87. Unfähigkeit zur Ausübung der Patronatsrechte infolge strafrechtlicher Verurteilung wegen Betruges; Zulässigkeit des Rechtsweges in dieser Beziehung?

Kapitel in diesem Buch

1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. I. Reichsrecht
4. 1. Vergrößerung ober Veränderung der Vom Seeversicherer übernommenen Gefahr durch Vergrößerung des Ruderblattes des Schiffes? 1
5. 2. Haftung des Kaskoversicherers für Totalschaden; Beweis der Höhe des Seeschadens 6
6. 3. Gesetzliche Vertretung des Reichsmilitärfiskus im Prozesse, insbesondere in Elsaß-Lothringen 12
7. 4. Richterliche Festsetzung der Entschädigung für Festungsrayonbeschränkungen nach nachträglich eingetretenen Erleichterungen 15
8. 5. Konkurrenzklausel; rückwirkende Kraft des § 74 B.G.B. von 1897? 23
9. 6. Handelskauf; Dauer der Aufbewahrungspflicht des Käufers; Voraussetzungen des Notverkaufes; Rechtsfolgen des gegen die Vorschriften in Art. 315 und Art. 348 Abs. 5 bewirkten Notverkauses 27
10. 7. Umfang der Rechtskraft eines eine Wechselklage abweisenden Urteiles; Indossament des Wechselcessionars 39
11. 8. Rechtsfolgen der Arglist des Geschästsgehilsen des Versicherten bei einer Seeversicherung im Verhältnisse zwischen Versichertem und Versicherer (Nr. 35 S. 142) 44
12. 9. Begriff der Empfangnahme im Sinne des Art. 343 B.G.B 44
13. 10. Ist für den den Zeugen und Sachverständigen zustehenden Gebührenanspruch der ordentliche Rechtsweg eröffnet? 47
14. 11. Schadensersatz wegen Patentverletzung durch Herausgabe des durch die letztere erzielten Gewinnes? 56
15. 12. Ist der Anspruch des Legatars in dem Konkursverfahren über das Vermögen des vorbehaltlosen Erben Konkursforderung? (Nr. 57 S. 228) 61
16. 13. Haftet der Staat für die dem Konkursverwalter nach § 77 K.O. gebührende Vergütung? 62
17. 14. Rechtsstellung des Käufers beim Handelskäufe in Ansehung der Mängelanzeige und der Dispositionsstellung, wenn die Ware in mehreren, nicht gleichzeitig zum Abgänge gebrachten Posten geliefert wird 64
18. 15. Einrede, bezw. Replik der Arglist, von einem Teilnehmer einer Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften wegen Mißbrauches der Vertretungsmacht von seiten eines anderen Teilnehmers dem dritten Gegenkontrahenten entgegengehalten (Nr. 40 S. 164) 70
19. 16. Absonderungsrecht im Konkurse wegen Verpfändung des Anspruches auf Auslieferung der von einem Dritten verwahrten Waren oder Abtretung dieses Anspruches zur Sicherstellung von seilen des Gemeinschuldners und nach der Konkurseröffnung erlangten Besitzes der Waren? 70
20. 17. Voraussetzungen der Haftung des Unternehmers einer elektrischen Anlage für Schaden, insbesondere einer anderen elektrischen Anlage gegenüber (Nr. 62 S. 252) 74
21. 18. Pflicht des Rechtsanwaltes zur Niederlegung seines Mandates, wenn er als Notar entgegengesetzten Interessen gedient hat (Nr. 63 S. 262) 75
22. 19. Briefliches Vertragsanerbieten unter Kaufleuten mit Setzung einer Frist für die Annahme 75
23. 20. Mehrere offene Handelsgesellschaften unter denselben Personen? 81
24. 21. Anfechtungsklage aus § 3 des Gesetzes vom 21. Juli 1879 gegen denjenigen, welchem ein Dritter auf Verlangen des Schuldners ein dem letzteren geschuldetes Grundstück ausgelassen hat? 83
25. 22. Ist ein auf zwei verschiedene Personen gezogener Wechsel ungültig? 86
26. 23. Anwendung des § 66 des Börsengesetzes auf Börsentermingeschäfte, die von Nichteingetragenen im Auslande nach den Geschäftsbedingungen auswärtiger Börsen abgeschlossen sind 91
