Band 102

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Band 102

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Language: German

Published/Copyright: 1921

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Inhalt Publicly Available Download PDF	V
1. 1. Wie lange sind die Parteien an eine Vereinbarung, die nach der Bundcsratsvcrordunug über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken vom 15. März 1918 «RGBl. S. 123) der Genehmigung bedarf, gebunden? 2. Wie ist in Preußen die Entscheidung der zur Erteilung der Genchmignng zuständigen Behörde den Beteiligten bekannt zu machen? 3. Kann diese Behörde die Genehmigung noch erteilen, nachdem sic sie versagt hatte? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	1
2. Zur Haftung der Gemeinde für den einem Volksschullehrer infolge mangelhafter Unterhaltung der Schule entstehenden Schaden im Geltungsbereiche des Muß. Gesetzes, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen, vom 28. Juli 1906. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	6
3. I. Steht dem Patron oder der politischen Gemeinde, die, ohne kirchenbaulastpflichtig zu sein, unter Vorbehalt Aufwendungen zu notwendigen baulichen Erneuerungen des Kirchengebäudes gemacht haben, ein Erstattuugsausprnch ans Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung zu? 2. Zur Kirchenbanlast des Patrons nach gemeinem evangelischen Kirchenrecht. 3. Kann eine Kirchenbaulastverpflichtung der politischen Gemeinde durch Observanz, Herkommen oder unvordenkliche Verjährung entstehen, solange der politischen Gemeinde eine selbständige Kirchengemeinde als besonderes Rechtssubjekt nicht gegeniiberstand, politische und Kirchengemeinde vermögensrechtlich vielmehr als zusammenfallend angesehen wurden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	9
4. Zur Wirksamkeit der Anzeige des Kommissionärs vom Selbsteintritt Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	15
5. 1. Kann die austraglose Geschäftsführung eines in unwirksamer Generalvollmacht des Geschäftsführers einer Gesellschaft m. b. H. handelnden Dritten nachträglich formlos von der Gesellschaft genehmigt werden, wenn die Vollmacht an sich der Form des § 2 Abs. 2 GmbHG. entspricht? 2. Ist die Gestattung einer Firmenführung im Zweifel auf unbeschränkte Dauer zu verstehen? 3. Gilt dies auch für die Gestattung des Gebrauchs eines Warenzeichens und von Auszeichnungen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	17
6. Zum Begriff des Widerrufs nach § 178 BGB Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	24
7. Voraussetzungen der Zuständiakeit des Reichsgerichts zur Entscheidung über die weitere Beschwerde nach 8 79 GBO. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	26
8. 1. Ist bei der Beurteilung eines Rückgriffsanspruchs des Militärfiskus wider einen dritten Schädiger aus § 41 Abs. 2 des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906 nachzuprüfen, ob für die von der Militärbehörde dem Verletzten bewilligte Rente die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind? 2. Ist der Rentenanspruch nach § 1 MannschBersG. auch wegen einer Vermehrung der Bedürfnisse infolge der Dienstbeschädigung gegeben? 3. Reichshaftung nach dem Gesetze vom 22. Mai 1910 und Ausgleichungspstichl Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	30
9. 1. Zum Verhältnis der Bertragsablösungsverordnung vom 8. August 1919 zur Abgeltungsverordnung vom 4. Dezember 1919. 2. Ist im Falle der Unzulässigkeit des Rechtswegs vor dem ordentlichen Gerichte nach der Abgeltnngsverordnung die Verweisung an das Reichswirtschastsgericht zulässig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	36
10. 1. Eigentumsübergang beim Versendungskaufe. 2. Ist der Rollfuhrunternehmer, der im Auftrage des Verkäufers eine versendete Ware am Ankunftsorte dem bereits Eigentümer gewordenen Käufer zuführen soll, diesem letzteren aus schuldhaft unterlassener Obhut über die Sache wegen widerrechtlicher Verletzung des Eigentums nach § 823 Abs. 1 BGB. schadensersatz pflichtig, wenu infolge der nachlässigen Obhut die Sache vom Rollwagen gestohlen wird? 3. Bedeutung von die Haftung der Rollfuhrunternehmer einschränkenden „Allgemeinen Bedingungen" für diesen Schadensersatzanspruch. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	38
11. 1. Zum Begriff der Biunenschiffahrt. 2. Inwiefern werden die Verjährungsdorschriftcn der §§ 117 Nr. 7, 118 des Vinnenschiffahrtsgcsetzcs durch das Internationale Übercinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schissen vom 23. September 1910 (RGBl. 1913 S. 49) berührt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	45
12. Sorgfaltspflicht des Schlepperführers als Leiters eines Schleppzugs auf Binnengewässern Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	47
