34. Feststellung des versteckten Diffenses. Zur Auslegung der Vertragsbestimmung „der Verkäufer liefert nur, wenn ihm die Ware selbst geliefert wird

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1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. 1. Zum Einfluß des Krieges auf die Höhe einer Unfallrente 1
4. 2. Zur Lehre vom Schadensersatzanspruch bei Werkverträgen 2
5. 3. Zur Anwendung de» § 313 Satz 1 BGB. 5
6. 4. Zur Auslegung einer der Verbürgung für ein Vereinbarungsdarlehen beigefügten Abrede, wonach der Bürge nur bis zu der zu ermittelnden Höhe der jenem zugrunde liegenden Werklohnforderung hasten soll. Form einer solchen Abrede 9
7. 5. Liegt eine Schenkung vor, wenn noch der Erblasser selbst den Gegenstand eine- Vermächtnisses dem Bedachten Übereignet? Auch dann, wenn das Vermächtnis in einem Erbvertrage von Eheleuten durch den künftig überlebenden Ehegatten angeordnet ist und dieser nach dem Tode des erstversterbenden Ehegatten die Erbschaft angenommen hat? 12
8. 6. Zum Begriffe der Fahrlässigkeit. Ist auf die Anschauungen des Personenkrise Rücksicht zu nehmen, dem der Täter angehört? 16
9. 7. Begriff der Abrechnung. Anerkenntnis auf Grund einer Abrechnung durch Entgegennahme derselben und Fortsetzung des Geschäftsbetriebs 18
10. 8. Begründet die Vorschrift einer Kriegsverordnung, die gesamten Vorräte an eine Kriegsgesellschaft abzuliefern, Unmöglichkeit der Leistung? Auslegung der Vertragsbestimmung „Lieferzeit Oktober bis Mai". Zur Surrogation bei beschränkter Gattungsschuld 20
11. 9. Bildet es eine ausreichende Angabe des Grundes für die Entziehung des Pflichtteil-, wenn in der letztwilligen Verfügung nur die vom Gesetz in § 2333 Nr. 5 BGB. gebrauchten Borte wiedergegeben werden? 24
12. 10. Besitzt die Fellstelle Groß-Berlin Parieifähigkeit? Zur Frage der Neuschaffung von jurist. Personen des öffentl. Rechtes (Kommunalverbänden) 28
13. 11. Tritt bei der offenen Handelsgesellschaft der für den Fall des Todes eines Gesellschafters bestimmte Übergang des Geschäfts auf den anderen Gesellschafter auch dann ein, wenn ein Gesellschafter gekündigt hat, aber vor Ablauf der Kündigungsfrist stirb 32
14. 12. Finden die Verordnungen vom 22. Dezember 1914, 4. November 1915 und 26. Oktober 1916 über die Verjährungsfristen Anwendung auf die in Art. 7 IntFrachtllb. geregelte Verjährung des Frachtzuschlags? 33
15. 13. „Übergabe" der Kundschaft seitens eines Geschäftsinhabers an einen anderen gegen das Versprechen des Erwerbers, dem Übertragenden eine Zeitlang einen Bruchteil des Umsatzes mit der Kundschaft zu zahlen. Wie wirkt es auf die Zahlungspflicht, wenn innerhalb der bestimmten Zeit der Erwerber das Geschäft aufgibt? Zu § 588 Nr. 3 ZPO 36
16. 14. Auflösung einer Gesellschaft m. b. H. durch Kündigung 39
17. 15. Einfluß der Preissteigerung infolge Krieges auf Lieferung-verträge über Auslandsware im Großhandel. Unmöglichkeit der Leistung bei Gattungssachen. Befreiung nach Treu und Glauben im Verkehr? Wer trägt die Kriegsgefahr 41
18. 16. Befreit beim Kauf nach Probe die Probemäßigkeit der Kaufsache den Verkäufer von der Haftung für heimliche Mängel, die an der Probe nicht zu erkennen waren 45
19. 17. Braucht der Empfänger eines Bestätigungsschreibens Widerspruch gegen denen Inhalt zu erheben, wenn dieser vom Verfasser willkürlich erfunden worden ist? 48
