47. 1. Ist der rechtsgeschäftliche Erwerber eines vermieteten Grundstückö im Sinne des § 265 ZPO. Rechtsnachfolger des Veräußerers auch in seiner Eigenschaft als Vermieter? 2. Ist ein vermietetes Grundstück, das während der Rechtshängigkeit einer Klage des Mieters aus § 536 BGB. an einen Dritten übereignet wird, im Sinne des § 265 ZPO. in Streit befangen?

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1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. 1. 1. Wie lange sind die Parteien an eine Vereinbarung, die nach der Bundcsratsvcrordunug über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken vom 15. März 1918 «RGBl. S. 123) der Genehmigung bedarf, gebunden? 2. Wie ist in Preußen die Entscheidung der zur Erteilung der Genchmignng zuständigen Behörde den Beteiligten bekannt zu machen? 3. Kann diese Behörde die Genehmigung noch erteilen, nachdem sic sie versagt hatte? 1
4. 2. Zur Haftung der Gemeinde für den einem Volksschullehrer infolge mangelhafter Unterhaltung der Schule entstehenden Schaden im Geltungsbereiche des Muß. Gesetzes, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen, vom 28. Juli 1906. 6
5. 3. I. Steht dem Patron oder der politischen Gemeinde, die, ohne kirchenbaulastpflichtig zu sein, unter Vorbehalt Aufwendungen zu notwendigen baulichen Erneuerungen des Kirchengebäudes gemacht haben, ein Erstattuugsausprnch ans Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung zu? 2. Zur Kirchenbanlast des Patrons nach gemeinem evangelischen Kirchenrecht. 3. Kann eine Kirchenbaulastverpflichtung der politischen Gemeinde durch Observanz, Herkommen oder unvordenkliche Verjährung entstehen, solange der politischen Gemeinde eine selbständige Kirchengemeinde als besonderes Rechtssubjekt nicht gegeniiberstand, politische und Kirchengemeinde vermögensrechtlich vielmehr als zusammenfallend angesehen wurden? 9
6. 4. Zur Wirksamkeit der Anzeige des Kommissionärs vom Selbsteintritt 15
7. 5. 1. Kann die austraglose Geschäftsführung eines in unwirksamer Generalvollmacht des Geschäftsführers einer Gesellschaft m. b. H. handelnden Dritten nachträglich formlos von der Gesellschaft genehmigt werden, wenn die Vollmacht an sich der Form des § 2 Abs. 2 GmbHG. entspricht? 2. Ist die Gestattung einer Firmenführung im Zweifel auf unbeschränkte Dauer zu verstehen? 3. Gilt dies auch für die Gestattung des Gebrauchs eines Warenzeichens und von Auszeichnungen? 17
8. 6. Zum Begriff des Widerrufs nach § 178 BGB 24
9. 7. Voraussetzungen der Zuständiakeit des Reichsgerichts zur Entscheidung über die weitere Beschwerde nach 8 79 GBO. 26
10. 8. 1. Ist bei der Beurteilung eines Rückgriffsanspruchs des Militärfiskus wider einen dritten Schädiger aus § 41 Abs. 2 des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906 nachzuprüfen, ob für die von der Militärbehörde dem Verletzten bewilligte Rente die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind? 2. Ist der Rentenanspruch nach § 1 MannschBersG. auch wegen einer Vermehrung der Bedürfnisse infolge der Dienstbeschädigung gegeben? 3. Reichshaftung nach dem Gesetze vom 22. Mai 1910 und Ausgleichungspstichl 30
11. 9. 1. Zum Verhältnis der Bertragsablösungsverordnung vom 8. August 1919 zur Abgeltungsverordnung vom 4. Dezember 1919. 2. Ist im Falle der Unzulässigkeit des Rechtswegs vor dem ordentlichen Gerichte nach der Abgeltnngsverordnung die Verweisung an das Reichswirtschastsgericht zulässig? 36
12. 10. 1. Eigentumsübergang beim Versendungskaufe. 2. Ist der Rollfuhrunternehmer, der im Auftrage des Verkäufers eine versendete Ware am Ankunftsorte dem bereits Eigentümer gewordenen Käufer zuführen soll, diesem letzteren aus schuldhaft unterlassener Obhut über die Sache wegen widerrechtlicher Verletzung des Eigentums nach § 823 Abs. 1 BGB. schadensersatz pflichtig, wenu infolge der nachlässigen Obhut die Sache vom Rollwagen gestohlen wird? 3. Bedeutung von die Haftung der Rollfuhrunternehmer einschränkenden „Allgemeinen Bedingungen" für diesen Schadensersatzanspruch. 38