13. Steht dem Bürgen der Rückgriff gegen den Hauptschuldner in voller Höhe der Forderung zu, wenn er sich mit dem Gläubiger auf Zahlung eines geringeren Betrags verglichen hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	51
14. Viegt in der Verwendung eines eingetragenen Bildzeicheus mit einer das Bild deutenden Unterschrift eine warenzeichenmäßige Verwendung der Unterschrift, durch welche in den Schutzbereich eines fremden Wortzeichens eingegriffen werden kann? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	54
15. In welchem Umfange sind die Zweigstellen zur Verwertung von Heeresgut ermächtigt, Beräußcrnngsverträge für den Reichsfiskus abznschlicßen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	57
16. Unter welchen Voraussetzungen ist der Schadensersatz wegen Nichterfüllung in ausländischer Währung zu zahlen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	60
17. 1. Zur Anwendung des § 139 BGB. . 2. Findet die Formborschrift des § 15 Abs. 4 GmbHG. Anwendung auch auf solche Verträge, in welchen nur die Verpflichtung zur Abnahme eines Geschäftsanteils, nicht auch eine solche des Gesellschafters zu dessen Abtretung eingegangen werden soll? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	63
18. Wird durch den Überweisungsauftrag ein unmittelbarer Anspruch desjenigen, zu dessen Gunsten die Überweisung erfolgen soll, gegen die Bank auf Ansfiihrung des Auftrags begründet? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	65
19. Ist ein durch Vernichtung der Testamentsurkunde bewirkter Widerruf des Testaments nach § 2078 Abs. 2 BGB. anfechtbar? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	69
20. 1. Steht den Bernfsgenossenschaften für Beitragsrückstände das Konknrsvorrecht zeitlich unbeschränkt zu oder nur für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens oder dem Ableben des Gemeinschnldners? 2. Bestimmt sich die zeitliche Begrenzung des Vorrechts nach der Entstehung oder der Fälligkeit der Beitragsfordernngcn? 3. Wann entstehen die Beitragsfordernngcn? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	70
21. 1. Zur Auslegung des § 885 ZPO. 2. Gebietet § 823 Abs. 1 BGB. des Schutz des Eigentums eines anderen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	77
22. Ist ein zwischen deutschen Eheleuten, die neben einem Wohnsitz in Deutschland einen zweiten in der Schweiz haben, ergangenes Scheidungsurteil des für den ausländischen Wohnsitz zuständigen schweizerischen Gerichts von den deutschen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	82
23. 1. Ist eine ohne Kenntnis der Genehmigungsbediirftigkeit eines Rechtsgeschäfts abgegebene, eine Genehmigung enthaltende Willenserklärung wegen Irrtums anfechtbar? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann die Irrtnmsanfechtung mit der Einrede der allgemeinen Arglist entkräftet werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	87
24. Ist die Telegrammadresse eines Kaufmanns eine „besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts" im Sinne des § 16 Abs.1 UWG? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	89
25. Verliert der Käufer, wen» der Verkäufer die Ware unmittelbar an dessen Abnehmer gesandt hat, seine etwaigen Gewährleistungsansprüche, wenn der Abnehmer als Nichtkaufmann die unverzügliche Mängelanzeige unterlassen und infolgedessen der Käufer selbst dem Verkäufer verspätet Nachricht von der mangelhaften Beschaffenheit der Ware gegeben hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	91
26. 1. Zu den Begriffen „Annahme" (Abnahme) im Sinne des 8 438 HGB., § 97 der Eisenbahnverkehrsordnung und „Selbstverlader" im Sinne des 8 61 Abs. 4 EVO. 2. Besteht bei Verlust von Frachtgütern während der Eiseubahnbeförderung unter Umständen die Vermutung, daß der Verlust durch ein Verschulden von Bahnangcstellten herbeigeführt worden ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	92
27. Weiche Bedeutung hat die Klausel „Netto Kasse gegen Frachtbriefduplikat" für die Frage des Zeitpunktes, in dem das Eigentum an der verkauften Ware auf den Käufer übergeht? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	96
28. Kanu derjenige, welcher vor dem Kriege sei» Grundstück mit langfristiger Bindung einem anderen zu einem bestimmten Preise zum Kaufe angeboten hatte, nach rechtzeitiger Annahme seines Angebots die Erfüllung wegen der durch den Krieg und die Revolution herbeigcführten Veränderung der Verhältnisse verweigern? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	98
29. 1. Zur Anwendung des „deutsch-polnischen Abkommens vom 20. September 1920, betr. die Überleitung der Rechtspflege, auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in der Revisionsinstanz. 2. Ist für eint auf § 2113 BGB. gestützte Klage des Nacherben gegen den Erwerber eines Nachlaßgrnndstücks auf Feststellung der Verpflichtung, das Grundstück im Falle des Eintritts der Nacherbfolge herauszugebcn, der dingliche Gerichtsstand insbesondere dann begründet, wenn das Recht des im Grundbuch eingetragen ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	102
