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Die Entscheidungswirkung von Normbeanstandungen des Bundesverfassungsgerichts

Published/Copyright: February 4, 2010
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JURA - Juristische Ausbildung
From the journal Volume 31 Issue 1

Normbeanstandungen können sich auf Grund von Normenkontrollen vor allem des Bundesverfassungsgerichts ergeben. Hält das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz für verfassungswidrig, muß es nicht zwangsläufig zu einer allgemeinverbindlichen Nichtigerklärung der betreffenden Vorschrift(en) kommen. Es sind auch andere Entscheidungen möglich, die nicht auf eine totale Kassation der Norm hinauslaufen. Namentlich kommt eine auf Normerhaltung gerichtete verfassungskonforme Auslegung in Betracht. Auch kann ein verfassungswidriges Gesetz zur Vermeidung eines rechtlichen Chaos vorübergehend aufrecht erhalten bleiben. Ebenso kann das Gericht den Gesetzgeber mittels eines »Appells« zur Neuregelung der Materie in Pflicht nehmen.

Online erschienen: 2010-02-04
Erschienen im Druck: 2009-January

© Copyright 2009 by De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags-GmbH, Berlin

Articles in the same Issue

  1. Internationale Rechtshängigkeit im Zivilprozess
  2. ZR Bildberichterstattung aus dem Privatleben Prominenter und Umfang des Unterlassungsanspruchs
  3. Keine Unternehmensmitbestimmung in zuziehenden EU-Scheinauslandsgesellschaften
  4. ÖR Rauchverbot in Gaststätten
  5. Die Entscheidungswirkung von Normbeanstandungen des Bundesverfassungsgerichts
  6. Die Straflosigkeit des »Busengrapschens«
  7. ZR Beschränkte Arbeitnehmerhaftung
  8. ÖR Die Nichtigkeitsklage des Europäischen Gemeinschaftsrechts (Art. 230 EGV)
  9. StR Die Volltrunkenheit (§ 323 a StGB)
  10. Zivilrechtspflege und Rechtsgestaltung §§ 319 ff. ZPO als Durchbrechung des Grundsatzes der Innenbindung des zivilgerichtlichen Urteils
  11. Die aktuelle Entscheidung Zwei auf einen Streich
  12. Referendarexamensklausur ZR Schokoladendieb und Scheinerbe
  13. Übungsklausur ÖR Schwierigkeiten beim Immobilienverkauf
  14. Übungsklausur (Fortgeschrittene) StR Kellerkinder
https://doi.org/10.1515/JURA.2009.18

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  13. Übungsklausur ÖR Schwierigkeiten beim Immobilienverkauf
  14. Übungsklausur (Fortgeschrittene) StR Kellerkinder
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