20. 18. Irrtum und Diffens. Begriff der Aufwendungen deS Beauftragten, insbesondere beim Zahlungsauftrag 51
21. 19. Anwendung des § 826 BGB., wenn ein Fabrikant mit einem Angestellten der Heeresverwaltung vereinbart, daß dieser ihm durch seinen Einfluß unter Zurückdrängung anderer Bewerber eine Heereslieferung verschaffen soll, wogegen er den Angestellten an dem zu erwartenden Gewinne beteiligt 54
22. 20. Haftung wegen Verschuldens beim Vertrag- 20. Haftung wegen Verschuldens beim Vertragschluß 58
23. 21. Inwiefern hat neben dem Ladentnhaber und Mieter auch der Hauseigentümer für die Verkehrssicherheit der Zugänge zu dem Laden einzustehen? 61
24. 22. Höhere Gewalt i. S. des § 1 HaftpflG 64
25. 23. Umwandlungsklage. Ist der Ersatzpflichtige für die Dauer der Einziehung des Beschädigten zum Heeresdienste schlechthin von der Rentenzahlungspflicht befreit? Zur Beweislast 66
26. 24. Tatsächliche Vermutung im Schadensersatzprozeß. Beweislage in dem Entschädigungsstreite des Fußgängers, der auf der Straße durch einen von einem Bau herabfallenden Gegenstand verletzt wurde, wenn der Bau mit dem polizeilich vorgeschriebenen Schutzdach versehen war 68
27. 25.Urkundenprozeß; Datum ohne Unterschrift. Darf das Gericht aus dem Aussehen u. d. Anordnung einer Urkunde selbständige Schlüsse unabhängig von dem Vorbringen der Parteien ziehen? Zu § 554 Abs. 3 Nr.2d ZPL 70
28. 26. Ursächlicher Zusammenhang. Unterschied zwischen „schädigender Handlung" und „Schadenszufügung". Wann ist ein durch Bergbau (Schürfen) verursachter Schaden als entstanden anzusehen? 72
29. 27. Zum Begriffe der Kriegsgefahr bei Wassertransportversicherungen. Heranziehung des Seeversicherungsrechts zur Auslegung des VersVG. Beweislast für die Entstehung des Schadens durch die gewöhnliche Transport- oder durch Kriegsgefahr 79
30. 28. Erfordernisse der Schriftform bei Ausnahme mehrerer Urkunden über einen Vertrag. Wann kann eine Verletzung des § 475 ZPO. angenommen werden? 83
31. 29. Beamtenunfallfürsorge. Können die Kosten des Heilverfahrens auch in der Form einer Rente zugebilligt werden 85
32. 30. Ist eine Unfallrente, die zur Entschädigung des Verletzten für Erwerbsverlust dienen soll, deshalb herabzusetzen, weil der Unfall den Verletzten kriegsdienstunfähig gemacht und von der Kriegsgefahr befreit hat? 87
33. 31. Haben pensionierte, anläßlich einer Mobilmachung zum aktiven Dienst wieder herangezogene Offiziere im Falle der Beförderung zu einem höheren Dienstgrad Anspruch auf Neufestsetzung ihrer Pension gemäß § 10 OPG. ? 89
34. 32. Kartelle. Kann das von einem Mitgliede des einen Verbandes einem Mitgliede des anderen gemachte Vertragsangebot als stillschweigend angenommen auch dann gelten, wenn es mit einer zwischen den Verbänden getroffenen Vereinbarung in Widerspruch steht? Unterschied zwischen Vertragsangebot und Bestätigungsschreiben 91
35. 33. Muß die Erbschastsklage gegen sämtliche Miterben erhöhen werden? Wird die Vererblichkeit des AnwartschaftsrechtS deS Nacherben allgemein durch Einsetzung eines Ersatzerben ausgeschlossen? 97
36. 34. Feststellung des versteckten Diffenses. Zur Auslegung der Vertragsbestimmung „der Verkäufer liefert nur, wenn ihm die Ware selbst geliefert wird 99
