Band 29

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Band 29

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 1912

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Rechtswissenschaften Rechtswissenschaften, andere

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I. Bürgerliches Recht.
a. Reichsrecht
1. Gesetzliche Vertretung der evangelischen Landeskirche in Rechtsstreitigkeiteu über Ansprüche ans Ruhegehalt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	1
2. Aufsichtspflicht des Gegenvormunds. Haftung der Hinterlegungsstelle bei Aushändigung dem Mündel gehöriger Inhaberpapiere Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	9
3. Verbot eines ärztlichen Standesvereins an seine Mitglieder, mit einem Nichtmitgliede zu verkehren. Sittenwidrigkeit trotz Überzeugung von der Rechtmäßigkeit des Handelns Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	17
4. Wahrung der Ausrechnungsfrist des § 41 KO. durch Eventualaufrechnung im Prozesse Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	24
5. Kaun in einem vom Konkursverwalter aufgenommenen Aktivprozesse der Gemeiuschuldner selbst gegen das Urteil der ersten Instanz rechtswirksam Berufung einlegen, wenn ihm der Konkursverwalter erklärt hat, daß er ihm deu Anspruch freigibt? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	27
6. Unwirksamkeit der Ermächtigung des überlebenden Ehegatten zum Widerruf gemeinschaftlicher letztwilliger Verfügungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	32
7. Was ist im Sinne der Befreinngsvorfchrift zu btr. Steifst. 711 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895/30. Juni 1909 unter einem zu gewissen Zeiten wiederkehrendeu Entgelt und unter einem 1500 M nicht übersteigenden Jahresbeiträge der Gegenleistong zu verstehen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	34
8. Berwirkung der Vertragsstrafe, wenn die Leistung in einem Unterlassen besteht. Erfüllungsgehilfe Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	36
9. Findet die Tarifnr. 11 d zum Reichsstewpelgesetz vom 15. Juli 1909 auch auf den Fall Anwendung, daß eine Aktiengesellschaft als Aktiouärin einer anderen deren Vermögen nach den §§ 305, 306 HGB. als Ganzes erworben hat und die Umschreibnng der dazu gehörenden Grundstücke aus ihren Namen als Eigentümerin beantragt? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	43
10. Ist in Preußen der Rechtsweg für Streitigkeiten über Mißbrauch der nach einem AnSeinavderfetzvngs-Rezeß gemeinschaftlich gebliebenen Benntzung eines Grundstücks zulässig? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	46
11. Unfallversicherung. Zugehörigkeit eines landwirtschaftlichen Tagelöhners zum Betrieb eines Dreschunternehmers Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	51
12. Sittenwidrige Schädigung. Ersatzanspruch des bloß mittelbar Geschädigten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	55
13. Bedarf es zur Verlegung einer Trinkhalle nach einer anderen Gemeinde einer neuen Schankerlaubnis? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	61
14. Können gegen den preußischen Fiskus von den Anliegern des Oderstromes Ersatzansprüche wegen solcher Nachteile erhoben werden, die ihren Grundstücken durch die nach dem Gesetze vom 6. Juni 1888 angeorduete Aufstauung des Flusses erwachsen sind? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	64
15. Ist es zulässig, auf erhobene« Widerspruch im Mahnverfahren durch die nachträgliche Erklärung, es werde im Wechselprozesse geklagt, das Verfahren in dieser Prozeßform fortzuseyen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	69
16. Eintragung der einer offenen Handelsgesellschaft zustehenden Hypothek auf den Namen eines Teilhabers Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	74
17. Grundstücksveräußerungsverträge. Form. Örtliches Recht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	78
18. Stellt die unterlassene Anwendung der §§ 68, 74 Abs. 3 ZPO. eine Verletzung des Gesetze- in bezug auf das Verfahren dar? Bedarf die deshalb erhobene Rüge der schriftlichen RevisionSbcgründnng gemäß § 554 Abs. 3 Nr. 2b ZPO.? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	81
19. Preußisches Feldmesser-Reglement als Schutzgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	85