30. Zur Frage der Rechtswirksamkeit von Verträgen über militärische Ausrüstungsgegenstände, die sich bei Abschluß des Waffenstillstandsvertrags vom 11. November 1918 in dem vom Feinde zu besetzenden Gebiete befanden und nicht in dem für die Räumung festgesetzten Zeitpunkte mitgeführt werden konnten Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	106
31. Kaun der Dienstberechtigte gegenüber dem Ansprüche des Dienstverpflichteten auf Rechnungslegung wegen eines ihm aus dem Dienstverhältnis gegen den Dienstverpflichteten zustehenden Schadensersatzanspruchs ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	110
32. 1. Zu den Begriffen der „nautischen Verrichtungen" eines Kahnschiffers und der „gehörigen Bemannung" eines Kahns. 2. Braucht bei der Kaskoversicherung eines Kahns der Versicherer für Schäden, die durch die Schiffsmannschaft verschuldet sind, nicht zu haften, wenn er sich von der Haftung für die durch Verschulden des Kahneigners verursachten Schäden sreigezeichnet hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	111
33. Bezieht sich § 66..Nr. 1 der Bremer Seeversichernngsbedingttngen von 1875, betr. die Überhastung des Versicherers, auch ans die Beiträge zur großen Haverei? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	114
34» 1. Hat die Verwaltungsbehörde, welche die Aufsicht über die Standesbeamten führt, das Recht der Beschwerde gegen die gerichtliche Anweisung des Standesbeamten zur Vornahme einer Eintragung in das Standesregister? 2. Darf die von einem Rabbiner in Deutschland vollzogene Scheidung der Ehe russischer Staatsangehöriger jüdischen Glaubens in das Heiratsregister eingetragen werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	118
35. 1. Gehen bei dem Berkaus eines Geschäfts die Rechte aus einem für den Verkäufer bestehenden Wettbewerbsverbot auf den Käufer über, auch wenn der Verpflichtete nicht zustimmt? 2. Wie ist die Rechtslage, wenn ein wechselseitiges Wettbewerbsverbot besteht und die Verbindlichkeiten des Geschäfts von der Übernahme ausgeschlossen worden sind? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	127
36. Geht der gegen den Arbeitgeber erwachsene Schadensersatzanspruch eines Arbeiters, der ohne Betriebsunfall im Betrieb invalide geworden ist und deshalb nicht Unfallrente, sondern Invalidenrente zugebilligt erhalten hat, in Höhe der Invalidenrente ans die Versicherungsanstalt über? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	131
37. 1. Welchen Schutz gegen Übersetzung ihrer Werke genossen schwedische Urheber im Deutschen Reiche bis zum 1. Januar 1920? Welche Folgen hat der seit „diesem Tage wirksame Beitritt Schwedens zur Revidierten Berner Übereinkunft für den Übersetzungsschntz schwedischer Urheber gehabt? 2. Zum Schutze des Urhebers gegen Herausgabe seines Werkes in veränderter oder verstümmelter Form. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	134
38. 1. Wann beginnt die Verjährung des Schadeusersatzauspruchs wegen Sachbeschädigung hinsichtlich desjenigen durch Klagerweiternng gellend gemachten, Betrags, um welchen die Kosten der Wiederherstellung der Sache infolge der seit der Revolution eingetretenen Preissteigerung sich erhöht haben? 2. Ist Verjährung einqetreten, wenn der Kläger eine bezifferte Geldsumme als den zur Wiederherstellung nach Sachverständigengutachten erforderlichen Betrag eingeklagt hat und nach drei Jahren den Anspruch erhöht, weil der Sachverständige bei seiner Berechnung verschiedene Posten vergessen hatte? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	143
39. Sind die Art. 151 Abs. 1 Satz 1 und 153 Abs. 1 des bayerischen Volksschullehrergesetzes vom 14. August 1919 mit dem Art. 128 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vereinbar? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	145
40. I. Inwieweit hat das Reichstumultschadengesetz vom 12. Mai 1920 rückwirkende Kraft? 2. Greift die in § 15 Abs. 1 RTG. ungeordnete Einschränkung des Ersatzanspruchs auch dann ein, wenn der Anspruch gleichzeitig auf die Vorschriften des preußischen Tumultschadengcsetzes vom 11. Mär; 185*0 und aus Haftung aus unerlaubter Handlung gestützt wird? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	151
41. 1. Ist die Vereinbarung, daß der Käufer dem Verkäufer bei einer von diesem bezeichneten Bank ein Akkreditiv zu eröffnen habe, als Bedingung auzusehen, mit deren Erfüllung der Vertrag steht oder fällt? 2. Genügt solchenfalls der Käufer seiner Vertragspflicht, wenn er mit der Akkreditivstellung eine kleine Bankzweigniederlassung beauftragt, deren Vertreter der im Vertrage bestimmten Bank unbekannt sind? Ist letztere berechtigt, eine Bestätigung der Akkreditivstellung durch die Hauptniederlassung zu fordern? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	155
