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Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung bei Bezugnahme auf formwidrige Anlage
BGH, Beschl. v. 10. 11. 2021 – IV ZB 30/20
-
Herbert Grziwotz
Published/Copyright:
August 2, 2022
Online erschienen: 2022-08-02
Erschienen im Druck: 2022-09-28
© 2022 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston
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- 1. Fehlen eines Strafschärfungsgrunds. 2. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung und der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung müssen geprüft werden, wenn deren formelle Voraussetzungen vorliegen und die Feststellungen die Gefährlichkeit des Täters nahelegen.
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- Die Einführung von Microsoft Office 365 im Zuständigkeitsgeflecht des BetrVG
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