Überwachen auf Straßen – Polizeiliche Kontrollpraktiken im Straßenverkehr

1 Einleitung: Kontext und Relevanz von anlasslosen Verkehrskontrollen

In Deutschland bestehen auffällige Forschungslücken zu den Praktiken und Funktionen polizeilicher Verkehrskontrollen, insbesondere bei den anlassunabhängigen Kontrollen der Schutzpolizei im Rahmen des Wach- und Wechseldiensts. Während Studien großangelegte Verkehrskontrollen thematisieren (Aden et al., 2022) oder proaktive Verkehrs- und Personenkontrollen in Grenzregionen untersuchen (Fährmann et al., 2022; Thurn, 2023; Thurn et al., 2023), bleibt eine gezielte Analyse der Alltagsdynamiken und Entscheidungsprozesse, die diese Kontrollen im täglichen Polizeidienst prägen, weitgehend aus. Diese Forschungslücke wirft grundlegende Fragen auf: Welche Rolle spielen Verkehrskontrollen in der polizeilichen Praxis, und wie werden sie genutzt, um Verdachtsmomente zu konstruieren, Sicherheit und Ordnung herzustellen und Eingriffe zu legitimieren?

§ 36 Abs. 5 StVO räumt der Polizei die Befugnis ein, Verkehrsteilnehmer:innen unabhängig von einem konkreten Verdacht anzuhalten, um grundlegende Aspekte der Verkehrstüchtigkeit und Fahrzeugzulassung zu überprüfen. Dabei umfasst der zulässige Kontrollrahmen insbesondere die Einsicht in Führerschein und Fahrzeugpapiere sowie die Feststellung der Fahrtüchtigkeit der Fahrer:innen. Eine Fortsetzung der Kontrolle kann auf Grundlage von § 163 b StPO erfolgen, wenn ein Anfangsverdacht für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit besteht, oder nach den Polizeigesetzen der Länder, sofern gefahrenabwehrende Maßnahmen erforderlich sind. Allerdings unterliegt jede Maßnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und darf nicht allein auf diskriminierenden Kriterien wie Herkunft oder äußeren Merkmalen basieren (Baldarelli, 2020; Fährmann et al., 2022, S. 325). Während § 36 Abs. 5 StVO der allgemeinen Verkehrssicherheit dient, eröffnet sie gleichzeitig einen erheblichen Entscheidungsspielraum für die Polizei, der – insbesondere in Kombination mit subjektiven Verdachtsmomenten – diskriminierende Kontrollpraktiken begünstigen kann.

Dieser Beitrag untersucht, wie polizeiliche Verkehrskontrollen in der Praxis als Instrument zur Konstruktion von Verdachtsmomenten und zur Herstellung von Sicherheit und Ordnung genutzt werden.

Der theoretische Hintergrund zeigt, dass polizeiliche Kontrollen sich zwischen reaktiven und proaktiven Maßnahmen bewegen, wobei insbesondere proaktive Eingriffe auf subjektiven Einschätzungen und kriminalistischer Erfahrung beruhen. Während das Legalitätsprinzip eine konsequente Verfolgung von Straftaten vorsieht, eröffnet die Praxis generalisierter Verdachtslagen weitreichende Ermessensspielräume, die durch soziale Zuschreibungen und organisationsinterne Deutungsmuster geprägt sind. Diese narrativen und kulturellen Wissensbestände beeinflussen, welche Merkmale als verdächtig gelten und wie polizeiliches Handeln in Kontrollsituationen strukturiert wird.

Die methodische Perspektive betrachtet Verkehrskontrollen als Bestandteil des polizeilichen »Doing Policing« und analysiert mit der trans-sequentiellen Analyse (TSA), wie polizeiliche Fälle konstruiert werden. Die empirische Untersuchung zeigt, dass Einstiegsmarker – bestimmte Fahrzeugtypen, Kfz-Kennzeichen, Datenbankeinträge oder bestimmte räumliche Kontexte – eine zentrale Rolle bei der Initiierung von Kontrollen spielen. Diese Einstiegsmarker dienen als erste Bezugspunkte, um einen polizeilichen Fall zu generieren und polizeiliche Maßnahmen einzuleiten. Im Verlauf der Kontrolle werden sie mit weiteren Komponenten verknüpft, darunter personenbezogene Daten, oder situative Verhaltensweisen der Kontrollierten, wodurch sich die Fallstruktur sukzessive erweitert.

Dabei wird deutlich, dass (anlasslose) Verkehrskontrollen über ihren ursprünglichen Zweck der Verkehrssicherheit hinausgehen und oft als Grundlage für identitätsbezogene Maßnahmen, ermittlungsunterstützende Datenerhebungen oder strafprozessuale Eingriffe genutzt werden. Gleichzeitig erfüllen sie eine symbolische Funktion, indem sie polizeiliche Präsenz demonstrieren und soziale Normen durchsetzen. Die Untersuchung zeigt, wie sich formale Eingriffsgrundlagen und polizeiliche Praxis überlagern, sodass Kontrollen situativ angepasst und durch polizeiliches Erfahrungswissen, kriminalitätsbezogene Deutungsmuster und etablierte Verdachtsnarrative legitimiert werden.

Die Diskussion reflektiert die soziologische Bedeutung der aufgezeigten Praktiken, bevor abschließend Implikationen für die polizeiliche Praxis formuliert werden.

