Verfall (von Wertersatz) bei Vertragsschluss aufgrund Korruption
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Kai Lohse
Eine der umstrittensten, zugleich für die Praxis aber bedeutsamsten Probleme des Verfallsrechts ist die Frage, was der Täter bei einem in strafbarer Weise manipulierten, insbesondere auf Korruption beruhenden gegenseitigen Vertrag im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB erlangt hat. Zusätzliche Brisanz hat diese Thematik durch das für die Aufnahme in die amtliche Sammlung bestimmte Urteil des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2008–1 StR 166/07 – erhalten. Diese Entscheidung präzisiert nicht nur die Voraussetzungen einer Strafbarkeit nach § 16 UWG, die Anforderungen an einen Verbotsirrtums i. S. d. § 17 StGB und weiterer Fragen des Verfallsrechts, die hier nicht näher erörtert werden können, sondern trifft auch wichtige Aussagen zum »Erlangten« im Austauschverhältnis, die sich merklich von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (5. Strafsenat) absetzen.
Artikel in diesem Heft
- Die zweite Schenkkreisentscheidung des BGH als Ausgangspunkt für einen Paradigmenwechsel im Hinblick auf die Auslegung von § 817 S. 2 BGB
- Zur Strafhaftung der Beteiligten am Bau
- Verfall (von Wertersatz) bei Vertragsschluss aufgrund Korruption
- VerfGH Berlin v. 16.12.2008 – VerfGH 121/03. Ablehnung eines Beweisantrags; ungeeignetes Beweismittel; HWS-Schleudertrauma; Erstuntersuchung; Ursachenzusammenhang zwischen Unfall und Verletzung
- BGH, Urt. v. 6.8.2008 – XII ZR 155/06. Güterrechtliche Auseinandersetzung von Ehegatten, die vor Beitritt der DDR geschieden wurden
- BGH, Urt. v. 16.7.2008 – VIII ZR 348/06. Inhaltskontrolle von AGB des Betriebes eines Kundenbindungs- und Rabattsystems
- BVerfG, Beschl. v. 1.9.2008 – 2 BvR 2238/07. PKW als Waffe
- BGH, Beschl. v. 1.7.2008 – VI ZR 287/07. Zur Darlegungslast eines Patienten, der Schadensersatz nach § 84 AMG verlangt
- BGH, Urt. v. 13.11.2008 – 4 StR 252/08. Verantwortlichkeiten für einen Gebäudeeinsturz
- BGH, Urt. v. 23.7.2008 – 2 StR 150/08. Feststellungen zur Persönlichkeit und zum Werdegang des Angeklagten bei einem freisprechenden Urteil
- Thomas/Putzo, ZPO, 29. Auflage (Olzen); Geigel, Der Haftpflichtprozess (Schlund)
- BAG aktuell
Artikel in diesem Heft
- Die zweite Schenkkreisentscheidung des BGH als Ausgangspunkt für einen Paradigmenwechsel im Hinblick auf die Auslegung von § 817 S. 2 BGB
- Zur Strafhaftung der Beteiligten am Bau
- Verfall (von Wertersatz) bei Vertragsschluss aufgrund Korruption
- VerfGH Berlin v. 16.12.2008 – VerfGH 121/03. Ablehnung eines Beweisantrags; ungeeignetes Beweismittel; HWS-Schleudertrauma; Erstuntersuchung; Ursachenzusammenhang zwischen Unfall und Verletzung
- BGH, Urt. v. 6.8.2008 – XII ZR 155/06. Güterrechtliche Auseinandersetzung von Ehegatten, die vor Beitritt der DDR geschieden wurden
- BGH, Urt. v. 16.7.2008 – VIII ZR 348/06. Inhaltskontrolle von AGB des Betriebes eines Kundenbindungs- und Rabattsystems
- BVerfG, Beschl. v. 1.9.2008 – 2 BvR 2238/07. PKW als Waffe
- BGH, Beschl. v. 1.7.2008 – VI ZR 287/07. Zur Darlegungslast eines Patienten, der Schadensersatz nach § 84 AMG verlangt
- BGH, Urt. v. 13.11.2008 – 4 StR 252/08. Verantwortlichkeiten für einen Gebäudeeinsturz
- BGH, Urt. v. 23.7.2008 – 2 StR 150/08. Feststellungen zur Persönlichkeit und zum Werdegang des Angeklagten bei einem freisprechenden Urteil
- Thomas/Putzo, ZPO, 29. Auflage (Olzen); Geigel, Der Haftpflichtprozess (Schlund)
- BAG aktuell
