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12. Ausfuhrverbot. Verordnung des Bundesrats
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Kapitel in diesem Buch
- Frontmatter I
- Einleitung III
- Von dieser Sammlung erschienen folgende Bändchen IV
- 1. Höchstpreise für Brot. Kleinhandel. Gastwirt 1
- 2. Backwaren. Ausländisches Mehl 2
- 3. Höchstpreise für Kartoffel. Kleinhandel. Haftung des Unternehmers. Irrtum. Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts 3
- 4. Ausverkauf. Unlautere Reklame. Zeitungsankündigung. 5
- 5. Beamter 7
- 6. Fürsorgeerziehung 7
- 7. Plünderung. Landsriedensbruch. Diebstahl. Kriegsgericht. Zuständigkeit. Revision 8
- 8. Zahlung an das Ausland. Irrtum 9
- 9. Betrugsversuch 10
- 10. Fahrlässige Tötung. Ärztliche Behandlung. Verursachung. Gesundbeten 10
- 11 Diebstahl. Besitz. Gewahrsam. Zueignung. Strafantrag. 13
- 12. Ausfuhrverbot. Verordnung des Bundesrats 16
- 13- Belagerungszustand. Militärbefehlshaber 16
- 14. Urkundenfälschung. Absicht. Beleidigung. Berechtigtes Interesse 17
- 15. Süßwein. Zuckerung. Ursprungsland 18
- 16. Einbruchdiebstahl. Umschlossener Raum 19
- 17. Höchstpreise. Freibleibendes Angebot. Irrtum 20
- 18. Gegenstände des täglichen Bedarfs 21
- 19. Branntweinsteuerhinterziehung. Fortgesetzte Straftat. Strafumwandlung 22
- 20. Meuterei. Zusammenrottung 23
- 21. Höchstpreise. Fortgesetztes Vergehen. 24
- 22. Höchstpreise für Speisekartoffel. Berpackungskosten. Transportkosten 25
- 23. Betrug. Täuschung des Richters. Richterliche üoerzeugung. Beweis 27
- 24. übermäßiger Gewinn 27
- 25. Verteilung von Druckschriften. Öffentlicher Ort. Umschlossener Raum 29
- 26. Heereslieserungen. Schaden. Fahrlässigkeit 29
- 27. Heereslieferung. Werkvertrag. Prokurist. Beihilfe. 30
- 28. Konterbande. Unternehmen 31
- 29. Schmiergelder. Geschäftsbetrieb. Gesetzesauslegung. 32
- 30. Zollhinterziehung. Spezielle Deklaration 33
- 31. übermäßige Preissteigerung 34
- 32-35. Protokolle. Verlesung 35
- 36. Landsturm. Fahnenflucht aus dem Heeresdienst. 36
- 37. Auslieferuugsvertrag. Spezialität 36
- 38. Höchstpreis. Altmetall 39
- 39. übermäßige Preissteigerung. Zurückhaltung von Nahrungsmitteln 39
- 40. Anreizung zur tätlichen Widersetzlichkeit. 40
- 41. Genossenschaft. Konkurseröffnung 41
- 42. Augenschein 42
- 43. Strafantrag. Pfleger 42
- 44. Zeugen. TeUnahmeverdacht 43
- 45. Amtsgerichtliche Strafkammer 43
- 46. Zollvergehen. Warenempfänger. Änderung des Strafgesetzes 44
- 47. Zeuge. Teilnahmeverdmht 45
- 48. Urkundenfälschung. Fälschung von Handelsbüchern. Steuerhinterziehung 46
- 49. Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln. Unternehmen 48
- 50. Urkundenfälschung. Echte Unterschrift 50
- 51. übermäßige Preissteigerung. Freibleibendes Angebot. 51
- 52. Diebstahl an Haustieren. Eigentum 52
- 53. Konterbande. Beschlagnahme. Werlersatz 53
- 54. Versicherung an Eides Statt 54
- 55. Hausierhandel mit Tieren. Bestellung. 55
- 56. Plombenverschlutz. Urkunde 56
- 57. Hehlerei. Tateinheit 57
- 58. Hehlerei. Strafbarkeit der Vortat 58
- 59. Örtliche Geltung der Höchstpreise 58
- 60. Übermäßige Preissteigerung 59
- 61- 62. Urkunde. Brief. Nachteil 62
