Band 20

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Band 20

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 1909

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Rechtswissenschaften Rechtswissenschaften, andere

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Inhalt Öffentlich zugänglich PDF downloaden	V
1. Darlehn zum Spiel. Ausschluß der Rückforderung nach § 817 B.G.B.? Bezügliches Verhalten beim Spiel Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	1
2. Zur Frage der Erhebung des Bollmachtsstempels im Falle einer von mehreren Vollmachtgebern in einer Urkunde einer und derselben Person erteilten Vollmacht (Tarisst. 73 Abs. 6 des Stempelsteuergesepes vom 31. Juli 1895 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	7
3. Kann wegen der in Folge der Festsetzung einer von der Straßenflucht verschiedenen Baufluchtlinie eintretenden Verringerung der Bebaubarkeit eines Grundstücks Entschädigung verlangt werden? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	10
4. Umfang der Entschädigung im Falle des § 13 Abs. 1 Nr. 3 des Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 (§ 8 Abs. 2 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	12
5. Reichserbschaftssteuer. Zum Begriffe der Schenkung unter Lebenden und der „sittlichen Pflicht" im Sinne des Gesetzes vom 3. Juni 1906 (§§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 2) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	15
6. Unterliegt die entgeltliche Überlastung des Betriebs des Inseratenteils einer Zeitung als Pachtvertrag dem Stempel nach Tarisst. 48b zum Stempelsteuergesetze vom 31. Juli 1895 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	20
7. Einfluß kollegialer Geschäftsgebräuche der Rechtsanwälte auf den Inhalt ihrer Berufspflichten? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	25
8. Unterliegen Ansprüche eines Kaufmanns aus einem sog. Bauentrepriseverlrage der kurzen Verjährung des § 196 Nr. 1 B.G.B.? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	28
9. Ist ein Gesellschafter berechtigt, eine zum Gesellschastsvermögen gehörige Forderung in der Weise geltend zu machen, daß er die Leistung an alle Gesellschafter fordert Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	32
10. Verjährung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	35
11. Berstümmelungszulage pensionierter Offiziere (Reichsgesetz vom 31. Mai 1906 §§ 41 Nr. 2, 43 Abs. 1,11 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	38
12. Feuerversicherung. Verlust des Anspruchs. Entschuldigung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	43
13. Genügt für Verträge über die freiwillige Abtretung von Grundeigentum zu einem mit dem Enteignungsrecht ausgestatreten Unternehmen die schriftliche Form, wenn die Abtretung schon vor Verleihung des Enteignungsrechts stattgefunden hat Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	45
14. Haftung des Ehemanns für Schädigung durch die geisteskranke Frau? (§§ 823 Abs. 1, 832 Abs. 1 B.G.B) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	48
15. Wie sind sog. Genußscheine der Aktiengesellschaften zu versteuern? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	52
16. Ergreift die Nichtigkeit eines vom Verkäufer mit Erfolg wegen Betrugs angefochtenen Kreditkaufs auch das dingliche Ersüllungsgeschäst? Anfechtung eines bloßen Putativgeschäfts? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	55
17. Wirksamkeit des Verzichts auf das Rechtsmittel im Ehescheidungsprozesse? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	59
18. Ist der Mann zur Herausgabe des eingebrachten Gutes in dem im $ 1422 B.G.B. bezeichneten Umfange auch dann verpflichtet, wenn die Klage der Frau aus Aushebung der Verwaltung und Nutznießung zwar begründet ist, der Güterstand aber schon während des Rechtsstreits aus . anderen Gründen aufgehört hat? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	61
19. Gehört der Geschäftsanteil an einer Gesellschaft m. b. H. auch dann zur Konkursmasse des Inhabers desselben, wenn seine Veräußerung statutengemäß nur mit Genehmigung der Gesellschaft zulässig, die Genehmigung aber nicht erteilt ist Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	64
20. Verjährung von Zinsen aus einem älteren, im Gebiete des preußischen A.L.R. erlassenen Urteile Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	68
21. Finden, wenn in dem zur Abnahme des Editionseides anberaumten Termine der Schwurpflichtige ausbleibt, die Vorschriften der §§ 465 ff. Z.P.O. Anwendung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	69
22. Tritt bei Verpachtung einer Gutsjagd — Eigenjagdbezirts — der spätere Käufer des Guts in den lausenden Pachtvertrag gemäß §§ 571, 581 B.G.B. ein Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	70