13. 11. 1. Zum Begriff der Biunenschiffahrt. 2. Inwiefern werden die Verjährungsdorschriftcn der §§ 117 Nr. 7, 118 des Vinnenschiffahrtsgcsetzcs durch das Internationale Übercinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schissen vom 23. September 1910 (RGBl. 1913 S. 49) berührt? 45
14. 12. Sorgfaltspflicht des Schlepperführers als Leiters eines Schleppzugs auf Binnengewässern 47
15. 13. Steht dem Bürgen der Rückgriff gegen den Hauptschuldner in voller Höhe der Forderung zu, wenn er sich mit dem Gläubiger auf Zahlung eines geringeren Betrags verglichen hat? 51
16. 14. Viegt in der Verwendung eines eingetragenen Bildzeicheus mit einer das Bild deutenden Unterschrift eine warenzeichenmäßige Verwendung der Unterschrift, durch welche in den Schutzbereich eines fremden Wortzeichens eingegriffen werden kann? 54
17. 15. In welchem Umfange sind die Zweigstellen zur Verwertung von Heeresgut ermächtigt, Beräußcrnngsverträge für den Reichsfiskus abznschlicßen? 57
18. 16. Unter welchen Voraussetzungen ist der Schadensersatz wegen Nichterfüllung in ausländischer Währung zu zahlen? 60
19. 17. 1. Zur Anwendung des § 139 BGB. . 2. Findet die Formborschrift des § 15 Abs. 4 GmbHG. Anwendung auch auf solche Verträge, in welchen nur die Verpflichtung zur Abnahme eines Geschäftsanteils, nicht auch eine solche des Gesellschafters zu dessen Abtretung eingegangen werden soll? 63
20. 18. Wird durch den Überweisungsauftrag ein unmittelbarer Anspruch desjenigen, zu dessen Gunsten die Überweisung erfolgen soll, gegen die Bank auf Ansfiihrung des Auftrags begründet? 65
21. 19. Ist ein durch Vernichtung der Testamentsurkunde bewirkter Widerruf des Testaments nach § 2078 Abs. 2 BGB. anfechtbar? 69
22. 20. 1. Steht den Bernfsgenossenschaften für Beitragsrückstände das Konknrsvorrecht zeitlich unbeschränkt zu oder nur für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens oder dem Ableben des Gemeinschnldners? 2. Bestimmt sich die zeitliche Begrenzung des Vorrechts nach der Entstehung oder der Fälligkeit der Beitragsfordernngcn? 3. Wann entstehen die Beitragsfordernngcn? 70
23. 21. 1. Zur Auslegung des § 885 ZPO. 2. Gebietet § 823 Abs. 1 BGB. des Schutz des Eigentums eines anderen? 77
24. 22. Ist ein zwischen deutschen Eheleuten, die neben einem Wohnsitz in Deutschland einen zweiten in der Schweiz haben, ergangenes Scheidungsurteil des für den ausländischen Wohnsitz zuständigen schweizerischen Gerichts von den deutschen 82
25. 23. 1. Ist eine ohne Kenntnis der Genehmigungsbediirftigkeit eines Rechtsgeschäfts abgegebene, eine Genehmigung enthaltende Willenserklärung wegen Irrtums anfechtbar? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann die Irrtnmsanfechtung mit der Einrede der allgemeinen Arglist entkräftet werden? 87
26. 24. Ist die Telegrammadresse eines Kaufmanns eine „besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts" im Sinne des § 16 Abs.1 UWG? 89
27. 25. Verliert der Käufer, wen» der Verkäufer die Ware unmittelbar an dessen Abnehmer gesandt hat, seine etwaigen Gewährleistungsansprüche, wenn der Abnehmer als Nichtkaufmann die unverzügliche Mängelanzeige unterlassen und infolgedessen der Käufer selbst dem Verkäufer verspätet Nachricht von der mangelhaften Beschaffenheit der Ware gegeben hat? 91
28. 26. 1. Zu den Begriffen „Annahme" (Abnahme) im Sinne des 8 438 HGB., § 97 der Eisenbahnverkehrsordnung und „Selbstverlader" im Sinne des 8 61 Abs. 4 EVO. 2. Besteht bei Verlust von Frachtgütern während der Eiseubahnbeförderung unter Umständen die Vermutung, daß der Verlust durch ein Verschulden von Bahnangcstellten herbeigeführt worden ist? 92
29. 27. Weiche Bedeutung hat die Klausel „Netto Kasse gegen Frachtbriefduplikat" für die Frage des Zeitpunktes, in dem das Eigentum an der verkauften Ware auf den Käufer übergeht? 96
30. 28. Kanu derjenige, welcher vor dem Kriege sei» Grundstück mit langfristiger Bindung einem anderen zu einem bestimmten Preise zum Kaufe angeboten hatte, nach rechtzeitiger Annahme seines Angebots die Erfüllung wegen der durch den Krieg und die Revolution herbeigcführten Veränderung der Verhältnisse verweigern? 98