42. Zur Anwendung des § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB. Einwirkung der Kriegsberhältnisse auf eine Vereinbarung, durch die ein Schluß über eine ans Amerika zu liefernde Ware rückgängig gemacht worden ist. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	158
43. Sind die vor Erlassung des Reichsgcsetzes vom 11. Mai 1920 über Maßnahmen gegen Wohnnngsmangel ans Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1918 getroffenen Anordnungen und Maßnahmen mit rückwirkender Kraft gültig, auch wenn sie dem Art. 153 der Reichsvcrfassnng widersprechen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	161
44, L Enthält Art. 131 der Reichsverfassung sofortiges unmittelbares Recht? Wie wirken seine Vorschriften in den Gebieten ohne Staatshaftungsgesetz, wie gegenüber den bereits bestehenden Staatshaftungsgesetzen? 2. Zur Frage der staatlichen Entschädigungspflicht für hoheitsrechtliche Eingriffe. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	166
45. Ist ein Rechtsmittel zulässig gegen ein Urteil, das sich als Awischenurteil bezeichnet, aber über einen von mehreren im Eventualverhältnis geltend gemachten Ansprüchen entschieden hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	174
46. Zum Begriff des rechtlichen Interesses im Sinne des § 393 Nr. 4 ZPO. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	176
47. 1. Ist der rechtsgeschäftliche Erwerber eines vermieteten Grundstückö im Sinne des § 265 ZPO. Rechtsnachfolger des Veräußerers auch in seiner Eigenschaft als Vermieter? 2. Ist ein vermietetes Grundstück, das während der Rechtshängigkeit einer Klage des Mieters aus § 536 BGB. an einen Dritten übereignet wird, im Sinne des § 265 ZPO. in Streit befangen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	177
48. Inwieweit finden Abs. 1 und 2 des 8 66 RMilG. Anwendung auf diejenigen Beamten, welche während des Kriegs noch ihrer aktiven Friedensdienstpflicht zu genügen hatten? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	181
49. Was ist im Sinne des § 3 Abs. 1 des Telegraphen-Wegegesetzes vom 18. Dezember 1899..unter einer von dem Unterhaltungspflichtigen beabsichtigten Änderung des Verkehrswegs zu verstehen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	184
50. Bedarf die Kündigung des über ein Erholungsheim geschlossenen Pachtvertrags der Zustimmung des Mieteinigungsamts? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	186
51. Muß bei Verbindung der Nebenintervention mit der Einlegung der Berufung die Berufungsschrift dem Berufungsbeklagten und der unterstützten Partei noch innerhalb der Berufungsfrist zugestellt werden ? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	189
52* Zur Auslegung des § 8 der preußischen Verordnung, betr. ein vereinfachtes Enteignungsverfahren zur Beschaffung von Arbeitsgelegenheit und zur Beschäftigung von Kriegsgefangenen, vom 11. September 1914/27. März 1915. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	193
53. Bleibt ein Rechtsgeschäft, welches der durch einstweilige Verfügung bestellte Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. als deren Vertreter abschließt, wirksam, wenn der Antragsteller dem Antragsgegner den Nachweis über die Hinterlegung der Sicherheit, von der die Wirksamkeit der Verfügung abhängig gemacht ist, nicht innerhalb der Frist des 8 929 Abs. 3 Satz 2 ZPO. zustellen läßt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	197
54. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs nach der Abgeltungsverordnung vom 4. Dezember 1919 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	201
55. Wie wirkt ein Gesetz, das sowohl den Abschluß wie die Erfüllung eines Vertrags verbietet, auf einen Vertrag, der vor seinem Inkrafttreten geschlossen, aber noch nicht erfüllt worden ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	203
56. 1. In welcher Art haftet die Eisenbahn für Frachtgut vor Beginn und nach Beendigung des eigentlichen Transports? 2. Grobes Verschulden der Eisenbahnangestellten bei Verwahrung des Frachtguts Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	206
57. Zur Berechnung des Versicherungswerts eines Binnenschiffs im Verhältnis zur Versicherungssumme. Zeitpunkt für die nachträgliche Feststellung des Versicherungswerts. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	208
58. Sind die Bestimmungen des § 4 der Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom !). Dezember 1919 (RGBl. S. 1968) über den Ausschluß des Rechtswegs anwendbar auf vorher, gemäß der Verordnung vom 15. Januar 1919 (RGBl. S. 64), erfolgte Enteignungen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	211
59. Ist das Urteil unter allen Umständen aufzuheben, wenn der Instanzrichter bei der Vertragsanslegung unrichtig davon ausgegangen ist, daß deutsches Recht anzuwenden sei? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	214
