Die Umsetzung europäischer Umweltrichtlinien: Kommission und EuGH als Akteure der lmplementationskontrolle
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Hartmut Aden
Zusammenfassung
Das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 226 ff. (ex-Art. 169 ff.) EGV ist das wichtigste Instrument für die Überwachung der fristgerechten und korrekten Umsetzung europäischer Umweltrichtlinien in Recht und Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten. Versuche, weitere informelle Instrumente der Implementationskontrolle zu schaffen, haben daran nichts geändert. Bleibt ein außergerichtliches Vorverfahren erfolglos, so kann die Kommission den Mitgliedstaat beim Europäischen Gerichtshof (EuCH) verklagen. Der weit überwiegende Teil dieser Klageverfahren endet mit Verurteilungen. Eine Ursache hierfür liegt darin, dass die Kommission in den Vertragsverletzungsverfahren über einen großen Steuerungsspielraum verfügt. Hinzu kommt, dass der EuCH mit seiner Rechtsprechung auch in diesen Verfahren die europäische Umweltpolitik und die Position der Kommission gestärkt hat.
Summary
The infringement procedure (Article 226 EC) is the most important instrument in overseeing the transposition of EC environmental directives into national law and administrative practise. This has not been changed despite several attempts to create other, more informal instruments to control their implementation. If the administrative part of the infringement procedure does not succeed, the Commission can institute proceedings against the member state concerned before the European Court. The overwhelming majority of these procedures end in convictions. One reason for this is the Commission’s broad discretionary power concerning the different stages of the infringement procedure. Another reason is that the European Court's jurisdiction in these procedures generally tends to strengthen the European environmental policy and in so doing the Commission as well.
© 1999 by Lucius & Lucius, Stuttgart
Artikel in diesem Heft
- Umwelt- und sozialverträgliches Wirtschaften im vereinten Europaeine Einführung in die Problemstellung
- Abhandlungen
- Soziale Sicherheit Zwischen Globalisierung und Europäisierung
- Sektorale Sozialdialoge - Zur empirischen Analyse einer vernachlässigten Ebene der Integration
- Die Richtlinie über Europäische Betriebsräte in der Anwendung: Das Beispiel VOLKSWAGEN
- Beteiligung, Partizipation, Mitbestimmung - das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft und der babylonische Turm europäischer Arbeitsbeziehungen
- Die Partizipation der Beschäftigten im Arbeitsumweltschutz - europäische Innovationen und Kommunikationsformen
- Ökologischer Modernisierungsschub durch indirekte Regelungen? Die EG-Öko-Audit-Verordnung
- Die Umsetzung europäischer Umweltrichtlinien: Kommission und EuGH als Akteure der lmplementationskontrolle
- Nachwort
- Rezensionen
- Berichte und Ankündigungen
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