31. 29. 1. Zur Anwendung des „deutsch-polnischen Abkommens vom 20. September 1920, betr. die Überleitung der Rechtspflege, auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in der Revisionsinstanz. 2. Ist für eint auf § 2113 BGB. gestützte Klage des Nacherben gegen den Erwerber eines Nachlaßgrnndstücks auf Feststellung der Verpflichtung, das Grundstück im Falle des Eintritts der Nacherbfolge herauszugebcn, der dingliche Gerichtsstand insbesondere dann begründet, wenn das Recht des im Grundbuch eingetragen ist? 102
32. 30. Zur Frage der Rechtswirksamkeit von Verträgen über militärische Ausrüstungsgegenstände, die sich bei Abschluß des Waffenstillstandsvertrags vom 11. November 1918 in dem vom Feinde zu besetzenden Gebiete befanden und nicht in dem für die Räumung festgesetzten Zeitpunkte mitgeführt werden konnten 106
33. 31. Kaun der Dienstberechtigte gegenüber dem Ansprüche des Dienstverpflichteten auf Rechnungslegung wegen eines ihm aus dem Dienstverhältnis gegen den Dienstverpflichteten zustehenden Schadensersatzanspruchs ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen? 110
34. 32. 1. Zu den Begriffen der „nautischen Verrichtungen" eines Kahnschiffers und der „gehörigen Bemannung" eines Kahns. 2. Braucht bei der Kaskoversicherung eines Kahns der Versicherer für Schäden, die durch die Schiffsmannschaft verschuldet sind, nicht zu haften, wenn er sich von der Haftung für die durch Verschulden des Kahneigners verursachten Schäden sreigezeichnet hat? 111
35. 33. Bezieht sich § 66..Nr. 1 der Bremer Seeversichernngsbedingttngen von 1875, betr. die Überhastung des Versicherers, auch ans die Beiträge zur großen Haverei? 114
36. 34» 1. Hat die Verwaltungsbehörde, welche die Aufsicht über die Standesbeamten führt, das Recht der Beschwerde gegen die gerichtliche Anweisung des Standesbeamten zur Vornahme einer Eintragung in das Standesregister? 2. Darf die von einem Rabbiner in Deutschland vollzogene Scheidung der Ehe russischer Staatsangehöriger jüdischen Glaubens in das Heiratsregister eingetragen werden? 118
37. 35. 1. Gehen bei dem Berkaus eines Geschäfts die Rechte aus einem für den Verkäufer bestehenden Wettbewerbsverbot auf den Käufer über, auch wenn der Verpflichtete nicht zustimmt? 2. Wie ist die Rechtslage, wenn ein wechselseitiges Wettbewerbsverbot besteht und die Verbindlichkeiten des Geschäfts von der Übernahme ausgeschlossen worden sind? 127
38. 36. Geht der gegen den Arbeitgeber erwachsene Schadensersatzanspruch eines Arbeiters, der ohne Betriebsunfall im Betrieb invalide geworden ist und deshalb nicht Unfallrente, sondern Invalidenrente zugebilligt erhalten hat, in Höhe der Invalidenrente ans die Versicherungsanstalt über? 131
39. 37. 1. Welchen Schutz gegen Übersetzung ihrer Werke genossen schwedische Urheber im Deutschen Reiche bis zum 1. Januar 1920? Welche Folgen hat der seit „diesem Tage wirksame Beitritt Schwedens zur Revidierten Berner Übereinkunft für den Übersetzungsschntz schwedischer Urheber gehabt? 2. Zum Schutze des Urhebers gegen Herausgabe seines Werkes in veränderter oder verstümmelter Form. 134
40. 38. 1. Wann beginnt die Verjährung des Schadeusersatzauspruchs wegen Sachbeschädigung hinsichtlich desjenigen durch Klagerweiternng gellend gemachten, Betrags, um welchen die Kosten der Wiederherstellung der Sache infolge der seit der Revolution eingetretenen Preissteigerung sich erhöht haben? 2. Ist Verjährung einqetreten, wenn der Kläger eine bezifferte Geldsumme als den zur Wiederherstellung nach Sachverständigengutachten erforderlichen Betrag eingeklagt hat und nach drei Jahren den Anspruch erhöht, weil der Sachverständige bei seiner Berechnung verschiedene Posten vergessen hatte? 143
41. 39. Sind die Art. 151 Abs. 1 Satz 1 und 153 Abs. 1 des bayerischen Volksschullehrergesetzes vom 14. August 1919 mit dem Art. 128 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vereinbar? 145