- 63. Knnstspeisefett. Verfälschung 64
- 64. Begünstigung, Beihilfe, Irrtum über die Vortat. Vorteil 65
- 65. Höchstpreise für Schlachtschweine 67
- 66. Kriegswucher. Verlustausgleich. Wareneinheit. Preisbemessung. Marktlage. Marktpreis 67
- 67. Kriegswucher, übermäßige Preissteigerung 69
- 68. Höchstpreise für Schweinefleich. 69
- 69. Kriegswucher, übermäßige Preissteigerung. Marktlage. Marktpreis. 70
- 70. Gegenstände des Kriegsbedarfs. Rohstoffe. Gesetzesauslegung. Rechtsirrtum 71
- 71. Ne bis in idem. Rechtskräftiger Strafbefehl 72
- 72. Rechtshilfe. Beschwerde. Beschuldigter. Beschlagnahme. 73
- 73. Rückfallsverjährung. Fortgesetzte Tat. Zeit der Begehung 74
- 74. Urkundenfälschung. Gesamturkunde. 76
- 75. Amtsunterschlagung 77
- 76. Beruf 77
- 77. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Revisionsbegründung 78
- 78. Inhaberpapiere. Gutschein. Diebstahl. Betrug. Sachliches Zusammentreffen 78
- 79. Bestechung. Amtspflicht 79
- 80. Militärbesehlshaber. Generalkommando. Festungsgouvernement 80
- 81. übermäßiger Gewinn. Kettenhandel. Leerverkauf 81
- 82. Zigarettensteuer. Kriegsaufschlag. Einziehung 85
- 83. Urkundenfälschung. Vermögensvorteil. Warenausweis. 86
- 84. Höchstpreise. Rückwirkung 87
- 85. Untersagung des Gewerbebetriebs 87
- 86. Malzhandel. Gegenstand des täglichen Bedarfs 88
- 87. Hausschlachtung. Viehhalter. Tierhalter 89
- 88. Änderung von Höchstpreisfestsetzungen 90
- 89. Handel mit Schlachtschweinen. Ausweiskarten. Höchstpreise 90
- 90. Ausfuhr aus Österreich 91
- 91. Gegenstände des täglichen Bedarfes 91
- 92. Angestellte als Täter. Gesetzcsauslegung 92
- 93. Höchstpreise für Schlachtschweine 92
- 94. Höchstpreisüberschreilung durch dm Käufer 93
- 95. Höchstpreise für Kupfer. Schmelzlohn. Änderung des Strafgesetzes 93
- 96. Deutschfeindliche Kundgebung. Nachrichten über den Krieg. 94
- 97. übermäßiger Gewinn. Handeln auf fremde Rechnung. 94
- 98. Hehlerei. Vorteil 95
- 99. Rohleinen. Rechtsirrtum 95
- 100. Lieferungsvertrag. Bevollmächtigter 96
- 101. Nachprüfungsrecht des Strafrichters. Aufhebung von Verboten 97
- 102. Heereslieferungsverträge. Nichteinhaltung von Lohnsätzen. Betrug. Vertrag zugunsten Dritter 97
- 103. übermäßige Preissteigerung. Warenauszeichnung. 98
- 104. Beleidigung. Strafantrag. Wahrnehmung berechtigter Interessen 99
- 105. Pflegliche Behandlung beschlagnahmter Gegenstände. 100
- 106. Öffentliche Anreizung. Verschiedene Bevölkerungsklassen. 101
- 107. Polizeistunde für geschlossene Gesellschaften 102
- 108. übermäßige Preissteigerung. Friedensgewinn 103
- 109. Metallbeschlagnahme. Abfall. Irrtum 104
- 110. Beihilfe zur Konterbande, Konfiskation. Wertersatz. 105
- 111. Verkauf von Gerste. Höchstpreis 106
- 112. Höchstpreis. Betrug 106
- 113. übermäßiger Gewinn 107
- 114. Anmeldung ausländischer Hülsenfrüchte 108
- 115. Fortgesetztes Vergehen. 108
- 116. übermäßige Preissteigerung. Gegenstand des täglichen Bedarfes. Pserdehandel. Risikoprämie 109
- 117. Olersatz. Nachmachung, übermäßige Preissteigerung. Fortgesetztes Vergehen 109
- 118. übermäßige Preissteigerung 110
- 119. Mehrere Vergehen. Tateinheit. Freisprechung 111
- 120. Militärgerichtsbarkeit. Zusammentreffen strafbarer Handlungen 112