27. 24. Warenzeichen; Rechtslage in dem Falle, wo eine Verwechslungsgefahr nur dann besteht, wenn man der Vergleichung das eingetragene Zeichen in einer nicht eingetragenen, aber vom Inhaber gebrauchten Kolorierung zu Grunde legt 93
28. 25. Hat der Adressat eines Geldbriefes gegen die Post einen Anspruch auf Auslieferung? Briefgeheimnis 98
29. 26. Selbsthilfeverkauf beim sog. komplizierten Specifikationskaufe 101
30. 27. Vermutung der Fraudulosität nach § 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgesetzes einer offenen Handelsgesellschaft gegenüber wegen Verwandtschaft eines Teilhabers der letzteren mit dem anderen Vertragskontrahenten? 104
31. 28. Kommission, oder Kauf? Rechtsfolgen wahrheitswidriger Angaben, die der Kommissionär dem Kommittenten bei Erteilung der Einkaufskommission gemacht hat (s. auch Nr. 41 S. 16) 108
32. 29. Wann dient ein zweiseitiges Rechtsgeschäft wucherischen Zwecken im Sinne des 8 302 a St.G.B? 116
33. 30. Maßgeblichkeit der Grundsätze des Handelsgesetzbuches über die Aufstellung der Bilanz für eingetragene Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 123
34. 31. Berechnung der Dienstzeit für die Bemessung der Pension bei einem im Nebenamte angestellten Reichsbeamten 129
35. 32. Anwendbarkeit des Art. 145 Abs. 2 B.G.B. wenn nach Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft das Geschäft der letzteren mit Aktiven und Passiven von einem der bisherigen Gesellschafter übernommen wird? 133
36. 33. Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Form der Abtretung eines Teiles eines Gesellschaftsanteiles; mündliche Zusage, sich an der Gründung einer solchen Gesellschaft mit der Zeichnung eines bestimmten Betrages zu beteiligen 136
37. II. Gemeines Recht
38. 34. Rechtliche Wirkung der Erbunwürdigkeit 141
39. 35. Rechtsfolgen der Arglist des Geschäftsgehilfen des Versicherten bei einer Seeversicherung im Verhältnisse zwischen Versichertem und Versicherer (s. auch Nr. 8 S. 44) 142
40. 36. Gültigkeit eines Gesellschaftsvertrages zum Zwecke des Abschlusses von Differenzgeschästen mit einem Dritten 148
41. 37. Ist der Pfleger des ruhenden Nachlasses gegenüber den Klagansprüchen der Vermächtnisnehmer passiv legitimiert? 153
42. 38. Örtliches Recht für die Form eines Testamentes, dessen Urheber zur Zeit der Errichtung desselben und zur Zeit seines Todes keinen Wohnsitz hatte; „locus regit actum“ 156
43. 39. Zulässigkeit und Voraussetzungen der actio de in rem verso utilis 161
44. 40. Vertrag des Stellvertreters mit sich selbst; Einrede, bezw. Replik der Arglist, von einem Teilnehmer einer Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften wegen Mißbrauches der Vertretungsmacht von seiten eines anderen Teilnehmers dem dritten Gegenkontrahenten entgegengehalten (s. auch Nr. 15 S. 70) 164
45. 41. Rechtsfolgen wahrheitswidriger Angaben, die der Kommissionär dem Kommittenten bei Erteilung der Einkaufskommission gemacht hat (s. Nr. 28 S. 108) 167
46. 42. Weisung an den Spediteur, die Ware einem Dritten zugehen zu lassen; ob Anweisung? oder Vertrag zu Gunsten eines Dritten? 167
47. 43. Wann und wie oft hat der Kirchenpatron ein Recht auf Erneuerung der Frist für Präsentation eines Geistlichen? 172
48. 44. Welches konfessionelle Recht ist bei Ehen zwischen Katholiken und Protestanten für die Ehescheidung maßgebend? 175
49. 45. Ist für das Lehnrecht die lex curiae, oder die lex rei sitae maßgebend? 177
50. 46. Hat der dritte Eigentümer der beim Schuldner gepfändeten Geldstücke einen Anspruch gegen den durch das Geld befriedigten Gläubiger? Gerichtsvollzieher als Vertreter des Gläubigers bei der Pfändung (s. auch Nr. 107 S. 417) 178