2 Theoretischer Hintergrund und Forschungsstand

In der polizeilichen Praxis lassen sich reaktive und proaktive Maßnahmen unterscheiden. Reaktives Handeln erfolgt meist auf Grundlage von Notrufen oder Befehlen und dient der unmittelbaren Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung (Barthel & Buschkamp, 2019, S. 173; Jacobsen, 2001, S. 30). Proaktives Handeln hingegen zielt darauf ab, potenzielle Risiken eigenständig zu erkennen und präventiv einzugreifen, bevor konkrete Vorfälle eintreten. Besonders im Streifendienst kommt der Polizei dabei eine bedeutende Definitionsmacht zu, da Polizist:innen durch subjektive Einschätzungen Verdachtsmomente konstruieren können (Christe-Zeyse, 2017, S. 28; Feest & Blankenburg, 1972).

Polizeiliche Kontrollmaßnahmen sind unterschiedlich rechtlich gerahmt: Anlasslose Kontrollen, wie sie nach § 36 Abs. 5 StVO zulässig sind, dienen der allgemeinen Verkehrssicherheit und erlauben die Überprüfung des Führerscheins, der Zulassungsbescheinigung Teil I sowie der Verkehrstüchtigkeit der Fahrer:innen. Im Gegensatz dazu erfordert eine verdachtsabhängige Kontrolle nach § 163 StPO zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat oder eine erhebliche Ordnungswidrigkeit. Während § 152 StPO das Legalitätsprinzip für die Staatsanwaltschaft normiert, verpflichtet § 163 StPO die Polizei, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen aufzunehmen (Baldarelli, 2020).

Obwohl das Legalitätsprinzip die Polizei dazu verpflichtet, jeden Straftatverdacht zu verfolgen, besteht in der Praxis ein erheblicher Ermessensspielraum, wie mit einer Verdachtslage umgegangen wird (Derin & Singelnstein, 2019, S. 216). Polizeiliche Verdachtskonstruktionen lassen sich nicht allein auf strafprozessuale Kategorien reduzieren, sondern müssen im Kontext polizeilicher Handlungslogiken betrachtet werden. Während spezialisierte Verdachtslagen auf konkrete Hinweise zu einer bestimmten Straftat oder bestimmten Täter:innen gestützt sind, beruhen generalisierte Verdachtslagen auf vagen Indikatoren, die sich aus polizeilichen Erfahrungswerten speisen (Thurn, 2024, S. 73 f.).

Der Bundesgerichtshof (BGH) geht davon aus, dass ein Anfangsverdacht auf Grundlage »tatsächlicher Anhaltspunkte nach kriminalistischer Erfahrung« bestehen muss.^[1] Diese kriminalistische Erfahrung stellt jedoch kein objektivierbares Kriterium dar, sondern beruht auf subjektiven Wahrnehmungen und Erfahrungswerten der Polizist:innen. Ihre empirische Überprüfbarkeit ist kaum gegeben, sodass der Polizei ein erheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt wird (Thurn et al. 2023:342; Fährmann et al., 2022, S. 326 f.). Generalisierte Verdachtslagen operieren zudem in einem vergleichsweise unbestimmten Rahmen, wodurch abduktive Fehlschlüsse in bestehende polizeiliche Deutungsmuster überführt und dort mit Sinn versehen werden können (Thurn, 2024, S. 78). Die niedrigen Anforderungen an tatsächliche Anhaltspunkte für polizeiliche Kontrollen oder Ermittlungsmaßnahmen begünstigen eine Praxis, in der Verdachtskonstruktionen nicht zwingend an strafprozessuale oder gefahrenabwehrrechtliche Kriterien gebunden sind, sondern entlang sozialer Zuschreibungen und subjektiver Erfahrungswerte entstehen (Aden et al., 2022; Thurn et al., 2023, S. 337).

Besonders in schnellen Kontrollsituationen, etwa im Rahmen der Schleierfahndung, zeigt sich dieses Problemfeld deutlich: Polizist:innen entscheiden binnen Sekunden, ob eine Person oder ein Fahrzeug »kontrollwürdig« erscheint. Die damit verbundene kriminalistische Erfahrung führt zu Profiling-Effekten, die sich durch vermeintliche Erfolge weiter verstärken und institutionell verfestigen (Behr, 2016, S. 306 f.; Herrnkind, 2014; Thurn, 2023, 2024, S. 84). In diesem Kontext spielen narrative Konstruktionen und vorgeprägte mentale Modelle eine zentrale Rolle, da sie bestimmte soziale Gruppen und Merkmale systematisch mit Devianz verknüpfen (Gutschmidt & Czudnochowski, 2022, S. 209). So werden physische und soziale Merkmale, die in anlasslosen Kontrollen beobachtet werden, häufig als Verdachtsmarker interpretiert und in Narrative eingebunden (Cremer, 2017, S. 405; Thurn et al., 2023, S. 223). Diese Narrative legitimieren polizeiliche Macht und stabilisieren soziale Hierarchien (Manning, 2012, S. 180).

