14. Bankdepotgesetz. Stückeverzeichnis

Chapters in this book

1. Frontmatter I
2. Inhalt IX
3. 1. Zur Anwendung der Formvorschrift des 8 313 BGB. Ungerechtfertigte Bereicherung 1
4. 2. Genossenschaft. Ausschließung eines Mitgliedes. Anwendbarkeit der Bestimmungen des BGB 4
5. 3. Eheliches Güterrecht. Frage der Auskunstspflicht des Ehemannes bei der allgemeinen Gütergemeinschaft 12
6. 4. Verschmelzung (Fusion) zweier Lebensversicherungsgesellschaften. Anspruch der Versicherten auf Sicherheitsleistung 15
7. 5. Vollstreckbare Ausfertigung von Urkunden im Sinne von § 794 Nr. 5 ZPO. Berücksichtigung der die Leistungspflicht bedingenden Tatsachen 22
8. 6. Arrest. Wegfall der Veranlassung für die Anordnung einer Sicherheitsleistung 27
9. 7. Tragweite des Verbots des Zinsversprechens an Aktionäre nach 8 215 HGB 30
10. 8. Aktiengesellschaft. Anfechtung eines die Bilanz und die Festsetzung der Dividende genehmigenden Generalversammlungsbeschlusses 33
11. 9. Eintragung einer Hypothek auf den Namen der Firma eines Einzelkaufmanns 38
12. 10. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, wenir die Handlungen in verschiedenen Gerichtsbezirken vorgenommen wurden 41
13. 11. Leistung gegen ein gesetzliches Verbot. Rückforderungsanspruch 46
14. 12. Widerspruchsklage aus 8 ZBG. Einrede der Rechtshängigkeit 49
15. 13. Haftung des Staates beim Betriebe staatlicher Fähren 52
16. 14. Bankdepotgesetz. Stückeverzeichnis 55
17. 15. Polizeiliches Verbot der Ausführung von Theaterstücken 60
18. 16. Nichtigkeit eines Geschäftes wegen Geschäftsunfähigkeit einer Vertragspartei 61
19. 17. Unfallpension eines preußischen Staatsbeamten 70
20. 18. Schadensersatzanspruch wegen einer auf Veranlassung eines Dritten getroffenen polizeilichen Maßregel betr. Untersagung eines Bergbaubetriebes 85
21. 19. Pension gemäß § 8 des Echutztruppengesetzes 92
22. 20. Einziehung der Gerichtskosten im Zwangsverwaltungsverfahren im Falle einer Abtretung zum Inkasso 97
23. 21. Nießbrauch. Verpflichtung zur Lastentragung. Zurückbehaltungsrecht 101
24. 22. Haftung des Verfrachters und Frachtführers für Verlust des Frachtguts 104
25. 23. Anspruch des durch einen Unfall verletzten Arbeiters gegen die Berufsgenossenschafl im Falle eines Verschuldens 107
26. 24. Vertrag über die Überlassung des Vermögens des Schuldners zur Verwaltung und zum Nießbrauch behufs Befriedigung der Gläubiger. Formerfordernis 116
27. 25. Kommanditgesellschaft. Haftbarkeit der Erben des persönlich haftenden Gesellschafters 119
28. 26. Ausländisches Urteil. Vollstreckbarkeitserklärung 124
29. 27. Ersatzanspruch wegen der durch die Scheidung herbeigesührten Vermögensnachteile gegen den Ehebrecher 128
30. 28. Willensmangel auf feiten des Verheters 133
31. 29. Arglistige Täuschung durch einen Dritten bei einem Grundstückskauf 133
32. 30. Gewährleistungspflicht des Zedenten 138
33. 31. Klagänderung bei der negativen Feststellungsklage 143
34. 32. Warenzeichen. Gleichartige Waren 146
35. 33. Kunstschutzgesetz. Anwendbarkeit auf ältere Werke 149
36. 34. Stempelsteuer. Zinspflicht des Fiskus bezüglich der zurückzuzahlenden Stempelbeiträge 152
37. 35. Stempelsteuer. Feststellungsklage des Fiskus auf Bestehen der Stempelpflicht 155
38. 36. Geschmacksmuster. Erzeugnis des Kunstgewerbes 162
39. 37. Unsallversicherungsanspruch einer Ehefrau. Vorbehaltsgut. Verzicht ohne Genehmigung des Mannes 165
40. 38. Vertragsstrafe. Annahme der Erfüllung ohne Vorbehalt. Vereinbarung über die verfallene Strafe 168
41. 39. Versicherung eines Schiffers gegen die Gefahren der Binnenschiffahrt 171
42. 40. Grobe Fahrlässigkeit. Verstoß gegen die guten Sitten 175
43. 41. Werkvertrag. Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung 177
44. 42. Dienstvertrag. Verjährung nach 8 196 Abs. 1 Nr. 7 179
45. 43. Können Sachen, die nach § 811 Nr. 1 ZPO. der Pfändung nicht unterworfen sind, mit Zustimmung des Schuldners wirksam gepfändet werden? 181
46. 44. Wechselforderung. Verjährung 185
47. 45. Schenkung. Versprechen der Vergütung für Dienste. Schriftform 188
48. 46. Konkurs. Rechtsstellung des besitzenden Gläubigers. Condictio indebiti 192
49. 47. Unterhaltspflicht geschiedener Ehegatten 199
50. 48. Form des gemeinschaftlichen Testamentes 204
51. 49. Erbunwürdigkeit wegen falscher Anfertigung eines Testaments 207
52. 50. Anerkennung eines Testaments. Formvorschrist 209
53. 51. Enteignung. Entschädigung. Baugrundstück. Zwischenzins 211
54. 52. Feuerversicherung. Abtretung. Einrede gegen den Versicherten dem neuen Gläubiger gegenüber 213
55. 53. Wechsel. Wuchereinrede 216