51. 47. Übernahme sämtlicher Schulden eines Nachlasses durch einen der Erben im Erbauseinandersetzungsvertrage 181
52. 48. Spezialisierung eines Gattungskaufes durch Übereinkommen- Verpflichtung des Verkäufers zur Ablieferung der Kaufsachen 182
53. 49. Umstände, unter welchen der Geschäftsinhaber für das Handeln eines nicht mit Vollnacht versehenen Angestellten haftet 188
54. III. Preußisches Recht
55. 50. Bedeutung der Worte „unerlaubte Handlung" in § 25 A.L.R. I. 6 195
56. 51. Hat der Schürfer, wenn er an der Fortsetzung der begonnenen Schürfarbeiten von der Bergbehörde im öffentlichen Interesse verhindert wird, Anspruch gegen den Staat auf Ersatz der aufgewandten Kosten? 198
57. 52. Zum Begriffe der gemeinen Last nach § 175 A.L.R. I. 11 206
58. 53. Erbschaftssteuer im Falle der fideikommissarischen Substitution auf den Überrest 209
59. 54. Rang der hypothekarischen Eintragungen in Ansehung zusätzlicher Eintragungen in der Spalte „Veränderungen"; Anspruch auf Einräumung eines Vorrechtes wegen widerrechtlicher Bereicherung 212
60. 55. Entlassung eines als Steuersupernumerars beschäftigten Militäranwärters ohne förmliches Disziplinarverfahren 217
61. 56. Anspruch der Medizinalbeamten in Städten mit Königlicher Polizeiverwaltung auf Vergütung für ihre im ortspolizeilichen Interesse ausgeübte Thätigkeit? 220
62. 57. Tritt bei fideikommissarischer Substitution auch nach eingetretenem Substitutionsfalle, wenn der fideikommissarische Erbe der Erbschaft entsagt, gesetzliche Erbfolge nach dem Testator ein? Ist der Anspruch des Legatars in dem Konkursverfahren über das Vermögen des vorbehaltlosen Erben Konkursforderung? (s. auch Nr. 12 S. 61) 228
63. 58. Anfangspunkt der dreijährigen Verjährung des § 31 des Enteignungsgesetzes 237
64. 59. Sind Anträge auf Umschreibung von Namensaktien im Aktienbuche als bloße Formalakte stempelpflichtig? 240
65. 60. Zwangsversteigerung eines Grundstückes, das mit einer Grundgerechtigkeit und mit der Verpflichtung, deren Anlagen zu unterhalten, belastet ist, unter Aufnahme einer Geldvergütung für Wiederherstellung der zerstörten Anlagen ins geringste Gebot 244
66. 61. Anwendbarkeit der Befreiung 2 zu Tarifnummer 70 des Stempelsteuergesetzes auf Versicherungsverträge und Bestätigungen der Schlesischen Provinzial-Landfeuersocietät? 248
67. 62. Voraussetzungen der Haftung des Unternehmers einer elektrischen Anlage für Schaden, insbesondere einer anderen elektrischen Anlage gegenüber (s. auch Nr. 17 S. 74) 252
68. 63. Welcher Schade ist im Falle des § 25 A.L.R. I. 13 vom Bevollmächtigten dem Machtgeber eventuell zu ersetzen? Pflicht des Rechtsanwaltes zur Niederlegung seines Mandates, wenn er als Notar, entgegengesetzten Interessen gedient hat (s. auch Nr. 18 S. 75) 262
69. 64. Erwerb der Hypothek durch den Besteller derselben nach Veräußerung des Psandgrundstückes; Annahme vertragswidriger Leistung; Mangel der persönlichen Haftung des Zedenten einer Hypothekenforderung als Mangel der Richtigkeit der Forderung 265
70. 65. Erlischt das persönliche Klagerecht des Hypothekengläubigers gegen den übernehmenden Grundstückserwerber durch dessen Rücktritt vom Vertrage wegen Gewährsmängel? 270
71. 66. Notariatsakt ohne Angabe des Grundes, weshalb ein Beteiligter die Verhandlung nur mit seinem Handzeichen versehen hat; kann ein Nachtragsattest ihn rechtswirksam machen? 274
