Band 22

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Band 22

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 1910

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Rechtswissenschaften Rechtswissenschaften, andere

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Inhalt Öffentlich zugänglich PDF downloaden	IX
1. Zur Anwendung der Formvorschrift des 8 313 BGB. Ungerechtfertigte Bereicherung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	1
2. Genossenschaft. Ausschließung eines Mitgliedes. Anwendbarkeit der Bestimmungen des BGB Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	4
3. Eheliches Güterrecht. Frage der Auskunstspflicht des Ehemannes bei der allgemeinen Gütergemeinschaft Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	12
4. Verschmelzung (Fusion) zweier Lebensversicherungsgesellschaften. Anspruch der Versicherten auf Sicherheitsleistung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	15
5. Vollstreckbare Ausfertigung von Urkunden im Sinne von § 794 Nr. 5 ZPO. Berücksichtigung der die Leistungspflicht bedingenden Tatsachen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	22
6. Arrest. Wegfall der Veranlassung für die Anordnung einer Sicherheitsleistung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	27
7. Tragweite des Verbots des Zinsversprechens an Aktionäre nach 8 215 HGB Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	30
8. Aktiengesellschaft. Anfechtung eines die Bilanz und die Festsetzung der Dividende genehmigenden Generalversammlungsbeschlusses Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	33
9. Eintragung einer Hypothek auf den Namen der Firma eines Einzelkaufmanns Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	38
10. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, wenir die Handlungen in verschiedenen Gerichtsbezirken vorgenommen wurden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	41
11. Leistung gegen ein gesetzliches Verbot. Rückforderungsanspruch Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	46
12. Widerspruchsklage aus 8 ZBG. Einrede der Rechtshängigkeit Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	49
13. Haftung des Staates beim Betriebe staatlicher Fähren Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	52
14. Bankdepotgesetz. Stückeverzeichnis Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	55
15. Polizeiliches Verbot der Ausführung von Theaterstücken Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	60
16. Nichtigkeit eines Geschäftes wegen Geschäftsunfähigkeit einer Vertragspartei Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	61
17. Unfallpension eines preußischen Staatsbeamten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	70
18. Schadensersatzanspruch wegen einer auf Veranlassung eines Dritten getroffenen polizeilichen Maßregel betr. Untersagung eines Bergbaubetriebes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	85
19. Pension gemäß § 8 des Echutztruppengesetzes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	92
20. Einziehung der Gerichtskosten im Zwangsverwaltungsverfahren im Falle einer Abtretung zum Inkasso Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	97
21. Nießbrauch. Verpflichtung zur Lastentragung. Zurückbehaltungsrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	101
22. Haftung des Verfrachters und Frachtführers für Verlust des Frachtguts Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	104
23. Anspruch des durch einen Unfall verletzten Arbeiters gegen die Berufsgenossenschafl im Falle eines Verschuldens Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	107
24. Vertrag über die Überlassung des Vermögens des Schuldners zur Verwaltung und zum Nießbrauch behufs Befriedigung der Gläubiger. Formerfordernis Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	116
25. Kommanditgesellschaft. Haftbarkeit der Erben des persönlich haftenden Gesellschafters Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	119
26. Ausländisches Urteil. Vollstreckbarkeitserklärung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	124
27. Ersatzanspruch wegen der durch die Scheidung herbeigesührten Vermögensnachteile gegen den Ehebrecher Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	128
28. Willensmangel auf feiten des Verheters Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	133
29. Arglistige Täuschung durch einen Dritten bei einem Grundstückskauf Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	133
30. Gewährleistungspflicht des Zedenten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	138
31. Klagänderung bei der negativen Feststellungsklage Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	143
32. Warenzeichen. Gleichartige Waren Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	146
33. Kunstschutzgesetz. Anwendbarkeit auf ältere Werke Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	149
34. Stempelsteuer. Zinspflicht des Fiskus bezüglich der zurückzuzahlenden Stempelbeiträge Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	152
