster studies zeigen bis heute sehr anschaulich, dass Panik und Plünderungen auch in Ausnahmesituationen eine Seltenheit darstellen und in den meisten Fällen eine katastrophenspezifische Solidarität zu beobachten ist (Quarantelli & Dynes 1977: 43 ff.; Geenen 2010: 75–77; Hoffman 2020a: 144 ff.; Tierney 2020: 3 ff.). Neben anthropologischen und sozialpsychologischen Untersuchungen zum Katastrophenerleben auf der Mikroebene sind in den letzten Jahren besonders Erklärungsansätze aus dem Bereich der Kulturwissenschaften getreten, die sich mit der Bildung von resilienten lokalen Gemeinschaften und Katastrophenkulturen befassen (Oliver-Smith & Hoffman 2020). Allerdings stellt die Covid-19-Pandemie auch für die Katastrophenforschung einen Spezialfall dar, auf den die zeitlich und räumlich begrenzten empirischen Ergebnisse der Einzelfallstudien nicht gänzlich angewendet werden können. Epidemien und andere „slow disasters“ (Stehrenberger 2020: 2) wurden im Unterschied zu den oben genannten schnellen ereignishaften Katastrophenphänomenen, von denen man sich umsetzbare Erkenntnisse für den Bevölkerungsschutz erhoffte, weit weniger untersucht.

Insbesondere die Folgen für eine institutionelle Ordnung, die im Kontext eines pandemischen Ereignisses nicht sofort zusammenbricht, sondern sehr lange Zeit in einem wohlfahrtsstaatlichen Krisenmodus verbleibt, sind bisher in ihrer Komplexität unterbelichtet. In spätmodernen Gesellschaften müssen entscheidende Unterschiede in der Vulnerabilität von Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden. Dabei müssen politische Entscheidungen nicht nur in Bezug auf die jeweiligen Risikogruppen getroffen werden, sondern insbesondere im Hinblick auf sich verstärkende soziale Ungleichheiten. Schwerwiegende Krisen wirken häufig, entgegen der anfänglichen medialen Erzählung einer gleichmachenden Pandemie, als Verstärker bereits bestehender struktureller gesellschaftlicher Probleme (Tierney 2020: 5 ff.; Stehrenberger 2020: 2). Dabei sind die klassischerweise von Armut oder Einkommenseinbußen betroffenen Personengruppen auch stärker Gesundheitsrisiken ausgesetzt und haben weniger Ressourcen, sich selbst zu schützen (Gustavsson & McCurdy 2020; Hövermann & Kohlrausch 2020). In Wohlfahrtsstaaten kommt demnach den sozialen Sicherungssystemen in Krisensituationen eine zentrale Bedeutung zu, denn Solidarpraktiken von unten reichten allein nicht aus, um die COVID-19-induzierten Krisen zu bearbeiten (Prainsack 2020: 130).

Das macht die Covid-19-Pandemie zu einem Realexperiment für wohlfahrtsstaatliche Wiederaufbaumaßnahmen und den sogenannten „Notfallkeynesianismus“ (Beland et al. 2021a). So haben nicht nur die ausgebauten westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten, sondern auch dem liberalen Wohlfahrtstyp zugehörige Staaten wie die USA mit ergänzenden Instrumenten auf die Krisen geantwortet (Beland et al. 2021b; Cantillon et al. 2021).

Die unterschiedlichen Blickwinkel auf den Zusammenhang von Solidarität und Krisen zeugen von dem hohen Stellenwert, den die sozialwissenschaftliche Forschung der Frage der Bedeutung von Solidarität während Krisen beimisst. Während die empirische Umfrageforschung Solidarität auf der Einstellungsebene als Solidarbereitschaft adressiert, nimmt die akteurszentrierte Forschung Solidarität als Handlungspraxis und die Wohlfahrtstaatsforschung die Instrumentenebene in den Blick. Eine Leerstelle stellt unseres Erachtens die gesellschaftstheoretische Perspektive, die Solidarität als gesamtgesellschaftlichen Interdependenzbegriff stark macht, dar. Systematische und theoretisch fundierte Untersuchungen fehlen hier bisher.