56. 54. Unfall. Frage der Verantwortlichkeit für Versehen des zugezogenen Arztes 219
57. 55. Ist die Berufung zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung sich darauf beschränkt, über einen unselbständigen Teil des Klagantrags zu erkennen, der nur bezweckt, zur Vorbereitung der Entscheidung über den Haupt (Leistungs) antrag ein Rechtsverhältnis festznstellen, das nur eineu eiuzeluen Bestandteil des Leiftungsanspruchs darstellt? 220
58. 56. Wertpapiere. Verletzung einer Sperrverpflichtung. Schadensersatz 224
59. 57. Enteignung. Entschädigung. Beseitigung eines Wegeüberganges 228
60. 58. Schlesisches Auenrecht. Benutzung der Aue durch die Gemeinde 234
61. 59. Milchverwertuugsgenossenschaft. Liquidation. Lieferungspflicht ausgeschiedener Genossen 236
62. 60. Veräußerung eines Patentes. Abkommen mit den vereinigten Staaten von Nordamerika über den gewerblichen Rechtsschutz 242
63. 61. Ausübung eines Rechts lediglich zur Schadenszufügung 251
64. 62. Beginn des Ruhens der Militärrente 255
65. 63. Umfang der Verwaltungsbefugnis des Nachlaßverwalters 260
66. 64. Herausgabe von Zinsscheinen von als Sicherheit hinterlegten Wertpapieren 264
67. 65. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Tilgung einer erhöhten Stammeinlage durch Aufrechnung 265
68. 66. Zwangsversteigerung mehrerer bebauter Grundstücke. Überbaugerechtigkeit 269
69. 67. Vormerkung bei der Eigentümergrundschuld 274
70. 68. Anordnungen der Aufsichtsbehörden für Ortskrankenkassen. Rechtsweg 278
71. 69. Werkvertrag. Unterschied vom Dienstvertrag. Pfandrecht des Unternehmers 281
72. 70. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Verpflichtung der Liquidatoren zur Konkursanmeldung 285
73. 71. Aktiengesellschaft. Übertragung von Namensaktien. Konkurs 290
74. 72. Erstreckt sich die Vorschrift des § 528 Abs. 1 Satz 2 ZPO. auch auf die sachliche Zuständigkeit? 296
75. 73. Tauschvertrag. Minderung 299
76. 74. Haftung des Bergwerkseigentümers für den einem benachbarten Bergwerk zugefügten Schaden 303
77. 75. Verkauf von Holz auf dem Stamme. Zurückbehaltungsrecht 309
78. 76. Landwirtschaftliche Unfallversicherung. Regreßanspruch der Berufsgenosse 312
79. 77. Ehescheidung wegen böswilliger Verlassung. Verzeihung 321
80. 78. Haftung des Staates für Versehen der Grundbuchbeamten 324
81. 79. Hypothek. Haftung des Grundstücks für Kosten 332
82. 80. Armenverband. Verjährung der Ersatzansprüche 334
83. 81. Nichtigkeit wegen Nichtbeobachtung von Formvorschriften. Weigerung denselben zu genügen 342
84. 82. Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Aufrechnungsbefugnis des Erstehers 344
85. 83. Zusammenstoß eines deutschen Kriegsschiffes mit einem Kauffahrteischiff. Frage der Haftbarkeit des Reichsfiskus 347
86. 84. Zwangsversteigerung eines zu einer Kleinbahn verwendeten Grundstücks 354
87. 85. Enteignung. Vereinbarung nach § 16 des Enteignungsgesetzes. Nachsorderungen 359
88. 86. Hypothek. Eintragung der Bewilligung einer Zinsermäßigung 362
89. 87. Militärrente. Ruhen und Aufleben des Vorzugs derselben 368
90. 88. Preus;. Stempelsteuer. Allgemeiner Vertragsstempel 373
91. 89. Voraussetzung der Wirksamkeit eines Aufrechnungsvertrages 377
92. 90. Berechnung des Pflichtteils, wenn zu dem Nachlasse ein anderer Nachlaß gehört 379
93. 91. Vorkaufsrecht. Notwendigkeit der Beobachtung der Formvorschrift des § 313 BGB 385
94. 92. Handlungsgehilfe. Nichtantritt des Dienstes. Übernahme von Diensten bei einem anderen Prinzipal 393
95. 93. Wertzuwachssteuern. Gehören dieselben im Zweifel zu den von dem Ansteigerer übernommenen Umsatzsteuer 395
96. 94. Gesellschaft m. beschr. Haftung. Haftbarkeit des vor der Eintragung Handelnden 401
97. 95. Unfall im Gewerbebetrieb. Haftbarkeit des Betriebsunlernehmers 408
98. 96. Protokollanlage zu einer öffentlichen Urkunde. Verlesung. Grundabtretungsangebot 412
99. 97. Preus;. Stempelsteuer. Versicherungsurkunden. Befreiung 418
100. 98. Unfall. Ersatzanspruch der Berufsgenossenschaft gegen ein Genossenschaftsmitglied 426
101. 99. Unfall. Anspruch gegen den haftpflichtigen Dritten nach Untergang des Anspruchs gegen die Berufsgenossenschaft 430
102. 100. Konkurrenzverbot. Vertragsstrafe. Übergang des Anspruchs bei Übertragung des Geschäfts auf eine offene Handelsgesellschaft 434
103. 101. Haftpftichtanspruch der Witwe des Gelöteten. Anrechnung der Einkünfte aus einem fortgesührten Handelsgeschäft 437
104. Register 442
105. Gesetzesregister 454
106. Zusammenstellung nach der Zeitfolge 465
107. Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken 471
108. Berichtigungen 472