- 121. Hilfsarbeiter, Beamter. Volksernährung 113
- 122. Amtliche Aufbewahrung 113
- 123. Verkehr mit Mehl. Höchstpreis. Zuständigkeit der Generalkommandos. Beiseileschaffen. Tateinheit 114
- 124. Anstiftung zur Begünstigung. Verlesung von Zeugenaussagen. Stillschweigender Verzicht auf Rechtsmittel 116
- 125. Mundraub 117
- 126. Standesbeamter. Falsche Beurkundung. Nebenregister. 117
- 127. Höchstpreise. Altmetalle 118
- 128. Heereslieferung. Eröffnungsbeschlutz. Einstellungsbeschluß. Hilfsbegründung. Gesetzeskonkurrenz 119
- 129. Verrat militärischer Geheimnisse. Verteidigungsmittel. Vorsatz, Irrtum, 120
- 130. übermäßige Preissteigerung. Lieferschein. Preisfordern. 121
- 131. Höchstpreis. Nebenleistung 124
- 132. Gnadenweise Niederschlagung. Einziehung, 124
- 133. Gnadenweise Niederschlagung. Einziehung. Rechtshängigkeit 126
- 134. Beiseiteschaffen amtlich übergebener Sachen. Mundraub. Tateinheit 127
- 135. Metallbeschlagnahme. MetallbSchstpreis. Mildestes Strafgesetz. Irrtum 128
- 136. Fernhallen unzuverlässiger Personen vom Handel. Handeltreibender 132
- 137. übermäßige Preissteigerung. Schmiergeld 133
- 138. Aufforderung zur Höchstpreisüberschreitung 133
- 139. übermäßige Preissteigerung. Risikoprämie 134
- 140. Fahrlässige Tötung. Irrtum 135
- 141. Urkundenfälschung. Abänderung durch den Aussteller. 136
- 142. Spionage. Beziehungen. Tatort 137
- 143. Untersuchungshaft gegen Landtagsabgeordnete 138
- 144. Überschreitung der Höchstpreise. Ausfuhrware. Irrtum. Gesetzesauslegung 139
- Gesetzesregister 141
- Seitenzahlen der Entscheidungen in der amtlichen Sammlung 144
- Sachregister 145
- Backmatter 162
Kapitel in diesem Buch
- Frontmatter I
- Einleitung III
- Von dieser Sammlung erschienen folgende Bändchen IV
- 1. Höchstpreise für Brot. Kleinhandel. Gastwirt 1
- 2. Backwaren. Ausländisches Mehl 2
- 3. Höchstpreise für Kartoffel. Kleinhandel. Haftung des Unternehmers. Irrtum. Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts 3
- 4. Ausverkauf. Unlautere Reklame. Zeitungsankündigung. 5
- 5. Beamter 7
- 6. Fürsorgeerziehung 7
- 7. Plünderung. Landsriedensbruch. Diebstahl. Kriegsgericht. Zuständigkeit. Revision 8
- 8. Zahlung an das Ausland. Irrtum 9
- 9. Betrugsversuch 10
- 10. Fahrlässige Tötung. Ärztliche Behandlung. Verursachung. Gesundbeten 10
- 11 Diebstahl. Besitz. Gewahrsam. Zueignung. Strafantrag. 13
- 12. Ausfuhrverbot. Verordnung des Bundesrats 16
- 13- Belagerungszustand. Militärbefehlshaber 16
- 14. Urkundenfälschung. Absicht. Beleidigung. Berechtigtes Interesse 17
- 15. Süßwein. Zuckerung. Ursprungsland 18
- 16. Einbruchdiebstahl. Umschlossener Raum 19
- 17. Höchstpreise. Freibleibendes Angebot. Irrtum 20
- 18. Gegenstände des täglichen Bedarfs 21
- 19. Branntweinsteuerhinterziehung. Fortgesetzte Straftat. Strafumwandlung 22
- 20. Meuterei. Zusammenrottung 23
- 21. Höchstpreise. Fortgesetztes Vergehen. 24
- 22. Höchstpreise für Speisekartoffel. Berpackungskosten. Transportkosten 25
- 23. Betrug. Täuschung des Richters. Richterliche üoerzeugung. Beweis 27
- 24. übermäßiger Gewinn 27
- 25. Verteilung von Druckschriften. Öffentlicher Ort. Umschlossener Raum 29
