42. Recht des Gemeingebrauches öffentlicher Wege. Ist bei Aufhebung derselben ein Entschädigungsanspruch begründet

Kapitel in diesem Buch

1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. I. Reichsrecht
4. 1. Haftpflichtgesetz §. 2. Kausalzusammenhang. Disposition zu einem Schaden 1
5. 2. Ist Pachtung eines Steinbruches Handelsgeschäft? 4
6. 3. Kontrahieren des Stellvertreters mit sich selbst 11
7. 4. Schließt grobes Verschulden die Redlichkeit des Erwerbes aus? (S. ci. Nr. 23 S. 86) 17
8. 5. Statutenkollision; Verjährung des Wechselanspruches an den Acceptanten eines domizilierten Wechsels 24
9. 6. Abstrakte Schadensberechnung. Entscheidender Marktpreis 26
10. 7. Unbefugte Aufführung eines dramatischen Werkes 28
11. 8. Unterbrechung der gegen einen ausgeschiedenen Genossenschafter laufenden Verjährung 33
12. 9. Begriff des Betriebes einer Eisenbahn im Sinne von §. 1 des Haftpflichtgesetzes. Beladen stillstehcnder Eisenbahnwagen auf einer Zwischenstation 37
13. 10. Berechnung der Militärdienstzeit bei Pensionierung und Versorgung 39
14. 11. Bezieht sich §. 3 Nr. 1 des Anfechtungsgesetzes auf Hingabe an Zahlungsstatt? 44
15. 12. Zeit der Erklärung des Eintrittes des Kommissionärs als Selbstkontrahent 46
16. 13. Rechenschaftspflicht des Kommissionärs. Präzisierung der Ausführungsanzeige 49
17. 14. Berechnung des Schadens bei Nichterfüllung eines Lieferungsvertrages 58
18. 15. Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Art. 347 H.G.B. 60
19. 16. Ist §. 120 Abs. 3 Gew.O. als ein auf Schadensverhütungen abzielendes Polizeigesetz im Sinne des §. 26 A.L.R. I. 6 anzusehen? 62
20. 17. Absonderung im Konkurse. Zwangsvergleich 66
21. 18. Ist gegen die Klage auf Einzahlung der Aktien die Kompensationseinrede aus einer Forderung gegen die Aktiengesellschaft zulässig 69
22. 19. Markenschutz. Beifügungen zu Warenzeichen. Buße 75
23. 20. Beweislast bei der Frage, ob Gelegenheitsgesellschafter oder Handlungsbevollmächtigter, und bei streitigem Teilungsmaßstabe 79
24. 21. Ist die Bestimmung des Art. 49 H.G.B. über die Inkassovollmacht des Reisenden auch auf Stadtreisende anzuwenden? 83
25. 22. Fallen freiwillige Pfandbestellungen unter die „unentgeltlichen Verfügungen" im Sinne des §. 3 Nr. 3 des Gesetzes vom 21. Juli 1879, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkurses? 85
26. 23. Begriff des redlichen Erwerbes. H.G.B. Artt. 306. 307. Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung der Entwendung 86
27. 24. Gehört ein in einem Erbpachtvertrage zum Teil für die Mahlberechtigung versprochener Kanon zu den durch §. 7 Nr. 6 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 aufgehobenen Abgaben? 90
28. 25. Begriff der Zahlungseinstellung 95
29. 26. Begründung der Klage gegen die Firma eines Einzelkaufmannes, wenn der Inhaber, mit welchem kontrahiert war, verstorben ist? 98
30. 27. Ist der Schlcppvertrag ein Frachtvertrag, wenn das zu schleppende Fahrzeug dem Schleppschiffer zum Transporte übergeben wird? 99
31. 28. Druckfehler im Eisenbahntarife 100
32. 29. Berechnung der Dienstzeit eines Reichsbeamten. Zuständigkeit der Gerichte? 105