Diese Kategorisierungen bleiben jedoch nicht auf Personen beschränkt, sondern strukturieren auch die räumliche Logik polizeilicher Kontrolle. Narrative über »gefährliche« oder »problematische« Orte bestimmen mit, wo polizeiliche Präsenz verstärkt wird und welche Räume als besonders kontrollbedürftig gelten. Polizist:innen nutzen Räume gezielt als Ressource, um gesellschaftliche Ordnung durchzusetzen. Räume mit einem höheren Anteil sozial benachteiligter oder migrantischer Bewohner:innen unterliegen intensiverer Kontrolle, wobei zugeschriebene »Ethnie« und sozioökonomische Milieus indirekt die polizeilichen Handlungsweisen prägen (Brauer et al., 2023, S. 25; Dangelmaier & Brauer, 2020, S. 231; Hunold et al., 2021; Roh & Robinson, 2009; Terrill & Reisig, 2003). Diese Praktiken beruhen auf Wissensbeständen, die Polizist:innen durch berufliche Erfahrungen innerhalb der spezifischen Polizeikultur entwickeln und verfestigen.

Shearing und Ericson (1991) argumentieren, dass Polizeikultur weniger durch Sozialisation in feste Regeln geformt wird, sondern vielmehr durch die aktive Bezugnahme auf narrative und metaphorische Ressourcen. Diese »Erzählungen« schaffen für Polizist:innen eine scheinbar objektive Realität und fungieren als »Werkzeugkasten«, mit dem sie ihre Handlungen legitimieren und ein Gefühl von Ordnung erzeugen (Chan, 1996, S. 114; Dangelmaier, 2021, S. 361 ff., 366 ff.). Die Weitergabe dieser Kultur erfolgt durch Geschichten und Aphorismen, die eine »Sprache der Präzedenzfälle« schaffen und Polizist:innen auf ihre Arbeit vorbereiten (Ericson et al., 1987). Diese Narrative prägen den polizeilichen Blick und beeinflussen, welche sozialen Gruppen oder Merkmale als normal oder abweichend wahrgenommen werden (Behr, 2006; Grutzpalk, 2016, S. 42; Jacobsen & Bergmann, 2024, S. 117; Rowe, 2023). Chan (1996) betont, dass diese kulturellen Wissensstrukturen nicht nur narrative Konstruktionen von Verdachtsmomenten stützen, sondern tief im polizeilichen Habitus verankert sind. Dieser Habitus ermöglicht intuitive Handlungen, die sowohl die Wahrnehmung von Verdächtigen als auch die Maßnahmen der Polizei beeinflussen. Dadurch entsteht eine »soziale Sortierung« (Loader, 2023, S. 314), bei der äußere Merkmale und Verhaltensmuster als Verdachtsmomente dienen und die Stabilisierung sozialer Hierarchien unterstützen. Bielejewski (2023, S. 312 f.) unterscheidet zwei Formen von Polizeinarrativen: »Linking Narratives« vermitteln allgemeine Prinzipien und schaffen einen gemeinsamen »common sense« für Polizist:innen. »Linked Narratives« beziehen sich auf spezifische Ereignisse und liefern Insider-Wissen über lokale Gegebenheiten. Diese narrativen Rahmungen beeinflussen, wie Räume und Personen polizeilich wahrgenommen und behandelt werden. Insbesondere in Stadtteilen, die als »problematisch« gelten, legitimieren sie intensivere Kontrollmaßnahmen (Belina, 2018; Brauer et al., 2023; Hunold, 2015, S. 107 ff.).

3 Methodische Perspektive: »Doing Policing«

Die Datengrundlage dieses Artikels stammt aus einem Forschungsprojekt^[2] zur Konstruktion von Raumwissen und Sicherheit in der Polizeiarbeit. Zwischen Oktober 2017 und Mai 2021 wurden 39 Einsatzschichten im Wach- und Wechseldienst einer westdeutschen Großstadt begleitet. Dabei wurden zwei von der polizeilichen Führung festgelegte Dienstgruppen in sozialstrukturell unterschiedlichen Reviergebieten beobachtet. Im Fokus stand die Analyse polizeilicher Entscheidungsprozesse und Raumpraktiken. Obwohl Verkehrskontrollen nicht explizit Gegenstand des Forschungsprojekts waren, zeigte die Datenanalyse, dass polizeiliches Handeln im öffentlichen Raum häufig mit Maßnahmen im Straßenverkehr verknüpft war.^[3]

Zusätzlich wurden 28 leitfadengestützte Interviews, unter anderem mit begleiteten Polizeikräften geführt. Der Interviewleitfaden erfasste Erfahrungen, Wahrnehmungen und Entscheidungsprozesse. Obwohl explizite Fragen zu Verkehrskontrollen nicht gestellt wurden, wurde das Thema in 16 Interviews aufgegriffen, insbesondere wenn Verkehrskontrollen in der Alltagsbeschreibung des Streifendienstes erwähnt wurden.

Die ethnografische Untersuchung polizeilicher Verkehrskontrollen basiert auf der Annahme, dass sich polizeiliches Handeln als ein sich methodisch generierendes und strukturierendes Phänomen vollzieht. Die Polizei als erforschte Kultur stellt dabei den Ausgangspunkt der Analyse dar (Breidenstein et al., 2013, S. 31 f. 45 ff.). In Anlehnung an die ethnomethodologische Perspektive Garfinkels (1967) wird sozialer Sinn als eine methodisch generierte Ordnungsleistung der Beteiligten verstanden. Im Zentrum steht die Explikation impliziter Regeln und Methoden, die Akteur:innen in ihrem Handeln anwenden (Breidenstein et al., 2013, S. 147). Die Herstellung und Stabilisierung von Ordnung erfolgten nicht nur durch formale Vorgaben, sondern durch situativ interpretierte Praktiken, die für Forscher:innen ebenso beobachtbar sind wie für die Polizist:innen selbst. Um diese Prozesse systematisch zu erfassen, wird die trans-sequentielle Analyse (TSA) nach Scheffer (2013, 2017, 2019) als methodisches Instrument herangezogen. Die TSA erlaubt es, die dynamische Konstruktion polizeilicher Fälle nachzuvollziehen, indem sie die schrittweise Verknüpfung von Informationen, situativen Interpretationen und institutionellen Anforderungen rekonstruiert.^[4]