Die pandemiebedingte „Rückkehr der Gesellschaft“, wie sie Dubet (2021: 4 f.) im Sommer 2020 konstatierte, führe uns die Arbeitsteiligkeit komplexer moderner Gesellschaften ebenso vor Augen wie die wechselseitige Abhängigkeit unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und Branchen und die Funktionsweise von Organisationen. Der Wohlfahrtsstaat fungiert dabei als modernes Institutionengefüge, das zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen vermittelt und Interdependenzen bei Bedarf unterstützend unterbricht und neubestimmt, indem er für einen Lastenausgleich zwischen Familien, Branchen, sozialen Lagen, Kommunen etc. sorgt. Um diese bisher unterbeleuchtete Dimension von wohlfahrtsstaatlicher Solidarität in Krisenzeiten zu untersuchen, fragen wir in diesem Artikel nach den parlamentarischen Solidaritätssemantiken und dem Stellenwert dieser Debatten für die Krisenbewältigung.

3 Theoretischer Zugriff: krisenspezifische Solidarität im Wohlfahrtsstaat

Während kollektiver Krisen wie der Covid-19-Pandemie kommt es zu einer unvorhergesehenen Häufung von individuellen (gesundheitlichen, finanziellen, psychologischen) Notlagen, die eine besondere Herausforderung für das klassische wohlfahrtsstaatliche Instrumentarium darstellen. Im Gegensatz zu immanenten Krisen des Wohlfahrtsstaates verstehen wir eine solche Pandemie als Katastrophe und damit als eine spezifische Form einer kollektiven Krise, die durch externe Einflüsse induziert und nicht intendiert worden ist. Da die Katastrophe im Unterschied zu anderen kollektiven Krisen wie Terror oder Revolutionen „von keinem je so gewollt“ war, ermöglicht sie „in der Krisensituation altruistische Kräfte zu mobilisieren und zu bündeln“ (Geenen 2003: 6). Diese Entstehungsbedingungen gelten auch für katastrophenspezifische Solidaritätsformen, die sich damit strukturell von Solidaritätskonflikten in immanenten Krisen des Wohlfahrtsstaates abgrenzen lassen. Da in der Katastrophe als externer kollektiver Krise „nicht die konflikthafte Zuspitzung von Gegensätzen zwischen sozialen Gruppierungen (wenngleich sie solche sichtbar machen kann)“ (Geenen 2003: 6) im Vordergrund steht, kann Solidarität als normative Leitidee einen besonderen Stellenwert einnehmen. Entsprechend ist die politische Legitimierung kostenintensiver Krisenbewältigungsstrategien (vgl. Abschnitt 5.1) durch vermehrte Aufforderungen zu solidarischem Verhalten und eine verstärkte Anrufung von Solidarität in verschiedensten Kontexten geprägt (Wallaschek & Ziegler 2021). Wie oben besprochen, entwickelten sich besonders zu Beginn der Pandemie typische Formen von prosozialem Verhalten und eine Reihe zivilgesellschaftlicher Solidarpraktiken (Fiedlschuster & Reichle 2021; Kuhnt 2021; Mazzola & De Backer 2021).