23. Kann § 831 B.G.B. zur Anwendung kommen, wenn wegen wissentlicher oder grobfahrlässiger Verletzung eines Gebrauchsmusters Schadensersatz verlangt wird Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	74
24. Strabenanliegerrecht. Ist das Recht der Anlieger an öffentlichen Sttaßen eine Grunddienstbarkeit? Kann der Berechtigte dessen Eintragung im Grundbuch verlangen und bedarf es nach neuem Recht dieser Eintragung zur Begründung des Rechts? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	77
25. Was versteht § 459 Abs. 1 B.G.B. unter Fehlern, die den Wert oder die Tauglichkeit der Kaussache zu dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch ausheben oder mindern Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	82
26. Rechte des vom Zessionar verklagten Schuldners, wenn die Abtretung vom Zedenten angefochten ist Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	88
27. Bedarf es zur Eintragung der Verteilung einer Gesamthypothek auf die einzelnen belasteten Grundstücke und insbesondere zur Löschung der nicht zugeteilten Beträge der Zustimmung des Grundstückseigentümers? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	91
28. Seeversicherung. Einwand des Versicherers, der Schade sei daraus entstanden, daß da- versicherte Schiff in einem nicht seetüchtigen Zustande in See gesandt sei Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	94
29. Höhere Gewalt im Falle der Entgleisung eines Eisenbahnzuges durch die verbrecherische Handlung eines Dritten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	98
30. Unter welchen Voraussetzungen sind Bezüge aus Versicherungsverträgen auf die nach den §§ 843, 844 B.G.B. bzw. nach §§ 3, 3a des Haftpflichtgesetzes zu gewährende Entschädigung anzurechnen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	101
31. Inwieweit können den interdicta ne quid in flumine publico und quod in flumine publico gegenüber Einwendungen aus öffentlichrechtlichen Gesichtspunkten durchgreifen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	102
32. Ausschließung der Gütergemeinschaft. Fragen des Übergang-rechts Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	105
33. Kann gegen die Anfechtungsklage (§ 3 Nr. 2 des Anf.-Gcs. vom 20. Mai 1898) eine Einrede daraus hergeleitet werden, daß im Range zwischen der angefochtenen Hypothek und der Hypothek des Anfechtenden noch eine nicht angefochtene Hypothek, und zwar ebenfalls für den Anfechtungsgegner, eingetragen ist? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	112
34. Kann der Domiziliat, der unter Vorbehalt der Deckung den Wechsel an den Wechselinhaber gezahlt hatte, beim Ausbleiben der Deckung einseitig seine Leistung in eine Ehrenzahlung umwandeln? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	116
35. Zum Begriffe des besonderen Vertreters im Sinne des §30 B.G.B Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	118
36. Bedeutung des Armenrechts und der Regelung des Verfahrens zur Entscheidung darüber. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; unabwendbarer Zufall Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	121
37. Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei gegenseitigen Verträgen. Verhältnis des § 826 B.G.B. zu § 286 B G.B. Zur Auslegung des § 326 Abs. 2 B.G.B Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	127
38. Tragweite des Beschlusses der Generalversammlung der Aktiengesellschaft, daß dem Aufsichtsrate Entlastung erteilt werde Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	132
39. Welche Anwärter sind berechtigt, gegen den Besitzer eines Familienfideikommisses wegen unwirtschaftlicher Verringerung des Fideikommißvermögens klagend vorzugehen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	134
40. Wird eine Ehe, die ein russischer Staatsangehöriger ohne kirchliche Trauung vor einem Standesbeamten in Deutschland eingeht, in Rußland als gültig anerkannt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	139
41. Enthält der § 367 A.L.R. II 16 eine Fiktion oder eine bloße Rechtsvetmutung? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	144
42. Besteht die Entschädigungspflicht nach g 148 Allg. Bergges. nur für die Schädigung des privaten Grundeigentums? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	148
43. Inwieweit sind Eisenbahnen den Adjazenten für die Zuführung von Rauch und Ruß schadensersatzpflichtig? In welcher Frist verjähren die Schadensersatzansprüche? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	150
44. Bedeutung eines Urteils, das die Klage auf Grund einer zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung abweist Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	158
45. Zur Frage der Schutzsähigkeit eines Modells als Gebrauchsmusters Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	160