37. 35. Darlegungs- und Beweispflicht bezüglich des ursächlichen Zusammenhangs bei Schadensersatzansprüchen. Zu 149ff. RBG 103
38. 36. Zur Übergabe- und Übereignungspflicht bei Verkäufen unter Vorbehalt des Eigentums. Ist nach erfolgter Übergabe der Anspruch auf Übereignung selbständig abtretbar? Kann der neue Gläubiger das Eigentum unmittelbar vom Verkäufer erwerben 105
39. 37. Untersteht ein am 1. Januar 1900 bestehendes Pachtverhältnis, das auf bestimmte Zeit mit dem Rechte des Pächters, die Verlängerung zu fordern, vereinbart ist, von der Verlängerung an dem früheren Recht ober dem BGB.? Hat § 567 BGB. rückwirkende Kraft? Ist nach gemeinem Lehnrecht ein Lehnsfolger verpflichtet, einen von einem Lehnsvorgänger geschlossenen Pachtvertrag auszuhalte? 108
40. 38. Kann der auf Übertragung eines Rechtes gerichtete Vertrag von dem Erwerber des Rechtes wegen Irrtum- über dessen Beschaffenheit angefochten werden? 112
41. 39. Ist der beim Gläubigerverzug nach § 383 BGB. gestattete Selbsthilfeverkauf wirkungslos, wenn er am unrechten Orte erfolgt? Beweislast bei der Wandlung eines Gattungskaufs. Zur Beweiskraft des Bestätigungsschreibens 116
42. 40. Hat der Revisionskläger, wenn die Revision wegen Nichtleistung des Gebührenvorschusses als unzulässig verworfen wird, die Kosten der nach Ablauf der Revisionssrist eingelegten Anschlußrevision zu tragen? 121
43. 41. Unter welchen Voraussetzungen haftet der Empfänger von Frachtgut für Fracht und Nachnahme, auch wenn die Voraussetzungen des § 436 HGB. nicht vorliegen? 122
44. 42. Zur Auslegung von Bürgschaftsurkunden entgegen ihrem Wortlaute 125
45. 43. Ausschluß der Rückforderung des Geleisteten nach § 814 BGB. Auf wessen Kenntnis kommt es an, wenn bei der Zahlung einer Nichtschuld mehr 126
46. 44. Gehört ein in der Rechnungsstelle eines Postscheckamtes tätiger Postbeamter zu den Beamten, die in einem reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betriebe beschäftigt sind 131
47. 45. Handlungsagentur und Mäklervertrag. Ist auf einen Mäkler, dessen Provisionsanspruch zufolge besonderer Vereinbarung von der Ausführung des Geschäfts abhängt, § 88 Abs. 2 HGB. entsprechend anwendbar? 134
48. 46. Zur Auslegung des § 653 BGB. Wie ist im Bersäumnisverfähren gegen den Berufungsbeklagten der Inhalt eines der Berufungsrechtfertigungsschrift in Abschrift beigefügten Briefes zu beurteilen? 137
49. 47. Öffentlichrechtliche Natur des Beamtenverhältnisses. Kann die Revision auf Gesetzesverletzung bei Auslegung des Anstellungsvertrags eines badischen Gemeindebeamten gestützt werden? 144
50. 48. Zum Begriff der Gesellschaft. Kann in der Vereinbarung eines Gewinnanteils aus jedem einzelnen Geschäft eine Abweichung von der Regel des §721 Abs.2 BGB. gefunden werden? Unzulässigkeit der Kündigung innerhalb gewisser Zeit auch bei einem auf unbestimmte Dauer gegeschloffenen Gesellschaftsvertrag 147
51. 49. Ist dem Anfechtungsbeklagten die Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners bekannt, wenn er sie als Folge einer Pfändung voraussieht? 152
52. 50. Muß der Fußgänger auf der Straße fein Augenmerk auch auf Hindernisse und Gefahren richten, die seinen eigenen Weg nicht bedrohen? 154
53. 51. Zu § 108 Abs. 2 und § 92 BAG. Zur Bindung des Gericht- durch ein von ihm erlassene- Zwischenurteil 156
