§ 24. Zeitliche, örtliche, persönliche Geltung des Gesetzes. Verhältnis zu dem Gesetze vom 20. Mai 1898. — Schlußwort

Chapters in this book

1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. Erster Abschnitt. Einleitung
4. § 1. Geschichtlicher Rückblick und Allgemeines 1
5. § 2. Theoretische Grundlagen des Entschädigungsanspruches 13
6. § 3. Entschädigung bei widerrechtlicher Freiheitsentziehung 19
7. Zweiter Abschnitt. Voraussetzungen des Entschädigungsanspruches
8. § 4. Zum Begriffe der „Untersuchungshaft" 22
9. § 5. Unschuldig erlittene Untersuchungshaft 25
10. § 6. Die einzelnen Voraussetzungen des Entschädigungsanspruches 33
11. § 7. Freisprechung. Außerverfolgungsetzung 35
12. § 8. Unschuld. Begründeter Verdacht 46
13. § 9. Fortsetzung 54
14. § 10. „Vorsätzlich herbeigeführte" und „fahrlässig verschuldete" Untersuchungshaft 72
15. § 11. Trunkenheitszustand. Unredlichkeit. Unsittlichkeit. Vorbereitung eines Deliktes 76
16. § 12. Das Vorleben des Verhafteten 81
17. Dritter Abschnitt. Die Entschädigung
18. § 13. Die Entschädigungsberechtigten 83
19. § 14. Zum Begriff „Entschädigung" 87
20. § 15. Der Ersatzanspruch des Verhafteten selbst 89
21. § 16. Der Ersatzanspruch der Unterhaltsberechtigten 93
22. § 17. Die Übertragbarkeit des Anspruches 99
23. § 18. Das durch den Anspruch verpflichtete Rechtssubjekt 100
24. Vierter Abschnitt. Die Geltendmachung: des Entschädigungsanspruches
25. § 19. Der Entschädigungsbeschluß 102
26. § 20. Der Einfluß des Gesetzes auf das strafprozessuale Verfahren 110
27. § 21. Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses 118
28. § 22. Zeitliche Grenzen der Wirksamkeit des Beschlusses 125
29. § 23. Die Entscheidung über den Betrag des Anspruches 127
30. Fünfter Abschnitt. Schluß
31. § 24. Zeitliche, örtliche, persönliche Geltung des Gesetzes. Verhältnis zu dem Gesetze vom 20. Mai 1898. — Schlußwort 135
32. Literaturübersicht 138
33. Backmatter 142