Die TSA untersucht über das trans-sequenzierende Codieren (Scheffer & Trischler, 2023) die Abfolge und Verknüpfung spezifischer Handlungen (Komponenten), die zusammen eine weitergehende Bezugsgröße (Komposit) bedienen. So bilden etwa die Komponenten »Gruß« und »Gegengruß« das Komposit »Begrüßung« (ebd., S. 284 f.) Im Rahmen dieser Analyse wird der »ordentliche polizeiliche Fall« als formatives Objekt^[5] definiert, dessen Anfertigung die polizeilichen Aktivitäten als methodische Komposition strukturiert (Scheffer, 2013, S. 95 ff., 2019, S. 335, 2020, S. 222). Diese Handlungen zielen darauf ab, sowohl Vollzugsprobleme als auch Bezugsprobleme zu adressieren (Scheffer, 2020, S. 221 f.; Scheffer & Trischler, 2023, S. 291 ff.).

Der polizeiliche Fall bzw. Einsatz als formatives Objekt ist eng mit der Operationalisierung und Vorführung rechtlicher und institutioneller Vorgaben verknüpft. Diese Vorgaben dienen als Orientierungspunkte für die als »ordentlich« dargestellte polizeiliche Praxis und prägen die Fallbearbeitung durch formalisierte Verfahrensweisen. Gleichzeitig sind polizeiliche Fallkonstruktionen jedoch nicht rein normativ determiniert, sondern unterliegen situativen Gegebenheiten, institutionellen Anforderungen sowie heuristischen Deutungsmustern, die sich in der Interaktion entfalten. Das formative Objekt bildet den Rahmen, innerhalb dessen die Polizei ihre Eingriffe strukturiert und legitimiert. Seine Gestaltung erfolgt durch die wechselseitige Bezugnahme auf Vollzugsprobleme und Bezugsprobleme: Vollzugsprobleme betreffen die korrekte und effiziente Durchführung polizeilicher Aufgaben – etwa die Sicherstellung der Verkehrssicherheit durch anlasslose Verkehrskontrollen. Bezugsprobleme hingegen beziehen sich auf die argumentative Konstruktion eines Eingriffsgrundes und dessen rechtliche Verankerung. Sie erfordern die Herstellung narrativer Kohärenz, indem spezifische Komponenten in den Fall eingebunden und mit polizeilich relevanten Kategorien verknüpft werden. Die Übereinstimmung mit rechtlichen Normen, Formularen und offiziellen Kategorien erlaubt nicht nur die Legitimation des polizeilichen Eingreifens, sondern auch die Vorführung von Polizeilichkeit selbst – des »doing acting as police officer«. Polizeiliches Handeln wird dadurch nicht nur als Vollzug gesetzlicher Vorgaben, sondern auch als performative Praxis sichtbar, in der sich das institutionelle Selbstverständnis der Polizei spiegelt.

Ein zentraler Aspekt des trans-sequenzierenden Codierens ist der sogenannte Überschlag, bei dem eine Handlung in einen neuen Kontext überführt und dort eine veränderte Funktion übernimmt (Scheffer & Trischler, 2023, S. 293 f.). Im Fall von Verkehrskontrollen zeigt sich dieser Mechanismus beispielsweise dann, wenn eine zunächst unverdächtige Handlung oder Gegebenheit (ausländisches Kfz-Kennzeichen) in einen neuen Bedeutungsrahmen übertragen wird, sodass sie zur Begründung eines Verdachtsmoments genutzt werden kann. Dadurch kann sich eine ursprünglich anlasslose Kontrolle schrittweise in eine verdachtsabhängige Maßnahme transformieren. Die TSA macht sichtbar, wie polizeiliche Entscheidungen situativ generiert und an rechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Es zeigt sich eine Wechselwirkung zwischen formellen Eingriffsgrundlagen und informellen Praktiken der Verdachtsgenese, bei der Verdachtsmomente situativ angepasst oder verstärkt werden, um eine Kontrolle auf eine spezifische rechtliche Basis zu stellen. Die Verknüpfung der Komponenten im Rahmen der Fallproduktion wird durch Erfahrungswissen und rechtliche Rahmenbedingungen geprägt. Einstiegsmarker dienen dabei als Bindeglied zwischen den Komponenten, indem sie Verdachtsmomente strukturieren und in einen interpretativen Zusammenhang stellen. Polizeiliches Erfahrungswissen und stereotype Erwartungen spielen eine wesentliche Rolle bei der situativen Bewertung und Entscheidungsfindung (Behr, 2008, S. 123; Feltes & Jordan, 2017, S. 260 f.; Garfinkel, 1967; Grutzpalk, 2016; Hunold, 2022, S. 286; Hunold et al., 2021, S. 27 ff.; Jacobsen & Bergmann, 2024, S. 115 f.).