60. Haftet der Versicherungsnehmer einer Versicherung gegen Einbruchsdiebstahl für ein Verschulden des Wächters, durch den er seiner Obliegenheit, die versicherten Räume bewachen zu lassen, nachkommt, als eines Erfüllungsgehilfen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	215
61. 1. Ist gegen ein Urteil, durch das die Sache »ach § 539 ZPO. an die erste Instanz zurückverwiesen wird, die Revision statthaft? 2. Ist eine Vereinbarung der Parteien, durch die sich der Kläger verpflichtet, die Klage zurückzunehmen, rechtswirksam? Steht sie insbesondere der Fortsetzung des anhängigen Rechtsstreits durch den Kläger entgegen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	217
62. 1. Ist die Auslegung einer irrevisibleu Polizciverordnung durch das Berufungsgericht für die Entscheidung, ob sie den Schutz eines bestimmten Gewerbebetriebs bezweckt, maßgebend? 2. Gewerbebetrieb als „sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	223
63. Zur Anfechtung eines Pachtvertrags wegen Irrtums über die Vertrauenswürdigkeit des Pächters. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	225
64. Zur Bedeutung der Klausel „freibleibend" bei Vertragsangeboten. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	227
65. Haftet der Arzt, dessen schuldhaftes Versehen die spätere Zuziehung eines anderen Arztes veranlaßt, für Fehler dieses zweiten Arztes? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	230
66. Zur Haftung der Vermieters gegenüber den Mietern für das Verschulden von Personen, durch die er bauliche Arbeiten im Miethause ausführen läßt. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	231
67. Zur Auslcgung des § 260 Abs. 1 BGB Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	235
68. Kanu der Schuldner, der vereinbarungsgemäß erst nach Friedensschluß zu liefern hatte, sich von der Lieferpflicht wegen der Entwertung der deutschen Währung lossagen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	238
69. Zum Begriff des Betriebsunfalls im Sinne des Beamteuunfallfürsorgegesetzes und des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Betriebsunfall und Dienstunfähigkeit. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	241
70. 1. Zum Begriff der „im Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten" im Sinne des § 28 Abs. 1 HGB. 2. Zur Auslegung des § 28 Abs. 2 HGB Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	243
71. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs gegen obrigkeitliche Maßnahmen eines Staates. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	246
72. 1. Wann handelt der Staat öffeutlichrechtlich, wann privatrechtlich? 2. Kann der Staat außerhalb seines Gebiets Staatshoheitsakte vornehmen? Ist der Rechtsweg gegen solche Akte zulässig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	251
73. 1. Handhabung der Bekanntmachung, betr, die Regelung des Verkehrs von aus dem Ausland eingeführtem Schmalz, vom 4. Miirz/27. Juni 1916, im besetzten rheinischen Gebiet 2. Zur Anwendung des § 1 Nr. 1 u. 4 der BL. gegen Preistreiberei, vom 8. Mai 1918. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	254
74. 1. Zum Begriff „Kostbarkeit" im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr. 2. Zur Vorschrift, daß Kostbarkeiten im Frachtbrief ausdrücklich als solche zu bezeichnen sind. 3. Rechtliche Bedeutung der zu § 62 der Eisenbahnverkehrsordnung erlassenen Ausführungsbestimmung über die Verpackung gewisser Arten von Fellen. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	257
75. 1. Kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung von dem nicht säumigen Teile auch dann noch gewählt werden, wenn er trotz endgültiger Erfüllungsweigerung des Gegners zunächst auf Erfüllung geklagt hat? 2. Wann ist das Gericht zur Wiedereröffnung der Verhandlung verpflichtet? 3. Erfordernisse der von der Nachfristbestimmung entdindendeu Erfüllungsweigerung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	262
76. 1. Nach welchen Grundsätzen ist die dem Enteigneten gemäß §§ 137, 148 des preuß. Allg. Berggesetzes zu gewährende „vollständige Entschädigung" zu bemessen? Ist § 8 des preuß. Enteignungsgcsetzcs vom 11. Juni 1874 ergänzend anzuwenden? 2. Ist die Absicht des Enteigneten, durch seinen Sohn, einen Architekten, ans dem Grundstück eine Arbeitcrkolonie zu errichten, auf die Bemessung der Entschädigung von Einfluß? Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse des Enteigneten Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	267
77. Kann eine Polizeiverordnung für streupflichtige Straßenanlieger, die unter Billigung der Polizeiverwaltung die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf dritte Personen übertragen haben, die zivilrechtliche Haftung ausschließen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	269