42. 40. I. Inwieweit hat das Reichstumultschadengesetz vom 12. Mai 1920 rückwirkende Kraft? 2. Greift die in § 15 Abs. 1 RTG. ungeordnete Einschränkung des Ersatzanspruchs auch dann ein, wenn der Anspruch gleichzeitig auf die Vorschriften des preußischen Tumultschadengcsetzes vom 11. Mär; 185*0 und aus Haftung aus unerlaubter Handlung gestützt wird? 151
43. 41. 1. Ist die Vereinbarung, daß der Käufer dem Verkäufer bei einer von diesem bezeichneten Bank ein Akkreditiv zu eröffnen habe, als Bedingung auzusehen, mit deren Erfüllung der Vertrag steht oder fällt? 2. Genügt solchenfalls der Käufer seiner Vertragspflicht, wenn er mit der Akkreditivstellung eine kleine Bankzweigniederlassung beauftragt, deren Vertreter der im Vertrage bestimmten Bank unbekannt sind? Ist letztere berechtigt, eine Bestätigung der Akkreditivstellung durch die Hauptniederlassung zu fordern? 155
44. 42. Zur Anwendung des § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB. Einwirkung der Kriegsberhältnisse auf eine Vereinbarung, durch die ein Schluß über eine ans Amerika zu liefernde Ware rückgängig gemacht worden ist. 158
45. 43. Sind die vor Erlassung des Reichsgcsetzes vom 11. Mai 1920 über Maßnahmen gegen Wohnnngsmangel ans Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1918 getroffenen Anordnungen und Maßnahmen mit rückwirkender Kraft gültig, auch wenn sie dem Art. 153 der Reichsvcrfassnng widersprechen? 161
46. 44, L Enthält Art. 131 der Reichsverfassung sofortiges unmittelbares Recht? Wie wirken seine Vorschriften in den Gebieten ohne Staatshaftungsgesetz, wie gegenüber den bereits bestehenden Staatshaftungsgesetzen? 2. Zur Frage der staatlichen Entschädigungspflicht für hoheitsrechtliche Eingriffe. 166
47. 45. Ist ein Rechtsmittel zulässig gegen ein Urteil, das sich als Awischenurteil bezeichnet, aber über einen von mehreren im Eventualverhältnis geltend gemachten Ansprüchen entschieden hat? 174
48. 46. Zum Begriff des rechtlichen Interesses im Sinne des § 393 Nr. 4 ZPO. 176
49. 47. 1. Ist der rechtsgeschäftliche Erwerber eines vermieteten Grundstückö im Sinne des § 265 ZPO. Rechtsnachfolger des Veräußerers auch in seiner Eigenschaft als Vermieter? 2. Ist ein vermietetes Grundstück, das während der Rechtshängigkeit einer Klage des Mieters aus § 536 BGB. an einen Dritten übereignet wird, im Sinne des § 265 ZPO. in Streit befangen? 177
50. 48. Inwieweit finden Abs. 1 und 2 des 8 66 RMilG. Anwendung auf diejenigen Beamten, welche während des Kriegs noch ihrer aktiven Friedensdienstpflicht zu genügen hatten? 181
51. 49. Was ist im Sinne des § 3 Abs. 1 des Telegraphen-Wegegesetzes vom 18. Dezember 1899..unter einer von dem Unterhaltungspflichtigen beabsichtigten Änderung des Verkehrswegs zu verstehen? 184
52. 50. Bedarf die Kündigung des über ein Erholungsheim geschlossenen Pachtvertrags der Zustimmung des Mieteinigungsamts? 186
53. 51. Muß bei Verbindung der Nebenintervention mit der Einlegung der Berufung die Berufungsschrift dem Berufungsbeklagten und der unterstützten Partei noch innerhalb der Berufungsfrist zugestellt werden ? 189
54. 52* Zur Auslegung des § 8 der preußischen Verordnung, betr. ein vereinfachtes Enteignungsverfahren zur Beschaffung von Arbeitsgelegenheit und zur Beschäftigung von Kriegsgefangenen, vom 11. September 1914/27. März 1915. 193
55. 53. Bleibt ein Rechtsgeschäft, welches der durch einstweilige Verfügung bestellte Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. als deren Vertreter abschließt, wirksam, wenn der Antragsteller dem Antragsgegner den Nachweis über die Hinterlegung der Sicherheit, von der die Wirksamkeit der Verfügung abhängig gemacht ist, nicht innerhalb der Frist des 8 929 Abs. 3 Satz 2 ZPO. zustellen läßt? 197
56. 54. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs nach der Abgeltungsverordnung vom 4. Dezember 1919 201
57. 55. Wie wirkt ein Gesetz, das sowohl den Abschluß wie die Erfüllung eines Vertrags verbietet, auf einen Vertrag, der vor seinem Inkrafttreten geschlossen, aber noch nicht erfüllt worden ist? 203
58. 56. 1. In welcher Art haftet die Eisenbahn für Frachtgut vor Beginn und nach Beendigung des eigentlichen Transports? 2. Grobes Verschulden der Eisenbahnangestellten bei Verwahrung des Frachtguts 206