33. 30. Vermietung vor dem Konkurse durch den Gemeinschuldner und Cession der Mietzinsen an einen Dritten 109
34. 31. Auftrag an den Spediteur zur Versicherung 114
35. 32. Kann die Zeitdauer der Aktiengesellschaft durch Mehrheitsbeschluß verlängert werden 120
36. 33. Anwendung des Art. 14 des Münzgesetzes auf Zahlungen, welche ein Ausländer in Deutschland in deutscher Silberwährung zu leisten versprochen hat 125
37. 34. Befugnis französischer Aktiengesellschaften, in Elsaß-Lothringen vor Gericht aufzutreten 134
38. II. Gemeines Recht
39. 35. Pro berede gestio durch Zahlungsanerbieten 143
40. 36. Beneficium competentiae aus im alten Verfahren beendigtem Konkurse 147
41. 37. Klage auf eheliche Folge. Revisibilität. Einreden 149
42. 38. Pachtung eines Steinbruches oder Kauf der zu brechenden Steine? 152
43. 39. Verkauf in Versteigerung. Verletzung über die Hälfte 152
44. 40. Bürgschaft. Einrede der Vorausklage. Begriff der Abwesenheit 154
45. 41. Ist der Vormund einer wahnsinnigen Ehefrau zur Anstellung einer Scheidungsklage für dieselbe befugt 157
46. 42. Recht des Gemeingebrauches öffentlicher Wege. Ist bei Aufhebung derselben ein Entschädigungsanspruch begründet 159
47. 43. Erhalten durch die Einkindschaft die Vorkinder ein nicht zu beschränkendes Erbrecht oder nur ein Pflichtteils- und Noterbrecht? 163
48. 44. Ist eine gegen §. 288 St.G.B. verstoßende Veräußerung unwirksam? 169
49. 45. Jntcstaterbrecht der Adoptivkinder und ihrer Descendenten an dem Nachlasse des Adoptivvaters 171
50. 46. Widerruf korrespektiver Testamente 174
51. 47. Ist Doppelversicherung gegen Feuersgefahr unzulässig? 177
52. 48. Ist die Actio communi dividundo in bezug auf gemeinschaftlich ererbte Sachen dadurch bedingt, daß bereits eine Erbschaftsteilung stattgefunden hat? 180
53. 49. Form der Insinuation von Schenkungen. Schenkung in fraudem legis 181
54. 50. Voraussetzungen der Trennung von Tisch und Bett 186
55. 51. Ist der Anspruch des Maklers auf Gebühr durch die Mitwirkung desselben beim Abschlüsse des von ihm zu vermittelnden Vertrages bedingt? 187
56. 52. Hat der Makler Anspruch auf Gebühr, wenn nach Abbruch der durch ihn vermittelten Verhandlung der Vertrag mit derselben Person durch den Auftraggeber unmittelbar zustandegebracht wird? 188
57. 53. Redhibitorische Klage beim Genuskaufe? 189
58. 54. Feuerversicherung. Anerkennung der Schadensliquidation. Zinsenforderung. Wertsverminderung nach dem Brande. Anfechtung der Obmannstaxe 190
59. 55. Ausschließung der ordentlichen Ersitzung von Servituten gegenüber dem Fiskus 202
60. 56. Ist die 1. un. Cod. de sent. auch anwendbar bei Schadensersatzanspruch aus einer rechtswidrigen Handlung? 203
61. 57. Ist der Rechtsweg zulässig bei einem durch eine Polizeibehörde unter Überschreitung der Amtsbefugnisse begangenen Eingriffe in das Privateigentum? 204
62. 58. Was sind die Früchte des Nießbrauches 208
63. 59. Statutenkollision beim ehelichen Güterrechte. (Nr. 123 S. 393) 213
64. 60. Falsus procurator 214
65. 61. Negatoria wegen Lärmes im Nachbarhause. Grenze des Schadensersatze 217