54. 52. Inwiefern kann auf Erfüllung der von, einem Hypothekengläubiger dem Eigentümer gegenüber übernommenen Verpflichtung, einer erst zu bestellenden Baugeldhypothek den Vorrang einzuräumen, auch derjenige in Anspruch genommen werden, auf welchen der verpflichtete Hypothekengläubiger seine Hypothek durch Scheingeschäft verschoben hat? 160
55. 53. Welche- örtliche Recht findet Anwendung, wenn sich der Käufer gegenüber dem Anspruch auf den Kaufpreis darauf beruft, daß er den Vertrag wegen Irrtums angefochten habe 164
56. 54. Alleinverkaufsrecht, eingeräumt für die Dauer ausreichender Geschäftsverbindung. Zulässigkeit u. Wirkung d. Kündigung durch den Geschäftsherrn 166
57. 55. Begründet die Feststellung des Voranschlags ein Recht der Gemeindebeamten auf Bezahlung der darin vorgesehenen Alterszulagen? 168
58. 56. Welche Zollbehörde ist für die Geltendmachung einer Reichsabgabe gegenüber einer Gewerkschaft zuständig, die neben ihrem Sitze noch einen besonderen Verwaltungssitz in einem anderen Bundesstaate hat? Zum Zubußenstempel der Tarifnr. 1 B Abs. 2 RStempG. v. 8. Juli 1913 170
59. 57. Erstreckt sich die Schadensersatzpflicht für einen körperlichen Unfall auch auf den Mindererlös eines durch den Unfall nötig gewordenen Verkaufs von Geschäftseinrichtungen des Verletzten 173
60. 58. Mündliche Abrede neben einem schriftlichen Vertrage, wonach Abänderungen und Zusätze der schriftlichen Abfassung und der Unterschrift beider Teile bedürfen. Bedeutung der Zusicherung völliger Brauereifreiheit der vermieteten Gastwirtschaft 175
61. 59. Zugehörigkeit einer Schienenanlage zum Fabrikbetriebe t. S. des 2 HaftpflG. Voraussetzungen der Schadenshaftung aus dem Verschulden der dort genannten Personen 177
62. 60. Bedeutung der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschasten. Ist § 913 RBO. von Einfluß auf die Haftung des Unternehmers nach8903das.? Verschulden durch Vernachlässigung der Aussicht 180
63. 61. Zur Auslegung des 8 Abs. 3 KFG 185
64. 62. Kommt ein Vertrag in der Person desjenigen zustande, der im Namen eines anderen handelt, ohne erkennbar zu machen, daß dieser Name der eines anderen ist? 188
65. 63. Können bei einer Preiskonvention im Falle deS Vertragsbruchs eines Mitglieds die übrigen Mitglieder von dem Vertragsbrüchigen Ersatz des ihnen persönlich entstandenen Schadens verlangen? 192
66. 64. Unterliegt ein Schreiben, wodurch der Verkauf beweglicher Sachen unter Angabe der hierüber durch Fernspruch getroffenen Vereinbarungen bestätigt wird, dem Stempel aus Tarifst. 82 Abs. 5 preuß. StempStG. v. 30. Juni 1969 194
67. 65. Verkaufsangebot mit Bindung auf bestimmte Zeit und mit der Abmachung, daß ein auf den Kaufpreis anzuzahlender Betrag bei Nichtannahme des Angebots als Entgelt für die Bindung dsS Antragenden verfällt. Kann der Antragsempfänger die Anzahlung zurückfordern, wenn er an der Annahme durch Umstände verhindert wurde, die er nicht zu vertreten braucht? 199
68. 66. Sind Verbandstoffe Arzneimittel i.S. des § 376 Abs. 3 RVO.? Darf eine Krankenkasse für den Bezug der Kassenmitglieder aus einer Apotheke die vorherige Abstempelung d. ärztl. Verordnung durch die Kasse vorschreiben? 204
69. 67. Ist eine gegen 98 BersBG. verstoßende Übertragung der Forderung des Versicherungsnehmers nichtig? 207