35. Stempelsteuer. Feststellungsklage des Fiskus auf Bestehen der Stempelpflicht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	155
36. Geschmacksmuster. Erzeugnis des Kunstgewerbes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	162
37. Unsallversicherungsanspruch einer Ehefrau. Vorbehaltsgut. Verzicht ohne Genehmigung des Mannes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	165
38. Vertragsstrafe. Annahme der Erfüllung ohne Vorbehalt. Vereinbarung über die verfallene Strafe Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	168
39. Versicherung eines Schiffers gegen die Gefahren der Binnenschiffahrt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	171
40. Grobe Fahrlässigkeit. Verstoß gegen die guten Sitten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	175
41. Werkvertrag. Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	177
42. Dienstvertrag. Verjährung nach 8 196 Abs. 1 Nr. 7 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	179
43. Können Sachen, die nach § 811 Nr. 1 ZPO. der Pfändung nicht unterworfen sind, mit Zustimmung des Schuldners wirksam gepfändet werden? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	181
44. Wechselforderung. Verjährung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	185
45. Schenkung. Versprechen der Vergütung für Dienste. Schriftform Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	188
46. Konkurs. Rechtsstellung des besitzenden Gläubigers. Condictio indebiti Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	192
47. Unterhaltspflicht geschiedener Ehegatten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	199
48. Form des gemeinschaftlichen Testamentes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	204
49. Erbunwürdigkeit wegen falscher Anfertigung eines Testaments Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	207
50. Anerkennung eines Testaments. Formvorschrist Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	209
51. Enteignung. Entschädigung. Baugrundstück. Zwischenzins Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	211
52. Feuerversicherung. Abtretung. Einrede gegen den Versicherten dem neuen Gläubiger gegenüber Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	213
53. Wechsel. Wuchereinrede Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	216
54. Unfall. Frage der Verantwortlichkeit für Versehen des zugezogenen Arztes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	219
55. Ist die Berufung zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung sich darauf beschränkt, über einen unselbständigen Teil des Klagantrags zu erkennen, der nur bezweckt, zur Vorbereitung der Entscheidung über den Haupt (Leistungs) antrag ein Rechtsverhältnis festznstellen, das nur eineu eiuzeluen Bestandteil des Leiftungsanspruchs darstellt? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	220
56. Wertpapiere. Verletzung einer Sperrverpflichtung. Schadensersatz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	224
57. Enteignung. Entschädigung. Beseitigung eines Wegeüberganges Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	228
58. Schlesisches Auenrecht. Benutzung der Aue durch die Gemeinde Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	234
59. Milchverwertuugsgenossenschaft. Liquidation. Lieferungspflicht ausgeschiedener Genossen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	236
60. Veräußerung eines Patentes. Abkommen mit den vereinigten Staaten von Nordamerika über den gewerblichen Rechtsschutz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	242
61. Ausübung eines Rechts lediglich zur Schadenszufügung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	251
62. Beginn des Ruhens der Militärrente Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	255
63. Umfang der Verwaltungsbefugnis des Nachlaßverwalters Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	260
64. Herausgabe von Zinsscheinen von als Sicherheit hinterlegten Wertpapieren Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	264
65. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Tilgung einer erhöhten Stammeinlage durch Aufrechnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	265
66. Zwangsversteigerung mehrerer bebauter Grundstücke. Überbaugerechtigkeit Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	269
67. Vormerkung bei der Eigentümergrundschuld Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	274
68. Anordnungen der Aufsichtsbehörden für Ortskrankenkassen. Rechtsweg Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	278
69. Werkvertrag. Unterschied vom Dienstvertrag. Pfandrecht des Unternehmers Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	281
70. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Verpflichtung der Liquidatoren zur Konkursanmeldung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	285
71. Aktiengesellschaft. Übertragung von Namensaktien. Konkurs Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	290