Im Unterschied zu den eingangs beschriebenen fallspezifischen Ergebnissen der disaster studies haben Turners (1967) theoretische Überlegungen zu katastrophenspezifischer Solidarität bis heute nicht an Gültigkeit verloren und werden in der Debatte zu post-disaster Solidarität in einschlägigen Texten rezipiert (Oliver-Smith 2020b: 233 f). Seine empirisch inspirierte Grundannahme, dass sich bei der Gruppenbildung im Anschluss an vereinzelnde katastrophale Ereignisse Solidaritätsformen in lokalen Kleingruppen als Voraussetzung für den Wiederaufbau von abstrakteren Solidaritätsformen mit einer höheren Reichweite herausbilden, haben verschiedene Ansätze der Katastrophenforschung größtenteils bestätigt (Hoffman 2020a, b; Oliver-Smith 2020a, b). In Bezug auf den Zusammenhang zwischen Durkheims (1992 [1893]) mechanischer und organischer Solidarität argumentiert Turner, dass moderne Gesellschaften in Krisen und Katastrophen auf die zugrundeliegende gemeinschaftliche mechanische Solidarität zurückgreifen müssen, da die arbeitsteilige organische Solidarität temporär nicht funktioniert (Turner 1967; Oliver-Smith 2020b: 233). Aufbauend auf Turners Interpretation einer zunehmenden Anrufung von Solidarität zu Beginn kollektiver Krisen als notwendiger Stabilisierung der gefährdeten organischen Solidarität, interessieren wir uns in unserer Analyse der Parlamentsdebatten für die Inszenierung mechanischer Solidarität. Sie dient der Wiederherstellung der zugrundeliegenden normativen Zusicherungen, auf die Turner zufolge (1967: 63) auch organische Solidaritätsformen strukturell angewiesen sind. Eine krisenspezifische Phase erhöhter demonstrativer Solidarität ist in dieser Perspektive notwendig für die Etablierung oder Rekonstitution von organischer institutionalisierter Solidarität in und zwischen Gruppen. Wie auch bei Durkheim (1992 [1893]: 200 f.) ersetzt demzufolge organische Solidarität nicht mechanische, sondern bleibt weiterhin konstitutiv auf die normativen Grundlagen mechanischer Solidarität angewiesen. Dieser abstrakte normative Minimalkonsens über gemeinsame Solidaritätsvorstellungen bildet mindestens implizit, wenn auch alltäglich unausgesprochen und unhinterfragt, eine Basis für die Aushandlung konkreter beispielsweise umverteilender Solidarinstrumente. Zu diesem Basiskonsens gehören insbesondere auch Vorstellungen über die legitime Zugehörigkeit zur anspruchsberechtigten Solidargemeinschaft. Turners Theoriemodell erlaubt es also, den beobachteten Anstieg von Solidaritätspraktiken und -rhetoriken theoretisch plausibel zu interpretieren. Die wechselseitige Vergewisserung und Konsensbeschwörung dienen gewissermaßen als Rückversicherung über die Wertgleichheit der Grundlagen mechanischer Solidarität, um die krisenbedingt zu erwartenden gesellschaftlichen Umverteilungskämpfe und politischen Interessenkonflikte bewältigen zu können.

Das lässt sich auch solidaritätstheoretisch untermauern, denn die Akzeptanz von Solidaritätsopfern (bspw. im Rahmen wohlfahrtsstaatlicher Umverteilung) beruht auf der Annahme einer normativen oder Interessengleichheit zwischen den Mitgliedern einer Solidargemeinschaft (Durkheim 1992 [1893]; Bayertz 1998: 21). Für Turner (1967: 63) stellen das Vertrauen in die Wechselseitigkeit der Arbeitsteilung und ein Konsens in Bezug auf die Ziele des arbeitsteiligen Vergesellschaftungsmodus diese gemeinsame Basis dar. Dieser sich als funktional erweisende Vergemeinschaftungsmoment – leave no one behind – ist in modernen Gesellschaften jedoch nur von kurzer Dauer.

Diese Idee einer notwendigen Inszenierung von mechanischer Solidarität als Kompensation für die Gefährdung organischer Solidarität in Krisen und Katastrophen wird im folgenden Artikel durch die Untersuchung der diskursiven Auseinandersetzungen um Solidarität in den Parlamentsdebatten während der Covid-19-Pandemie weiterentwickelt. Als sich langsam entfaltende Katastrophe unterliegt die Pandemie spezifischen Zeitstrukturen, welche je unterschiedliche Intensitäten und Formen von Solidarität hervorbringen. Unter Berücksichtigung dieser zeitlichen Logik untersuchen wir den Wandel der parlamentarischen Solidaritätssemantiken während der ersten drei Monate, denn innerhalb dieser Anfangsphase findet der entscheidende Umschlagpunkt von der Gemeinschaftsfixierung zurück zur Vergesellschaftung, den es diskursiv zu untersuchen gilt, statt.