70. 68. Wann ist die Verwendung eines fremden Wortzeichen- zu einer Angabe über die Bestimmung von Waren erlaubt 209
71. 69. Unterwerfung unter Schleppbedingungen durch Anhängen an einen Schleppzug, insbesondere bei der Vertragsklausel „frei Schleppen"? 212
72. 70. Haftung des Notars wegen versäumter Belehrung der Beteiligten. Zur Auslegung des 8 2271 Abs. 2 BGB. Ist das Revisionsgericht, wenn ein Notar wegen Amtspflicht-- und wegen Vertragsverletzung verurteilt ist, trotz Fehlens der Revisionssumme zur Nachprüfung der Vertragshaftung befugt? 214
73. 71. Schadensersatz wegen Patentverletzung auS den Gesichtspunkten des dem Verletzten entgangenen Gewinns und der Lizenzgebühr 220
74. 72. Zur Auslegung des § 41 Abs. 2 224
75. 73. Zum Grundsatz der Unteilbarkeit der Gefahr im Seeversicherungsrecht. Bedeutung von Policeklauseln, die diesen Grundsatz durchbrechen, insbesondere der Stilliegeklausel. Zum Begriff „Schiff" im Seeversicherungsrecht 226
76. 74. Zum Begriff der Gleichartigkeit der Waren im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 WZG 229
77. 75. Kann der Gläubiger eines Gesellschafters, der dessen Anteil am Gesellschaftsvermögen hat pfänden lassen, den anderen Gesellschaftern gegenüber Rechnungslegung verlangen und das Moniturverfahren betreiben? 231
78. 76. Pfändung eine-„Urheber- u. Bertragrrechts". Ist die Zwangsvollstreckung in das gewerbl. Unternehmen eines Zeitungsverlags als Ganzes zulässig? 235
79. 77. Bedeutung der Zuwiderhandlung gegen Unfall 238
80. 78. Kann der Inhaber eines nicht eingelösten Verrechnungsschecks seinen Rückgriff geg.den Aussteller ohne weitere- auf Zahlung d. Schecksumme richten? 241
81. 79. Zur Bedeutung der Handelssitte für den Verkehr unter Kaufleuten 242
82. 80. Welche Rechtswirkung hat die Sicherungsabtretung einer Forderung, wenn der Empfänger die ihm abgetretene Forderung wegen einer eigenen, einem Dritten geschuldeten Verbindlichkeit diesem zur Sicherung weiter abtritt? 244
83. 81. Bedeutung der Kaufvertragsklausel „glückliche Ankunft Vorbehalten" 246
84. 82. Kann der durch einen Unfall an der Gesundheit Beschädigte auf Feststellung klagen, daß im Falle seines Todes der Ersatzpflichtige den Personen, die ihm gegenüber unterhaltsberechtigt sind, nach Maßgabe des § 844 Abs. 2 BGB. den Schaden zu ersetzen habe 248
85. 83. Inwiefern kann für die Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs einer Handlung oder Unterlassung mit einem Schaden die hohe Wahrscheinlichkeit die Gewißheit ersetzen? 249
86. 84. Liegt bei der Versicherung für fremde Rechnung die Pflicht zur Anzeige einer Gefahrerhöhung dem Versicherten oder dem Versicherungsnehmer ob? Welche Rechtsfolgen zieht die Unterlassung dieser Anzeige bei der Kollektivversicherung für fremde Rechnung nach sich? 250
87. 85. Zum Inhalt des Stückeverzeichnisses. Frist für Übersendung desselben. Kann der Kommittent nach § 4 DepotG. wegen verspäteter Übersendung des Stückeverzeichnisses das Geschäft noch zurückweisen, wenn er es vorher bereits schriftlich und durch Abzahlungen anerkannt hat? 255
88. 86. Entfällt für den auf Schulderlaß der Erblasserin gestützten Klagantrag eines Miterben, festzustellen, daß die Schuld an den Nachlaß nicht bestehe, das rechtliche Interesse dadurch, daß der verklagte Miterbe in dem Rechtsstreite den Erlaß der Schuld anbietet? 260