Die trans-sequentielle Analyse (TSA) ermöglicht eine detaillierte Rekonstruktion der sequentiellen und institutionellen Logik polizeilicher Fallarbeit. Ihr analytischer Fokus liegt auf der schrittweisen Herstellung institutioneller Relevanzstrukturen, weniger auf individuellen Intentionen oder retrospektiven Reflexionen der beteiligten Akteur:innen. Während eine dialogische Validierung der Analyseergebnisse grundsätzlich im Sinne der TSA möglich wäre (Negnal et al., 2017, S. 250 f.), konnte eine solche Rückkopplung im vorliegenden Forschungsdesign nicht umgesetzt werden. Die Analyse bleibt daher auf die Rekonstruktion beobachtbarer Interaktions- und Fallbildungsprozesse begrenzt. Im Anschluss an Scheffer (2018) wird Fallarbeit als trans-sequenzielle, d. h. über einzelne Situationen hinausreichende Herstellung formativer Objekte verstanden. Die TSA erlaubt es, polizeiliche Praktiken als methodische Verknüpfung materieller, institutioneller und diskursiver Elemente sichtbar zu machen. Dabei wird weniger auf Generalisierbarkeit gezielt als auf die feinstrukturierte Analyse von Prozessen der Bedeutungszuweisung und institutionellen Stabilisierung. Für die Untersuchung präventiver Verkehrskontrollen bietet die TSA besondere Vorteile: Sie rekonstruiert, wie polizeiliche Eingriffe prozedural entwickelt, an normative Erwartungen rückgebunden und situativ angepasst werden. Die Kombination von teilnehmender Beobachtung und ergänzenden Interviews erlaubt eine differenzierte Analyse sowohl der praxeologischen als auch der narrativen Dimension polizeilicher Entscheidungsfindung (Kolanoski, 2023, S. 5 ff.; Scheffer, 2013, S. 96, 110; Scheffer & Trischler, 2023, S. 295). Die TSA trägt damit wesentlich dazu bei, die methodische Fabrikation polizeilicher Fälle sowie die situative Ausübung von Ermessen empirisch zugänglich und kritisch analysierbar zu machen.

4 Empirische Ergebnisse: Mechanismen und Entscheidungsprozesse polizeilicher Verkehrskontrollen

Obwohl § 36 Abs. 5 StVO Verkehrskontrollen ohne Anlass als zentralen Bestandteil der Routinearbeit der Schutzpolizei im Wach- und Wechseldienst vorsieht, agieren Polizist:innen selten ohne einen subjektiven Ausgangsimpuls. Thurn (2024, S. 74 ff., 312) verweist auf die grundlegende Problematik, dass anlassunabhängige Kontrollen in der Praxis nicht vollständig verdachtsfrei sind, sondern Polizist:innen in diesen Situationen auf kulturelle, soziale und äußere Merkmale zurückgreifen, um eine Kongruenz oder Inkongruenz zu den erwarteten Normen herzustellen.

»So ein kleiner Anfangsverdacht, also irgendwas Auffälliges braucht man dann schon« (Interview.Süd.Nils).

»Wenn [wir] sehen, dass sich vielleicht ein Auto lohnt für eine Verkehrskontrolle, dann fahren wir dem erst mal hinterher« (Interview.Ost.Dirk)

Die Wahrnehmung bestimmter Fahrzeuge als »lohnend« oder »auffällig« zeigt, dass bereits vor der Kontrolle informelle Verdachtskategorien entstehen. Diese latenten Auswahlmechanismen werden durch die TSA als Teil eines schrittweisen Fallaufbaus analysiert. Während der Kontrolle kann sich dieser latente Verdacht formal verdichten: Sobald Beamt:innen eine Auffälligkeit als potenziellen Gesetzesverstoß interpretieren, verändert sich die Rechtsgrundlage. § 163 StPO verpflichtet die Polizei dann zur Verfolgung, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. In diesem Fall muss eine verdächtige Person nach § 163a StPO über den Tatvorwurf informiert und auf ihr Aussageverweigerungsrecht hingewiesen werden, sofern sie als Beschuldigte gilt. Weitergehende Maßnahmen wie eine Identitätsfeststellung benötigen eine gesonderte Rechtsgrundlage, etwa § 163b StPO für die Strafverfolgung oder gefahrenabwehrrechtliche Vorschriften der Polizeigesetze der Länder. Der Übergang von einer anlasslosen zu einer verdachtsabhängigen Kontrolle hat praktische Konsequenzen: Polizist:innen müssen mit der Feststellung eines Verdachts nicht nur die rechtlichen Voraussetzungen für ihr weiteres Handeln beachten, sondern auch die sich daraus ergebenden höheren Anforderungen an Dokumentation, Belehrung und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.

Die Verdachtsgenese bei anlasslosen Verkehrskontrollen stützt sich weniger auf objektiv feststellbare Gefährdungslagen, sondern vielmehr auf Einschätzungen, die durch »Humankategorisierungen« geprägt werden (Hirschauer, 2014, S. 173). Diese Kategorisierungen verbinden äußere Merkmale und soziale Rollen mit spezifischen Verdachtsmomenten.

»Das hängt ganz oft von den Autos ab. Zum einen, ob das eine relativ alte Karre ist mit dem Duftbaum vorne drin oder so was. (lacht) Oder ob da ein relativ neuwertiges, hochmotorisiertes Auto ist. Da guckt man zum einen mal nach. Ist da das Auto, das Oma und Opa fahren? Der Opel Meriva oder so. (lacht) Die Familie, der Sharan, weiß ich nicht, irgendwas besetzt mit dem typischen Familienvater. Da gibt es auf jeden Fall Unterschiede« (Interview.Süd.Meike).