20. Wird der Stellenvermittler als Mieter durch das Verbot des Filialbetriebs im Grundstücke vom Mietzinse befreit Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	92
21. Verhinderung des Eintritts einer Bedingung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	96
22. Haftung des Reichsfiskus für Beamte (Lotsen) des Kanalamts. Entlastungsbeweis. Dienstliche Stellung des Betriebsdirektors Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	101
23. Sind Einzahlungen auf Kuxe steuerfrei, weuu sie zur Erhaltung des Betriebs eines Bergwerks dienen, dessen sämtliche Kuxe sich in der Hand der ansschreibendeu Gewerkschaft befinden? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	108
24. Erhöhung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft mit mehreren Gattungen von Aktien Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	112
25. Notweg. Begriff der ordnungsmäßigen Benutzung eines der notwendigen Verbindung entbehrenden Grundstücks Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	116
26. Pfändung einer Treuhandhypothek Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	121
27. Hastet das nur mit einem Pfandbriesdarlehn belastete Grundstück auch für ein zur Ausgleichung der Kursdifferenz bewilligtes Zuschußdarlehn Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	124
28. Aufrechnung im Konkurse zwischen älteren Forderungen eines Gläubigers und den vom Konkursverwalter geltend gemachten Ansprüchen wegen Nichterfüllung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	129
29. Ruht nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 des Maunschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906 das Recht auf den Bezng der Rente um bezüglich der Renteateile über 60/100 der Vollrente oder auch bezüglich der Renteateile aater 21/100 der Vollreute? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	133
30. Ist die Erhebung des durch das preußische Stempelsteuergesetz in der Fassung vom 30. Juni 1909, Tankstelle 25 „Anmerkung" zum Buchstaben a, verordneten Stempels ausgeschlossen, wenn die Eintragung der inländischen Zweigniederlassung in das Handelsregister zwar nach dem Iukrasttreteu jenes Gesetzes erfolgt, der ausländische Gesellschaftsvertrag aber vor diesem Zeitpunkte geschloffen ist? Preuß. StempStGes. vom 31. Juli 1895/30. Juni 1909 § 34. Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	137
31. Voraussetzungen eines rechtswirksameu Vorbehalt- nach § 94 de- RStempGes. vom 15. Juli 1909 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	140
32. Wie bestimmt sich der Stempel für die Erlaubuiserteilung zum ständigen Betriebe der Schankwirtschaft, wem die beiden Personen, denen zusammen diese Erlanbni- erteilt ist, die einzigen Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft sind, die zurersten Klaffe der Gewerbesteuer veranlagt ist, der aber die Schankwirtschaft nicht gehört? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	143
33. Schließt die im Strafverfahren zugesprochene Buße weitere Ansprüche des Verletzten gegen andere, als die verurteilten Personen aus? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	148
34. Ist § 47 Nr. 2 der Dienstanweisung des Muß. Kriegsministers für die Remontedepot-Admiuistratiouen vom 12. Juni 1897, wonach der Administrator das Depot nach außen vertritt, eine revisible Rechtsnorm? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	154
35. Berlagsvertrag. Ist die Abrede gültig, daß dem Verleger ein Vorrecht auf künftige Kompositionen des Urhebers zusteht? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	156
36. Klagerecht einer Aktiengesellschaft gegen den Erwerber einer Namensaktie vor seiner Eintragung in das Aktienbuch Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	162
37. Wirkung des rechtskräftigen Urteils gegen den Rechtsnachfolger des vuterlegenev Beklagten bei entsprechender Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Recht- zugnnsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten. Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	165
38. Änderungen des Hypothekenrangs. Einfluß auf Zwischenrechte. Wirkungen des Wegfalls eines vorgetretenen Rechtes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	170
39. Anspruch der Aktiengesellschaft aus der Aktienzeichnung. Anmeldung im Konkurse des Aktionärs Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	174
