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Hinweispflicht des Arztes auf eigene Behandlungsfehler?

  • Susanne Schwarz
Veröffentlicht/Copyright: 13. Mai 2008
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Juristische Rundschau
Aus der Zeitschrift Band 2008 Heft 3

Im Lichte der zunehmenden Verbreitung von Risiko- und Qualitätsmanagement im deutschen Gesundheitswesen erlangt die Fragenach einer zivilrechtlichen Pflicht des Arztes zur Aufklärung seines Patienten über eigene Behandlungsfehler neue Aktualität. Bislang nimmt die Rechtsprechung eine ärztliche Selbstanzeigepflicht nur in seltenen Ausnahmefällen an und beschränkt sie auf eine wertneutrale Information über das Geschehene, ausschließlich eines Fehler- und Schuldeingeständnisses i. S. e. Vergangenheitsbewertung. Dieser Rechtsprechung ist dem Grunde nach zuzustimmen, vornehmlich wegen der verfassungsrechtlich geschützten Gesundheitsinteressen des Patienten. Eine darüber hinaus gehende Anzeigepflicht des Arztes auch zum Schutz von Vermögensinteressen wäre zwar verfassungsrechtlich unbedenklich. Allerdings zeigt die Erfahrung im anglo-amerikanischen Rechtsraum, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung der Ärzteschaft zur Selbstanzeige größeren Erfolg verspricht, die kollidierenden Belange von Ärzten, Patienten, Krankenkassen und Krankenhäusern gleichermaßen zu befriedigen.

Online erschienen: 2008-05-13
Erschienen im Druck: 2008-March

Artikel in diesem Heft

  1. Hinweispflicht des Arztes auf eigene Behandlungsfehler?
  2. Keine Vollmachtsvorlage nach § 171 S. 2 ZPO – ein Fallstrick bei der Zustellungsbevollmächtigung?
  3. Sachbeschädigung durch Ausnutzung der Funktionsgrenzen fremder Sachen?
  4. Das Bundesverfassungsgericht, die Ähnlichkeit im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB oder: Zeit für die Entdeckung der Lebenswirklichkeit
  5. Verfassungsrecht: VerfGH Berlin v. 19. 2. 2007 – 180/6, 180 A/06 Zugang zu der Nelson-Mandela-Schule/Staatliche Internationale Gesamtschule Berlin; Recht auf Bildung; Allgemeiner Gleichheitssatz
  6. Zivil- und Zivilprozessrecht: BGH, Beschl. v. 14. 3. 2007 – XII ZB 174/04 Umfang der gerichtlichen Prüfung bei Vollstreckbarkeit nach der Brüssel I-VO (Looschelders/Gesing)
  7. Zivil- und Zivilprozessrecht: BGH, Urt. v. 12. 12. 2006 – VI ZR 4/06 VerfassungskonformeAuslegung des § 526Abs. 3ZPO (Probst)
  8. Zivil- und Zivilprozessrecht: BGH v. 12. 4. 2007 – VII ZR 122/06 Voraussetzungen einer wirksamen Widerrufsbelehrung (Schreiber)
  9. Straf- und Strafprozessrecht: BVerfG (Senat), Beschl. v. 19. 12. 2007 – 1 BvR 620/07 Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen vor einer Hauptverhandlung (Schäfer)
  10. Straf- und Strafprozessrecht: BGH. v. 27. 4. 2007 – 2 StR 490/06 Keine Verlesung früherer schriftlicher Erklärungen eines Zeugen bei Auskunfstverweigerungsrecht nach § 55 StPO (Hecker)
  11. Straf- und Strafprozessrecht: BGH, Beschl. v. 17. 1. 2008 – GSSt 1/07 Großer Senat: Vollstreckungslösung bei der Strafzumessung in Fällen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
  12. Straf- und Strafprozessrecht: BGH v. 5. 6. 2007 – 5 StR 383/06 Beschränkung der Verteidigungsrechte durch Verweigerung von Aussagegenehmigungen? (Wohlers)
  13. Straf- und Strafprozessrecht: OLG München v. 15. 5. 2006 – 4 St RR 53/06 Verhinderung brauchbarer Verkehrsüberwachungsaufnahmen als Sachbeschädigung (mit Abhandlung Gaede)
  14. Jaeger/Luckey, Schmerzensgeldtabelle (Schlund)
  15. BAG aktuell
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