72. 67. Können einem wegen Blödsinns entmündigten Ehegatten unter Umständen gewisse Ehevergehen doch zugerechnet werden? 276
73. 68. Findet der § 301 A.L.R. I. 5 auch auf die Wandelpön Anwendung? 280
74. 69. Aktienzeichnung von seiten eines Mitgliedes eines Konsortiums für Rechnung eines sich weigernden Konsorten; Anspruch auf Erstattung des cingezahlten Betrages? 283
75. 70. Anwendbarkeit der Befreiung 3 zu Tarifstelle 32 des Stempelsteuergesetzes auf Verträge über Lieferung von Lokomotiven? 290
76. 71. Rechtsweg für Ansprüche des Fiskus wegen Beseitigung eines in der Eber gesunkenen Fahrzeuges für Rechnung des Eigentümers? 293
77. 72. Ansprüche des früheren Hypothekengläubigers, der nach eingeleitetem Enteignungsverfahren das Grundstück in einer Zwangsversteigerung erworben hat und sodann als Hypothekengläubiger gelöscht ist, in betress der festgesetzten Enteignungsentschädigung. Erlöschen nach rheinischem Rechte die Hypotheken mit dem Zuschläge in der Subhastation? (s. auch Nr. 92 S. 383) 299
78. 73. Anwendbarkeit der Befreiung 3 zu Tarifstelle 32 des Stempelsteuergesetzes, wenn nur je zwei Stücke der zu liefernden Gegenstände einander gleich sein sollen 304
79. 74. Kann der mit einem Vorausvermächtnisse Bedachte bezüglich des Gegenstandes dieses Vermächtnisses Substitut des Erben sein? 310
80. 75. Kosten der Kommission zur Veranlagung der Einkommensteuer in den Stadtkreisen; hat auch dann der Staat sie zu tragen, wenn der Stadtbürgermeister oder an dessen Stelle ein anderes Magistratsmitglied den Vorsitz in der Kommission führt? 314
81. 76. Zur Auslegung des § 10 des Gesetzes über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni 1840 325
82. 77. Ehescheidungsklage der Ehefrau wegen Ehebruches des Mannes nach gegenseitiger Verzeihung früherer Ehebrüche 330
83. 78. Verpflichtung des Kirchenpatrons, zum Neubau eines zweiten Gotteshauses außer dem schon bestehenden beizutragen? 332
84. 79. Rechtswirksamkeit. von letztwillig angeordneten Verfügungsbeschränkungen des Bedachten, an deren Aufrechthaltung kein Dritter interessiert ist? 335
85. 80. Recht des Erstehers eines mit einer Gesamthypothek belasteten Grundstückes, der diese in Anrechnung auf das Kaufgeld übernommen hat, nach Auszahlung derselben gegen Abtretung, dieselbe gegen die mitverhasteten Grundstücke des Subhastaten geltend zu machen? 340
86. 81. Gemeinschaftliches, aber nicht wechselseitiges Testament von Eheleuten in derselben Urkunde 343
87. 82. „Veranlassung eines Ehevergehens“ im Sinne des § 719 A.L.R. 11. 1 345
88. 83. Pflicht des Verkäufers eines Grundstückes, einen eingetragenen, vom Käufer nicht übernommenen Altenteil zu vertreten 346
89. 84. Fortdauer des Pfandrechtes an einer Hypothek, wenn der Pfandgläubiger durch Zahlung eines Dritten befriedigt worden ist, später jedoch das Empfangene diesem zurückgezahlt hat; Rechtsstellung des dritten Erwerbers einer solchen Hypothek 349
90. 85. Sind Kure neueren Rechtes ausstehende Kapitalien im Sinne des $ 328 A.L.R. II. 2 353
91. 86. Enteignungsentschädigung für Mietausfälle, die dem Eigentümer eines Grundstückes, das von einer Festsetzung neuer Fluchtlinien betroffen worden ist, infolgedessen vor Vollziehung der Enteignung entstanden sind? 356
92. 87. Unfähigkeit zur Ausübung der Patronatsrechte infolge strafrechtlicher Verurteilung wegen Betruges; Zulässigkeit des Rechtsweges in dieser Beziehung? 361
93. 88. Findet § 26 A.L.R. I. 6 Anwendung zu Gunsten dessen, der selbst ein Polizeigesetz verletzt hat, durch dessen Beobachtung der Schade vermieden worden wäre? 369
94. IV. Rheinisches Recht