40. Haftung des Reichsfiskus für den schuldhaften Zusammenstoß eines Kriegsschiffes mit einem Kauffahrteischiffe Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	178
41. Gesellschaft m. b. H. Haftung des Erwerbers eines Geschäftsanteils für rückständige Stammeinlagen. Einreden aus dem kausalen Erwerbsgeschäfte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	182
42. Erstreckt sich der Patentschutz auf zur Zeit der Anmeldung bereits bekannte und benutzte Äquivalente? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	186
43. Begriff der Quittung im Sinne der Tarifur. 10 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909. Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	191
44. Sittenwidriges Handeln eines Gläubigers, der sich nach Bewilligung eines Akkord- vom Schuldner hinterher volle Befriedigung versprechen läßt. Rechte aus der Drohung nach Ablauf der Anfechtungsstist Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	194
45. Zustellung von Anwalt zu Anwalt; Beiseheu bei Datierung des Empfangsbekevutniffes. ZPO. 88 188 Abs. 4, 198 Abs. 1 u. 2. Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	197
46. Haftung des Erben für Verzugssolgen während des Laufes der Ausfchlagungsfrist und bei Gebrauch der aufschiebenden Einreden. Mitwirkendes eignes Verschulden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	201
47. Wirkt die Erklärung des Konkursverwalters, einen noch laufenden zweiseitigen Vertrag nicht erfüllen zu wollen, auch über die Beendigung des Konkursverfahrens hinaus? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	209
48. Wann bedarf die Vollmacht zur Abschließung eines Kaufvertrags der Form des § 313 BGB ? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	212
49 Berteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge. Haftung der Beamten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	216
50. Was ist unter „Ausschreibung" vou Einzahlungen (Zubußen) im Sinne der Tarifnr. Id Abs. 2 des Reichsstempelgeseyes vom 15. Juli 1909 zu verstehen? Wann ist die Ausschreibung als erfolgt anzunehmen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	219
51. Was ist unter einem nicht zu ersetzenden Nachteile zu verstehen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	223
52. Elektrische Überlandzentralen. Widerrechtlicher Eingriff in ftemden Gewerbebetrieb Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	224
53. 'Sachlicher Umfang der Rechtskraft. Auslegung des früheren Urteils Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	230
54. Handelsrechtliche Lieferungsgeschäfte als Differenzgeschäfte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	234
55. Wird ein unwirksamer Vergleich durch Erfüllung wirksam? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	240
56. Ist die Pfändung von dem Gläubiger selbst gehörenden, im Gewahrsam de- Schuldner- befindlichen Sachen zulässig und wirksam? Verzicht auf da- Eigentum? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	241
57. Tierhaftung des Metzgers für Schlachtvieh Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	246
58. Verwendung von Ortsnamen bei Bezeichnung nicht aus diesen Orten stammenden Bieres, wenn eine deutliche Angabe der wahren Braustätte hinzugefügt ist („Pilsener Bier") Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	250
59. Ist Militäranwärter, wer den Zivilverforgungsschein durch den Dienst in der Landgendarmerie erworben hat? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	255
60. Was ist unter Vermietung zu gewerblichtu oder beruflichen Zwecken im Siuue der Tarisst. 481 Abs. 2 de- preuß. Stempelsteuergesetzes vom 30. Juni 1909 zu verstehen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	261
61. Ist für die Ausgleichuugspflicht der Zuschüffe von Bedeutung, ob sie zugleich unter den Begriff der Ausstattung fallen? BGB. § 2050 Abs. 1, 2. 1624. Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	266
62. Wirksamkeit eines vor dem 1. Januar 1900 vereinbarten Verzichts auf die Einrede der Verjährung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	268
63. Ermäßigung der Stammeinlage durch Vergleich zwischen der Gesellschaft m. b. H. und einem Gesellschafter Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	271
64. Ist, wenn die Voraussetzung des § 37 Abs. 1 Nr. 3 des preußische« Euteignungsgesetzes vom 11. Juui 1874 vorliegt, auf Hinterlegung der Entschädigungssumme statt der geforderteu Zahlung von Amts wegen und auch uoch in der Revisiousiustauz zu erkenuen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	275