46. Ist eine vom Schuldner dem Gläubiger gegenüber erklärte Aufrechnung mit einer abgetretenen Forderung ohne gleichzeitige Aushändigung der Abtretungsurkunde auch dann unwirksam, wenn der Gläubiger das Bestehen der Gegenforderung bestreitet Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	163
47. Können die Mitglieder eines Berkaufssyndikats, wenn eine bestimmte Gruppe von Geschäften gewinnbringender wird als andere Geschäfte, verlangen, hieran nach Maßgabe ihrer Koniingentziffer beteiligt zu werden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	165
48. Rechtliche Natur des Anspruchs des Altenteilsberechtigten, im Falle des Art. 15 § 8 des Preuß. Ausführungsgesetzes zum B.G.B. anstatt der Naturalleistung Entschädigung in Geld zu verlangen. Einfluß der Veräußenlng des belasteten Grundstücks auf dieses Recht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	170
49. Kann der Eigentümer einer auf der Eisenbahn beförderten Sache entgegen den Bestimmungen des von einem anderen, aber mit seinem Wissen und Willen abgeschlossenen Frachtvertrags Rechte aus dem § 25 des Preuß. Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 herleiten? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	174
50. Ist der Rechtsweg zulässig für Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses einer Zwangsinnung betr. die Bekanntmachung der Preise der Arbeiten und Waren durch die Mitglieder der Innung? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	177
51. Hat das Berufungsgericht in Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 2 Z.P.O. die Sache auch dann an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen, wenn das letztere von Amts wegen die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs abgewiesen hat, das Berufungsgericht dagegen den Rechtsweg für zulässig erklärt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	179
52. Ist das Verbot des A.L.R., durch Versetzen des Flusses den freien Gang der Fische zu hindern, durch die Vorschriften des Fischereigesetzes unberührt geblieben? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	189
53. Kann der Widerspruchsklage in der Zwangsversteigerung entgegengehalten werden, daß die Geltendmachung des der Versteigerung entgegenstehenden Rechts arglistig sei? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	193
54. Örtliche Zuständigkeit für die Klage auf Wandelung eines Grundstückslauschvertrages Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	198
55. Rechtsverhältnisse eines auf der Grenze zweier, verschiedenen Personen gehörigen, Grundstücke stehenden Gebäudes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	200
56. Akzept des Nichtbezogenen. Einrede der ungerechtfertigten Bereicherung von seiten des Akzeptanten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	208
57. Zur Anwendung des § 1582 B.G.B. Herabsetzung der Unterhaltsrente durch die Erben des Verpflichteten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	213
58. Zum Verständnis des Mutungssperrgesetzes vom 5. Juli 1905 (§ 1 Abss. 1 und 4) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	216
59. Wie ist der urkundliche entgeltliche Verzicht auf das Verlagsrecht an einem Zeitungsunternehmen zugunsten eines anderen stempelrcchtlich zu behandeln? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	220
60. Gläubigeranfechtung. Kann die Veräußerung eines Handelsgeschäfts als Ganzen angefochten werden? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	226
61. Weitere Beschwerde gegen die eine Eintragung im Grundbuche anordnende Entscheidung des Beschwerdegerichts? Zulässigkeit einer erneuten Angehung des Beschwerdegerichts nach Erlaß der Beschwerdeentscheidung? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	234
62. Ist für bereits verstempelte, durch Herabsetzung des Grurrdkapitals außer Kraft gesetzte Aktien, die zwecks Erhöhung des Grundkapitals von neuem ausgegeben werden, der Ausgabestempel wiederholt zu entrichten? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	237
63. Steht der Schadensersatzanspruch nach § 148 des Preuß. Mg. Bergg. auch dem nur persönlich zum Gebrauche des Grundstücks berechtigten Besitzer (Mieter, Pächter) zu? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	242
64. Ist es zulässig, die Gesamthypothek auf dem einen Grundbuchblatte als Verkehrs-, auf dem anderen als unbedingte Sicherungshypothek einzutragen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	245
65. Besteht die Verpflichtung des Patentverletzers zur Rechnungslegung über den gezogenen Gewinn nur im Falle der wiffentlichen, oder auch im Falle der grobfahrlässigen Patentverletzung? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	249
66. Mündigkeit der Mutung (§ 15 Allg. Bergg) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	254