89. 87. Hat die Mutter eines Kriegsteilnehmers, der ledig war und in ihrem Haushalt gelebt hatte, als von ihm stillschweigend ermächtigt zu gelten, während seiner Einziehung ein Armenrechtsgesuch für ihn bei Gericht einzureichen? 262
90. 88. Inwiefern hat der Fabrikant die durch Beschlagnahme der Rohmaterialien verursachte Unmöglichkeit der Leistung deshalb zu vertreten, weil er sich nicht vor der Beschlagnahme effektiv eingedeckt hat? Anforderungen an den Nachweis, daß die Leistung unmöglich geworden ist 264
91. 89. Ist für die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts das Vorbringen des Klägers zur Zeit der Klagerhebung oder der Urteilsfällung maßgebend? Was hat der Kläger zur Begründung des Gerichtsstandes nach § 32 ZPO. darzutun? Ist das Recht eines Ausländers zur Führung eines Namens in Deutschland nach deutschem Rechte zu beurteilen? Kann eine Klage wegen unbefugter Führung eines adligen Namens aus § 360 Nr. 8 StGB, gestützt werden? 268
92. 90. Zur Auslegung der Seeversicherungsklausel „die Versicherung deckt auch die direkte Kriegsgefahr, als Wegnahme, Beschädigung oder Zerstörung der Güter durch Kriegsschiffe". Was ist „direkte" Kriegsgefahr? Deckt die Güterversicherung auch den Erlös, der für die Güter erzielt wird? Zu den Begriffen „Nehmung" und „Wegnahme" 273
93. 91. Ist es trotz § 2065 BGB. zulässig, einen Nacherben unter der aufschiebenden oder auslösenden Bedingung einzusetzen, daß der Vorerbe nicht anders über den Nachlaß verfügt, und dem Nacherben unter einer solchen Bedingung Vermächtnisse aufzuerlegen? 278
94. 92. Kann der Rechtsstreit auch noch in der Berufungsinstanz an das zuständige Gericht verwiesen werden? 280
95. 93. Kann der Anspruch des Verletzten auf die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung als „sonstiges Recht" i. S. des § 823 Abs. 1 BGB. angesehen werden? Unfall eines Jugendlichen im landwirtschaftl. Betrieb? Unterlassung der Unfallsanzeige seitens des Betriebsunternehmers 283
96. 94. Kann eine Ehescheidungsklage aus dem Grunde abgewiesen werden, daß der Kläger, weil er sich wegen einer besonders schweren Eheverfehlung innerhalb der Frist des § 1571 BGB. zur Scheidungsklage nicht entschließen sonnte, sie auch nicht erhoben haben würde, wenn er von der jetzt geltend gemachten leichteren Verfehlung innerhalb der Frist erfahren hätte ? 285
97. 95. Darf das Nachlaßgericht ein anderes Amtsgericht ersuchen, den Erben, der die Ausstellung eines Erbscheins beantragt hat, über die sein Erbrecht begründenden tatsächlichen Verhältnisse zu vernehmen und ihm die vorgeschriebene eidesstattliche Versicherung abzunehmen? 286
98. 96. Zur Auslegung des § 1333 BGB 289
99. 97. Voraussetzung und Tragweite des Firmenschutze- nach § 16 UWG. Inwieweit dürfen al- Warenzeichen geschützte Sorte nach § 13 WZG. zu Angaben über den Herstellungsort oder die Beschaffenheit von Waren verwendet werden? 292
100. 98. Unter welchen Voraussetzungen beginnt im Pensionsfestsetzungsverfahren der Lauf der Fristen zur Einlegung der Beschwerde an den Departementschef und zur Erhebung der gerichtlichen Klage? 295
101. 99. Ist der Notar kraft seines Amtes verpflichtet, sich vor der Beurkundung eines Kaufvertrags über Grundstücke davon zu überzeugen, ob die Beteiligten zuverlässige Kenntnis von dem Hypothekenstande haben? 299