65. Zur Auslegung gemeinschaftlicher gemäß § 2269 Abs. 1 BGB. errichteter Testamente Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	277
66. Sittenwidrigkeil einer Ringbildung zur Erhöhung der Bierpreise ohne Rücksicht auf laufende Verträge mit den Bierabnehmern Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	279
67. Ist § 181 BGB. anwendbar bei Vornahme familienrechtlicher Rechtsgeschäfte? Gilt §311 auch bei Übertragung eines ftemden Vermögens? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	282
68. Zahlung einer Nichtschuld an den Prokuristen des vermeintlichen Gläubigers. Bereicherung des Prinzipal Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	285
69. Ausgleichungspflicht unter Gesamtschuldnern. Schadensersatzpflicht des hiermit in Verzug kommenden Schuldners. Eignes Verschulden des andern Schuldners Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	288
70. AusstatLungsschutz und Warenzeichenrecht. Verlust des Schutzes durch langjährigen Milgebrauch der Konkurrenten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	292
71. Ist bei Bestimmung der Enteiguungseutschädigung der individuelle Wert zu berücksichtigen, den da- Grundstück nicht für dm Eigentümer selbst, sondern für einen dritten Kauflustigen hatte, wenn dieser zur Zahlung eines entsprechend höheren Kanfpreisebereit war? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	296
72. Was ist unter dem Aufstellen eine- Musikwerk- auf einem öffentlichen Platze zu verstehen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	300
73. Bestand des Rechtsgeschäfts trotz teilweiser Nichtigkeit Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	303
74. Verpfändung von Forderungen. Ersetzt Vorlegung der Verpfändungsurkunde durch den Pfandgläubiger die Anzeige des Gläubigers an den Schuldner? Konversion Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	306
75. Rücktritt von einem Teile des Vertrags Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	310
76. Fahrzeughalter eines Kraftwagens. Inbetriebsetzung ohne Wissen und Willen des Halter-. Schadensersatz und Schadenstragungspflicht im Verhältnisse mehrerer am Unfall auch als Verletzte beteiligter Halter und Wagenführer. Eignes Verschulden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	312
77. Unlauterer Wettbewerb. Gewährung von Sonderrabatt. Legitimation zur Unterlassungsklage Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	321
78. Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Erzeugung von Geschmacksmustern. Bewermng der ästhetischen Wirkung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	328
79. Kann Priorität eine- erteilten Patentes nach dem Zeitpunkte einer früheren erfolglosen Patentanmeldung beansprucht werden? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	330
80. Gesellschaft m. b. H. Inwieweit sind Lieferungsverpflichtungen der Gesellschafter in den Gesellschaftsvertrag aufzunehme Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	332
81. Verpflichtet die Freilegung de- von der Fluchtlinie getroffenen Gebäudeteils die Gemeinde, im Enteignungsverfahreu das ganze Gebäude zu übernehmen, auch wem die Freilegung nicht zum Zwecke des Um- oder Neubaues erfolgt ist? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	337
82. Unterliegen die sog. Reiseschecks bet American Express Company zu New-Aork dem Wechselstempel ach § 24 der Wechselstempelgesetzes vom 10. Juni 1869 bzw. § 27 des Gesetzes vom 15. Juli 1909? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	342
83. Überleitung der rheinischen ehelichen Gütergemeinschaft in die Fahrnisgemeinschaft nach Bürgerlichem Gesetzbuche. Hastet die Frau für ältere vom Manne begründete Gemeinschaftsschulen? Kann sie noch jetzt der Gemeinschaft entsagen? Wie gestaltet sich die Haftung der Erben der Frau Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	345
84. Eintragung von Findelkindern in das Standesregister. „Neugeborene Kinder" Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	357
85. Teilaufrechnung gegen eine Hypothekenforderung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	359
86. Beurteilung des Rückkaufgeschäfts nach den Vorschriften über das Pfandleihgeschäft Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	361