66. 62. Wandelbarkeit oder Unwandelbarkeit des ehelichen Güterrechtes? Kann in der Gerichtspraxis ein Gewohnheitsrecht gefunden werden? 223
67. III. Preußisches Recht
68. 63. Akkord. Separatabkommen 227
69. 64. Administrative Exekution 230
70. 65. Parochiallast 233
71. 66. Anweisung des Legales auf ein ausstehendes Kapital 236
72. 67. Bekanntmachung des die Gütergemeinschaft ausschließenden Vertrages 239
73. 68. Ersitzung einer Erbpachtsgcrechtigkeit. Gesetz vom 2. März 1850 241
74. 69. Natur des Pflichtteilsrechtes 247
75. 70. Bedarf nach preußischem Landrechte der Kompensationsvertrag bei einem Gegenstände von mehr als 150 M zur Gültigkeit der Schriftform? 253
76. 71. Findet §. 43 A.L.R. I. 22 auch auf Untersagungsrechte Anwendung? 255
77. 72. Vertragsunfähigkeit des falsus procurator 258
78. 73. Schadensersatz. A.L.R. I. 6 §. 26. St.G.B. §. 367 Nr. 14 260
79. 74. Voraussetzungen der Aufhebung der väterlichen Gewalt 265
80. 75. Teilweise Redhibition 268
81. 76. Ersitzung von Servituten gegen ein Lehngut 271
82. 77. Kann dem Cessionar einer rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber mit einer Forderung gegen den Cedenten kompensiert werden? 277
83. 78. Gewerkschaftsrecht 281
84. 79. Hoffnungskauf 289
85. 80. Amortisationsrente. Dinglichkeit. Eintragung 292
86. 81. Wann treten die Bebauungspläne in Wirksamkeit? Was ist unter den „neuen Fluchtlinien" zu verstehen? 295
87. 82. Unkenntnis eines Jntabulates. Verschulden 301
88. 83. Beweis bei der Redhibition eines vor Eintritt des Rücknahmeverzuges des Verkäufers gestorbenen Tieres 302
89. 84. Unbeauftragte Geschäftsführung. Rechnungslegung 305
90. 85. Wirkung der Abtretung des Hypothekenvorrechtes 307
91. 86. Ist den Bestimmungen der §§. 52. 53 A.L.R. 1.15 durch das Handelsgesetzbuch derogiert? (Nr. 23 S. 86 312
92. 87. Subhastanonsordnung §§. 64. 72 312
93. 88. Schadensersatzforderung aus formlosen Verträgen 316
94. IV. Rheinisches Recht
95. 89. Haftung des Ehemannes für Schulden der Ehefrau 319
96. 90. Notweg. Einräumung. Possessorischer Schutz 323
97. 91. Anatozismus 325
98. 92. Kollokaiionsverfahren. Anspruch auf Zinsen 330
99. 93. Vertragsauflösung. Badisches Landrecht Satz 1184 332
100. V. Prozeßrecht
101. 94. Ist Revision gegen ein Berufungsurteil zulässig, welches die Sache in die erste Instanz zurückverwiesen hat? 335
102. 95. Vereidigung eines Sachverständigen als Zeugen. (Nr. 1 S. 1) 337
103. 96. Bedeutung eines Gutachtens des Patentamtes in Patentstreitigkeiten 337
104. 97. Beschwerde wegen des Kostenpunktes 339
105. 98. Ist auch in Patentsachen Berufung wegen des Kostenpunktes allein nicht zulässig? 340
106. 99. Begriff der Zustellung. Einwerfen in den Briefkasten. Beginn der Frist für das Gesuch um Wiedereinsetzung wegen Ablaufes einer Notfrist 341
107. 100. Freie Beweiswürdigung. (Nr. 44 S. 169) 344
108. 101. Beweiskraft der Handelsbücher 345
109. 102. Voraussetzung der Zulässigkeit eines Teilurteiles. (Nr. 13 S. 49) 348
110. 103. Ist die Revision unannehmbar, wenn in der Revisionsschrift die Parteien nicht nach Namen genannt und bei der Ladung das Revisionsgericht nicht bezeichnet ist 349
111. 104. Aufhebung eines Urteiles wegen mangelhaften Thatbestandes 350