78. Zur Frage des Rücktritts vom Lieferungsvertrage wegen veränderter Umstände. Kann der Unternehmer seine Lieferungsweigerung damit begründen, daß die Erfüllung zum Vertragspreise auch den anderen Bestellern gegenüber seinen geschäftlichen Untergang nach sich ziehen würde? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	272
79. 1. Genügt es zur „bestimmten Angabe des Interesses" im Sinne des § 70 Abs. 1 9ir. 2 ZPO., wenn der Beitretende sich als Streitverkündeten bezeichnet? 2. Zum Begriff der Protokollanlage nach § 176 Abs. 2 FGG Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	276
80. 3ft die Revision als unzulässig zu verwerfen, wenn die Revisionsbegriindung keine Revisionsanträge enthält? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	280
81. Zur Anwendung des § 269 Abs. 1 BGB Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	282
82. Wem steht die Sorge für die Person des Kindes zu, wenn die Ehe aus alleinigem Verschulden eines Ehegatten geschieden ist und derjenige Eheteil, dem zunächst das Fürsorgerecht gemäß § 1635 BGB. zustand, es infolge einer Anordnung des Vormundschastsgerichts verliert? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	283
83. Wann liegt eine unzulässige Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt vor? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	290
84. Verkauf von Gegenständen, die aus dem Ausland einzuführen sind und im Inland mir durch eine Reichsstelle oder mit deren Genehmigung in Verkehr gebracht werden dürfen. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	292
85. Hat die Mangelanzeige, die in den Geschäftsräumen des abwesenden Geschäftsinhabers von seinen Angestellten durch den Fernsprecher entgegegenommen wird, die gleiche Wirkung, wie wenn sie von dem Geschäftsinhaber persönlich entgegengenommen worden wäre? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	295
86. Zur Anwendung des § 1 Nr. 4 der Verordnung gegen Preistreiberei vom 8. Mai 1918 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	297
87. Ist die Auflassungsvollmacht auch dann nach § 31 GBO. stempelfrei, wenn in der Urkunde, in der sie erteilt ist, nicht das ganze der Auflassung zugrunde liegende Rechtsgeschäft beurkundet ist, sondern nur das Angebot dazu oder dessen Annahme? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	299
88. Wirkt das gegen eine offene Handelsgesellschaft ergangene rechtskräftige Urteil auch gegen den im Laufe des Rechtsstreits vor Erlaß des Urteils ans der Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	301
89. Kann für einen gegen das Deutsche Reich geführten Rechtsstreit die deutsche Gerichtsbarkeit infolge einer im Friedensvertrage vom 28. Juni 1919 angeordneten Abtretung preußischen Staatsgebietes erlöschen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	304
90. Regeln sich im Falle des Verkaufs eines Landguts die Gewährleistungsansprüche wegen Viehmängel auch dann nach den Grundsätzen der §§ 481 flg. BGB., wenn das Grundstück nebst Zubehör verkauft und die zu diesem gehörende Viehherde in einer die Ertragsfähigkeit des Grundstücks beeinträchtigenden Weise verseucht ist, oder greifen in solchem Falle die Grundsätze der §§ 459 flg. Platz? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	307
91. Zur Frage, wann die Drohung mit Erstattung einer Strafanzeige im Sinne des § 123 BGB. widerrechtlich ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	311
!>2. Unvermögen des Käufers zur Herausgabe des Kaufgegenstandes bei der Wandlung. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	314
93. 1. Führung des Nachweises der Zahlung des Gerichtsgebührenvorschusses für die Revisionsinstanz gemäß § 554 Abs. 7 ZPO. 2. Beweislast im Falle des § 149 preuß. AllgBergges. Ist § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB. entsprechend anwendbar? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	316
94. 1. Kann gegen eine auf § 1 des preuß Tumultschadensgesetzes vom 11. März 1850 gestützte Klage wegen Plünderung von Waren mit Erfolg eingewendet werden, daß die Waren wegen Zuwiderhandlung gegen 8 1 der Bekanntmachung vom 16. Januar 1917 über die Regelung der Einfuhr hätten polizeilich beschlagnahmt werden können? 2. Zur Anwendung der § 134 u. § 138 Abs. 1 BGB. auf solche Zuwiderhandlungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	321
95. Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Ersatzanspruch der Berufsgenossenschaft aus § 903 NVO. gegen den Unternehmer, der einen Betriebsleiter gemäß § 913 Abs. 1 NVO. bestellt hat? Haftet der Unternehmer schlechthin, wenn er nach § 913 Abs. 2 strafbar ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	324
96. 1. Erfordernisse des Tatbestands nach § 313 und § 526 ZPO. 2. Verwertung des Inhalts von Strafakten durch Parteivortrag, insbesondere im Uriundenprozeß. 3. Kann der Prokurist einer Partei nach § 137 ZPO. gehört werden? ., 4. Welche Bedeutung hat die Übersendung eines Anhaberschecks an eine Bank von ihren Kunden „zur Gutschrift"? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	328