Zuvor gilt es aber noch unseren Solidaritätsbegriff zu klären. Im Kern bezeichnet Solidarität einen wechselseitigen Zusammenhang zwischen Mitgliedern einer Gruppe oder sozialen Ordnung, aus dem sich legitime Unterstützungsbeziehungen ableiten (Bayertz 1998: 11 f.). Angewendet auf einen sozialstaatlichen Kontext kommt sie immer dann zustande, wenn innerhalb der Gruppe ein „umverteilungsgenerierendes“ Ungleichheitsmoment hinzutritt (Fehmel 2020: 27). Wir knüpfen hier an die verbreitete, wenngleich nicht unumstrittene,^[3] Lesart des Wohlfahrtsstaates als „moderne Verkörperung von Solidarität“ an (Prisching 2003: 157; Bayertz 1998: 34 f.; Dallinger 2009: 214; Lessenich 2012), d. h. auch formalisierte Umverteilungsmechanismen etwa im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung fallen unter Solidarität. Der Wohlfahrtsstaat entwickelte sich im Zuge gesellschaftlicher Modernisierungsprozesse aus der zunehmenden Institutionalisierung von ursprünglich mechanischen Solidarpraktiken wie Kinderbetreuung oder Versorgung von Kranken und stellt damit einen Prozess der Vergesellschaftung dar (Fehmel 2019: 7; Lessenich 2012). In dieser Perspektive betrachten wir sozialpolitische Maßnahmen und Instrumente als Ausdruck arbeitsteiliger organischer Solidarität. Die in dieser Form institutionalisierte organische Solidarität des Wohlfahrtsstaates zeichnet sich durch eine im Vergleich zu mechanischer Solidarität erhöhte Reichweite, eine erweiterte Gültigkeit über heterogene Gruppen hinweg und einen damit einhergehenden erhöhten Abstraktionsgrad sowie Anonymität aus.

In Anlehnung an Lepsius’ (1995, 1996) Überlegungen zu Institutionalisierung verstehen wir wohlfahrtsstaatliche Solidarität einerseits als Verkörperung einer abstrakten handlungsleitenden normativen Leitidee im politischen Handlungskontext und andererseits als Sedimentierung von konkreten solidarischen Praktiken. Wir verknüpfen demnach die Betrachtung der normativen und der strukturellen Ebene von wohlfahrtstaatlicher Solidarität. Der Wohlfahrtsstaat ist in dieser Perspektive das Ergebnis der Institutionalisierung von Solidarität als übergeordneter normativer Leitidee. Die Institutionalisierung von konkreten sozialpolitischen Solidarinstrumenten wie z. B. dem Kurzarbeitergeld ist dabei als Prozess zu verstehen, der durch konfligierende Aushandlungen einen kontinuierlichen strukturellen Institutionenwandel zur Folge hat. Innerhalb des konkreten politischen Geltungskontextes konkurrieren dabei verschiedene normative Leitideen wie beispielsweise Solidarität und Wirtschaftlichkeit miteinander (Lepsius 1995). Im Folgenden sprechen wir daher zum einen von Solidarnormen, auf die sich im parlamentarischen Prozess jeweils diskursiv bezogen wird und die sich in ihrem Geltungsanspruch v. a. bezüglich ihrer Reichweite, Großzügigkeit und Konditionalität unterscheiden können. Solidarnomen sind Verhaltensnormen, „die den Willen eines Solidarnormgebers zum Ausdruck bringen, dass bestimmte Adressaten ein Opfer auf sich nehmen sollen“ (Tranow 2012: 53). Davon trennen wir analytisch zum anderen bereits institutionalisierte Solidarität, wenn wir uns auf konkrete wohlfahrtstaatlich organisierte Solidarinstrumente beziehen. Diese Unterscheidung ermöglicht es, sowohl die Veränderungen der krisenspezifischen Solidaritätssemantiken auf normativer Ebene als auch den strukturellen Wandel institutionalisierter Solidaritätsformen im Wohlfahrtsstaat, also den Reformprozess zu untersuchen.