Auffälligkeiten – wie Fahrzeugtyp oder Zustand – werden erst durch polizeiliche Interpretation zu Verdachtsmomenten. Sie sind indexikalische Phänomene (Garfinkel, 1967), deren Bedeutung sich aus Erfahrungswissen und situativen Einschätzungen speist. Die TSA zeigt, dass polizeiliche Kontrollentscheidungen sequenziell strukturiert sind. Ein anfänglich vager Verdacht kann durch nachfolgende Beobachtungen erweitert und als »Überschlag« in einen neuen Kontext überführt werden.

5 Diskussion: Soziologische Bedeutung der anlasslosen Verkehrskontrollen

Die Analyse anlassunabhängiger Maßnahmen im Straßenverkehr zeigt, wie polizeiliche Praktiken als organisatorische Prozesse soziale Ordnungen nicht nur absichern, sondern aktiv formen und reproduzieren. Die Polizei agiert dabei in einem Spannungsfeld zwischen formellen Vorgaben und situativer Eigenverantwortung, was Weißmann (2023, S. 14) als Balanceakt zwischen Regeltreue und Effektivität beschreibt. Besonders durch Anreizsysteme, wie sie Hormel und Scharf (2017) und Fassin (2018) darstellen, wird die polizeiliche Handlungsweise auf institutionelle Ziele ausgerichtet, wodurch Verkehrskontrollen zu einem adaptiven Werkzeug für sicherheitspolitische Strategien werden, das flexible Reaktionen auf neue Herausforderungen erlaubt (Liebscher, 2024, S. 409; Schweitzer, 2024, S. 216): Auch wenn Merkmale wie »Clankriminalität« etwa in der Kontrollsituation, die der »flackernde Scheinwerfer« auslöst, nicht explizit genannt werden, agieren die Polizisten in Übereinstimmung mit sicherheitspolitischen Zielen und positionieren sich »vor der Lage«, indem die Kontrolle im Stadtteil durchgeführt wird, der mit Clankriminalität assoziiert wird. Die Kontrolle dient damit sowohl der praktischen Absicherung als auch der symbolischen Kommunikation einer proaktiven und präventiven Ordnungsmacht, die gezielt auf sicherheitspolitische Diskurse reagiert und gesellschaftliche Erwartungen an die Polizei erfüllt. Diese Rahmung erlaubt es der Polizei, die Kontrolle über die Deutungshoheit zu behalten und flexibel über das Ausmaß der Maßnahmen zu entscheiden – ein Prozess, den Loick (2018, S. 13) als »Kunst der Polizei« beschreibt.

Diese Kontrollen sind tief in die Routinearbeit der Polizei eingebettet und greifen auf »organisationskulturelle Ordnungsvorstellungen« zurück, die durch einen kollektiven Wissensbestand geprägt werden (Gutschmidt & Czudnochowski, 2022, S. 207). Die Polizei, als selbstreferenzielles System im Sinne Luhmanns (2021) stabilisiert durch kontinuierliche Entscheidungen und Handlungen ihre eigene Realität. In diesem Rahmen fungieren Verkehrskontrollen als Ressource, um »öffentliche Sicherheit und Ordnung« formal und symbolisch aufrechtzuerhalten (Mensching, 2008, S. 18). Gleichzeitig zeigt sich in der Praxis der »delegierten Problembearbeitung«, wie die Polizei die Deutungshoheit über Probleme bewahrt, deren weitere Bearbeitung jedoch an andere Instanzen auslagert. Diese Praxis behindert die Wissensakkumulation und führt zu einer unvollständigen Aufarbeitung spezifischer Fälle.

In polizeilichen Kontrollen fungieren ausländische Kfz-Kennzeichen als symbolische Einstiegsmarker, die Prozesse des »Otherings« einleiten können, indem sie durch das bloße Merkmal des Kfz-Kennzeichens eine Differenz zur »Normalität« markieren und somit einen pauschalen Verdacht nahelegen (Bozay, 2017, S. 223). Dabei bleibt das Fremdmachen durch das Kfz-Kennzeichen oft implizit und vorweggenommen, sodass die Kontrolle objektiv und unverfänglich wirkt. Die scheinbare Neutralität dieser Praxis verbirgt jedoch die symbolische Grenzziehung zwischen »Inländer:innen« und »Ausländer:innen«, wodurch Letztere als potenziell kontrollbedürftig eingestuft werden (Bozay, 2017; Hunold, 2005, S. 313; Thurn, 2024, S. 138). Dieses Fremdmachen führt zu einer abstrakten Konstruktion, die leicht mit Differenzierungskategorien wie Ethnie oder kultureller Herkunft verbunden wird und polizeiliche Kontrolllogiken prägt (Brauer, 2022; Hunold, 2022, S. 286; Reichertz, 2009, S. 202). Dies zeigt sich exemplarisch in narrativen Rahmungen wie dem des »steuerhinterziehenden Ausländers«. Behr (2019, S. 32 f.) beschreibt solche Diskriminierungspraxen nicht als direkte Zuschreibung ethnischer Merkmale, sondern als Verteidigung einer Normalitätskonstruktion, die auf »die Ordnung bedrohende Differenz« abzielt. Fremdheit erscheint dabei nicht als statische Eigenschaft, sondern als eine relational hergestellte Kategorie, die sich auf das bezieht, was nicht zur eigenen Sinnprovinz gehört. Diese Perspektive führt dazu, dass bestimmte Körper und Verhaltensweisen – insbesondere jene, die mit ethnischen oder sozialen Marginalisierungen assoziiert werden – aufgrund gesellschaftlich verankerter Vorstellungen von Bedrohlichkeit als legitim kontrollbedürftig erscheinen. Polizeiliche Kontrollpraktiken knüpfen somit nicht zwangsläufig an eine tatsächliche ethnische Zugehörigkeit an, sondern aktivieren Differenz als eine Ressource der Abgrenzung (Groenemeyer, 2003, S. 23; Hunold, 2005, S. 311 f.). Die Herstellung von Fremdheit wird dabei nicht allein durch äußerliche Merkmale determiniert, sondern ergibt sich aus situativen Kontexten und polizeilichen Erfahrungswerten. Ethnizität fungiert hier als soziale Konstruktion, die in spezifischen Kontrollsituationen mobilisiert werden kann, um eine vermeintliche Gefahrenlage zu plausibilisieren.