- 26. Heereslieserungen. Schaden. Fahrlässigkeit 29
- 27. Heereslieferung. Werkvertrag. Prokurist. Beihilfe. 30
- 28. Konterbande. Unternehmen 31
- 29. Schmiergelder. Geschäftsbetrieb. Gesetzesauslegung. 32
- 30. Zollhinterziehung. Spezielle Deklaration 33
- 31. übermäßige Preissteigerung 34
- 32-35. Protokolle. Verlesung 35
- 36. Landsturm. Fahnenflucht aus dem Heeresdienst. 36
- 37. Auslieferuugsvertrag. Spezialität 36
- 38. Höchstpreis. Altmetall 39
- 39. übermäßige Preissteigerung. Zurückhaltung von Nahrungsmitteln 39
- 40. Anreizung zur tätlichen Widersetzlichkeit. 40
- 41. Genossenschaft. Konkurseröffnung 41
- 42. Augenschein 42
- 43. Strafantrag. Pfleger 42
- 44. Zeugen. TeUnahmeverdacht 43
- 45. Amtsgerichtliche Strafkammer 43
- 46. Zollvergehen. Warenempfänger. Änderung des Strafgesetzes 44
- 47. Zeuge. Teilnahmeverdmht 45
- 48. Urkundenfälschung. Fälschung von Handelsbüchern. Steuerhinterziehung 46
- 49. Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln. Unternehmen 48
- 50. Urkundenfälschung. Echte Unterschrift 50
- 51. übermäßige Preissteigerung. Freibleibendes Angebot. 51
- 52. Diebstahl an Haustieren. Eigentum 52
- 53. Konterbande. Beschlagnahme. Werlersatz 53
- 54. Versicherung an Eides Statt 54
- 55. Hausierhandel mit Tieren. Bestellung. 55
- 56. Plombenverschlutz. Urkunde 56
- 57. Hehlerei. Tateinheit 57
- 58. Hehlerei. Strafbarkeit der Vortat 58
- 59. Örtliche Geltung der Höchstpreise 58
- 60. Übermäßige Preissteigerung 59
- 61- 62. Urkunde. Brief. Nachteil 62
- 63. Knnstspeisefett. Verfälschung 64
- 64. Begünstigung, Beihilfe, Irrtum über die Vortat. Vorteil 65
- 65. Höchstpreise für Schlachtschweine 67
- 66. Kriegswucher. Verlustausgleich. Wareneinheit. Preisbemessung. Marktlage. Marktpreis 67
- 67. Kriegswucher, übermäßige Preissteigerung 69
- 68. Höchstpreise für Schweinefleich. 69
- 69. Kriegswucher, übermäßige Preissteigerung. Marktlage. Marktpreis. 70
- 70. Gegenstände des Kriegsbedarfs. Rohstoffe. Gesetzesauslegung. Rechtsirrtum 71
- 71. Ne bis in idem. Rechtskräftiger Strafbefehl 72
- 72. Rechtshilfe. Beschwerde. Beschuldigter. Beschlagnahme. 73
- 73. Rückfallsverjährung. Fortgesetzte Tat. Zeit der Begehung 74
- 74. Urkundenfälschung. Gesamturkunde. 76
- 75. Amtsunterschlagung 77
- 76. Beruf 77
- 77. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Revisionsbegründung 78
- 78. Inhaberpapiere. Gutschein. Diebstahl. Betrug. Sachliches Zusammentreffen 78
- 79. Bestechung. Amtspflicht 79
- 80. Militärbesehlshaber. Generalkommando. Festungsgouvernement 80
- 81. übermäßiger Gewinn. Kettenhandel. Leerverkauf 81
- 82. Zigarettensteuer. Kriegsaufschlag. Einziehung 85
- 83. Urkundenfälschung. Vermögensvorteil. Warenausweis. 86
- 84. Höchstpreise. Rückwirkung 87
- 85. Untersagung des Gewerbebetriebs 87
- 86. Malzhandel. Gegenstand des täglichen Bedarfs 88
- 87. Hausschlachtung. Viehhalter. Tierhalter 89
- 88. Änderung von Höchstpreisfestsetzungen 90
- 89. Handel mit Schlachtschweinen. Ausweiskarten. Höchstpreise 90
- 90. Ausfuhr aus Österreich 91
- 91. Gegenstände des täglichen Bedarfes 91
- 92. Angestellte als Täter. Gesetzcsauslegung 92
- 93. Höchstpreise für Schlachtschweine 92
