Band 38

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Band 38

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 1914

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Rechtswissenschaften Rechtswissenschaften, andere

Frontmatter Öffentlich zugänglich PDF downloaden	I
73. Was ist unter „Probefahrten" im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 zu verstehen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	325
74. Gelten für die Haftungsbeschränkung des Erben gegenüber einem im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger dieselben prozessualen Vorschriften, wie für die sonstigen Haftungsbeschränkungen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	330
75. Ergreift die wirksame Anfechtung einer Pfändung ohne weiteres auch die ihr vorausgegangene Vorpfändung? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	332
76. 1. Wann endigt die dreitägige Frist zwischen Zustellung des Titels und Zwangsvollstreckung, wenn ihr Ablauf auf einen Sonntag fällt? 2. Kann der Schuldner auf Einhaltung der Frist wirksam verzichten? 3. Verschulden des Gerichtsvollziehers bei vorzeitiger Pfändung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	336
77. Geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auch auf den den Gläubiger befriedigenden Nachbürgen über? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	342
78. Inwieweit kommen Angestellte eines Straßenbahnunternehmens als dessen Gehilfen bei der Erfüllung des Beförderungsvertrags in Betracht? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	343
79. 1. Darf bei Vorlegung eines ordnungsmäßigen aber erloschenen Testamentsvollstreckerzeugnisses der Dritte geltend machen, daß er sich im Irrtum über den Eintritt der Tatsachen h-funden habe, die die Beendigung des Amtes zur Folge hatten? 2. Darf bei Überschreitung oder Mißbrauch der Verwaltungsbefugnisse des Testamentsvollstreckers der Dritte sich ans seinen guten Glauben berufen, wenn er beides infolge von Fahrlässigkeit nicht erkannt hat? Ist zum Ausschlüsse des guten Glaubens grobe Fahrlässigkeit erforderlich? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	348
80. 1. Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Genossenschaft gegen die Vorstandsmitglieder wegen Verletzung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäfsmaunes. 2. Muß zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährung eine Feststellungsklage erhoben werden, wenn die Leistungsklage wegen des zurzeit noch nicht zu ermittelnden Schadens nicht erhoben werden kann? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	354
81. 1. Kreditschädigung durch Mitteilungen der Tagespreise. Berechtigtes Interesse im Sinne von § 824 Abs. 2 BGB. 2. Gehört der Handelsteil einer größeren Tageszeitung zur Fachpresse? 3. Darf die Aufnahme einer Berichtigung durch Ermittelungen über ihren Inhalt verzögert werden? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	362
82. Genießt eine ausländische, nach den Gesetzen ihres Heimatstaates mit juristischer Persönlichkeit ausgestattete Handelsgesellschaft die Rechtsfähigkeit auch im Inlande? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	367
83. Inwieweit wird der Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H. durch Zahlungen befreit, die er in der Zeit zwischen dem Abschlüsse des Gründungsvertrags und der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister auf seine Stammeinlage leistet? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	370
84. Kann sich eine Aktiengesellschaft einem anderen gegenüber gültig verpflichten, Gewinn nicht über ein bestimmtes Maß hinaus zu verteilen? Welche Wirkungen kommen einer solchen Verpflichtung zu? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	377
85. Darf der Fabrikant Vorlagen seines Kunden nach beendigtem Vertragsverhältnis für sich verwerten? Darf er es insbesondere durch Feilbieten der Fabrikate unter Katalognummern des Kunden? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	384
86. Zur Anwendung des § 1249 BGB. in dem Falle, wenn der Schuldner mehrere Sachen verschiedener Dritteigentümer dem Gläubiger zu Pfand gegeben hat Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	390
87. Begriff der Frachturkunden nach Tarifst. 6c des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906/15. Juli 1909 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	393
88. Unterliegt die von einer Landgemeinde erklärte Vertragskündigung der Formvorschrift des § 88 Abs. 4 Nr. 7 der preußischen Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	396
89. Kann der Bürge im Konkurse des Hauptschuldners, wenn er vor der Konkurseröffnung einen Teil der Schuld an den Gläubiger bezahlt hat, die insoweit auf ihn übergegangene Forderung geltend machen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	401
90. Zum Begriffe der Wertminderung im Sinne des § 35 des Rayongesetzes vom 21. Dezember 1871. Wann und unter welchen Voraussetzungen kann für die Verlegung eines Kies, führenden Grund stücks aus dem dritten tu den ersten Rayon Entschädigung verlangt werden? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	407
91. 1. Muß die aktienrechtliche Anfechtungsklage einem in seiner Wohnung nicht angetroffenen Aufsichtsratsmitglied im Geschäftslokale der Gesellschaft zugestellt werden? 2. Zu den Begriffen der Aktiengattungen und der Vorzugsaktien Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	414
92. 1. Zum Begriffe des Angestellten oder Beauftragten im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. 2. Was muß vorliegen, damit der Inhaber eines geschäftlichen Betriebs nach § 13 Abs. 3 UnlWG. wegen Handlungen von Angestellten oder Beauftragten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kaun? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	424
93. Erfordernisse der Gegenseitigkeit im Sinne des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	428
94. 1. Steht in Preußen dem ordentlichen Gerichte bei der Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche eines unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbeamten aus seinem Dienstverhältnis auch die Prüfung der Rechtsbeständigkeit des Anstellungsaktes zu, insbesondere auch in bezug auf den Einfluß von Willensmängeln, die bei ber Anstellung mitgewirkt haben? 2. Sind hierbei die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes entsprechend anzuwenden? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	429
95. Ist das Pfandrecht an dem eingetragenen Rechte des Nacherben eintragungsfähig? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	434
Register Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	442
Zusammenstellung der im dreiundachtzigsten Bande, der neuen Folge dreiunddreißigsten Bande, mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	467
Berichtigungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	468
Inhalt Öffentlich zugänglich PDF downloaden	473

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

21. März 2022

eBook ISBN:

9783112516287

Gebunden veröffentlicht am:

14. Januar 1915

Gebunden ISBN:

9783112516270

Auflage:

Reprint 2021

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Inhalt:

84

https://doi.org/10.1515/9783112516287

eBook ISBN: 9783112516287

Gebunden ISBN: 9783112516270

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