67. Haftpflichtversicherung. Inhalt des Anspruchs des Versicherungsnehmers Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	257
68. Wie sind im Falle eines Besitzwechsels die autzerordentlichen Gutslasten (Patronatsbeiträge) zu verteilen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	263
69. Urheberrecht an Abbildungen in Warenverzeichnissen (§ 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 19. Juni 1901) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	266
70. Zur Anwendung des § 15 Abs. 1 H.G.B Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	272
71. Binnenschiffahrt. Bergungsvertrag Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	274
72. Kann nach Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens, aber vor dem Zuschläge, der Anspruch auf den Versteigerungserlös, der künftig auf eine Eigentümergrundschuld des Vollstreckungsschuldners entfallen wird, wirksam gepfändet werden, insbesondere lediglich in der Form der Forderungspfändung? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	278
73. Unterliegt die Übertragung des Beteiligungsanieils eines Mitgliedes des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats bei der Veräußerung einer diesem gehörigen Zeche dem Immobiliar- oder nur dem Ablretungsstempel? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	283
74. Dürfen Knappschaftsvereine auf die von ihnen zu gewährenden Invalidenunterstützungen die Kriegsinvalidenbezüge in Anrechnung bringen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	288
75. Zur Anwendung des § 207 Abs. 1 Z.P O. (Zustellung auf Gesuch) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	291
76. Zur Anwendung des § 11 Abs. 2 des Gesetzes betr. die Gesellschaften m. b. H. Wer ist „Handelnder". Ist die Anwendbarkeit dadurch bedingt, daß der geschlossene Gesellschaftsvertrag materiellrechtlich gültig ist? Ist 8 H Abs. 2 auch dann anwendbar, wenn demjenigen, dem gegenüber im Namen der Gesellschaft gehandelt worden ist, bekannt war, daß die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister noch nicht erfolgt war? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	296
77. Enteignung. Was ist unter der Werterhöhung zu verstehen, die das abzutretende Grundstück erst infolge der neuen Anlage erhält? Verbindung 'mehrerer, sich gegenseitig bedingender, Unternehmungen als werlsteigernder Umstand Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	304
78. Ist für Ansprüche aus § 14 des Wildschadengesctzes vom 11. Juli 1891 — jetzt § 64 der Jagdordnung vom 15. Juli 1907 — der ordentliche Rechtsweg zulässig? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	306
79. Wer ist der Entdecker eines Schatzes? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	308
80. Inwieweit sind Geräusche und Gerüche zu dulden, die in vornehmer Villengegend aus einer dem öffentlichen Interesse dienenden Anstalt dem Nachbargrundstücke zugeführt werden? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	311
81. Abschluß des Postbeförderungsvertrages über Pakete mit Wertangabe Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	314
82. Inhalt und Umfang des Patentschutzes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	319
83. Klage auf Ablassung und Schadensersatz wegen Patenwerletzung. Aussetzung des Verfahrens, bis ein gegen das Patent gerichteter Antrag auf Zurücknahme rechtskräftig erledigt ist? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	321
84. Nach welchen Grundsätzen ist die für die persönliche Haftung der Gesellschafter maßgebende Verjährungsfrist zu bestimmen, wenn eine offene Handelsgesellschaft durch Konkurs aufgelöst wird? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	323
85. Gesellschaft m. b. H. Welche Bedeutung hat die Bestimmung im Gründungsvertrage, daß der Aufsichtsrat über die Einforderung von Nachschüffen zu beschließen habe? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	326
86. Inwieweit kann der befreite Vorerbe, der eine für den Erblasser eingetragene Hypothek eingezogen hat, vom Nacherben Einwilligung in die Löschung verlangen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	332
87. Zeit des Eintritts des vom Kläger geltend gemachten Scheidungsgrundes im Sinne des § 1574 Abs. 3 B.G.B Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	334
88. Zum Begriffe der Klagänderung ($ 268 Nr. 3 Z.P.) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	337
89. Konkurrenzklausel zwischen amerikanischen Zahntechnikern. Verstoß gegen die guten Sitten? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	339
90. Nießbrauch an einem Vermögen. Ist das den Gläubigern nach den §§ 1086. 1089 B.G.B. zustehende Befriedigungsrecht der Eintragung in das Grundbuch bedürftig und fähig? Sind hierbei die Bestimmungen der §§ 892, 893 B.G.B. anwendbar? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	344