- 94. Höchstpreisüberschreilung durch dm Käufer 93
- 95. Höchstpreise für Kupfer. Schmelzlohn. Änderung des Strafgesetzes 93
- 96. Deutschfeindliche Kundgebung. Nachrichten über den Krieg. 94
- 97. übermäßiger Gewinn. Handeln auf fremde Rechnung. 94
- 98. Hehlerei. Vorteil 95
- 99. Rohleinen. Rechtsirrtum 95
- 100. Lieferungsvertrag. Bevollmächtigter 96
- 101. Nachprüfungsrecht des Strafrichters. Aufhebung von Verboten 97
- 102. Heereslieferungsverträge. Nichteinhaltung von Lohnsätzen. Betrug. Vertrag zugunsten Dritter 97
- 103. übermäßige Preissteigerung. Warenauszeichnung. 98
- 104. Beleidigung. Strafantrag. Wahrnehmung berechtigter Interessen 99
- 105. Pflegliche Behandlung beschlagnahmter Gegenstände. 100
- 106. Öffentliche Anreizung. Verschiedene Bevölkerungsklassen. 101
- 107. Polizeistunde für geschlossene Gesellschaften 102
- 108. übermäßige Preissteigerung. Friedensgewinn 103
- 109. Metallbeschlagnahme. Abfall. Irrtum 104
- 110. Beihilfe zur Konterbande, Konfiskation. Wertersatz. 105
- 111. Verkauf von Gerste. Höchstpreis 106
- 112. Höchstpreis. Betrug 106
- 113. übermäßiger Gewinn 107
- 114. Anmeldung ausländischer Hülsenfrüchte 108
- 115. Fortgesetztes Vergehen. 108
- 116. übermäßige Preissteigerung. Gegenstand des täglichen Bedarfes. Pserdehandel. Risikoprämie 109
- 117. Olersatz. Nachmachung, übermäßige Preissteigerung. Fortgesetztes Vergehen 109
- 118. übermäßige Preissteigerung 110
- 119. Mehrere Vergehen. Tateinheit. Freisprechung 111
- 120. Militärgerichtsbarkeit. Zusammentreffen strafbarer Handlungen 112
- 121. Hilfsarbeiter, Beamter. Volksernährung 113
- 122. Amtliche Aufbewahrung 113
- 123. Verkehr mit Mehl. Höchstpreis. Zuständigkeit der Generalkommandos. Beiseileschaffen. Tateinheit 114
- 124. Anstiftung zur Begünstigung. Verlesung von Zeugenaussagen. Stillschweigender Verzicht auf Rechtsmittel 116
- 125. Mundraub 117
- 126. Standesbeamter. Falsche Beurkundung. Nebenregister. 117
- 127. Höchstpreise. Altmetalle 118
- 128. Heereslieferung. Eröffnungsbeschlutz. Einstellungsbeschluß. Hilfsbegründung. Gesetzeskonkurrenz 119
- 129. Verrat militärischer Geheimnisse. Verteidigungsmittel. Vorsatz, Irrtum, 120
- 130. übermäßige Preissteigerung. Lieferschein. Preisfordern. 121
- 131. Höchstpreis. Nebenleistung 124
- 132. Gnadenweise Niederschlagung. Einziehung, 124
- 133. Gnadenweise Niederschlagung. Einziehung. Rechtshängigkeit 126
- 134. Beiseiteschaffen amtlich übergebener Sachen. Mundraub. Tateinheit 127
- 135. Metallbeschlagnahme. MetallbSchstpreis. Mildestes Strafgesetz. Irrtum 128
- 136. Fernhallen unzuverlässiger Personen vom Handel. Handeltreibender 132
- 137. übermäßige Preissteigerung. Schmiergeld 133
- 138. Aufforderung zur Höchstpreisüberschreitung 133
- 139. übermäßige Preissteigerung. Risikoprämie 134
- 140. Fahrlässige Tötung. Irrtum 135
- 141. Urkundenfälschung. Abänderung durch den Aussteller. 136
- 142. Spionage. Beziehungen. Tatort 137
- 143. Untersuchungshaft gegen Landtagsabgeordnete 138
- 144. Überschreitung der Höchstpreise. Ausfuhrware. Irrtum. Gesetzesauslegung 139
- Gesetzesregister 141
- Seitenzahlen der Entscheidungen in der amtlichen Sammlung 144
- Sachregister 145
- Backmatter 162