Die Selbstanzeige gemäß § 371 AO – aktuelle Änderung durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
-
Matthias H. Gehm
Bedingt durch die Welle von Selbstanzeigen, welche zu Beginn des Jahres 2010 durch den Ankauf einer Daten-CD mit Informationen über Kapitalanleger in der Schweiz ausgelöst wurde, entbrannte die öffentliche Diskussion um die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO. Diese Diskussion erhielt zudem zusätzliche Brisanz, weil mit Beschl. v. 20. 5. 2010 – 1 StR 577/09 – der BGH die Anforderungen an die Selbstanzeige verschärfte. Seinen vorläufigen Schlusspunkt erfuhr dieser öffentliche Diskurs im vom Bundestag am 17. 3. 2011 mit den Stimmen der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion gegen die Stimmen der SPD und LINKS-Partei und bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedeten Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Nachfolgend werden die neueste Rechtslage zur Selbstanzeige und die Hintergründe der aktuellen Novelle dargestellt. Gleichzeitig mag der Beitrag als Paradigma gesetzgeberischen Handelns als Reaktion auf die öffentliche Diskussion und Entwicklung in der Rechtsprechung dienen.
© 2012 by Walter de Gruyter Berlin Boston
Artikel in diesem Heft
- JURA INFO
- Titelseiten
- ZR Erstattungsfähigkeit von Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Abschleppvorgangs
- StR Betrug durch Erwirken eines Mahnbescheids
- Der Allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs und das Internet (2. Teil)
- Regulierung ohne Regierung
- Die Zwangsheirat gemäß § 237 StGB
- Die Besitzformen
- Die Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen nach Art. 19 III GG
- Das Unternehmensdelikt
- Die Selbstanzeige gemäß § 371 AO – aktuelle Änderung durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
- Die besondere Entscheidung Anfechtung von Verträgen zugunsten Dritter
- Examensklausur ÖR Vorläufiger Rechtsschutz einer öffentlich-rechtlichen Stiftung gegen die Umbenennung einer Straße
- Übungsklausur Anfänger StR Opfer der Faulheit
- Examensklausur ZR Mitfahrer gesucht!
- Klausur Schwerpunktbereich Arbeit und Soziales Einmal Kanzlei und zurück?
Artikel in diesem Heft
- JURA INFO
- Titelseiten
- ZR Erstattungsfähigkeit von Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Abschleppvorgangs
- StR Betrug durch Erwirken eines Mahnbescheids
- Der Allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs und das Internet (2. Teil)
- Regulierung ohne Regierung
- Die Zwangsheirat gemäß § 237 StGB
- Die Besitzformen
- Die Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen nach Art. 19 III GG
- Das Unternehmensdelikt
- Die Selbstanzeige gemäß § 371 AO – aktuelle Änderung durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
- Die besondere Entscheidung Anfechtung von Verträgen zugunsten Dritter
- Examensklausur ÖR Vorläufiger Rechtsschutz einer öffentlich-rechtlichen Stiftung gegen die Umbenennung einer Straße
- Übungsklausur Anfänger StR Opfer der Faulheit
- Examensklausur ZR Mitfahrer gesucht!
- Klausur Schwerpunktbereich Arbeit und Soziales Einmal Kanzlei und zurück?
