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Rechtsmissbrauch durch Anrufung einer Gütestelle
BGH, Urt. v. 28. 10. 2015 – IV ZR 526/14
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Frank Peters
Veröffentlicht/Copyright:
7. November 2016
Online erschienen: 2016-11-7
Erschienen im Druck: 2016-11-1
© 2016 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston
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Artikel in diesem Heft
- Titelseiten
- Abhandlungen
- § 1001 BGB als Anspruchsbeschränkung bei notwendigen Verwendungen
- Von sinnlosen Denkzetteln
- Teilablehnung der Verfahrenseröffnung (§ 207 Abs. 2 Nr. 1 StPO) und prozessuale Spaltung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung – Besprechung von BGH, Beschl. v. 17. 12. 2015, StB 15/15
- Wertbestimmung durch individualvertragliche Preisvereinbarung – Wider die aufgezwungene Minderbewertung des Vermögens anhand eines verfehlten Verständnisses von Wirtschaftlichkeit
- Entscheidungen Zivil- und Zivilprozessrecht
- Zuwendung gegen Erbverzicht als Schenkung?
- Rechtsmissbrauch durch Anrufung einer Gütestelle
- Entscheidungen Straf- und Strafprozessrecht
- Aufzeichnungen einer am Kraftfahrzeug angebrachten Kamera sind im Bußgeldverfahren selbst im Falle eines Verstoßes gegen § 6 b BDSG verwertbar, wenn dies zur Verfolgung einer besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit erforderlich ist
- Konkurrenz mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte für eine terroristische Vereinigung, die zugleich andere Strafgesetze verletzen
- Bestimmung der Höhe des Betrugsschadens nach der Preisvereinbarung
- Rezension
- Strafgesetzbuch/Leipziger Kommentar
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- Titelseiten
- Abhandlungen
- § 1001 BGB als Anspruchsbeschränkung bei notwendigen Verwendungen
- Von sinnlosen Denkzetteln
- Teilablehnung der Verfahrenseröffnung (§ 207 Abs. 2 Nr. 1 StPO) und prozessuale Spaltung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung – Besprechung von BGH, Beschl. v. 17. 12. 2015, StB 15/15
- Wertbestimmung durch individualvertragliche Preisvereinbarung – Wider die aufgezwungene Minderbewertung des Vermögens anhand eines verfehlten Verständnisses von Wirtschaftlichkeit
- Entscheidungen Zivil- und Zivilprozessrecht
- Zuwendung gegen Erbverzicht als Schenkung?
- Rechtsmissbrauch durch Anrufung einer Gütestelle
- Entscheidungen Straf- und Strafprozessrecht
- Aufzeichnungen einer am Kraftfahrzeug angebrachten Kamera sind im Bußgeldverfahren selbst im Falle eines Verstoßes gegen § 6 b BDSG verwertbar, wenn dies zur Verfolgung einer besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit erforderlich ist
- Konkurrenz mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte für eine terroristische Vereinigung, die zugleich andere Strafgesetze verletzen
- Bestimmung der Höhe des Betrugsschadens nach der Preisvereinbarung
- Rezension
- Strafgesetzbuch/Leipziger Kommentar