Wir analysieren die diskursiven Aushandlungsprozesse um die Ausgestaltung des Solidaritätsbegriffes in parlamentarischen Debatten dabei als Teil des permanenten Institutionalisierungsprozesses von Solidarität im Wohlfahrtsstaat. Mit diesem Konzept von wohlfahrtsstaatlicher Solidarität grenzen wir uns sowohl von aktuellen performativen Theorien über Solidarität als Diskurs (Alharbi 2018) als auch von einem rein „materialen Verständnis von Solidarbeziehungen“ (Fehmel 2020: 33) und praxisorientierten Ansätzen (Dombrowsky 1981) ab. Die Betrachtung der diskursiven Ebene ermöglicht es im Unterschied zu Fehmels (2020: 33) Modell Solidaritätsbekundungen zu analysieren, die auch ohne „faktische materiale Transfers“ oder eine andere „praktische“ (Dombrowsky 1981: 29) Umsetzung auskommen und mehr als nur irrelevante „Lippenbekenntnisse“ (Fehmel 2020: 33; Dombrowsky 1981: 29) hervorbringen. Mit dem Fokus auf den Prozess der Institutionalisierung von Solidarität gehen wir über eine Betrachtung der (materiellen) Resultate hinaus. Mit Alharbis (2018) Konzeption von verschiedenen performativen solidarischen Akten ließen sich solche rein semantischen Solidaritätsäußerungen durch Politiker:innen beispielsweise auch im Rahmen unserer Theorieperspektive als Funktionen in politischen Strategien untersuchen. Indem wir Solidarität aber im Gegensatz zu Alharbi nicht nur als Diskurs, sondern als Institutionalisierungsprozess mit diskursiven Anteilen verstehen, wird uns zusätzlich ein Blick auf den Wandel von wohlfahrtsstaatlicher Solidarität in Krisen ermöglicht.

Basierend auf der wissenssoziologischen Annahme, dass aktuelle Veränderungen in der Solidaritätssemantik in der politischen Debatte nicht losgelöst von ihrer Realisierung in sozialpolitischen Maßnahmen als politischen Outcomes betrachtet werden könne, ist die sprachliche Verwendung von Solidarität in diesem Handlungskontext für uns stets mehr als eine reine Äußerung von Solidarbereitschaft. Wir nehmen demnach auch Solidaritätsbekundungen und -forderungen in unsere Analyseperspektive mit auf und unterscheiden nicht zwischen einer wie auch immer gearteten „tatsächlichen Transferbereitschaft“ und einer nur „annoncierten“ Solidarbereitschaft durch Akteure im „politischen Tagesgeschäft“ (Fehmel 2020: 12). Für uns ist bereits die Ausgestaltung des Solidaritätsbegriffs und der Konflikt um die jeweilige Auslegung von Solidarnormen bereichsspezifischer Bestandteil des Institutionalisierungsprozesses von Solidarität.^[4] Die normative Ebene wohlfahrtsstaatlicher Solidarnormen ist dabei mit der strukturellen Ebene institutionalisierter Solidarität wechselseitig verkoppelt. Ein Wandel der aktuell gültigen Solidarnormen kann Änderungen auf der strukturellen Ebene in Form von Rechtsänderungen bewirken. Umgekehrt können insbesondere schnell beschlossene Krisenbewältigungsmaßnahmen und deren praktische Umsetzung politische Debatten und eine normative Umorientierung auslösen, wie dies bspw. für die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose der Fall ist (Beckmann et al. 2021: 5 ff.). Die jeweils vorherrschenden Solidarnormen sind also im politischen Aushandlungsprozess stets diskursiv umkämpft (Börner 2022; Fehmel 2020). Dabei bedienen sich, wie Alharbis (2018) Untersuchung politischer Reden gezeigt hat, Politiker:innen unterschiedlicher performativer Akte mit verschiedenen Absichten. Solidarität kann in diesem Sinne sprachlich gezielt erzeugt werden und unterschiedliche Funktionen für die Deutung einer Situation erfüllen.