59. 57. Zur Berechnung des Versicherungswerts eines Binnenschiffs im Verhältnis zur Versicherungssumme. Zeitpunkt für die nachträgliche Feststellung des Versicherungswerts. 208
60. 58. Sind die Bestimmungen des § 4 der Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom !). Dezember 1919 (RGBl. S. 1968) über den Ausschluß des Rechtswegs anwendbar auf vorher, gemäß der Verordnung vom 15. Januar 1919 (RGBl. S. 64), erfolgte Enteignungen? 211
61. 59. Ist das Urteil unter allen Umständen aufzuheben, wenn der Instanzrichter bei der Vertragsanslegung unrichtig davon ausgegangen ist, daß deutsches Recht anzuwenden sei? 214
62. 60. Haftet der Versicherungsnehmer einer Versicherung gegen Einbruchsdiebstahl für ein Verschulden des Wächters, durch den er seiner Obliegenheit, die versicherten Räume bewachen zu lassen, nachkommt, als eines Erfüllungsgehilfen? 215
63. 61. 1. Ist gegen ein Urteil, durch das die Sache »ach § 539 ZPO. an die erste Instanz zurückverwiesen wird, die Revision statthaft? 2. Ist eine Vereinbarung der Parteien, durch die sich der Kläger verpflichtet, die Klage zurückzunehmen, rechtswirksam? Steht sie insbesondere der Fortsetzung des anhängigen Rechtsstreits durch den Kläger entgegen? 217
64. 62. 1. Ist die Auslegung einer irrevisibleu Polizciverordnung durch das Berufungsgericht für die Entscheidung, ob sie den Schutz eines bestimmten Gewerbebetriebs bezweckt, maßgebend? 2. Gewerbebetrieb als „sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. 223
65. 63. Zur Anfechtung eines Pachtvertrags wegen Irrtums über die Vertrauenswürdigkeit des Pächters. 225
66. 64. Zur Bedeutung der Klausel „freibleibend" bei Vertragsangeboten. 227
67. 65. Haftet der Arzt, dessen schuldhaftes Versehen die spätere Zuziehung eines anderen Arztes veranlaßt, für Fehler dieses zweiten Arztes? 230
68. 66. Zur Haftung der Vermieters gegenüber den Mietern für das Verschulden von Personen, durch die er bauliche Arbeiten im Miethause ausführen läßt. 231
69. 67. Zur Auslcgung des § 260 Abs. 1 BGB 235
70. 68. Kanu der Schuldner, der vereinbarungsgemäß erst nach Friedensschluß zu liefern hatte, sich von der Lieferpflicht wegen der Entwertung der deutschen Währung lossagen? 238
71. 69. Zum Begriff des Betriebsunfalls im Sinne des Beamteuunfallfürsorgegesetzes und des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Betriebsunfall und Dienstunfähigkeit. 241
72. 70. 1. Zum Begriff der „im Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten" im Sinne des § 28 Abs. 1 HGB. 2. Zur Auslegung des § 28 Abs. 2 HGB 243
73. 71. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs gegen obrigkeitliche Maßnahmen eines Staates. 246
74. 72. 1. Wann handelt der Staat öffeutlichrechtlich, wann privatrechtlich? 2. Kann der Staat außerhalb seines Gebiets Staatshoheitsakte vornehmen? Ist der Rechtsweg gegen solche Akte zulässig? 251
75. 73. 1. Handhabung der Bekanntmachung, betr, die Regelung des Verkehrs von aus dem Ausland eingeführtem Schmalz, vom 4. Miirz/27. Juni 1916, im besetzten rheinischen Gebiet 2. Zur Anwendung des § 1 Nr. 1 u. 4 der BL. gegen Preistreiberei, vom 8. Mai 1918. 254
76. 74. 1. Zum Begriff „Kostbarkeit" im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr. 2. Zur Vorschrift, daß Kostbarkeiten im Frachtbrief ausdrücklich als solche zu bezeichnen sind. 3. Rechtliche Bedeutung der zu § 62 der Eisenbahnverkehrsordnung erlassenen Ausführungsbestimmung über die Verpackung gewisser Arten von Fellen. 257
77. 75. 1. Kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung von dem nicht säumigen Teile auch dann noch gewählt werden, wenn er trotz endgültiger Erfüllungsweigerung des Gegners zunächst auf Erfüllung geklagt hat? 2. Wann ist das Gericht zur Wiedereröffnung der Verhandlung verpflichtet? 3. Erfordernisse der von der Nachfristbestimmung entdindendeu Erfüllungsweigerung 262