97. Bedarf es zur Löschung einer Nachlaßhypothek außer der Löschungsbewilligung des Borerben auch dann der Zustimmung des Nacherben, wenn der Borerbe zugleich die Umschreibung der Hypothek auf seinen Namen beantragt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	332
98. 1. Wird die Ausschlußfrist des 8 5 des Preuß. Tumultschadengesetzes vom 11. März 1850 (PrTG.) durch die Erhebung einer Feststellungsklage auch dann gewahrt, wenu die Feststellungsklage nicht all tu Erfordernissen des § 256 ZPO. genügt? 2. Inwieweit sind die Vorschriften des § 1 PrTG. durch 8 15 Abs. 1 des Reichsgesetzes über die durch innere Unruhe» verursachten Tchiiden vom 12. Mai 1920 (RTG.) abgeändert? 8. Zum Begriffe der Zusammenrottung nach § 1 PrTG. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	339
99. Hat die Post ein unmittelbares Klagerecht gegen den Empfänger einer Nachnahmesendung, wenn der Postschaffner die mit Nachnahme belasteten Pakete gegen das Versprechen späterer Zahlung ausgeliefert hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	344
100. 1. Zur Frage des vorzeitigen Deckungskanfs. 2. Muß der Käufer, der an Stelle ihm nicht gelieferter Ware sich mit Rohstoffen einbedt und die Ware selbst herstellt, die sich hieraus für ihn ergebenden günstigeren Berkanssmöglichkeiten sich als Gewinnausgleich anrechnen lassen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	348
101. Rechtliche Natur des Anspruchs der Hypothekeugläubigcr aus § 101 VersVG. Ist § 1127 Abs. 2 BGB. auf diesen Anspruch anwendbar? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	350
102. 1. Setzt der Anspruch auf Löschung eines Warenzeichens aus 8 9 Nr. 1 WZG. voraus, daß die Eintragung des jüngeren Warenzeichens ein Schntzrecht hat entstehen lassen, das für den Löschungskläger auf Grund seiner früheren Eintrazunz bereits besteht? 2. Ist es für die Frage der Gleichartigkeit von Waren, die durch verwechsclungsfähige Warenzeichen geschützt sind, von Bedeutung, daß für einen Teil ein Freizeichen besteht? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	355
103. 1. Ist die Klage des Kindes gegen die Mutter auf Feststellung der Unehelichkeit eine Personenstandsklage im Sinne des § 640 ZPO.? Ist es für die Beurteilung der Frage von Bedeutung, ob Unehelichkeit infolge außerehelicher Geburt oder Abstammung aus nichtiger Ehe geltend gemacht wird? 2. Ist die Klage als Feststellungsklage im Sinne des § 256 ZPO. zulässig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	358
104. Wird die fünfjährige Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsklage (8 28 Abs. 3 Patentgcsetz) durch den Versailler Vertrag oder das Berner Abkommen vom 30. Juni 1920 (RGBl. S. 1557) oder durch die deutschen Ausführungsgesetze dazu becinflußt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	363
105. Über die Bedeutung mehrfacher Einlegung der Berufung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	364
106. Erbringt die im Anfcchtungsprozesse rechtskräftig erfolgte Feststellung der Unehelichkeit eines während bestehender Ehe geborenen Kindes auch für den nachfolgenden Eheschcidungsprozcß den Beweis, daß die Mutter sich des Ehebruchs schuldig gemacht hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	366
107. Ist das Reichsgericht zuständig zur Entscheidung über die Beschwerde einer gemäß Bekanntmachung, detr. das Verfahren für die Zuwendung von Reichsmittcln an Deutsche für Schäden im Ausland, vom 15. November 1919 sRGBl. S. 1891) gebildeten Spruchkommission wegen Verweigcrung der Rechtshilfe? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	368
108. Zum Abschluß des Vertrags ohne Erklärung der Annahme Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	370
109. Hat der zur Behandlung eines milzbrandverdächtigen Tieres zugezogene private Tierarzt auch für die mit dem Tiere befaßten Personen zur Verhütung einer Ansteckung Sorge zu tragen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	372
110. Wird im Falle des § 142 HGB. die Klage des Gesellschafters auf Ermächtigung zur Alleinübernahme des Geschäfts notwendig dadurch erledigt, daß während des Prozesses die offene Handelsgesellschaft in Liquidation tritt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	375
111. Ist § 5 Nr. 1 des Reichsgesetzes, bett, den Schutz der infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen, vom 4. August 1914 entsprechend auf den privaten Pfandverkans nach 8 1233 Abs. 1, §§ 1234 bis 1240 BGB. anwendbar? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	377
112. Schließt der Ablauf der im § 5 des Preußischen Tumultschadengesetzes vom 11. März 1850 für die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzforderungen vorgeschriebenen Frist eine spätere Erweiterung des Klagantrags aus? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	380