Mit dieser theoretischen Perspektive richtet sich der Fokus unserer empirischen Analyse auf den Institutionalisierungsprozess von krisenspezifischer Solidarität. Da dieser Prozess sowohl die Auseinandersetzung um verschiedene Verwendungen des Solidaritätsbegriffes beinhaltet, als auch deren Konsequenzen in Form der innerparlamentarisch ausgehandelten Formulierungen der verabschiedeten Gesetze umfasst, betrachten wir konkurrierende Vorstellungen von Solidarität. Diese können je nach Interpretation als (Ent-)Solidarisierung mit unterschiedlichen Gruppen gelesen werden und je nach Sprecher:innenposition verschiedene Funktionen erfüllen.

4 Methodisches Vorgehen

Solidarität als wohlfahrtsstaatliche Leitidee wirkt einerseits stabilisierend, indem sie als normativer Kompass für soziale Grundorientierungen fungiert (Börner 2022), und birgt andererseits Konfliktpotential, da sie im konkreten Reformprojekt jeweils wieder aktualisiert und konkretisiert werden muss. Diese Leitidee, so die These, erhält jedoch in externen kollektiven Krisen in Form von Katastrophen einen anderen Stellenwert als in immanenten Krisen. Die katastrophensoziologisch abgeleitete Besonderheit der schleichenden Katastrophen ist, dass der sonst hochgradig interdependente Kontexte prägende moderne Solidaritätsbegriff kurzzeitig wieder der Gemeinschaftsbildung dient und damit mechanische Solidarität im Mittelpunkt steht. Ob und wie sich diese krisenbedingte Wiederherstellung von Gemeinschaft als Grundlage für organische Solidarität in den wohlfahrtsstaatlichen Solidaritätssemantiken zum Zeitpunkt des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie niederschlägt, gilt es im Folgenden anhand der Plenarprotokolle zwischen März und Mai 2020 zu untersuchen. Der Untersuchungszeitraum ist theoretisch motiviert und vor dem Hintergrund der politischen Rahmenbedingungen und Reaktionen auf den Verlauf der Pandemie in der BRD gewählt worden. Das anfänglich sehr schnelle Ansteigen der Infektionszahlen führte im März 2020 zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag, die bis zum 25.11.2021 immer wieder verlängert worden ist. Im Mai erfolgten dann als Reaktion auf die erstmals sinkenden Infektionszahlen die ersten Lockerungen der zuvor beschlossenen Maßnahmen. Aufgrund der oben erläuterten spezifischen Temporalität der Pandemie und der theoretisch zu erwartenden wechselseitigen Einschwörung auf die grundlegenden Wertorientierungen und Ziele, eignen sich diese ersten Monate besonders gut zur Analyse. Wir vermuten außerdem, dass aufgrund der rasanten Abfolge der politischen Entscheidungen und der schnell sichtbar werdenden sozialen Verwerfungen aufgrund des Lockdowns eine Rückkehr in den „normalen“ Konfliktmodus bereits in diesem Zeitraum erfolgt.