78. 76. 1. Nach welchen Grundsätzen ist die dem Enteigneten gemäß §§ 137, 148 des preuß. Allg. Berggesetzes zu gewährende „vollständige Entschädigung" zu bemessen? Ist § 8 des preuß. Enteignungsgcsetzcs vom 11. Juni 1874 ergänzend anzuwenden? 2. Ist die Absicht des Enteigneten, durch seinen Sohn, einen Architekten, ans dem Grundstück eine Arbeitcrkolonie zu errichten, auf die Bemessung der Entschädigung von Einfluß? Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse des Enteigneten 267
79. 77. Kann eine Polizeiverordnung für streupflichtige Straßenanlieger, die unter Billigung der Polizeiverwaltung die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf dritte Personen übertragen haben, die zivilrechtliche Haftung ausschließen? 269
80. 78. Zur Frage des Rücktritts vom Lieferungsvertrage wegen veränderter Umstände. Kann der Unternehmer seine Lieferungsweigerung damit begründen, daß die Erfüllung zum Vertragspreise auch den anderen Bestellern gegenüber seinen geschäftlichen Untergang nach sich ziehen würde? 272
81. 79. 1. Genügt es zur „bestimmten Angabe des Interesses" im Sinne des § 70 Abs. 1 9ir. 2 ZPO., wenn der Beitretende sich als Streitverkündeten bezeichnet? 2. Zum Begriff der Protokollanlage nach § 176 Abs. 2 FGG 276
82. 80. 3ft die Revision als unzulässig zu verwerfen, wenn die Revisionsbegriindung keine Revisionsanträge enthält? 280
83. 81. Zur Anwendung des § 269 Abs. 1 BGB 282
84. 82. Wem steht die Sorge für die Person des Kindes zu, wenn die Ehe aus alleinigem Verschulden eines Ehegatten geschieden ist und derjenige Eheteil, dem zunächst das Fürsorgerecht gemäß § 1635 BGB. zustand, es infolge einer Anordnung des Vormundschastsgerichts verliert? 283
85. 83. Wann liegt eine unzulässige Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt vor? 290
86. 84. Verkauf von Gegenständen, die aus dem Ausland einzuführen sind und im Inland mir durch eine Reichsstelle oder mit deren Genehmigung in Verkehr gebracht werden dürfen. 292
87. 85. Hat die Mangelanzeige, die in den Geschäftsräumen des abwesenden Geschäftsinhabers von seinen Angestellten durch den Fernsprecher entgegegenommen wird, die gleiche Wirkung, wie wenn sie von dem Geschäftsinhaber persönlich entgegengenommen worden wäre? 295
88. 86. Zur Anwendung des § 1 Nr. 4 der Verordnung gegen Preistreiberei vom 8. Mai 1918 297
89. 87. Ist die Auflassungsvollmacht auch dann nach § 31 GBO. stempelfrei, wenn in der Urkunde, in der sie erteilt ist, nicht das ganze der Auflassung zugrunde liegende Rechtsgeschäft beurkundet ist, sondern nur das Angebot dazu oder dessen Annahme? 299
90. 88. Wirkt das gegen eine offene Handelsgesellschaft ergangene rechtskräftige Urteil auch gegen den im Laufe des Rechtsstreits vor Erlaß des Urteils ans der Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter? 301
91. 89. Kann für einen gegen das Deutsche Reich geführten Rechtsstreit die deutsche Gerichtsbarkeit infolge einer im Friedensvertrage vom 28. Juni 1919 angeordneten Abtretung preußischen Staatsgebietes erlöschen? 304
92. 90. Regeln sich im Falle des Verkaufs eines Landguts die Gewährleistungsansprüche wegen Viehmängel auch dann nach den Grundsätzen der §§ 481 flg. BGB., wenn das Grundstück nebst Zubehör verkauft und die zu diesem gehörende Viehherde in einer die Ertragsfähigkeit des Grundstücks beeinträchtigenden Weise verseucht ist, oder greifen in solchem Falle die Grundsätze der §§ 459 flg. Platz? 307
93. 91. Zur Frage, wann die Drohung mit Erstattung einer Strafanzeige im Sinne des § 123 BGB. widerrechtlich ist 311
94. !>2. Unvermögen des Käufers zur Herausgabe des Kaufgegenstandes bei der Wandlung. 314
95. 93. 1. Führung des Nachweises der Zahlung des Gerichtsgebührenvorschusses für die Revisionsinstanz gemäß § 554 Abs. 7 ZPO. 2. Beweislast im Falle des § 149 preuß. AllgBergges. Ist § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB. entsprechend anwendbar? 316
96. 94. 1. Kann gegen eine auf § 1 des preuß Tumultschadensgesetzes vom 11. März 1850 gestützte Klage wegen Plünderung von Waren mit Erfolg eingewendet werden, daß die Waren wegen Zuwiderhandlung gegen 8 1 der Bekanntmachung vom 16. Januar 1917 über die Regelung der Einfuhr hätten polizeilich beschlagnahmt werden können? 2. Zur Anwendung der § 134 u. § 138 Abs. 1 BGB. auf solche Zuwiderhandlungen 321