91. Berechtigung des Ehrenzahlenden zur Londizierung, wenn sich die Wechselunterschrift des Honoraren als gefälscht erweist? Verpflichtung zur Mitteilung über die Fälschung? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	350
92. Besteht eine Hypothek, die der Grundeigentümer für einen andern ohne Einigung mit diesem lediglich in der Absicht hat eintragen lassen, sich einen Bermögenswert zu sichern, als eine Eigentümergrundschuld? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	353
93. Kenntnis von der beeinträchtigenden Verfügung im Sinne des 8 2332 B.G.B Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	360
94. Fürsorgeerziehung. Kostenlast im Falle vorläufiger Unterbringung Minderjähriger und bei Überweisung außerhalb der Provinz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	363
95. Ausnahme des durch Konkurs umervrochenen Verfahrens Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	368
96. Kann gegen den preußischen Staat auf Anerkennung einer Realkruggerechtigkeit des Klägers geklagt werden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	371
97. Hypothekarische Haftung. Abtretung der Hypothek Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	378
98. Begründung des Anspruchs und der Einrede aus § 831 B.G.B Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	379
99. Besteht für die Erben eines bedeutenden Nachlasses eine sittliche Pflicht zu Schenkungen an Wohltätigketsanstalten? (Reichserbschastssteuergesep vom 3. Juni 1906 § 56 Abs. 2) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	383
100. Erwächst dem Bergwerkseigentümer aus bergpolizeilichen Auflagen, die ihm im Interesse einer auf der Oberfläche vorhandenen Anlage gemacht werden, ein Entschädigungsanspruch gegen den Eigentümer der Anlage? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	387
101. Kann die Erbeinsetzung der gesetzlichen Erden wegen Irrtums über den Kreis der zur gesetzlichen Erbfolge berufenen Personen teilweise angefochtett werden? Unterschied der Anfechtung wegen Irrtums von der Ermittelung M Willens durch Auslegung und von unrichtiger Bezeichnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	391
102. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage gegen den Reichsposlfiskus darauf, daß der postamtllch angenommene Tatbestand deS Art. 3 des Reichsgesetzes vom 20. Dezember 1899 nicht vorliege? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	395
103. Zuschlag „unter den gesetzlichen Bedingungen". Einstellung der Zwangsversteigerung. Form der Entscheidung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	399
104. Ist der Importeur als solcher Schuldner des Zolls? Zum gesetzlichen Einlösungsrecht. Zum Unterschiede zwischen echten Gesamtschuldverhältnis und unechter Solidarität Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	405
105. Rechtswirkung der gemäß § 91 Abs. 2 Z.V.G. getroffenen Vereinbarung gegenüber dem Bürgen für die persönliche Schuld Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	411
106. Pensionierung der Lehrer an den städtischen Lehrerseminaren. Gehören dieselben zu den Kommünalbeamten im Sinne des Gesetzes Dom 30. Juli 1899 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	416
107. Spezieskauf. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Wandelung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	423
108. Einfluß der Vorschriften der §§ 546, 517 Nr. 1 Z.P.O. auf tue Bestimmung des Zeitpunkts der Rechtskraft der Urteile der Obetlandesgerichte im Sinne des § 705 Z.P.O. Rückwirkung auf die Zustütidigkeit nach §§ 937 Abs. 1, 943 Abs. 1 Z.P.O Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	431
109. Zur Frage der Verbürgung der Gegenseitigkeit im Sinne der §§ 328 Nr. 5, 723 Abs. 2 Z.P.O. Ist die Gegenseitigkeit in Kalifornien verbürgt? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	434
110. Wie verhält sich bei Verpflichtungen zum Untellassen der Anspruch auf Vertragsstrafe zum Ansprüche auf Erfüllung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	439
Sachregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	444
Gesetzesregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	457
Chronologische Zusammenstellung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	461
Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	467
Berichtigungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	468

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

7. Januar 2021

eBook ISBN:

9783112353523

Gebunden veröffentlicht am:

31. Dezember 1909

Gebunden ISBN:

9783112353516

Auflage:

Bd. 70 d. gansen Reihe. Reprint 2020

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

12

Inhalt:

467

https://doi.org/10.1515/9783112353523

eBook ISBN: 9783112353523

Gebunden ISBN: 9783112353516

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