113. Welcher Zeitpunkt ist für die Bemessung des Schadensersatzes bei der Beschädigung einer Sache maßgebend? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	383
114. 1. Kann die Aktiengesellschaft ihre Forderung auf Einzahlung der noch ausstehenden Kapitaleinlage abtreten? 2. Kann bei einer zur Sicherung vorgenommenen Abtretung der Drittschuldner dem Zessionar entgegenhalten, daß dieser vom Zedenten befriedigt worden sei? 3. Wird der Drittschuldner, welcher trotz Empfangs der Anzeige von der Abtretung Zahlung an den Zedenten leistet, weil er die Abtretung für unwirksam hält, befreit? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	385
115. Kann der Verkäufer, der einen Selbsthilfeverkauf nach § 373 HGB. ausgeführt hat, später davon absehen, das Veräußerungsgeschäft als Selbsthilfeverkaus gelten zu lassen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	388
116. Wie ist die Entschädigung des Patentinhabers zu bemessen, wenn das Reich ohne eine Bestimmung des Reichskanzlers (§ 5 Abs. 2 PatG.) die Erfindung eines Patents in Benutzung genommen hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	390
117. 1. Ist § 5 des Muß. Staatshaftungsgesetzes durch Art. 131 Abs. 1 Satz 3 der Neichsverfassung aufgehoben? 2. Findet letztere Vorschrift auch auf bereits zur Zeit der Verkündung der Neichsvcrfassung begründete Ansprüche Anwendung? 3. Ist im Falle einer Klagänderung die Zulässigkeit des Rechtswegs für den neu erhobenen Anspruch zu prüfen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	391
118. 1. Gehört zum Begriff des arglistige» Verschweigens im Sinne des § 463 BGB., daß der Käufer getäuscht worden ist? 2. Zum Begriff des selbständigen Angriffsmittels im Sinne des § 303 ZPO. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	394
119. Kanu eine Aktiengesellschaft, die im Transportgewerbe eine gewisse Monopolstellung einnimmt, sich in ihren Geschäftsbedingungen von der Haftung für ein grobes Verschulden ihrer leitenden Angestellten freizeichuen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	396
120. Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter, an dessen Stelle unter Fortdauer seiner Haftung ein neuer Mieter in den Mietvertrag eingetreten ist. Erlischt die Haftung des ersten Mieters durch Änderung des ursprünglichen Mietvertrags oder durch Eintritt eines dritten Mieters in diesen ohne seine Zustimmung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	398
121. 1. Ist der Art. 307 des Versailler Vertrags auf die Nichtigkeitsklage des § 28 des Patentgesetzes anwendbar? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann das Reichsgericht die Entscheidung über die Nichtigkeitsklage an das Reichspatentamt zurülkverweisen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	403
122. Hat der als Heeresbeamter des Beurlaubtenstandes zum Kriegsdienst einberufene Pensionär den Anspruch auf Pensionserhöhung nach § 58 des Reichsbeamtengesetzes? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	406
123. Wann berechtigt eine Beleidigung, deren sich eine Partei bei Teilerfullung eines Vertrags schuldig macht, die andere Partei zum Rücktritt von dem noch unerfüllten Teil des Vertrags? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	408
124. Inwiefern ist der mit der Geschäftsführung beauftragte Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Rechte befugt, gegen den ausgesprochenen Willen eines der übrigen Gesellschafter Rechtshandlungen vorzunehmen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	410
Anhang: Entscheidungen des vorläufigen Staatsgerichtshofs. Vorwort
Vorwort Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	413
125. In Lachen der Landtagsfraktion des Landeswahlverbandes Braunschweig wider das Staatsministerium Braunschweig Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	415
128. In Sachen des Senats in Bremen wider die Bürgerschaft in Bremen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	425
Register Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	433
Zusammenstellung der im 102. Bande mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirkev Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	463
Berichtigungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	464

Publishing information

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eBook published on:

December 10, 2020

eBook ISBN:

9783112340745

Hardcover published on:

December 31, 1921

Hardcover ISBN:

9783112340738

Edition:

Reprint 2020

Pages and Images/Illustrations in book

Front matter:

16

Main content:

463

https://doi.org/10.1515/9783112340745

eBook ISBN: 9783112340745

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Band 102

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