Der Materialkorpus besteht für diesen Zeitraum aus den sieben Transkripten der Plenardebatten (folgend BT-PP) sowie den Beratungen zum Krisenkurzarbeitergeld und den Sozialschutz-Paketen I und II. Darüber hinaus wurden die zwei in diesem Zeitraum liegenden Regierungserklärungen und die Gesetzentwürfe mit in den Materialkorpus aufgenommen (Drucksachen folgend BT-Dr). Im Rahmen einer an Kuckartz (2012) orientierten strukturierenden Inhaltsanalyse, die nicht auf Quantifizierung, sondern auf sinnverstehende Identifizierung und Verknüpfung von thematischen Kategorien abzielte, wurden zunächst für alle Dokumente die Verwendungsweisen des Solidaritätsbegriffs in einer ersten Materialsichtung grob kodiert. In die vergleichende dokumentenübergreifende Feinanalyse wurden hingegen nur die parlamentarischen Debatten und Beratungen mit einbezogen. Dabei wurden in einem mehrstufigen Kodierungsprozess, neben den bereits mit dem Schlüsselwort Solidarität indizierten Textstellen, alle Beiträge der Abgeordneten vor dem Hintergrund der Konstruktion von mechanischer und organischer Solidarität offen kodiert. Beispiele für eine Operationalisierung von mechanischer Solidarität stellen etwa die Herstellung von fraktionsübergreifenden Wir-Bezügen oder die lobende Betonung der guten Zusammenarbeit dar. Solidaritätskonflikte um die instrumentelle Ausgestaltung institutionalisierter Solidarität (Höhe; Adressat:innenkreis) wurden hingegen mit der Oberkategorie organische Solidarität kodiert. In ihnen spiegelt sich die Aushandlung darüber, wie und bis zu welchem Grad soziale Interdependenzen politisch bearbeitet werden sollen, wider.

Analytisch sind damit zwei Ebenen angesprochen, auf denen institutionalisierte Solidarität und solidarische Normen empirisch zugänglich werden und die im Folgenden im Mittelpunkt der Untersuchung stehen: Erstens, krisenspezifische Solidaritätssemantiken, deren potentiell vergemeinschaftende Dimension und zeitliche Struktur (5.2) und zweitens wohlfahrtsstaatliche Solidaritätskonflikte, die sich aus den konkreten Umverteilungsmechanismen der jeweiligen Instrumente und den parteipolitischen Positionen ergeben (5.3). Zuvor werden die Besonderheiten des Regierens zu Beginn der Pandemie und die wichtigsten, im ersten Lockdown verabschiedeten sozialpolitischen Maßnahmen skizziert (5.1).

5 Parlamentarische Solidaritätsdebatten in der Krise

6 Diskussion und Fazit

In unserem Beitrag haben wir eine theoretisch plausible Interpretation des Zusammenhangs von der Coronapandemie mit krisenspezifischer Solidarität vorgenommen. Die Analyse des wohlfahrtsstaatlichen Solidaritätsdiskurses hat gezeigt, wie der durch die pandemische Ausnahmesituation ausgelöste Handlungsdruck im März 2020 einerseits zu einer notwendigen Legitimation des politischen Handelns über die normative Leitidee der Solidarität und andererseits zu einer gruppenbezogenen innerparlamentarischen Solidarisierung geführt hat. Indem so auf der parlamentarischen Ebene Solidarität sowohl konsensstiftende vergemeinschaftende als auch legitimierende vergesellschaftende Wirkung hat, wird die stabilisierende Wirkung der wohlfahrtsstaatlichen Leitidee Solidarität deutlich. Die gegenseitige Zusicherung einer gemeinsamen Handlungsgrundlage wird dadurch möglich, dass der Begriff der Solidarität auf dieser Ebene inhaltlich vage und entsprechend abstrakt bleibt. Dadurch konnte gezeigt werden, dass der diffuse Eindruck von erhöhter Bereitschaft zur Solidarität im Krisenfall auf die Rückversicherung mechanischer Solidarität in der Gesellschaft zurückzuführen ist. Einerseits geschieht dies durch die gut dokumentierten zwischenmenschlichen Solidarpraktiken auf der lokalen Ebene (vgl. Abschnitt 2), andererseits erfüllt die hier untersuchte wohlfahrtsstaatliche Inszenierung von Solidarität diese wichtige Funktion. Zugleich, und das wird hier deutlicher als in bisherigen Untersuchungen, handelt es sich bei diesem Phänomen um einen vorübergehenden Zustand, der die Rückkehr ins politische Tagesgeschäft und das konfliktreiche Interdependenzgeschehen Gesellschaft erlaubt. Insgesamt erlaubt unsere Analyse, den gesamtgesellschaftlichen Stellenwert wohlfahrtsstaatlicher Solidarität theoretisch herauszuarbeiten, auf drei analytischen Ebenen näher zu bestimmen und so zwischen Solidarität als Vergemeinschaftungsform, der abstrakten, aber handlungsleitenden Leitidee Solidarität und strategischer Solidaritätsrhetorik unterscheiden zu können:

