Aufzeichnungen einer am Kraftfahrzeug angebrachten Kamera sind im Bußgeldverfahren selbst im Falle eines Verstoßes gegen § 6 b BDSG verwertbar, wenn dies zur Verfolgung einer besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit erforderlich ist

Artikel in diesem Heft

1. Titelseiten
2. Abhandlungen
3. § 1001 BGB als Anspruchsbeschränkung bei notwendigen Verwendungen
4. Von sinnlosen Denkzetteln
5. Teilablehnung der Verfahrenseröffnung (§ 207 Abs. 2 Nr. 1 StPO) und prozessuale Spaltung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung – Besprechung von BGH, Beschl. v. 17. 12. 2015, StB 15/15
6. Wertbestimmung durch individualvertragliche Preisvereinbarung – Wider die aufgezwungene Minderbewertung des Vermögens anhand eines verfehlten Verständnisses von Wirtschaftlichkeit
7. Entscheidungen Zivil- und Zivilprozessrecht
8. Zuwendung gegen Erbverzicht als Schenkung?
9. Rechtsmissbrauch durch Anrufung einer Gütestelle
10. Entscheidungen Straf- und Strafprozessrecht
11. Aufzeichnungen einer am Kraftfahrzeug angebrachten Kamera sind im Bußgeldverfahren selbst im Falle eines Verstoßes gegen § 6 b BDSG verwertbar, wenn dies zur Verfolgung einer besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit erforderlich ist
12. Konkurrenz mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte für eine terroristische Vereinigung, die zugleich andere Strafgesetze verletzen
13. Bestimmung der Höhe des Betrugsschadens nach der Preisvereinbarung
14. Rezension
15. Strafgesetzbuch/Leipziger Kommentar