Weiße bürgerliche Werte bilden die normative Richtschnur polizeilichen Handelns, auch wenn die Polizeibeamt:innen diese Perspektive nicht bewusst vertreten müssen (Sabel & Karadeniz, 2022, S. 502). Menschen, die ethnisch oder sozial marginalisiert sind, werden als »Fremdkörper« wahrgenommen und de facto aus dem »Sicherheitskollektiv« der Dominanzgesellschaft ausgeschlossen. Diese Normalitätskonstruktionen sind tief in einer rassistisch und klassistisch geprägten Gesellschaft verankert und führen zu strukturellen Ausschlussmechanismen, die eine Form der »slow violence« schaffen (Sabel & Karadeniz, 2022, S. 499 f.; Thompson, 2018).

Die Verwendung von polizeilichen Datenbanken wie INPOL verstärkt diese Dynamik. Eine Kennzeichenabfrage kann eine »polizeirelevante Vorgeschichte« offenbaren, die oft vage bleibt. Die Informationen aus Datenbanken verschiedener Behörden enthalten Informationen, die teilweise auf veralteten Vorgängen oder lediglich auf Anfangsverdacht beruhen (Ogorek, 2023). Brayne (2021) beschreibt, wie solche Systeme Feedback-Schleifen erzeugen: Personen mit früheren Einträgen werden häufiger kontrolliert, was die Wahrscheinlichkeit auf einen »sauberen« Eintrag verringert. Hunold (2022, S. 284 f.) kritisiert die Reduktion sozialer Komplexität auf Kategorien, die die Grundlage für situative Polizeiarbeit bilden. Dies verstärkt strukturelle Verzerrungen und verleiht scheinbare Objektivität, selbst wenn die zugrunde liegenden Daten ungenau sind.

Narrative, stereotype Konstruktionen und kategoriale Zuordnungen tragen zur kontinuierlichen Reproduktion sozialer Differenzen bei. Die dichotome Gegenüberstellung von »Wir« und »den Anderen« wird durch polizeiliche Routinen stabilisiert und verstetigt gesellschaftliche Stereotype (Elias & Scotson, 2020; Jacobsen, 2015, S. 49). Dabei zeigt sich, wie polizeiliches Handeln in einem autopoietischen Prozess soziale Ordnungen nicht nur bewahrt, sondern fortwährend neu erzeugt (Mensching, 2008, S. 18). Diese Routinen können zu einer »Wahrnehmungsrigidität« führen, die die polizeiliche Entscheidungsfindung prägt und Diskriminierung verstärkt (Dosdall, 2019, S. 412).

Im Licht von Foucaults Konzept der Disziplinarmacht erfüllen anlassunabhängige Verkehrskontrollen eine disziplinierende Funktion, die über reine Gesetzesdurchsetzung hinausgeht. Durch die Einsortierung und kategoriale Zuordnung, mittels bestimmter »(Gefahren-)Narrative«, entsteht eine Differenzierung, die sich in Anlehnung an Garfinkels Konzept der »Degradierung zur niedrigeren Identität« erklären lässt: Die Betroffenen werden zunehmend als defizitäre, potenziell devianten Personen stigmatisiert (Garfinkel, 1956; Sofsky & Paris, 1991, S. 74). Diese Praxis lässt sich auch als Ausdruck des Thomas-Theorems interpretieren, wonach die Annahmen und Überzeugungen der Polizeikräfte – dass bestimmte Narrative in den Kontrollen bestätigt werden – reale Konsequenzen für die Kontrollierten haben (Rinn & Wehrheim, 2021, S. 271).

Dabei verweist die ungleiche Verteilung von Definitions- und Beschwerdemacht darauf, wie polizeiliche Primärdefinitionen von Ereignissen die nachfolgenden Interpretationen dominieren. Dies berührt Beckers Konzept der »Hierarchie der Glaubwürdigkeit« (Becker, 2016, S. 12): In hierarchisch strukturierten Gesellschaften haben subalterne Perspektiven und die Realitätsdefinitionen von als deviant etikettierten Personen weniger Einfluss, sowohl in juristischen Kontexten als auch in der medialen Repräsentation (Rinn & Wehrheim, 2021, S. 257).