102. 100. Unterliegt der Anspruch des Pächters aus die Übertrage des Pachtinventars der Verjährungsvorschrift des § 558 BGB.? 302
103. 101. Wann hat der Inhaber eines älteren Patentes gegenüber dem Inhaber eines jüngeren ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung der Abhängigkeit des jüngeren Patentes 304
104. 102. Nach welchen Grundsätzen ist der Verkäufer von der Lieferpflicht befreit, wenn die vereinbarte Versendungsart für absehbare Zeit unmöglich geworden ist und der Käufer die Geltendmachung seiner Rechte verzögert? 307
105. 103. Wann ist eine planmäßig mittels wissentlich unrichtiger Einwendungen bewirkte Prozeßverzögerung al- Verstoß gegen die guten Sitten i. S. des § 826 BGB. zu beurteilen 310
106. 104. Kann sich der Empfänger einer befristeten Erklärung aus die Verspätung berufen, wenn der Absender alles getan hat, um das rechtzeitige Eintreffen zu bewirken, und der verspätete Eingang ausschließlich auf Umstände zurückzuführen ist, die in der Person des Empfängers liegen? 315
107. 105. Von welchem Zeitpunkt ab und in welcher Höhe kann ein Beamter, der im Reichsdienst einen Betriebsunfall erlitten bat und darauf in den preußischen Staatsdienst zurückgetreten ist, Ersatz der Kosten des Heilungsverfahrens beanspruchen 318
108. 106. Warenumsatzstempel. Werklieferungen der Zahnärzte 322
109. 107. Kann ein Miterbe die Auseinandersetzung ablehnen, weil nach dem Teilungsplan einzelne Nachlaßbestandteile vorläufig ungeteilt bleiben sollen? Inwieweit kann ein Miterbe die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten vor der Teilung verlangen? Macht es insoweit einen Unterschied, ob die Auseinandersetzung von dem Testamentsvollstrecker betrieben wird? 325
110. 108. Steht nach erfolgter Abnahme des mangelhaften Werkes dem Besteller ein nicht unter die Verjährungsvorschriften des § 638 BGB. fallender Erfüllungsanspruch zu? 329
111. 109. Kann ein Ehegatte von dem wegen Krankheit von ihm getrennt lebenden anderen Gatten unter Umständen verlangen, daß er zur Wiedererlangung seiner Gesundheit eine Heilanstalt aufsucht? 330
112. 110. Erfordert die Erlangung eines vollstreckbaren Titels gemäß § 371 Abs. 3 HGB. die Bezifferung der Forderung, deretwegen das Zurückbehaltungsrecht beansprucht wird? 334
113. 111. Fortdauer der Prozeßvollmacht des bisherigen Armenanwalts nach Beiordnung eines anderen 337
114. 112. Zur vorbeugenden Unterlassungsklage. Rechtsschutzbedürfnis. Einwand der Wahrnehmung berechtigter Interessen 339
115. 113. Sorgfaltspflicht de- mit einer Geldbeförderung beauftragten Beamten. Welche- Recht ist für die Haftung des Beamten gegenüber dem Staate in der Rheinprovinz maßgebend? Zum Einwand des eigenen Verschuldens 344
116. 114. Genügt immer schon der objektive Verstoß gegen ein Verbotsgesetz, um die Rückforderung nach § 817 Satz 2 BGB. auszuschließen? 347
117. 115. Zum Begriffe der die Klagfrist in Lauf setzenden Entscheidung in § 23 des preuß. Pensionsgesetzes v. 27. März 1872 / 80. April 1884 350
118. Register 353
119. Gesetzesregister 370
120. Zusammenstellung nach der Zeitfolge 380
121. Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken 387
122. Berichtigungen 388