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1. Organisation und Geschäftsbetrieb des Patentamts
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Chapters in this book
- Frontmatter 1
- Ubersicht 5
- Abkürzungen 5
- 1. Organisation und Geschäftsbetrieb des Patentamts 7
- 2. Zahlungen an das Patentamt 11
- 3. Die Vertretung vor dem Patentamte 13
- 4. Zustellungen und Fristen 17
- 5. Die Erfordernisse der Anmeldung 20
- 6. Zusatzpatente 39
- 7. Die Vorprüfung 43
- 8. Das Verfahren vor der Anmelde-Abteilung bis zur Bekanntmachung 67
- 9. Die Bekanntmachung der Anmeldung und das Verfahren nach der Bekanntmachung 71
- 10. Das Beschwerdeverfahren 89
- 11. Das Verfahren beim Patentamt nach der Erteilung des Patents 104
Chapters in this book
- Frontmatter 1
- Ubersicht 5
- Abkürzungen 5
- 1. Organisation und Geschäftsbetrieb des Patentamts 7
- 2. Zahlungen an das Patentamt 11
- 3. Die Vertretung vor dem Patentamte 13
- 4. Zustellungen und Fristen 17
- 5. Die Erfordernisse der Anmeldung 20
- 6. Zusatzpatente 39
- 7. Die Vorprüfung 43
- 8. Das Verfahren vor der Anmelde-Abteilung bis zur Bekanntmachung 67
- 9. Die Bekanntmachung der Anmeldung und das Verfahren nach der Bekanntmachung 71
- 10. Das Beschwerdeverfahren 89
- 11. Das Verfahren beim Patentamt nach der Erteilung des Patents 104