97. 95. Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Ersatzanspruch der Berufsgenossenschaft aus § 903 NVO. gegen den Unternehmer, der einen Betriebsleiter gemäß § 913 Abs. 1 NVO. bestellt hat? Haftet der Unternehmer schlechthin, wenn er nach § 913 Abs. 2 strafbar ist? 324
98. 96. 1. Erfordernisse des Tatbestands nach § 313 und § 526 ZPO. 2. Verwertung des Inhalts von Strafakten durch Parteivortrag, insbesondere im Uriundenprozeß. 3. Kann der Prokurist einer Partei nach § 137 ZPO. gehört werden? ., 4. Welche Bedeutung hat die Übersendung eines Anhaberschecks an eine Bank von ihren Kunden „zur Gutschrift"? 328
99. 97. Bedarf es zur Löschung einer Nachlaßhypothek außer der Löschungsbewilligung des Borerben auch dann der Zustimmung des Nacherben, wenn der Borerbe zugleich die Umschreibung der Hypothek auf seinen Namen beantragt? 332
100. 98. 1. Wird die Ausschlußfrist des 8 5 des Preuß. Tumultschadengesetzes vom 11. März 1850 (PrTG.) durch die Erhebung einer Feststellungsklage auch dann gewahrt, wenu die Feststellungsklage nicht all tu Erfordernissen des § 256 ZPO. genügt? 2. Inwieweit sind die Vorschriften des § 1 PrTG. durch 8 15 Abs. 1 des Reichsgesetzes über die durch innere Unruhe» verursachten Tchiiden vom 12. Mai 1920 (RTG.) abgeändert? 8. Zum Begriffe der Zusammenrottung nach § 1 PrTG. 339
101. 99. Hat die Post ein unmittelbares Klagerecht gegen den Empfänger einer Nachnahmesendung, wenn der Postschaffner die mit Nachnahme belasteten Pakete gegen das Versprechen späterer Zahlung ausgeliefert hat? 344
102. 100. 1. Zur Frage des vorzeitigen Deckungskanfs. 2. Muß der Käufer, der an Stelle ihm nicht gelieferter Ware sich mit Rohstoffen einbedt und die Ware selbst herstellt, die sich hieraus für ihn ergebenden günstigeren Berkanssmöglichkeiten sich als Gewinnausgleich anrechnen lassen? 348
103. 101. Rechtliche Natur des Anspruchs der Hypothekeugläubigcr aus § 101 VersVG. Ist § 1127 Abs. 2 BGB. auf diesen Anspruch anwendbar? 350
104. 102. 1. Setzt der Anspruch auf Löschung eines Warenzeichens aus 8 9 Nr. 1 WZG. voraus, daß die Eintragung des jüngeren Warenzeichens ein Schntzrecht hat entstehen lassen, das für den Löschungskläger auf Grund seiner früheren Eintrazunz bereits besteht? 2. Ist es für die Frage der Gleichartigkeit von Waren, die durch verwechsclungsfähige Warenzeichen geschützt sind, von Bedeutung, daß für einen Teil ein Freizeichen besteht? 355
105. 103. 1. Ist die Klage des Kindes gegen die Mutter auf Feststellung der Unehelichkeit eine Personenstandsklage im Sinne des § 640 ZPO.? Ist es für die Beurteilung der Frage von Bedeutung, ob Unehelichkeit infolge außerehelicher Geburt oder Abstammung aus nichtiger Ehe geltend gemacht wird? 2. Ist die Klage als Feststellungsklage im Sinne des § 256 ZPO. zulässig? 358
106. 104. Wird die fünfjährige Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsklage (8 28 Abs. 3 Patentgcsetz) durch den Versailler Vertrag oder das Berner Abkommen vom 30. Juni 1920 (RGBl. S. 1557) oder durch die deutschen Ausführungsgesetze dazu becinflußt? 363
107. 105. Über die Bedeutung mehrfacher Einlegung der Berufung 364
108. 106. Erbringt die im Anfcchtungsprozesse rechtskräftig erfolgte Feststellung der Unehelichkeit eines während bestehender Ehe geborenen Kindes auch für den nachfolgenden Eheschcidungsprozcß den Beweis, daß die Mutter sich des Ehebruchs schuldig gemacht hat? 366
109. 107. Ist das Reichsgericht zuständig zur Entscheidung über die Beschwerde einer gemäß Bekanntmachung, detr. das Verfahren für die Zuwendung von Reichsmittcln an Deutsche für Schäden im Ausland, vom 15. November 1919 sRGBl. S. 1891) gebildeten Spruchkommission wegen Verweigcrung der Rechtshilfe? 368
110. 108. Zum Abschluß des Vertrags ohne Erklärung der Annahme 370
111. 109. Hat der zur Behandlung eines milzbrandverdächtigen Tieres zugezogene private Tierarzt auch für die mit dem Tiere befaßten Personen zur Verhütung einer Ansteckung Sorge zu tragen? 372
