IV. Das Vorbenutzungsrecht

Kapitel in diesem Buch

1. Frontmatter 1
2. Übersicht 5
3. Abkürzungen 5
4. I. Der Gegenstand des Patentschutzes 7
5. II. Das Recht des Patentinhabers 31
6. III. Die Lizenz und die verkehrsfreie Benutzung 61
7. IV. Das Vorbenutzungsrecht 73
8. V. Der gerichtliche Schutz des Patentrechts 79
9. Backmatter 98