72. Erstreckt sich die Vorschrift des § 528 Abs. 1 Satz 2 ZPO. auch auf die sachliche Zuständigkeit? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	296
73. Tauschvertrag. Minderung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	299
74. Haftung des Bergwerkseigentümers für den einem benachbarten Bergwerk zugefügten Schaden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	303
75. Verkauf von Holz auf dem Stamme. Zurückbehaltungsrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	309
76. Landwirtschaftliche Unfallversicherung. Regreßanspruch der Berufsgenosse Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	312
77. Ehescheidung wegen böswilliger Verlassung. Verzeihung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	321
78. Haftung des Staates für Versehen der Grundbuchbeamten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	324
79. Hypothek. Haftung des Grundstücks für Kosten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	332
80. Armenverband. Verjährung der Ersatzansprüche Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	334
81. Nichtigkeit wegen Nichtbeobachtung von Formvorschriften. Weigerung denselben zu genügen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	342
82. Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Aufrechnungsbefugnis des Erstehers Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	344
83. Zusammenstoß eines deutschen Kriegsschiffes mit einem Kauffahrteischiff. Frage der Haftbarkeit des Reichsfiskus Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	347
84. Zwangsversteigerung eines zu einer Kleinbahn verwendeten Grundstücks Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	354
85. Enteignung. Vereinbarung nach § 16 des Enteignungsgesetzes. Nachsorderungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	359
86. Hypothek. Eintragung der Bewilligung einer Zinsermäßigung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	362
87. Militärrente. Ruhen und Aufleben des Vorzugs derselben Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	368
88. Preus;. Stempelsteuer. Allgemeiner Vertragsstempel Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	373
89. Voraussetzung der Wirksamkeit eines Aufrechnungsvertrages Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	377
90. Berechnung des Pflichtteils, wenn zu dem Nachlasse ein anderer Nachlaß gehört Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	379
91. Vorkaufsrecht. Notwendigkeit der Beobachtung der Formvorschrift des § 313 BGB Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	385
92. Handlungsgehilfe. Nichtantritt des Dienstes. Übernahme von Diensten bei einem anderen Prinzipal Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	393
93. Wertzuwachssteuern. Gehören dieselben im Zweifel zu den von dem Ansteigerer übernommenen Umsatzsteuer Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	395
94. Gesellschaft m. beschr. Haftung. Haftbarkeit des vor der Eintragung Handelnden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	401
95. Unfall im Gewerbebetrieb. Haftbarkeit des Betriebsunlernehmers Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	408
96. Protokollanlage zu einer öffentlichen Urkunde. Verlesung. Grundabtretungsangebot Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	412
97. Preus;. Stempelsteuer. Versicherungsurkunden. Befreiung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	418
98. Unfall. Ersatzanspruch der Berufsgenossenschaft gegen ein Genossenschaftsmitglied Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	426
99. Unfall. Anspruch gegen den haftpflichtigen Dritten nach Untergang des Anspruchs gegen die Berufsgenossenschaft Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	430
100. Konkurrenzverbot. Vertragsstrafe. Übergang des Anspruchs bei Übertragung des Geschäfts auf eine offene Handelsgesellschaft Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	434
101. Haftpftichtanspruch der Witwe des Gelöteten. Anrechnung der Einkünfte aus einem fortgesührten Handelsgeschäft Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	437
Register Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	442
Gesetzesregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	454
Zusammenstellung nach der Zeitfolge Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	465
Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	471
Berichtigungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	472

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

7. Januar 2021

eBook ISBN:

9783112352649

Gebunden veröffentlicht am:

31. Dezember 1910

Gebunden ISBN:

9783112352632

Auflage:

Neue Folge=Band 72 d. ganzen Reihe. Reprint 2020

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

8

Inhalt:

471

https://doi.org/10.1515/9783112352649

eBook ISBN: 9783112352649

Gebunden ISBN: 9783112352632

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College/higher education;

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