95. 89. Pfändung des Anspruches auf Teilung einer Gütergemeinschaftsmasse des französischen Rechtes; kann derselbe nach § 736 C.P.O. zur Einziehung überwiesen werden? (s. auch Nr. 96 S. 396) 375
96. 90. Zeit der Datierung des eigenhändigen Testamentes 378
97. 91. Aufschluß der compensation judiciaire wie der compensation legale mit einer illiquiden Gegenforderung an den Zedenten des Klägers durch die Signifikation der Session? 380
98. 92. Erlöschen die Hypotheken mit dem Zuschläge in der Subhastation? (Nr. 72 S. 299) 383
99. 93. Haftbarkeit eines richterlichen Beamten aus seiner Amtsführung in Ausübung der freiwilligen Gerichtsbark 384
100. 94. Rechtswirkung der Abtretung einer Mietzinsforderung, die vor der Beschlagnahme des Grundstückes erfolgt ist, dem Hypothekargläubiger und dem Ersteher des Grundstückes in der Zwangsversteigerung gegenüber; Eideszuschiebung über die Kenntnis der Benachteiligungsabsicht des Schuldners bei einer Ansechinngsklage (). auch Nr. 104 S. 414) 387
101. 95. Möglichkeit eines Kaufes zur Sicherstellung; ob ein solcher, oder Pfandbestellung? 393
102. V. Prozeßrecht
103. 96. Pfändung des Anspruches auf Teilung einer Gütergemeinschaftsmasse des französischen Rechtes; kann derselbe nach § 736 C.P.O. zur Einziehung überwiesen werden? (Nr. 89 S. 375) 396
104. 97. Verhängung der durch einstweilige Verfügung angedrohten Strafe, wenn die begangene Zuwiderhandlung erst nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung zur Aburteilung gelangt? 396
105. 98. Zulässigkeit der Ablehnung eines Sachverständigen, wenn das Gericht, nachdem er sein schriftliches Gutachten eingereicht hat, zur Ergänzung des letzteren noch seine Vernehmung anordnet? 399
106. 99. Voraussetzungen der Anwendung des § 690 C.P.O. bei der Zwangsvollstreckung in Forderungen 403
107. 100. Voraussetzungen der Verurteilung einer juristischen Person zu Strafe nach § 775 C.P.O 405
108. 101. Geltendmachung der auf Ungültigkeit des Schiedsvertrages beruhenden Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens; wann durch das Verhalten der Partei ausgeschlossen? 407
109. 102. Hat der nach § 354 C.P.O. geladene Zeuge Anspruch auf Entschädigung nach der Gebührenordnung, wenn er im Termine seine Weigerung zurückzieht und sofort als Zeuge vernommen wird? 409
110. 103. Sind die Hausgesetze der Familien des hohen Adels revisibel? 412
111. 104. Eideszuschiebung über die Kenntnis der Benachteiligungsabsicht des Schuldners bei einer Anfechtungsklage (Nr. 94 S. 387) 414
112. 105. Beweisgebühr des Rechtsanwaltes im Falle der Auferlegung eines Eides durch bedingtes Endurteil 414
113. 106. Sofortige Beschwerde vor Zustellung der anzugreifenden Entscheidung; Einreichung einer Berufungsschrift als Einlegung der allein zulässigen sofortigen Beschwerde? 415
114. 107. Gerichtsvollzieher als Vertreter des Gläubigers bei der Pfändung (Nr. 46 S. 178) 417
115. 108. Ermittelungspflicht des Richters in Ansehung inländischer Polizeiverordnungen 418
116. 109. Eidesweigerung als Beweisgrund für einen Ehescheidungsgrund in Ehesachen 422
117. 110. Beschwerde wegen der Nichtzulassung eines Rechtsanwaltes in einem Beweisaufnahmetermine, erhoben nach Abhaltung des letzteren 424
118. 111. Art der Bewirkung der Pfändung einer Eigentümerhypothek oder der bei der Kaufgelderbelegung auf sie entfallenen Hebung 427
119. Sachregister 433
120. Gesetzesregister 453
121. Chronologische Zusammenstellung 463
122. Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken 468
123. Berichtigungen 468