In unserer gesellschaftstheoretischen Perspektive lässt sich krisenspezifische Solidarität als gesamtgesellschaftlicher Interdependenzbegriff in drei unterschiedlichen Dimensionen interpretieren. (1) Auf der normativen Ebene kommt mechanische Solidarität als krisenspezifische Form der Vergemeinschaftung zum Ausdruck. In dieser Dimension dokumentiert sich Solidarität als fraktionsübergreifende Gemeinschaftserzählung, in der das bildliche Band der Solidarität als einende Leitidee konstruiert wird. Institutionell wird über diese krisenspezifische Solidarnorm eine innerparlamentarische Solidarität beschworen, die sich durch einen starken sozialen Solidarisierungsdruck in der Gruppe auszeichnet. Krisenspezifische mechanische Solidarität erfüllt in dieser Phase die Funktion einer moralischen Anforderung, in der temporären Ausnahmesituation gemeinschaftlich und geschlossen zu reagieren. Diese moralische Funktion ermöglicht erst die beschleunigte Krisenbewältigung im politischen Handlungskontext und ist konstitutiv für die spätere Wiederaufnahme der alltäglichen parteipolitischen Konflikte um die konkrete Ausgestaltung von sozialpolitischen Maßnahmen. (2) In Bezug auf eine vergesellschaftende Dimension zeigte sich organische Solidarität als abstrakte sozialstaatliche Leitidee, auf die sich alle einigen können. Durch Solidarität als institutionalisierter Leitidee (Lepsius 1996) wird eine Klammer geschaffen, die sonst Getrenntes wieder verbindet und bei aller modernisierungsbedingten Unterschiedlichkeit eine zumindest abstrakte Gemeinsamkeit von Werten, Interessen und Handlungszielen betont. In dieser Dimension erweist sich die Vagheit der Leitidee als konstitutive Stärke, wie Drobot (2020) kürzlich treffend argumentierte. Als abstrakte normative Leitidee erfüllt wohlfahrtsstaatlich institutionalisierte Solidarität damit auch eine Stabilisierungsfunktion. (3) Quer dazu macht unsere Analyse in einer rhetorischen Dimension die Legitimationsfunktion von Solidarität als politisch appellierender Strategie sichtbar. Die Aufforderung zu solidarischem Handeln wurde in diesem Kontext in kleinteiligen Diskussionen um die konkrete Ausgestaltung von Maßnahmen als rhetorische Figur funktionalisiert. Vermeintlich moralisch überlegene Sprecher:innenpositionen fungierten über den Appell zur Solidarität als Legitimationsgrundlage. In diesen Solidaritätskonflikten konnte es dabei durchaus zu entgegengesetzten und widersprüchlichen Deutungen über (Ent-)Solidarisierungen kommen.

Für zukünftige Krisen und Katastrophen lässt sich aus unserer Analyse die Relevanz der Institutionalisierung von krisenspezifischer Solidarität in unterschiedlichen Dimensionen ableiten. Wie gezeigt, kann sie dabei je nach politischem Kontext verschiedene Funktionen erfüllen. Insbesondere die gegenwärtige Energiekrise und der Klimawandel als bereits laufendes slow disaster stellen eine gemeinschaftliche Aufgabe dar, die es gesellschaftspolitisch zu bearbeiten gilt. Die damit verbundenen verteilungspolitischen Herausforderungen stellen die soziale Frage der Zukunft dar, für die die notwendigen Solidarnormen erst noch etabliert und erfolgreich institutionalisiert werden müssen. In diesem Rahmen ist auch innerparlamentarisch mit erneuten Solidaritätskonflikten zu rechnen. Zugleich kann davon ausgegangen werden, dass sich die beteiligten Parteien an den bereits bestehenden wohlfahrtsstaatlichen Solidarnormen und -praktiken eben gerade aufgrund deren legitimierender und stabilisierender Bedeutung orientieren werden.