112. 105. Ist §. 332 Abs. 1 C.P.O. auf bcn Fall zu beschränken, daß die ausgebliebene Partei vom Termine benachrichtigt war? 351
113. 106. Sind für die Ladung der Zeugen Schreibgebühren zu berechnen? 354
114. 107. Freie Würdigung bei Schadensersatzansprüchen. Ist Abweisung in angebrachter Art zulässig? 356
115. 108. Substanziierung der prozehhindernden Einrede aus §. 247 Ziff. 5 C.P.O. 359
116. 109. Ist Beglaubigung eines Schriftstückes wesentliches Erfordernis des Zustellungsaktes 361
117. 110. Zurücknahme der Revision. Versäumnisurteil 364
118. 111. Anfechtung eines Arrestes. K.O. §. 23 Ziff. 2 367
119. 112. Kann der Anspruch auf die Erziehung der Kinder mit dem Verfahren in Ehesachen verbunden werden? Voraussetzungen der Trennung von Tisch und Bett 369
120. 113. Wechsel der Gerichtsmitgliedcr im Prozesse. Beschwerde mit Umgehung des Berufungsgerichtes. Außergerichtliches Geständnis als Beweismittel. Freie Würdigung des Schadens. (Nr. 54 S. 190) 372
121. 114. Verbürgung der Gegenseitigkeit nach §. 661 Ziff. 5 C.P.O. Vollstreckbarkeit englischer Urteil 372
122. 115. Aufhebung eines Urteiles. Neue Aburteilung 374
123. 116. Pfändung eines Forderungsrechtes 377
124. 117. Rechtskraft der Oberlandesgerichtsurteile mit Rücksicht auf §§. 508. 509 Ziff. 1 C.P.O. 380
125. 118. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung 383
126. 119. Wie weit reicht die Rechtskraft des eine negative Feststellungsklage abweisenden Urteiles? Festzustellendes Rechtsverhältnis. Voraussetzung der Feststellungsklage 385
127. 120. Wirksamkeit des Arrestbeschlusses 388
128. 121. Beschwerde gegen einen die Kostenfestsetzung ablehnenden Beschluß. Form des Beitrittes des Streitverkündetcn. Kosten der Streitverkündigung 390
129. 122. Form der Einlegung einer Beschwerde nach §. 35 R.A.0 392
130. 123. Inwiefern kann ein aus dem Partikularrechte abgeleiteter Rechtssatz revisibel sein? Statutenkollision beim ehelichen Güterrechte 393
131. 124. Wer schuldet bei Aufhebung der Kosten gegeneinander dem Staate die Gerichtskosten 125. Einfluß des im Auslande über einen Ausländer eröffneten Konkurses auf dessen Vermögen im Jnlande. Klagen gegen denselben im Jnlande 398
132. 125. Einfluß des im Auslande über einen Ausländer eröffneten Konkurses auf dessen Vermögen im Jnlande. Klagen gegen denselben im Jnlande 400
133. 126. Weitere Beschwerde in Kostensachen 409
134. 127. Gehören die Grundsätze über Beweislast und Interpretation dem materiellen Rechte an? 412
135. 128. Einstweilige Verfügung 414
136. 129. Gilt §.293 C.P.O. auch für nach altem Rechte ergangene Urteile 415
137. 130. Verbindung mehrerer Prozesse durch den Richter. Bedeutung für die Revisionssumme 416
138. 131. Wirkung des Armenrechtes für den Gegner 418
139. 132. Zwischenurteil nach § 276 C.P.O. über Kompensationscinrede zulässig? 420
140. 133. Bedingtes Endurteil. Zurückverweisung in die erste Instanz 423
141. 134. Begriff des bedingten Endurteiles 427
142. 135. C.P.O. 8. 94 432
143. Sachregister 437
144. Gesetzesregister 458
145. Chronologische Zusammenstellung 463
146. Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken 470