112. 110. Wird im Falle des § 142 HGB. die Klage des Gesellschafters auf Ermächtigung zur Alleinübernahme des Geschäfts notwendig dadurch erledigt, daß während des Prozesses die offene Handelsgesellschaft in Liquidation tritt? 375
113. 111. Ist § 5 Nr. 1 des Reichsgesetzes, bett, den Schutz der infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen, vom 4. August 1914 entsprechend auf den privaten Pfandverkans nach 8 1233 Abs. 1, §§ 1234 bis 1240 BGB. anwendbar? 377
114. 112. Schließt der Ablauf der im § 5 des Preußischen Tumultschadengesetzes vom 11. März 1850 für die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzforderungen vorgeschriebenen Frist eine spätere Erweiterung des Klagantrags aus? 380
115. 113. Welcher Zeitpunkt ist für die Bemessung des Schadensersatzes bei der Beschädigung einer Sache maßgebend? 383
116. 114. 1. Kann die Aktiengesellschaft ihre Forderung auf Einzahlung der noch ausstehenden Kapitaleinlage abtreten? 2. Kann bei einer zur Sicherung vorgenommenen Abtretung der Drittschuldner dem Zessionar entgegenhalten, daß dieser vom Zedenten befriedigt worden sei? 3. Wird der Drittschuldner, welcher trotz Empfangs der Anzeige von der Abtretung Zahlung an den Zedenten leistet, weil er die Abtretung für unwirksam hält, befreit? 385
117. 115. Kann der Verkäufer, der einen Selbsthilfeverkauf nach § 373 HGB. ausgeführt hat, später davon absehen, das Veräußerungsgeschäft als Selbsthilfeverkaus gelten zu lassen? 388
118. 116. Wie ist die Entschädigung des Patentinhabers zu bemessen, wenn das Reich ohne eine Bestimmung des Reichskanzlers (§ 5 Abs. 2 PatG.) die Erfindung eines Patents in Benutzung genommen hat? 390
119. 117. 1. Ist § 5 des Muß. Staatshaftungsgesetzes durch Art. 131 Abs. 1 Satz 3 der Neichsverfassung aufgehoben? 2. Findet letztere Vorschrift auch auf bereits zur Zeit der Verkündung der Neichsvcrfassung begründete Ansprüche Anwendung? 3. Ist im Falle einer Klagänderung die Zulässigkeit des Rechtswegs für den neu erhobenen Anspruch zu prüfen? 391
120. 118. 1. Gehört zum Begriff des arglistige» Verschweigens im Sinne des § 463 BGB., daß der Käufer getäuscht worden ist? 2. Zum Begriff des selbständigen Angriffsmittels im Sinne des § 303 ZPO. 394
121. 119. Kanu eine Aktiengesellschaft, die im Transportgewerbe eine gewisse Monopolstellung einnimmt, sich in ihren Geschäftsbedingungen von der Haftung für ein grobes Verschulden ihrer leitenden Angestellten freizeichuen? 396
122. 120. Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter, an dessen Stelle unter Fortdauer seiner Haftung ein neuer Mieter in den Mietvertrag eingetreten ist. Erlischt die Haftung des ersten Mieters durch Änderung des ursprünglichen Mietvertrags oder durch Eintritt eines dritten Mieters in diesen ohne seine Zustimmung? 398
123. 121. 1. Ist der Art. 307 des Versailler Vertrags auf die Nichtigkeitsklage des § 28 des Patentgesetzes anwendbar? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann das Reichsgericht die Entscheidung über die Nichtigkeitsklage an das Reichspatentamt zurülkverweisen? 403
124. 122. Hat der als Heeresbeamter des Beurlaubtenstandes zum Kriegsdienst einberufene Pensionär den Anspruch auf Pensionserhöhung nach § 58 des Reichsbeamtengesetzes? 406
125. 123. Wann berechtigt eine Beleidigung, deren sich eine Partei bei Teilerfullung eines Vertrags schuldig macht, die andere Partei zum Rücktritt von dem noch unerfüllten Teil des Vertrags? 408
126. 124. Inwiefern ist der mit der Geschäftsführung beauftragte Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Rechte befugt, gegen den ausgesprochenen Willen eines der übrigen Gesellschafter Rechtshandlungen vorzunehmen? 410
127. Anhang: Entscheidungen des vorläufigen Staatsgerichtshofs. Vorwort
128. Vorwort 413
129. 125. In Lachen der Landtagsfraktion des Landeswahlverbandes Braunschweig wider das Staatsministerium Braunschweig 415
130. 128. In Sachen des Senats in Bremen wider die Bürgerschaft in Bremen 425
131. Register 433
132. Zusammenstellung der im 102. Bande mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirkev 463
133. Berichtigungen 464