6 Schlussfolgerungen und Implikationen für die Praxis

Die Analyse zeigt, dass anlassunabhängige Verkehrskontrollen nicht nur der Verkehrssicherheit dienen, sondern auch zur Stabilisierung und Reproduktion sozialer Normen beitragen. In einer pluralistischen Gesellschaft ist es essenziell, polizeiliches Handeln transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Dies erfordert systematische Feedbackmechanismen und eine reflektierte Fehlerkultur, die nicht nur die Selbstkontrolle der Polizei stärken, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institution fördern (Feltes & Jordan, 2017, S. 268; Weißmann, 2023, S. 365).

„Die Analyse zeigt, dass Verkehrskontrollen nicht ausschließlich auf Grundlage von § 36 Abs. 5 StVO durchgeführt werden. Vielmehr kann diese Norm als Deckmantel für weitergehende Maßnahmen dienen, die sich aus situativ konstruierten Verdachtslagen ergeben. Die Überprüfung steuerrechtlicher oder melderechtlicher Belange erfordert jedoch zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat, etwa nach § 152 Abs. 2 StPO oder eine entsprechende Ermittlungsermächtigung nach § 163 StPO. Eine bloße kriminalistische Erfahrung oder allgemeine Vermutung genügt hierfür nicht. Die Vermischung dieser Kontrolllogiken führt zu einem Rechtsunsicherheitsmoment, da Betroffene nicht eindeutig nachvollziehen können, auf welcher rechtlichen Grundlage sie überprüft werden, und ihnen die für verdachtsgeleitete Maßnahmen vorgesehenen Rechte (z. B. Belehrung nach § 163a StPO im Falle einer Beschuldigtenstellung) nicht in jedem Fall gewährt werden. Dies eröffnet einen erweiterten Handlungsspielraum, in dem polizeiliche Maßnahmen über ihre ursprüngliche Eingriffsgrundlage hinaus situativ ausgedehnt werden können, ohne dass diese notwendigerweise den strafprozessualen Anforderungen eines konkreten Anfangsverdachts entsprechen.

Dies wirft grundlegende Fragen zur Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatlichen Legitimation polizeilicher Verkehrskontrollen auf. Auch hinsichtlich der Effizienz gibt es Zweifel: Die erheblichen Ressourcen, die solche Kontrollen binden, stehen oft in keinem klaren Verhältnis zu ihrem sicherheitspolitischen Nutzen.

Ein weiteres zentrales Problem ist die mangelnde Transparenz polizeilicher Kontrollpraktiken. Kontrollquittungen stellen hier eine vielversprechende Maßnahme dar, um Nachvollziehbarkeit und Rechenschaftspflicht zu erhöhen. Empirische Studien zeigen, dass der verpflichtende Nachweis über eine Kontrolle nicht nur eine Reflexion polizeilicher Entscheidungen anregt, sondern auch das Beschwerdemanagement verbessert und potenziell diskriminierende Kontrollpraktiken reduziert. In internationalen Kontexten – etwa in Großbritannien oder Frankreich – wurden ähnliche Maßnahmen bereits implementiert und führten zu einer erhöhten Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen in der Bevölkerung. Darüber hinaus bieten Projekte wie »Communicating Policing« (COP) eine Möglichkeit, die Interaktion zwischen Polizei und kontrollierten Personen zu verbessern. Die Analyse zeigt, dass Kontrollsituationen oft durch Unklarheit über den Anlass und die rechtliche Grundlage der Maßnahme geprägt sind. Ein strukturierter, kommunikativer Ansatz könnte diese Unsicherheit reduzieren und die Legitimität der Kontrolle aus Sicht der Betroffenen stärken. Indem Polizeikräfte angehalten werden, ihr Vorgehen proaktiv und verständlich zu erklären, könnten sie Misstrauen abbauen und die Deeskalation in Konfliktsituationen erleichtern (Abdul-Rahman, 2022, S. 482; Kreissl, 2017, S. 190)

Zusätzlich erscheint eine verstärkte externe Kontrolle polizeilicher Maßnahmen sinnvoll. Die empirischen Befunde zeigen, dass die Definitionsmacht der Polizei in der Konstruktion von Verdachtsmomenten erheblich ist, wodurch problematische Kontrollpraktiken schwerer überprüfbar sind. Unabhängige Monitoring-Mechanismen könnten hier eine kritische Instanz darstellen, um Missstände frühzeitig zu identifizieren und langfristig zu einer reflexiveren Polizeipraxis beizutragen (Fährmann et al., 2022, S. 334; Thurn et al. 2023, S. 357).

Zusammenfassend legen die Befunde nahe, dass eine stärkere Ausrichtung polizeilicher Kontrollen auf Transparenz, Nachvollziehbarkeit und die Beachtung der unterschiedlichen Eingriffsvoraussetzungen notwendig ist. Die rechtlichen Anforderungen an polizeiliche Maßnahmen variieren je nach Eingriffsintensität, sodass die Voraussetzungen für verdachtsunabhängige, verdachtsgeleitete und strafprozessuale Maßnahmen klarer eingehalten und kommuniziert werden müssen. Durch Maßnahmen wie die Einführung von Kontrollquittungen, die Förderung kommunikativer Kontrollpraktiken sowie eine unabhängige Überprüfung von Verdachtskonstruktionen könnte die Polizei zu einer faireren und effizienteren Praxis finden. Dies würde nicht nur die polizeiliche Legitimität stärken, sondern auch langfristig zur Sicherheit und Akzeptanz polizeilichen Handelns in der Gesellschaft beitragen.