87 Kann ein abgeschlossenes richterliche- Protokoll über Errichtung einer öffentlichen Urkunde dadurch wirksam werden, daß die unterbliebene Feststellung der Vorlesung, Genehmigung und eigenhändigen Unterschrift nachträglich vom Richter zur Urschrift beurkundet wird?. Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	366
88 Gute Sitten. Verzicht des Gläubiger- auf seine Forderung, um den Schuldner dadurch zur Nichtverweigerung seines Zeugniffes zu bestimmen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	371
89. Grundgerechtigkeit mit dem Inhalt, einen Entwäfferangskanal zu unterhalten, nach preußischem Rechte. Welche rechtliche Bedeutung hat die dem berechtigten Grundstück obliegende Bei Pflichtung, die Hälfte der UaterhaltSkostea zum tragen? Preuß. ALR.I.22 §§ 11, 12, 30 flg. Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	375
90 Vörsentermingeschäste in nicht zugelaffenen Wertpapieren an ausländischen Börsen. Spieleinwand Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	381
91. Liegt Klagändemng vor, wen die Anfechtung einer Pfändung in der Klage auf Nr. 1, demnächst aber auf Nr. 2 des § 30 KO. gestützt wird? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	390
92. Hypothek auf dem Anteil eines Miterbeu au einem Nachlaßgrundstücke vor der Erbteilung uach preußischem Rechte. Steht dem Hypothekengliiubiger, wenn das Grundstück zwangsweise versteigert wird, Recht am Verstetgerungserlöse zu? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	392
93. Urheberrecht des Künstlers an einem Freskogemälde im Falle von Übermalungen, die der Eigentümer daran vornehmen läßt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	397
94. Erlöschen der gesetzlichen Eigentumsbeschränkuugeu zugunsten älterer Windmühlen durch stillschweigende Eiuwilliguug des Berechtigten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	402
95 Börsentermingeschäft. Rückforderung einer geleisteten Vorprämie Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	406
96 Verein-recht. Kann die vom Vorstände verweigerte Anerkennung der Wahl eines Mitgliedes in ein Bereinsorgan durch Klage gegen den Verein erzwungen werden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	409
97 Kann Herabsetzung einer Versicherungsrente verlangt werden, weil die fortdauernde völlige Erwerbsunfähigkeit zum Teil auf anderen Ursachen, als auf dem Unfälle beruhe? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	412
98 Gute Sitten. Unlauterer Wettbewerb (Kognakstaschen-Ausstattung) . Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	415
99 Auslegung des Gründungsvertrags einer Gesellschaft m. b. H. Heranziehung privatschristlicher Urkunden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	418
100. Begriff der Wertangaben der Steuerpflichtigen im Sinne de- § 27 Abs. 3 prenß. Stemp. StGes. vom 31. Juli 1895. 2. Zur Auslegung des § 6 Abs. 12 dieses Gesetzes. 3. Kann auf Beschwerde de- Steuerpflichtigen die höhere Steuerbehörde den Stempel noch erhöhen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	424
101 Beschränkung eines Patents in Ausübung von Hoheitsrechten. Natur solcher Beschränkungen. Zulässigkeit des Rechtsweg- für Entschädigungsansprüche Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	427
102 Teilweise Nichtigkeit, wenn mehrere gleichzeitig abgeschlossene und besonder- beurkundete Geschäfte zusammen ein einheitliches Ganze bilden. Beweislast Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	434
Register
A. Sachregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	440
B. Gesetzesregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	449
C. Zusammenstellung der Entscheidungen nach der Zeitfolge Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	460
Zusammenstellung der im neunundsiebzigsten Bande, der neuen Folge neunundzwanzigsten Bande, mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	467
Berichtigungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	468

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

31. Dezember 1912

eBook ISBN:

9783112678480

Gebunden veröffentlicht am:

31. Dezember 1912

Gebunden ISBN:

9783112678473

Auflage:

Reprint 2022

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Inhalt:

468

https://doi.org/10.1515/9783112678480

eBook ISBN: 9783112678480

Gebunden ISBN: 9783112678473

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